Montag, 16. Oktober 2017

Fortschritt versus Stillstand

von Thomas Heck...

Österreich und Niedersachsen haben gewählt, wie es unterschiedlicher nicht hätte sein können. Während Österreich einen Sebastian Kurz zum Bundeskanzler gewählt hat, der die Zeichen der Zeit erkannt hat, der das Thema Zuwanderung auf seine Agenda setzte, ohne rechte Klischees zu bedienen, dabei jung, dynamisch und vor allem glaub- und vertrauenswürdig rüberkommt und es dabei noch schafft, ohne das übliche Geschwafel seine Vorstellung von richtiger Politik eloquent zu formulieren, hat Deutschland in der Bundestagswahl eine müde und abgewirtschaftete Kanzlerin bestätigt, deren politisches Konzept mit "Wir schaffen das" und "Ich wüsste nicht, was ich hätte anders machen sollen" zusammengefasst werden kann. 

Dass die Union trotz des Gestammels über die Obergrenze von 200.000 illegalen Einwanderern, die keine Obergrenze ist und dessen Parameter niemand ernsthaft versteht, in der Niedersachsen-Wahl nur moderat verloren hat, bleibt eines der Mysterien des deutschen Wählerwillens, der sehenden Auges weiter auf Merkel und somit auf den Untergang wählt.  Größer kann der Kontrast zwischen zwei Staatsmännern nicht sein. Denk ich an Deutschland in der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht.


Merkel, die Führerin der freien Welt... Dynamik pur... Schon Donald Trump hielt unserer Kanzlerin einen Spiegel vor, zeigte ihr ihre eigenen Unzulänglichkeiten auf, zeigte, wie man auch als Politiker halten kann, was man im Wahlkampf verspricht. Sebastian Kurz verstärkt das negative Bild vom Merkel noch durch seine Jugend. Zeit zum Abtritt, Frau Merkel.



Sonntag, 15. Oktober 2017

Wahl in Niedersachsen... Merkels Götterdämmerung?

von Thomas Heck...

Die heutige Niedersachsenwahl könnte sich für Frau Merkel als entscheidender und fataler erweisen als die Bundestagswahl, denn wenn die CDU wieder ein historisch schlechtes Ergebnis einfährt, steht die Kanzlerin selbst zur Disposition.


Das habe ich ja schon zur Bundestagswahl prognostiziert, doch Todgeweihte leben länger, was im Falle unserer Kanzlerin im Besonderen zu gelten scheint. Das Problem ist das Fehlen einer innerparteilichen Opposition, wurde diese doch die letzten Jahre offensichtlich erfolgreich von Merkel aus dem inneren Zirkel der Macht entfernt. Machtpolitisch verständlich führt es dennoch zu der Informationsblase, in der sich Merkel heute befindet, wo ihr keiner mehr hinter vorgehaltener Hand zu signalisieren scheint, dass Ihr "Weiter so" nicht nur schädlich für die Partei, sondern auch schädlich für unsere Land ist.


Es ist die gleiche Informationsblase, in der sich die DDR-Führung des Jahres 1989 befand, die die Signale der Straße nicht hören wollten, bis die Freiheit sich den Weg bahnte. Damals wurden die Demonstranten als Staatsfeinde diffamiert, heute als besorgte Bürger, Neu-Rechte, Fremdenfeinde oder einfach als Nazis, obwohl wir von Wählerschichten reden, die vor 4 Jahren noch die Union, SPD, Grüne oder Linkspartei wählten oder Nichtwähler waren und heute der AfD zugeneigt sind. 


Die Gretchenfrage ist, inwiefern sich das Ergebnis der Bundestagswahl auf das Wählerverhalten bei der heutigen Landtagswahl auswirken wird. Wird Merkels Verhalten nach der Wahl mit Ihrem "Ich weiß nicht, was ich falsch gemacht hatte" dazu führen, dass die Union noch mehr Wähler an die AfD verlieren wird? Oder werden davon eher die SPD und die Grünen profitieren? 

Ich wage die Prognose, dass die Union stark verlieren wird, während die SPD moderat zulegen wird. SPD und Grüne werden weiter regieren können, die AfD wird mit einem Ergebnis von 10 + x % in den Landtag einziehen, mit größeren Überraschungen ist wohl nicht zu rechnen. FDP werden wieder im Landtag vertreten sein, die Linkspartei wird an der 5%-Hürde scheitern.

