Samstag, 21. April 2018

Wem Berlin nachts zu gefährlich ist, der soll halt Taxi fahren...

von Thomas Heck...

Dass der Berliner Regierender Bürgermeister Michael Müller eine Plinse ist, ist allgemein bekannt. Nun prägte er nicht den Terminus "arm aber sexy", das war sein an sich cooler Amtsvorgänger Wowereit. Michael Müller kommt in seiner drögen Art und Weise nicht einmal im Ansatz an Wowereit heran, seine Sprüche sind auch insgesamt neben der Spur. So hat der Bürgermeister, der sich mit einem gepanzerten 325.000 Euro teuren Mercedes S 600 Guard durchs immer gefährlichere Berlin kutschieren lässt, für ängstliche Bürger einen Tipp: 


Wem Berlin nachts zu gefährlich ist, der soll halt Taxi fahren, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller und sorgt damit für Aufregung bei der Opposition.

„No-go-Area heißt: Es gibt Bereiche, in die man sich zu keiner Tages- und Nachtzeit hineintraut, weil man um Leib und Leben fürchten muss. Das haben wir in Berlin nicht. Was es hier allerdings (…) gibt, sind Gegenden, in denen man sich zu später Stunde lieber ein Taxi nimmt als alleine zu Fuß unterwegs zu sein.“

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (53, SPD) im „Welt“-Interview vom 20. April 2018. Hätte Johnny K. doch besser ein Taxi genommen, dann würde er noch leben. Selbst schuld. Berliner SPD-Logik.




Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (Foto: dpa)
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (53, SPD) (Foto: dpa)

Und was ist mit denen, die sich kein Taxi leisten können, Herr Müller? Hat der Regierende die Sicherheit in unserer Stadt schon aufgegeben? Stellt er seine gepanzerte Limousine zur Verfügung.

Für seine Aussage bekommt er nun Gegenwind von der Opposition.

► Marcel Luthe (40, FDP): „Kernaufgabe des Staates ist es, für die Sicherheit der Bürger zu sorgen. Wenn die SPD glaubt, das nicht zu schaffen, ist sie nicht regierungsfähig.“
► CDU-Fraktionschef Florian Graf (44): „Der rot-rot-grüne Senat muss sich fragen lassen, ob er den Berlinern lieber das Taxi bezahlt, statt sie mit mehr Polizei vor Kriminalität zu schützen.“
► AfD-Chef Georg Pazderski (66): „Der Regierende Bürgermeister hat so für Sicherheit zu sorgen, dass sich die Bürger auch nachts bewegen können. Dass Berlin nicht mehr so sicher ist wie vor zwanzig Jahren, ist ein Gefühl, das viele Bürger haben.“


Mitten auf dem Alexanderplatz gerieten zwei Gruppen in Streit, der schließlich eskalierte (Foto: Spreepicture)
Der Alexanderplatz ist ebenfalls ein Kriminalitäts-Schwerpunkt (Foto: Spreepicture)

Laut Polizeilicher Kriminalstatistik gab es 2017 mit 520 437 Straftaten einen Rückgang um 48 423 Fälle (-8,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr). Bei gefährlicher Körperverletzung, bei Sexualdelikten und bei Rauschgiftkriminalität gab es allerdings Anstiege.
Die kleine Schwester der No-go-Area heißt in Berlin „kriminalitätsbelasteter Ort“ (kbO). Das sind Gegenden, an denen die Polizei wegen vieler Straftaten verstärkte Präsenz zeigt und verdachtsunabhängige Personenkontrollen durchführt.

Neun kriminalitätsbelastete Orte in Berlin

Aktuell stuft die Polizei neun Orte als kriminalitätsbelastet ein: Alexanderplatz, Leopoldplatz, Schöneberg-Nord (im Bereich Nollendorfplatz und Teile des Regenbogenkiezes), Görlitzer Park, Warschauer Brücke, Kottbusser Tor (siehe unten), Teile der Hermannstraße, Hermannplatz sowie ein kleiner Bereich der Rigaer Straße.

Krawalle in der Rigaer Straße im Juni 2017 (Foto: picture alliance / Maurizio Gambarini)
Immer wieder kommt es in der Rigaer Straße in Friedrichshain zu Krawallen (Foto: picture alliance / Maurizio Gambarini)

Eine Senatssprecherin: „Es ist unser Bestreben, Berlin für alle sicherer zu machen, an jedem Ort.“
Im Vergleich der Bundesländer schneidet Berlin allerdings am schlechtesten ab. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (61, CSU) wirft Michael Müller vor, zu lügen, wenn er sagt, dass es gefährliche Gegenden in jeder Millionenstadt gebe: „Die Kriminalitätsbelastung ist in München nicht einmal halb so hoch wie in Berlin.“

„Abends nicht mehr alleine vor die Tür“


Nancy Basner (35) mit Tochter (5 Monate) fühlt sich unsicher am Kotti (Foto: Frank Senftleben)
Nancy Basner (35) mit Tochter (5 Monate) fühlt sich unsicher am Kotti (Foto: Frank Senftleben)

Nancy Basner (35) wohnt seit einem Jahr an der Oranienstraße (Kreuzberg).
Sie sagt über den Kotti: „Abends treiben sich hier viele dunkle Gestalten rum, alleine gehe ich dann hier nicht lang. Auch tagsüber, bei Sonnenschein, werde ich oft gefragt, ob ich Drogen kaufen will, auch wenn ich mit meinem Baby unterwegs bin. Das ist mir sehr unangenehm. Abends bleibe ich dann meistens einfach zu Hause. Wenn ich rausgehe, dann mit meinem Mann. Da hat der Regierende Bürgermeister auf jeden Fall recht, mit seiner Aussage, dass es in Berlin Gegenden gibt, wo man besser abends nur mit dem Taxi lang fahren würde. Leute, die länger in Berlin leben, haben sich wahrscheinlich schon daran gewöhnt …“

Arroganter hat es wohl kein Bürgermeister gebracht, mit seinen Bürgern zu reden... SPD halt...

Erschienen in der B.Z.

Freitag, 20. April 2018

Doch kein Rechter... doch kein Selbstmörder?

von Thomas Heck...

Da hatte sich n-tv schnell weit aus dem Fenster gelehnt und dem Amokfahrer von Münster einen rechten Hintergrund attestiert. Dieser hatte sich nun jedoch nicht bestätigt. Dafür gibt es wieder Fragen bezüglich der Selbstmord-These, da in dem Tatfahrzeug mehrere Einschußlöcher gefunden wurden. Sollte der Täter etwa während des Suizids mehrfach daneben geschossen haben?



Amokfahrer hatte keinen rechten Hintergrund

Ein 48-Jähriger fährt mit einem Campingbus in eine Menschenmenge in Münster. Er tötet zwei Menschen und anschließend sich selbst. Nun gibt es neue Erkenntnisse zum Motiv des Täters.

Die nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden schließen einen rechtsextremistischen Hintergrund der Amokfahrt von Münster aus. Das berichtete NRW-Innenminister Herbert Reul dem Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags. Die Nachrichtendienste hätten keinerlei Kontakte des Täters zu rechtsextremistischen Organisationen oder Hinweise auf entsprechende Texte bei ihm gefunden.

Am 7. April war ein 48-Jähriger mit einem Campingbus in eine Menschenmenge in der Münsteraner Innenstadt gerast. Dabei wurden zwei Menschen getötet, mehr als 20 wurden verletzt. Anschließend erschoss sich der Mann. "Das hat viel mit seinem eigenen Leben zu tun und Schuldzuweisungen, warum das so verlaufen ist. Ein Gefühl von Verschwörung stand im Raum", sagte Reul.

Ein Schreiben des Amokfahrers an den sozialpsychiatrischen Dienst der Stadt Münster werde noch ausgewertet. Neun Tage vor der Tat hatte Jens R. am 29. März den Dienst aufgesucht und das Schreiben übergeben. Nach Angaben von Polizeisprecher Andreas Bode vom Mittwoch gibt es bislang keine Hinweise, dass städtische Mitarbeiter Fehler gemacht hätten und die Amokfahrt durch ihr Eingreifen hätte verhindert werden können.


Weitere Projektile gefunden


Wie der vorgestellte Bericht von Innenminister Reul offenbart, fand die Polizei im Tatfahrzeug des Amokfahrers drei weitere Projektile. Demnach hat die Spurensicherung in dem Fahrzeug drei Schusslöcher in der Lehne und Sitzfläche der Rückbank entdeckt. Polizeisprecher Bode teilte am Mittwoch mit, dass die Untersuchung des Landeskriminalamtes noch nicht abgeschlossen sei. Deshalb sei noch offen, ob die Projektile aus der Waffe des Amokfahrers Jens R. stammen.

Der Staatsschutz sei von Anfang an in die Aufklärung der Hintergründe eingebunden gewesen, sagte Reul. Inzwischen sei eine 19-köpfige Mordkommission mit weiteren Ermittlungen beschäftigt. Ohne einen Hinweis werde vermutlich niemals die Herkunft der Pistole geklärt werden können, mit der sich der Täter erschossen habe, räumte Reul ein. Dies sei bei illegal beschafften Waffen grundsätzlich schwierig.

Donnerstag, 19. April 2018

Die junge afghanische Community ist sehr wütend...

Tod eines 19-Jährigen in Fulda: „Die junge afghanische Community ist sehr wütend“

Ein Mann randaliert vor einer Bäckerei, die Polizei kommt. Zwölf Schüsse fallen, der 19-Jährige stirbt. Fuldas Ausländerbeirat kritisiert Einsatz und Ermittlungen. Wollte der Flüchtling nur Brötchen holen?

| Lesedauer: 6 Minuten 
In den vergangenen Tagen demonstrierten mehrere Dutzend Menschen gegen übertriebene Polizeigewalt. Hintergrund ist der Tod eines afghanischen Flüchtlings, der von der Polizei erschossen worden war. 
Quelle: WELT 
Sie hielten Blumen in den Händen, auf Plakaten hatten sie geschrieben: „Wir wollen Gerechtigkeit“, „Ein Unschuldiger wurde getötet“ und „Gerechtigkeit für Matiullah!“
So protestierten am Sonntag, aber auch am vergangenen Montag in Fulda mehrere Dutzend Demonstranten gegen die aus ihrer Sicht übertriebene Polizeigewalt, bei der ein afghanischer Flüchtling ums Leben kam.
Eine eigentlich für Dienstag geplante weitere Demonstration wurde abgesagt, wie WELT von Abdulkerim Demir, dem Vorsitzenden des Ausländerbeirats Fulda, erfuhr. „Die junge afghanische Community ist sehr wütend über das Verhalten der Polizei“, so Demir im Telefoninterview. Um eine „weitere Eskalation“ zu vermeiden, wolle man aber vorerst auf neue Proteste verzichten.
Hintergrund ist der Tod eines afghanischen Flüchtlings, der vor einer Bäckerei in Fulda (Hessen) randaliert hatte und von der alarmierten Polizei anschließend erschossen worden war. „Wir verteidigen nicht, was der Junge gemacht hat, und wir bedauern, dass er Menschen verletzt hat“, sagte Demir im Gespräch mit WELT.
Er fordere die Ermittler aber auf, den Tathergang nun genau zu analysieren. Der Vorfall müsse lückenlos aufgeklärt werden. Zumal die Attacke einen banalen Anlass gehabt haben könnte: Matiullah J. wollte sich womöglich nur Brot oder Brötchen holen.
Am Dienstagabend wies der Polizeipräsident Kritik am Vorgehen der Beamten zurück. „In der öffentlichen Diskussion und in den sozialen Netzwerken verschaffen sich auch Stimmen Gehör, die der Polizei schwerwiegende Vorwürfe machen. Ich sehe dies nicht so und verurteile die Art und Weise von vorschnellen und undifferenzierten Urteilen über das Handeln der eingesetzten Kolleginnen und Kollegen“, sagte Günther Voß. „Ich habe bisher keinen Zweifel an dem rechtmäßigen Handeln der eingesetzten Kräfte.“

Steinwürfe, ein entrissener Schlagstock

In der offiziellen Erklärung der Polizei zu dem Vorfall fehlt bislang ein Motiv. Die Abfolge der Ereignisse liest sich derzeit so: Demnach tauchte Matiullah J. in den frühen Morgenstunden des 13. April um etwa 4.10 Uhr vor der Bäckerei auf. Es kam dann zu einer Auseinandersetzung, warum, ist noch völlig unklar.
Die Spur der Steine, und abgedeckte Blutspuren: Hier hatte die Polizei einen Mann erschossen, der in der Fuldaer Flemingstraße vor einer Bäckerei randalierte
Die Spur der Steine, und abgedeckte Blutspuren: Hier hatte die Polizei einen Mann erschossen, der in der Fuldaer Flemingstraße vor einer Bäckerei randalierte 
Quelle: dpa
Der 19-Jährige warf daraufhin Steine gegen die Scheibe und verletzte dabei auch einen anwesenden Lieferfahrer schwer am Kopf. Anschließend griff er die alarmierten Polizisten an und verletzte einen Beamten am Arm.
Offenbar gab es zwischen einem der Polizisten, die als Erstes am Tatort waren, und dem Randalierer zudem ein Handgemenge. Dabei gelang es dem jungen Mann, den Einsatzkräften einen Schlagstock zu entwenden. Ob er auch einen eigenen Schlagstock bei sich trug, müsse noch ermittelt werden, teilte die Staatsanwalt mit. Bei der Leiche wurde nur ein Schlagstock gefunden. Einer der Beamten eröffnete im Verlauf der Auseinandersetzung dann das Feuer.
Die Schüsse – zwölf wurden abgegeben, vier davon trafen den jungen Mann – waren tödlich. Abdulkerim Demir hatte in seiner Funktion als Vorsitzender des Ausländerbeirats Fulda bereits am Montag den Einsatz von Waffen für unverhältnismäßig erklärt. „Die afghanische Gemeinschaft in Fulda und ich fordern, dass alle an dem Vorfall beteiligten Polizisten suspendiert werden“, sagte Demir zu „Fulda aktuell“, wo er auch eine Inhaftierung des Schützen forderte.