Bleibt die Frage, wie Merkel aus dem zu erwartenden Desaster hervorgehen wird. Wenn eine Götterdämmerung zu erwarten ist, werden wir heute den Auftakt dazu sehen. Es wäre an der Zeit.

Hertha BSC... da klappt nur der Kniefall...

von Thomas Heck...

Deutschland ist stark darin, Zeichen zu setzen. Ein Zeichen gegen Rechts, gegen Rassismus. Gestern setzte Hertha BSC ein Zeichen. Doch für was eigentlich?


Vor dem Anpfiff der Samstagspartie gegen Schalke im Olympiastadion knieten sowohl die Spieler von Hertha BSC auf dem Rasen als auch Reservespieler, Trainer und Betreuer vor der Trainerbank. Der Verein teilte die Bilder auf Twitter unter dem Hashtag #TakeAKnee, der seit mehreren Monaten die Überschrift für den Protest amerikanischer Profisportler ist.

"Hertha BSC steht für Vielfalt, Toleranz und Verantwortung! Für ein Berlin, dass auch in Zukunft weltoffen ist!", twitterte der Verein dazu. Manager Michael Preetz sagte: "Wir leben in Zeiten, in denen sich auch Fußballvereine positionieren müssen. Hertha ist seit jeher gegen Diskriminierung."

In den USA entstand vor etwa einem Jahr eine Protestbewegung gegen Rassenungleichheit, bei dem Footballspieler bei der Nationalhymne vor dem Spiel auf einem Knie niederknieten, anstatt wie sonst zu stehen. 

Präsident Trump forderte vor kurzem, protestierende Athleten des Stadions zu verweisen oder gar zu entlassen. Der Protest hat sich mittlerweile auf andere Sportarten ausgebreitet. In der Fußball-Bundesliga war der Protest bisher nicht angekommen.

Schön, wenn sich ein mittelmäßiger Hauptstadtverein auf diese Zeichen versteht. Noch besser wäre es, wenn Hertha BSC ein Zeichen auf dem Platz gesetzt hätte. Gestern verloren die Herthaner gegen Schalke mit 0:2. Da war das Aufstehen nach dem Kniefall wohl etwas zu anstrengend.


Sawsan Chebli: Sie sind schön. Schön blöd...

von Thomas Heck...

Und wieder geistert ein #Aufschrei durch die Republik. Ein sexistischer Vorfall erschüttert die Republik. Ist Brüderle wieder ins öffentliche Rampenlicht getreten und hat wieder ein ausladendes Dirndl kommentiert? Und nach einem Jahr fiel einer Stern-Reporterin plötzlich auf, dass das Kompliment nicht von George Clooney kam, sondern von einem lebensälteren FDP-Fraktionsvorsitzenden, dem viel vorzuwerfen wäre, aber sicher kein Sexismus.

Nein, diesmal ist die beschwerte Partei die allseits beliebte Sawsan Chebli, gläubige und praktizierende Muslimin, die sich 2012 zum Tragen eines Kopftuchs folgendermaßen äußerte: „Ja, das Kopftuch ist für mich eine religiöse Pflicht, aber nein, ich trage es nicht, weil es für mich nicht das wichtigste im Islam ist.“ D'accord. An anderer Stelle begründete sie ihre Entscheidung, kein Kopftuch zu tragen, mit ihrer Überzeugung, dass man anders in Deutschland keine politische Karriere beginnen könne. 2017 äußerte Chebli gegenüber der Zeit: „Ich trage kein Kopftuch, weil ich es nicht möchte. Ich will aber, dass jede Frau das für sich selbst entscheiden kann.“ Ebenfalls d'accord.