Warum wurden Bewohner des Heims nicht befragt?

„Wenn dieser Fall nicht aufgeklärt wird, dann wird die Polizei das nächste Mal den nächsten Mann erschießen“, wird Demir zitiert. Zumal der Ablauf des Streits, der eskalierte, noch nicht geklärt sei. Im Gespräch mit WELT äußerte Demir sein Unverständnis darüber, dass die Polizei noch keine Zeugen aus dem Flüchtlingsheim befragt habe. Dieses liege direkt gegenüber der Bäckerei. Die Augenzeugen müssten gehört werden, und dies müsse zeitnah geschehen: „Wir haben Vertrauen in die Justiz, ich bin froh über Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland.“
Seine Erklärung für den Vorfall ist einfach: Der junge Mann konnte von seinem Fenster aus die Bäckerei sehen und auch, dass dort der Betrieb aufgenommen wurde. „Er hatte Hunger und wollte sich Brot holen“, so Abdulkerim Demir. Warum aber außerhalb der Öffnungszeiten, also mitten in der Nacht? Nun, einige der Flüchtlinge hätten, so Demir weiter, zuvor schon öfter von einem Lieferanten oder Angestellten Brot, etwa vom Vortag, erhalten. Möglicherweise habe der junge Mann wieder mit einer solchen Gabe gerechnet, und dann sei die Situation außer Kontrolle geraten.
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Alltag in NRW: Polizisten stehen Migrantengruppen in konfliktträchtigen Situationen gegenüber
„Ja, es gab eine Streitigkeit des 19-Jährigen mit dem Lieferanten“, gibt er zu. „Aber der junge Mann war sehr viel kleiner als der Lieferfahrer. Und die Bäckerei selbst hat am Freitag bekannt gegeben, dass es den Mitarbeitern gut geht“, sagte Demir im Gespräch mit „Fulda aktuell“. Auch habe der Bäckerei-Lieferfahrer keine schwere Verletzung erlitten, so Demir.
Ein Sprecher der Bäckerei-Kette „Pappert“ äußerte sich am Dienstag zum Gesundheitszustand des Lieferanten. „Es geht ihm gesundheitlich wieder besser. Er konnte das Krankenhaus am Montag verlassen“, so Sprecher Thomas Bertz. Die Bäckerei-Mitarbeiterin, die die Waren in Empfang nehmen wollte, hatte einen Schock erlitten.
Staatsanwalt Harry Wilke wies Demirs Darstellung in einem Interview mit „Osthessen aktuell“ zurück: „Die Ermittlungen werden noch eine Weile andauern (...). Fakt ist allerdings, dass der 19-Jährige massiv gewalttätig nicht nur gegenüber der Polizei, sondern auch gegenüber der Bäckereiangestellten vorging.“
Auch könne der 19-jährige Afghane, gegen den bereits ein Strafverfahren wegen Körperverletzung anhängig war, nicht als unschuldiges Opfer bezeichnet werden.

Getöteter hatte offenbar psychische Probleme

Den Getöteten, der vor drei Jahren als unbegleiteter Minderjähriger nach Deutschland kam und in Fulda auch entsprechend betreut wurde, habe er persönlich zwar nicht gekannt, so Demir zu WELT. Wohl aber ein anderes Mitglied des Ausländerbeirats, von dem er Informationen erhalten habe. „Mir ist bekannt, dass der junge Mann psychische Probleme hatte und am Herz-Jesu-Krankenhaus in Behandlung war“, so Demir.
Matiullah J. sei als „gesundes Kind“ nach Deutschland gekommen und dann hier krank geworden. Die Erkrankung sei möglicherweise nicht gut behandelt worden. Der Erschossene war offenbar auch den Behörden bekannt. Gegen ihn wurde unter anderem wegen Körperverletzung ermittelt. Laut der Staatsanwaltschaft Fulda soll er Mitbewohner des Flüchtlingsheims geschlagen haben. Er habe auch Bewohner mit einem Messer und dem Tode bedroht.

Polizisten mit Schutzschildern sichern am 08.07.2017 während schwerer Ausschreitungen eine Zufahrtsstraße zum Schanzenviertel in Hamburg ab. Randalierer haben in dem Viertel eine Spur der Verwüstung hinterlassen. Zerstörte Fahrräder und Mülltonnen lagen auf der Straße. Fensterscheiben waren eingeschlagen oder beschädigt. Die Polizei hatte die Straße zuvor abgeriegelt und war massiv gegen die Randalierer vorgegangen. Foto: Marcus Brandt/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++
Demir weist derweil zudem auf weitere Unstimmigkeiten in dem Fall hin: Etwa die Frage, ob die Polizei nicht möglicherweise auf einen Flüchtenden geschossen habe. Die Deutsche Presse-Agentur (dpa) etwa hatte am Freitag gemeldet, dass die Schüsse offenbar erst in 150 Meter Entfernung vom Tatort fielen.
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Förderpreisträger Reinhard Erös von der Kinderhilfe Afghanistan, aufgenommen am Sonntag (03.12.2006) im Hamburger Schauspielhaus nach der Verleihung des Marion-Dönhoff-Preises. Die Kinderhilfe Afghanistan erhielt den Förderpreis in Höhe von 10 000 Euro. Foto: Ulrich Perrey dpa/lno +++(c) dpa - Report+++
Christoph Schulte, Sprecher des Hessischen Landeskriminalamtes (LKA), sagte zur Vielzahl der Schüsse: Es sei für eingesetzte Beamte in solch einem Fall nicht immer möglich, nur Arme oder Beine zu treffen: „Denn der Angreifer bewegt sich ja auch.“ Die Beamten stünden unter enormem Stress in einer „hochdynamischen Situation“.
Generell gelte: Die Beamten lernten zu schießen, bis die Gefahr gebannt sei. Der Polizist selbst schweigt bisher zum Tathergang. Gegen ihn ermittelt das LKA wegen eines Tötungsdelikts, ein übliches Vorgehen, wenn Menschen bei einem Polizeieinsatz sterben. Die Polizei darf nur in bestimmten Fällen auf Menschen schießen.
In Fulda sorgen der Fall, aber auch die Protestreaktionen unterdessen für Diskussionen. Der Fuldaer Landrat Bernd Woide (CDU) sagte am Montag über den vom Ausländerbeirat angemeldeten Protestzug: „Dass bei der Demonstration überdies das Geschehen so gedeutet worden ist, als habe die Polizei einen Mann erschossen, der eigentlich nur zwei Brötchen habe kaufen wollen, ist schier unfassbar. Und es zeigt leider auch, dass viele nicht verstehen, welche Regeln und Gesetze bei uns greifen. Fakt ist, die Aggression ging von dem getöteten Flüchtling aus.“
Eine Sicht, die Abdulkerim Demir zu diesem Zeitpunkt der Ermittlungen mehr als fragwürdig findet. Noch sei nichts bewiesen, viele Fragen offen. Viele junge Afghanen in der Stadt seien derzeit „sehr wütend“ über den Tod ihres Landsmannes, aber auch „über Deutschland und die deutschen Verhältnisse“.

Polizei erschießt Randalierer in Bäckerei 

Die Polizei hat in Fulda einen Mann erschossen, der zuvor vor einer Bäckerei mehrere Menschen angegriffen und teilweise schwer verletzt haben soll. Die Hintergründe des Angriffs seien noch unklar.

Früher: Kirche unterm Hakenkreuz, heute: Kirche unterm islamischen Halbmond...

von Thomas Heck...

Die Kirche kocht ihr eigenes Süppchen. So hat die Kirche ihr Fähnchen schon immer an die jeweilige politische Richtung gehängt, schwamm mit den Mächigen mit, mal mehr mal weniger. Sie grüßten die Nazis mit ihrem Gruß, nach dem 2. Weltkrieg war der Vatikan bei der Fliucht von Nazi-Grüßen nach Südamerika behilflich. Aktiv.


Das hat sich bis heute nicht geändert. Die Kirche erhebt für sich bis heute eine moralische Führerschaft, die ihr nach sexuellen Übergriffen auf Messdiener schon lange nicht mehr zusteht. 

Und es kommt noch schlimmer. Mourtala M., der Neger aus Niger, der vor einer Woche am U-Bahnhof Jungfernstieg in Hamburg seine 34-jährige deutsche Ex-Freundin Sandra mit Messerstichen tötete und die gemeinsame einjährige Tochter nach Zeugenaussagen enthauptete, konnte dies nur dank der Hilfe der Evangelischen Kirche tun.

Pastor Sieghard Wilm hatte nämlich dem Mörder ab 2013 auf Kirchenbesitz Kirchenasyl und Unterschlupf gewährt und ihn so vor der drohenden Abschiebung bewahrt. Und auch die Grünen setzten sich für seinen Verbleib in Deutschland ein, wie sie es ja permanent mit allen übelsten Verbrechern unter den Flüchtingen tun.

Der Pastor beschimpft nun alle, die ihn dafür kritisieren, als Rechtspopulisten. So einfach ist das. Aber der selbstgerechte Pastor mit seinem Hang für schwarze Brüder ist tiefer verstrickt. Im Juli 2016 hielt er einen Trauergottesdienst für einen IS-Terroristen. Den Hamburger Konvertiten Florent (alias Bilal), einen Schwarzen, der 2015 in Syrien getötet wurde. Der Pastor hätte die Trauerarbeit den muslimischen Mitbrüdern überlassen können.





Der Limburger Bischof Georg Bätzing hat am 13. April zur Vertiefung des interreligiösen Gesprächs ins Frankfurter Haus am Dom ein. Darunter die Vorsitzenden der Deutschen Muslim-Liga, den Vorsitzenden des Islamrats und den Bundesvorsitzenden der Ahmadiyya Muslim Jamaat in Deutschland, die DITIB sowie die hessischen Landesvorsitzenden des Verbandes Islamischer Kulturzentren, des Zentralrats der Muslime in Deutschland, der Islamischen Gemeinschaft der Bosniaken und des Geistlichen Rats der Alevitischen Gemeinde Hessen.


Warum? Felix Körner, Jesuit und Theologieprofessor (der seine Liebe für den Islam während eines mehrjähigen Aufenthalts in Ankara entdeckte), begründete das Treffen damit, das Christen und Muslime “einander Schätze ihres geistlichen Erbes vorstellen könnten”. Aber was könnte das sein? Zum geistlichen Erbe der Muslime gehört ein angeblicher Prophet, der Menschen umbringen ließ, weil er sich von ihnen beleidigt fühlte, und der mit der Ermordung der Juden in Medina nicht nur den Antisemitismus als vorbildliche Handlungsanweisung in den Islam implantierte, sondern ihn zum gemeinschaftsstiftenden Tun verklärte. 

Oder möchten Bätzing und Körner Muslimen eine Plattform bieten, mit Worten aus dem Koran die christlichen Glaubensüberzeugungen bezüglich Trinität, Gottessohnschaft und Passion Jesu zu verachten? Schon seltsam, diese Kirchenoberen, denn auf muslimischer Seite gibt es niemand, mit dem es sich zu unterhalten lohnt. Das fand Körner selbst im April letzten Jahres in einem Interview: “Auf muslimischer Seite findet man derzeit kaum Gesprächspartner mit Kenntnis, Perspektive und Entspanntheit für einen Dialog auf Augenhöhe.” Das entspricht meiner Erfahrung. Also wozu das Ganze - außer Augenwischerei? Die Kirche agiert nach dem Motto, besser ein Muslim als gar kein Glaube.

Inspiriert von Facebook-Fundstück...

Dolchland nimmt zusätzlich weitere 10.000 Flüchtlinge auf...

von Thomas Heck...

Die Schlagzeilen fielen beim Frühstückskaffee so nebenbei, die Inhalte doch dramatisch. Die Eckdaten: Neues EU-Umsiedlungsprogramm. Um legale Einreise zu ermöglichen: Deutschland nimmt mehr als 10.000 Flüchtlinge auf.

Diese frohe Botschaft wurde so überbracht, wie die hastig abgespulten "zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker" in der Werbung vor der Tagesschau. Noch bevor man sich den Kontext  vergegenwärtigen konnte, kommt bereits die nächste Nachricht. Darum nochmals einen Schritt zurück... Dolchland nimmt nach Angaben von EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos mehr als 10.000 Flüchtlinge aus Nordafrika und dem Nahen Osten auf.



Eine entsprechende Zusage der Bundesregierung sei in dieser Woche bei der EU-Kommission eingegangen, sagte Avramopoulos den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Donnerstag. Die Aufnahme erfolgt demnach im Rahmen eines neuen EU-Umsiedlungsprogramms. 

Weil aus anderen Mitgliedstaaten bereits die Zusage für die Aufnahme von insgesamt 40.000 Flüchtlingen vorliege, sei das Ziel des „Resettlement-Programms“, in der EU 50.000 Neuansiedlungsplätze zu schaffen, bereits erfüllt und werde wohl sogar übertroffen. 

„Die deutsche Regierung ist erneut zur Stelle, wenn es um internationale Solidarität geht“, sagte der EU-Kommissar. Das Programm sieht vor, besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen einen legalen, direkten und sicheren Weg nach Europa zu öffnen. Bis 2019 sollen mindestens 50.000 Flüchtlinge aus Krisengebieten in die EU gebracht werden.