In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sagte Chebli 2016 auf die Frage, wie es komme, dass unter muslimischen Jugendlichen der dritten Generation der Anteil derer steige, die im Zweifel die Scharia über das Grundgesetz stellen: „[Die Scharia] regelt zum größten Teil das Verhältnis zwischen Gott und den Menschen. Es geht um Dinge wie das Gebet, um Fasten, um Almosen. Das stellt mich als Demokratin doch vor kein Problem im Alltag, sondern ist absolut kompatibel, wie es für Christen, Juden und andere auch der Fall ist.“ Von mehreren Medien erfolgte die verzerrende Darstellung, sie hätte die gesamte Scharia für „absolut kompatibel“ mit dem Grundgesetz befunden, was andere Politiker wie Kai Wegner (CDU) und Erol Özkaraca (SPD) stark kritisierten, und die deshalb grundsätzlich ihre Eignung für das Amt einer Staatssekretärin anzweifelten. Chebli selbst konkretisierte diese Haltung 2017: „Scharia beinhaltet rituelle Vorschriften für das Gebet und das Verhalten gläubiger Menschen, darunter die Verpflichtung zu Almosen. Das alles fällt unter die Religionsfreiheit. Andere Vorschriften der Scharia widersprechen ganz klar dem Grundgesetz und haben in einem demokratischen Staat nichts zu suchen.“



Sawsan Chebli hat am Sonnabend ihrem Ärger über einen Vorfall bei einem internationalen Forum Luft gemacht. Auf Facebook und Twitter berichtet die Berliner Staatssekretärin von einer öffentlichen Diskussionsrunde, in deren Vorfeld sie am Vormittag eine Rede halten sollte. Vier Männer hätten auf dem Podium gesessen, sie habe in der ersten Reihe auf einem reservierten Stuhl Platz genommen.

Da habe einer der Männer, Cheblis Angaben zufolge ein Botschafter außer Dienst, vom Podium aus gesagt: "Die Staatssekretärin ist nicht da. Ich würde sagen, wir fangen mit den Reden dennoch an." Daraufhin habe sie geantwortet: "Die Staatssekretärin ist da und sitzt vor Ihnen." Der Botschafter soll entgegnet haben: "Ich habe keine so junge Frau erwartet. Und dann sind Sie auch so schön."

"Ich war so geschockt und bin es immer noch", schreibt Chebli. Am Rednerinnenpult habe sie dann gesagt: "Sehr geehrter Herr Botschafter a.D., es ist schön, am Morgen mit so vielen Komplimenten behäuft zu werden." Im Saal habe Totenstille geherrscht. Um welchen Botschafter außer Dienst es sich genau gehandelt hat, wollte Chebli auf Anfrage nicht mitteilen.

"Klar, ich erlebe immer wieder Sexismus", schreibt die Politikerin. "Aber so etwas wie heute habe auch ich noch nicht erlebt." Auf Twitter ergänzte sie noch, dass sie sich für die nächste Rede vorsichtshalber die Pumps aus- und Turnschuhe angezogen habe.

Auf Facebook sind die Reaktionen geteilt. "Wenn jemand ein Kompliment macht, was hat das mit Sexismus zu tun?", fragt ein Nutzer. Eine andere widerspricht: "Ich versteh das Problem sehr gut. Damit haben wir Frauen in vielen Berufen tagtäglich zu kämpfen."

Ab Anfang 2014 war Sawsan Chebli stellvertretende Sprecherin des Auswärtigen Amtes. Nach der Wiederwahl von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller wechselte die 39-Jährige als Staatssekretärin für Bürgerschaftliches Engagement und Internationales in die Senatskanzlei.




Nun ist es so, dass Chebli eher mit diesem AUFSCHREIchen auf sich aufmerksam machen muss, denn durch ihre politische Arbeit. So erfuhren wir einst von ihr in einer Sendung von Sandra Maischberger, dass die Probleme der mangelnden Integration ausschließlich auf uns Deutsche zurückzuführen sei. Berechtigte Einwände über bestehende Parallelwelten, deren Bewohner mitnichten daran denken, die deutsche Bevölkerung auch nur zu respektieren, wurden und werden einfach weggeschwiegen. Einwandbehandlung durch Ignorieren. Andernorts fiel sie mir durch Gestammel auf Pressekonferenzen auf, nach denen man sich fragte, wie diese Frau jemals auf einen führenden politischen Posten in dieser unseren Republik kommen konnte. Ohne Frauenquote in der SPD würde sie Kopftuch tragen. UND das Schwert des Islam.

Samstag, 14. Oktober 2017

Brauchen wir einen muslimischen Feiertag?

von Thomas Heck...