Die nächste Meldung war übrigens diese: Neue Studie beweist: Europäer überschätzen Bevölkerungsanteil von Migranten drastisch. Ich fasse zusammen: die Propaganda-Maschinerie läuft wie geschmiert. Denn niemand fragt, wie auf Dauer das Resettlement von "Flüchtlingen" aus Afrika funktionieren soll, wenn jährlich 50.000.000 Neu-Afrikaner geboren werden? Da kann Deutschland gerne jedes Jahr 1 Mio. Neubürger aufnehmen, auf Afrika wird dies keinen messbaren Einfluß nehmen, auf die Demoskopie in diesem Land sehr wohl, wo der Flüchtlinge in der Altersgruppe 20-25 bereits mehr als die Hälfte der Bevölkerung einnimmt.

Und sonst so? Unser Heimatminister und Law- and Order-Mann Horst "Drehhofer" Seehofer will die 2015 im Zuge der Flüchtlingskrise im Schengenraum eingeführten Grenzkontrollen für Flüge aus Griechenland nach Deutschland wieder aussetzen.


Im sogenannten Schengenraum soll es eigentlich keine Grenzkontrollen geben. Während der Flüchtlingskrise wurden Ausnahmen gewährt, die eigentlich am 12. Mai enden sollten. Deutschland hatte die Kontrollen im September 2015 eingeführt.

Inzwischen begründet die Bundesregierung diese auch mit Bedrohungen für die öffentliche Sicherheit und Terrorgefahr. Bei der letzten Verlängerung im November 2017 hatte Seehofers Vorgänger Thomas de Maizière die Ausweitung auf Flugverbindungen aus Griechenland angeordnet, um unerlaubte Einreisen zu verhindern.

Die seitdem erfolgten Kontrollen hätten "kein signifikantes Dunkelfeld in Bezug auf illegale Einreisen über Flugverbindungen von Griechenland nach Deutschland" gezeigt, teilte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums nun mit. "Mithin erfolgt die Aufhebung der systematischen Kontrollen." Stattdessen würden wie zuvor in Absprache mit Griechenland "stichprobenartige Kontrollen an deutschen Flughäfen durchgeführt". 

Weiter mehrere Messerattacken, Ehrenmorde, halt das übliche. Läuft so in Merkel-Dolchland...

Adolf Augstein: Der Jude ist immer schuld...

von Thomas Heck...

Kanzlerin Merkel ruft zum Kampf gegen antisemitische Ausschreitungen auf: Ein antisemitischer Angriff auf offener Straße in Berlin hat Entsetzen und Empörung ausgelöst. Am Dienstagabend hatte eine Gruppe von drei Personen zwei Kippa tragende Männer judenfeindlich beleidigt und attackiert. Angela Merkel hat als Reaktion ihre Entschlossenheit im Kampf gegen Antisemitismus bekräftigt. 


Es sei ein schrecklicher Vorfall, sagte die Kanzlerin am Mittwoch in Bad Schmiedeberg nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer. Der Kampf gegen antisemitische Ausschreitungen müsse gewonnen werden. Merkel verwies darauf, dass es sowohl unter deutschen Bürgern als auch unter Arabischstämmigen Antisemitismus gebe. Dagegen müsse mit aller Härte und Entschlossenheit vorgegangen werden. 

Außenminister Heiko Maas betonte, Juden dürften sich in Deutschland nie wieder bedroht fühlen. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte, dass es solche Vorfälle hierzulande gebe, sei eine Schande und zutiefst verstörend. Laut der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Berlin hat die Zahl antisemitischer Vorfälle in Berlin im vergangenen Jahr um 60 Prozent zugenommen. Auch hier werden die Zahlen eben nicht näher erklärt. Den ist die wachsende Zahl der muslimischen illegalen Migranten und Flüchtlinge, die den Judenhass in unser Land importieren.

Den Vogel schoss der "Journalist" und Ober-Antisemit Adolf Augstein ab, als er twitterte. Nach Augstein ist der Jude sowieso immer schuld. Lustig nur, wenn der Jude sich später als arabisch-christlicher Staatsbürger Israels herausstellt.



Barley fordert mehr Meinungen bei Facebook... vor allem ihre eigene...

von Thomas Heck...

Wer dachte, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Heiko Maas sei nicht mehr zu toppen, der muss erkennen, dass seine Nachfolgerin Barley da noch eine Schippe drauflegen kann. Denn Justizministerin Katarina Barley erwägt mögliche gesetzliche Vorgaben, um Nutzern sozialer Netzwerke ein breiteres Nachrichtenangebot verfügbar zu machen. Die Programme, mit denen etwa Facebook seinen Nutzern automatisiert ausgewählte Informationen bereitstellt, sollten nicht allein darauf ausgerichtet sein, was einem gefällt, so Barley. Es könnten auch andere Sichtweisen transportiert werden, um einer kompletten Blasenbildung entgegenzuwirken.


Als Beispiel nannte sie Berichte über Flüchtlinge oder Themen aus der Geschlechterdiskussion. Vorstellbar sei hier ein „Pluralismusgebot“. Als Vorbild nannte Barley die Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die zur Einrichtung von Fernsehräten geführt habe. FDP und Grüne haben Barley Versagen im Umgang mit Facebook vorgeworfen. Anlass ist ein Bericht des Justizministeriums zu den Gesprächen Barleys mit Vertretern des Internetkonzerns zum Datenskandal um die Beratungsfirma Cambridge Analytica.

Sie vergisst dabei, dass wir entsprechende "Angebote" der staatlichen Propaganda zwangsfinanzieren müssen und uns dann am Sonntag abend mit Flüchtlingestatorten und Ficki-Ficki-Nachhilfe auf Kika rumärgern müssen. Insgesamt handelt es sich um einen unzulässigen und verfassungsrechtlich bedenklichen Versuch der Regierung, die Meinungen der Bürger in ihrem Sinne zu beeinflussen. Es bleibt aufmerksam zu sein und solche Ansinnen frühzeitig im Keim zu ersticken.

Mittwoch, 18. April 2018

Der Geist ist willig, nur die Merkel ist schwach...

von Thomas Heck...

"CDU-Vize Strobl: Wir brauchen eine harte Abschiebepolitik" titelt die Ausgburger Allgemeine und man möchte ihn anschreien: Und was hält Euch Pfeifen ab? Rechtsfreie Räume, islamische Gefährder, Streit um Familiennachzug, als Innenminister von Baden Würtemberg setzt Thomas Strobl auf Konsequenz. Und nochmal: Was hält Euch Oberpfeifen eigentlich ab? 



Denn Abschiebung ist in Deutschland immer noch die absolute Ausnahme. Es fehlt offensichtlich am politischen Willen, diejenigen konsequent zurückzuführen, deren Asylbegehren abgelehnt wurde, die schwerste Straftaten begehen und den deutschen Rechtsstaat nicht akzeptieren. Wer sich mit 7 und mehr Identitäten staatliche Leistungen erschleicht, wer als politisch Verfolgter in seinem Herkunftsland Urlaub macht, müsste doch eigentlich sein Aufenthaltsrecht verwirkt haben und abgeschoben werden. Denkt man. Das Gegenteil ist der Fall. 21.000 Abschiebungen scheiterten im vergangenen Jahr aus verschiedensten Gründen. Vielleicht erfährt man im Interview der Augsburger Allgemeinen mehr über die Gründe:


Es ist eine Stadt der Gegensätze, auf die Thomas Strobl aus seinem Büro gerade blickt. Links die Großbaustelle am Bahnhof, rechts der Schlossgarten, eine grüne Oase mitten in Stuttgart. Seit knapp zwei Jahren ist Strobl jetzt Innenminister der grün-schwarzen Koalition – als CDU-Vize aber nach wie vor ein Mann mit Einfluss in Berlin. 

Der 58-jährige, der mit der ältesten Tochter von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble verheiratet ist, gehört zu den profiliertesten Innenpolitikern der Union und hat auch den Koalitionsvertrag mit der SPD mit ausgehandelt. Sein Leitmotiv als Minister beschreibt er in nur drei Worten: Herz - und Härte.

Herr Strobl. Der neue Innenminister Horst Seehofer will abgelehnte Asylbewerber konsequenter abschieben. Im vergangenen Jahr sind 21.000 Abschiebungen gescheitert, weil die Leute nicht auffindbar waren, weil Ärzte Atteste geschrieben oder Piloten sich geweigert haben, Menschen zu transportieren. Ist Seehofer der Sisyphos der Großen Koalition? Ein Mann mit einer unlösbaren 

Thomas Strobl: Nach Albert Camus muss man sich Sisyphos als einen glücklichen Menschen vorstellen… Im Ernst: Abschiebungen sind ein hartes Geschäft. Es ist absolut normal, dass ein gewisser Anteil der geplanten Rückführungen nicht durchgeführt werden kann. Ich weiß, wovon ich rede. Es gibt hinreichend viele Personen und Organisationen, die den Vollzug der Ausreisepflicht hintertreiben. Deshalb ist bemerkenswert, wie gut es uns in Baden-Württemberg und bei Ihnen in Bayern gelingt, die Ausreisepflicht durchzusetzen. Horst Seehofer liegt mit seinem Kurs genau richtig.

Mehr als 60.000 Menschen in Deutschland haben nicht einmal eine Duldung und wären eigentlich sofort ausreisepflichtig. Im vergangenen Jahr allerdings ist die Zahl der Abschiebungen sogar um mehr als fünf Prozent gesunken. Was läuft da schief?

Strobl: Wir dürfen keine falschen Signale in die Herkunftsländer senden, deshalb brauchen wir eine harte und konsequente Abschiebepolitik. Die gibt es in Bayern, die gibt es bei uns in Baden-Württemberg. Die gibt es aber nicht überall. Es gibt nach wie vor Länder, denen hier die nötige Konsequenz fehlt. Ich erwarte deshalb, dass auch alle von der SPD regierten Bundesländer das geltende Recht durchsetzen. Das ist zwingend erforderlich.

In Deutschland leben mehr als 1500 islamistische Gefährder, denen die Behörden schwere Straftaten zutrauen. Viele haben Asyl beantragt und teilweise auch bekommen. Nicht einmal ein Dutzend wurde abgeschoben. Geht unser Staat zu milde mit ihnen um?

Strobl: In Baden-Württemberg packen wir solche Problemfälle ganz gezielt an. In meinem Haus haben wir deshalb Anfang des Jahres den „Sonderstab Gefährliche Ausländer“ eingerichtet, der sich gerade um die kümmert, die großen Schaden anrichten: Mehrfachstraftäter, Ausländer, die die Sicherheit unseres Landes gefährden oder hartnäckige Integrationsverweigerer. Das ist freilich kein Massengeschäft. Doch in den wenigen Wochen seines Bestehens haben wir bereits 15 gefährliche Ausländer abgeschoben oder ihre Einreise verhindert.

Zieht die Große Koalition bei der Steuerung und der Begrenzung der Zuwanderung denn an einem Strang? Beim Familiennachzug verlangt die SPD ja bereits eine liberalere Auslegung des Verabredeten.

Strobl: Was an den Fehlinterpretationen des Koalitionsvertrages durch die SPD liberal sein soll, erschließt sich mir nicht. Horst Seehofer hält sich beim Familiennachzug an die klare Vereinbarung, die im Koalitionsvertrag steht. Und die lautet: maximal 1000 Nachzüge pro Monat. Hätten wir uns auf eine Übertragbarkeit geeinigt, stünde im Koalitionsvertrag, dass es im Jahr maximal 12.000 Nachzüge geben soll. Die gemeinsame Formulierung heißt aber: maximal 1000 pro Monat. Ich erwarte, dass sich auch die SPD an den Koalitionsvertrag hält und den Bundesinnenminister vorbehaltlos und ohne Störgeräusche unterstützt.

In den meisten Bundesländern geht die Zahl der Straftaten leicht zurück. Warum haben trotzdem so viele Menschen das Gefühl, dass Deutschland unsicherer geworden ist?

Strobl: Die jüngste Kriminalstatistik für Baden-Württemberg zeigt - wie die bayerische übrigens auch - hervorragende Zahlen bei der Kriminalitätsbelastung und bei der Aufklärungsquote. Freilich haben Sie Recht: Die objektive Sicherheitslage und das Empfinden der Bürger klaffen zuweilen auseinander. Zwar haben wir in bestimmten Bereichen, zum Beispiel bei der Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen inzwischen eine Trendwende geschafft. Aber über viele Jahre gab es gerade dort, wo es die Menschen ganz unmittelbar und persönlich betrifft, einen massiven Anstieg. Ganz klar ist: In Ländern wie Bayern oder Baden-Württemberg können die Menschen nicht nur sicher leben, sondern sich auch sicher fühlen. Unsere Polizei leistet hervorragende Arbeit.

Ihr Parteifreund Jens Spahn behauptet, in den sozialen Brennpunkten einiger Großstädte habe der Rechtsstaat inzwischen kapituliert. Ist das nicht ein bitterer Befund für eine Partei wie die CDU, die für Recht, Sicherheit und Ordnung stehen will?

Strobl: Das mag für sein Bundesland Nordrhein-Westfalen lange gegolten haben, nicht aber für Bayern oder Baden-Württemberg. Da liegt Jens Spahn falsch. Ich denke, ich spreche für meinen bayerischen Kollegen Joachim Herrmann mit, wenn ich sage: Bei uns gibt es keine rechtsfreien Räume und keine kriminellen Gangs, die ganze Stadtteile beherrschen. Bestimmte Punkte, an denen Handlungsbedarf besteht, haben wir auch, aber wenn es dort Probleme gibt, gehen wir diese ganz gezielt an und bekommen das dann auch in den Griff.

Trotzdem hat Spahn einen wunden Punkt getroffen. Junge Frauen gehen nicht mehr ohne Pfefferspray aus dem Haus, kaum ein Tag vergeht noch ohne einen Angriff mit einem Messer, bei dem Menschen getötet oder schwer verletzt werden. Müssen wir mit diesem diffusen Gefühl der Bedrohung leben?