Integration bedeutet nach Lesart von immer mehr Politikern nicht mehr, dass die, die hier leben wollen, sich an bestehende Gesetze und Spielregeln zu halten haben. Es bedeutet, dass wir uns an die neuen Mitbürger orientieren müssen. Das geht zuweilen bis hin zur Selbstaufgabe.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière stößt mit seiner Offenheit für die Einführung muslimischer Feiertage in der eigenen Partei auf Ablehnung. "Feiertage haben in Deutschland eine lange Tradition – für eine Änderung dieser gewachsenen Strukturen sehe ich keinen Bedarf", sagte der niedersächsische Spitzenkandidat Bernd Althusmann, der angesichts der morgigen Landtagswahl in seinem Bundesland genau auf solche Wahlkampfhilfe gerne verzichtet hätte. Was mich zu der berechtigten Frage bringt, warum und warum ausgrechnet jetzt Thomas de Maizière dieses Theam auf die Agenda setzt? Geht es vielleicht um muslimische Wähler, die bei Volkswagen arbeiten?

De Maizière hatte sich bei einer Wahlkampfveranstaltung in Wolfenbüttel offen gezeigt, in bestimmten Regionen Deutschlands muslimische Feiertage einzuführen. "Ich bin bereit, darüber zu reden, ob wir auch mal einen muslimischen Feiertag einführen", hatte er erklärt. Allerheiligen sei auch nur dort Feiertag, wo viele Katholiken lebten. "Wo es viele Moslems gibt, warum kann man nicht auch mal über einen muslimischen Feiertag nachdenken." Generell seien die Feiertage in Deutschland aber christlich geprägt und das solle so bleiben.

Althusmann kritisierte auch den Zeitpunkt für de Maizières Vorstoß: "Grundsätzlich halte ich Diskussionen über religiöse Feiertage im Wahlkampf für ungeeignet." In ganz Deutschland gibt es neun gesetzlich festgelegte Feiertage. Sie sind jeweils in den Sonn- und Feiertagsgesetzen der Länder festgeschrieben. Nur der Tag der Deutschen Einheit ist bundesrechtlich geregelt.

Nur der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime hat Äußerungen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) über die mögliche Einführung muslimischer Feiertage begrüßt.


Solche Feiertage wären integrationsfördernd, sagte der Vorsitzende Aiman Mazyek am Donnerstag dem Evangelischen Pressedienst (epd). Er befürwortete auch de Maizières Einschränkung auf einzelne Regionen. Die Muslime hätten bereits klar gemacht, dass es ihnen nicht um einen arbeitsfreien Tag für alle gehe, sagte er.

De Maizière hatte am Montag bei einer Parteiveranstaltung im niedersächsischen Wolfenbüttel gesagt, man könne über einzelne muslimische Feiertage in bestimmten Regionen reden und auf den Feiertag Allerheiligen (1. November) verwiesen, der nur in katholisch geprägten Bundesländern ein gesetzlicher Feiertag ist. Grundsätzlich seien die Feiertage in Deutschland aber christlich geprägt. Daran halte der Minister fest, erklärte eine Sprecherin am Donnerstag in Berlin.

Mazyek sagte, es gehe darum, dass Muslime in Schule und Beruf Berücksichtigung fänden. Als Beispiel nannte er, dass ein Polizist zum Fest des Fastenbrechens am Ende des Fastenmonats Ramadan frei haben und dafür einen christlichen Kollegen am ersten Weihnachtsfeiertag entlasten könne.

Entscheidung der Bundesländer

Einen bundesweiten muslimischen Feiertag gibt es bislang nicht. Einzelne Bundesländer, darunter die Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen, haben in ihren Feiertagsgesetzen festgeschrieben, dass Schüler an wichtigen islamischen Feiertagen vom Unterricht freigestellt werden können und Arbeitnehmern der Besuch eines Gottesdienstes beziehungsweise Gebets ermöglicht werden soll. In Berlin gilt das für das Ramadan- und Opferfest. In Hamburg und Bremen gilt die Regelung auch für den Aschura-Tag.

Ähnliche Regelungen gibt es auch für jüdische Feiertage sowie christliche, die nicht bundesweit arbeitsfrei sind wie etwa der Reformationstag oder Allerheiligen. Feiertagsregelungen sind grundsätzlich Sache der Bundesländer.