Strobl: Natürlich müssen wir nicht damit leben. Obwohl die Herausforderungen für unsere Sicherheitsbehörden - etwa durch die Terrorgefahr oder neue Bedrohungen im Cyberraum - noch nie so groß waren, ist die Kriminalitätsbelastung bei uns in Baden-Württemberg und bei Ihnen in Bayern auf einen historischen Tiefstand gesunken, so niedrig wie seit Jahrzehnten nicht mehr.

Wenn die Zahl der Straftaten insgesamt zurückgeht: Gilt das auch für die Flüchtlingskriminalität?

Strobl: Nach deutlichen Anstiegen in der Vergangenheit sind die registrierten Straftaten von Asylbewerbern und Flüchtlingen im letzten Jahr bei uns in Baden-Württemberg um fünf Prozent auf rund 61.000 zurückgegangen. Dabei haben sich die Straftaten aber weg von den Flüchtlingsunterkünften stärker in den öffentlichen Raum verlagert. Das belastet natürlich das Sicherheitsempfinden der Menschen. Deshalb fokussieren wir darauf einen Handlungsschwerpunkt unserer Polizeiarbeit.

Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD sich auf den Ausbau der Videoüberwachung und 15.000 zusätzliche Stellen bei der Polizei geeinigt. Reicht das aus? 

Strobl: In Baden-Württemberg läuft gerade die größte Einstellungsoffensive in der Geschichte unserer Polizei. Die Polizeischulen platzen aus allen Nähten. Polizisten finden sie nicht auf dem Arbeitsamt, sie brauchen eine qualifizierte Ausbildung.

In der Südwest-CDU läuft es im Moment nicht wirklich rund. Personalquerelen, jede Menge Kritik auch an Ihnen. Haben Sie es eigentlich schon bereut, dass Sie vor zwei Jahren nach Stuttgart gewechselt sind. Sie könnten jetzt auch Minister in Berlin sein.

Strobl: Jedenfalls habe ich 18 Jahre lang sehr gerne im Deutschen Bundestag Politik gemacht. Jetzt sage ich klar und deutlich: Ich habe eine Aufgabe in Baden-Württemberg, für die ich mich bewusst entschieden habe und die mich sehr erfüllt. Ich trage eine Verantwortung für Baden-Württemberg und für die grün-schwarze Landesregierung: Und das tue ich sehr gerne.

Führen Sie die CDU eigentlich als Spitzenkandidat in die nächste Landtagswahl? Als Landesvorsitzender hätten Sie das erste Zugriffsrecht.

Strobl: Da will ich Ihnen mit Pablo Picasso antworten. Der hat auf die Frage, was eigentlich „Kunst“ sei, gesagt: Wenn ich es wüsste, würde ich es für mich behalten.

Die Große Koalition ist ziemlich holprig gestartet: Der Streit um Hartz IV, um den Familiennachzug oder Seehofers Satz, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Geht das vier Jahre gut?

Strobl: Offen gesagt, kann ich keinen holprigen Start erkennen. Es hat - zugegebenermaßen - seit September lange gedauert, bis wir eine Bundesregierung bekommen haben. Umso wichtiger ist, dass jetzt auch regiert wird. Ich verspüre bei den Kollegen in Berlin einen großen Tatendrang, sie krempeln die Ärmel hoch und stellen sich den Herausforderungen.

Die SPD will nach zwei Jahren eine Art Zwischenbilanz ziehen, ob sich die umstrittene Regierungsbeteiligung für sie ausgezahlt hat. Ist das die Sollbruchstelle der Großen Koalition?

Strobl: Die SPD ist nicht mein Thema, ich muss ihr keinen Rat geben. Aber sie ist in gewisser Hinsicht eine sehr spezielle Partei. Sie krankt oft daran, dass sie sich im Nachhinein selbst von ihren guten und wichtigen Beiträgen für das Land distanziert, sich von ihnen verabschiedet, sie in Frage stellt und diskreditiert. Denken Sie an die Agenda 2010, denken Sie an den letzten Wahlkampf, der sich zum Teil gegen die eigene Arbeit in der vorherigen Koalition richtete. Es wäre kein guter Plan, das Land jetzt zwei Jahre nach vorne zu bringen und sich dann vom Acker zu machen.

In der Bundestagsfraktion der Union regt sich heftige Kritik an Ihrem Landsmann Volker Kauder, dem Fraktionschef. Gilt die indirekt nicht auch der Kanzlerin, zu deren engsten Vertrauten er gehört. Oder, anders gefragt: Wie angekratzt ist die Autorität von Angela Merkel nach dem Scheitern von Jamaika und den vielen Zugeständnissen an SPD und CSU?

Strobl: Kritik gibt es immer, das kenne ich selber auch, das ist nichts Ungewöhnliches. Als Bundestagsabgeordneter habe ich Volker Kauder über viele Jahre als erfolgreichen und unumstrittenen Fraktionsvorsitzenden erlebt und bestens mit ihm zusammengearbeitet. In einer Demokratie sind 50 Prozent plus eine Stimme eine Mehrheit. Alles andere fällt in die Rubrik Schönheitswettbewerb. Und was Angela Merkel angeht: Sie ist eine sehr erfolgreiche Kanzlerin und genießt in Europa und der ganzen Welt nach wie vor allerhöchsten Respekt.

Zur Person: Thomas Strobl ist seit Mai 2016 Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration und stellvertretender Ministerpräsident in Baden-Württemberg. Der Rechtsanwalt aus Heilbronn trat bereits mit 16 in die Junge Union ein und ein Jahr später auch in die CDU. Er war Generalsekretär der Landespartei und 18 Jahre Bundestagsabgeordneter. Heute ist der 58-Jährige Landesvorsitzender und stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU.

Dienstag, 17. April 2018

Jetzt soll sie auch noch Frieden bringen...

von Thomas Heck...

Merkel scheint sich für Gespräche mit Chemie-Assad in Position zu bringen. Bevor die Friedensbewegten in Deutschland allzu feuchte Höschen bekommen, sollten sich alle vergegenwärtigen, was 12 Jahre Merkel als Kanzlerin mit Deutschland gemacht haben. Deutschland versinkt durch Messerattacken im Blut. Und was Merkel nun dazu qualifizieren soll, nach 8 Jahren Krieg und 400.000 massakrierten Syrern die Vorraussetzungen für Frieden zu schaffen, muss uns auch noch erklärt werden.



Die Bundesregierung erklärt, dass man wohl an Gesprächen mit Syriens Machthaber Baschar al Assad nicht vorbeikommt. Was aufhorchen lässt. Denn wer sollte, wer müsste die dann führen? Nach Lage der Dinge: Bundeskanzlerin Angela Merkel, am besten attachiert von der EU-Außenbeauftragten, der Italienerin Federica Mogherini. Deutschland hat sich nicht am Militärschlag beteiligt, Italien nicht, die EU als Ganzes auch nicht. Und Assad wird mit denen, die den Schlag geführt haben, nicht reden noch gar verhandeln wollen.

Aber, richtig: Der Prozess, der angestoßen werden soll – eine diplomatische Initiative unter Einschluss aller Beteiligten – muss auch den Übergang organisieren von Assad hin zu einer anderen Regierung. Alles andere würde die westliche Glaubwürdigkeit erschüttern. Vor allem aber wegen der Unglaubwürdigkeit der Friedensbeteuerungen Assads ist eine Lösung des Syrien-Konflikts auf Dauer für die Menschen in der Region nur ohne ihn tragbar. Ob ihm das klarzumachen ist?

Bestimmt nicht in einem einzigen Gespräch, und bestimmt nicht ohne Russland, die Saudis und den Iran. Auf die Bundeskanzlerin wartet die größte außenpolitische Herausforderung ihrer Laufbahn – wenn sie die annimmt. Und das wird teuer werden.

Nach Beurteilung ihrer Leistung für Deutschland tippe ich eher auf ein krachendes Scheitern, weitere 8 Jahre Krieg, weitere 400.000 getötete Syrer. Manchmal ist die Zeit für Diplomatie schlichtweg abgelaufen. 

Montag, 16. April 2018

Der Ehrenmord im Tatort...

von Thomas Heck...

Der gestrige Tatort war wieder ein Lehrstück in Sachen GEZ-Propaganda, der zwar die Bevölkerung auf die richtige Linie bringen soll, mit der Wirklichkeit aber nichts mehr zu tun hat. Der Plot "Nazi ermordet Flüchtling" mag zwar beim Gutmenschen-Publikum ankommen und passt in den linken Mainstream in Deutschland, spiegelt sich aber in der Realität nicht wieder. Denn wieviele Morde von Neo-Nazis an Flüchtlingen gab es denn im letzten Jahr? Null. Und wieviele Messerangriffe gab es? Weiß niemand, weil statistisch nicht erfasst.


Als sie vom Tatort wieder wegfahren, da sitzen die beiden Nürnberger Kriminalkommissare Paula Ringelhahn (Dagmar Manzel) und Felix Voss (Fabian Hinrichs) im Auto, und Voss fährt. Er kommt dabei ins Grübeln über die Dinge des Lebens. Über Grundlegendes. Über sie beide auch, die sie diesen Beruf ausüben: „Unser Leben ist ein schwarzer Raum. Rabenschwarz. Wir jagen irgendjemanden, den wir nicht sehen. Dann haben wir ihn, werfen ihn vor die Tür, und dann schließen wir die Tür ab. Und dann ist schon der Nächste drin, und der Nächste, und der Nächste. Und so machen wir immer weiter, immer weiter, immer weiter.“ Es klingt ebenso wütend wie verzweifelt. Ringelhahns cooler Rat vom Beifahrersitz, es sei generell hilfreich, mit beiden Beinen fest auf dem Boden zu stehen, macht Voss nur umso wütender.

Der Tatort, den sie gerade verlassen haben, liegt am Rande Nürnbergs. In einem abgelegenen Haus sind zwei Leichen entdeckt worden, die eines 58-jährigen Libyers und die seiner Schwester. Spurlos verschwunden ist ihr erwachsener Ziehsohn Ahmad, der 2014 aus Tripolis nach Deutschland kam und in Erlangen studiert. Das Geschwisterpaar wurde erschlagen und liegt bereits seit einer Woche in einem der dunklen Räume dieses einsamen Hauses. Ahmad muss den Doppelmord miterlebt und also auch den Täter gesehen haben.

Zunächst fischen Ringelhahn und Voss jedoch im Trüben. Es geht irgendwie nicht voran in diesem eigenartigen Fall, und auch von Ahmad fehlt weiterhin jede Spur. Als nur wenige Tage später plötzlich Frank Leitner (André Hennicke) – ein Kollege Paula Ringelhahns, dem sie vor Jahren einmal näherstand – während einer Autofahrt stirbt, nimmt der Fall eine neue Wendung an. Paula Ringelhahn steht vollkommen neben sich, der Tod des Kollegen und Freundes trifft sie tief.
Das Silberhaar am Tatort

Dann wird am ersten Tatort das silberfarbene Haar einer Perücke gefunden. Wie sich herausstellen wird, hat die Perücke Frank Leitners seltsam flattrige Frau Gudrun Leitner (Ursula Strauss) in einem Friseursalon gekauft, zu Fasching. Doch wie kommt das Silberhaar an den abgelegenen Tatort? Es sind strapaziöse Ermittlungen, die vor Ringelhahn und Voss liegen. Lange wissen sie erst gar nicht, mit wem und womit sie es überhaupt zu tun haben.

Erneut hat Max Färberböck bei diesem jüngsten Franken-„Tatort“ – dem vierten – Regie geführt und mit Catharina Schuchmann zusammen das Drehbuch verfasst. Bereits für den ersten „Tatort“ aus dem Fränkischen im Jahr 2015 zeichnete Färberböck verantwortlich. Max Färberböck, das ist einer der wenigen konstanten Qualitätsgaranten des deutschsprachigen Fernsehfilms: Seine Arbeiten zeichnen sich nicht zuletzt auch dadurch aus, dass sie unbequem und sperrig sind. Und sehr intensiv. „Ich töte niemand“ heißt dieser düstere, entfärbte Film, über dem als musikalisches Leitmotiv immer wieder das vom isländischen Elektronikmusiker Ólafur Arnalds für die britische Fernsehserie „Broadchurch“ komponierte, eindringlich sphärische Lied „So Far“ liegt.

Dem Doppelmord in diesem abgeschiedenen, allein auf der Wiese stehenden Haus sollen schließlich weitere folgen. Diese Toten sind keine Muslime. Diesmal sind es Deutsche. Dabei mag Max Färberböcks Drama – wenngleich auf überhöhter, narrativer, fiktionalisierter Ebene – durchaus die ebenso schwierige wie sensible Debatte berühren, die seit einiger Zeit darüber geführt wird, dass ein neuer tiefer Riss durch Deutschland geht. Ein sozialer, ein kultureller, letztlich ein politischer Riss.

Sogar bei einem der Verhöre, welches der sichtlich aufgebrachte, erhitzte Felix Voss mit einem Verdächtigen aus dem Umfeld des gesuchten Ahmad führt, wird diese gesellschaftliche Spaltung exemplarisch deutlich: Der Verhörte schweigt stoisch. Bis er den für Voss überaus provokativ klingenden Satz sagt, es gehe hier um „etwas, wovon Sie in diesem Land nicht wirklich etwas verstehen“. Voss fragt daraufhin wiederholt und vehement insistierend, was man hier denn nicht verstehe. Und der Verhörte sagt nur noch ein einziges Wort: „Ehre“.

Das aufreibende Leben der Kriminalkommissare Paula Ringelhahn und Felix Voss ist dunkel und von wenig Freude erfüllt. Immer wieder liegt Hoffnungslosigkeit in diesen grauen kalten Bildern (Kamera: Felix Cramer). Es sind diese rabenschwarzen Räume, durch die Max Färberböck in all seinen Fernsehfilmen immer wieder führt. Immer wieder. Immer weiter.