Mittwoch, 20. September 2017

Merkel: "Ihr Kinderlein kommet, so kommet doch all'..."

von Thomas Heck...

Laut der WELT sollen pro Flüchtling langfristig höchstens ein Familienangehöriger nach Deutschland nachkommen. Angesichts der Kinderzahlen in den Familien des arabischen Kulturkreises und Afrika kaum vorstellbar. Doch die WELT extrapoliert Zahlen von 1998 bis heute auf die Zukunft. Seriös sieht anders aus, haben sich doch die Rahmenbedingungen deutlich verändert. So schreibt die WELT: 

Der Familiennachzug erreicht langfristig etwa den Umfang der anerkannten Schutzberechtigten. Von 1998 bis Mitte 2017 wurden rund 1,39 Millionen Visa für den Nachzug von Angehörigen nach Deutschland erteilt.

Im selben Zeitraum wurden rund 967.000 Schutzsuchende in Deutschland anerkannt. Warum das wichtig ist: Bisher hat die Bundesregierung noch keine Prognose zum Umfang des gesamten Familiennachzugs zu den in den vergangenen Jahren eingereisten Schutzsuchenden abgegeben. Wie auch, ist doch die genaue Zahl der eingereisten illegalen Einwanderern bis heute nicht bekannt. Ich denke, die Wahrheit wird auch hier eher scheibchenweise und mit erheblichen Überraschungseffekt erfolgen.

Alarmistische Prognosen von drei oder mehr nachziehenden Familienmitgliedern pro Flüchtling sind äußerst unwahrscheinlich. Ein Langfristvergleich spricht dafür, dass durchschnittlich ungefähr ein Angehöriger nachkommen wird. Das behauptet die WELT. 

In der Vergangenheit bewegte sich der Familiennachzug etwa auf demselben Niveau wie die Flüchtlingsanerkennungen: Von 1998 bis Mitte 2017 wurden rund 1,39 Millionen Visa für den Nachzug von Angehörigen nach Deutschland erteilt, wie die WELT AM SONNTAG aus dem Auswärtigen Amt erfuhr. Im selben Zeitraum wurden rund 967.000 Schutzsuchende in Deutschland anerkannt, wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auf Anfrage mitteilte.

Allerdings wird der Familiennachzug zu Schutzberechtigten – oder zu abgelehnten Asylbewerbern, die trotzdem nach einiger Zeit einen Aufenthaltstitel erhielten und Angehörige nachholten – weder vom Auswärtigen Amt noch von einer anderen Behörde separat erfasst. Die Angaben zum Familiennachzug enthalten alle Ausländer von außerhalb der Europäischen Union, die mit einem dafür vorgesehenen Visum zuwanderten.

Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte ausgesetzt

Nach den Zuwanderern über das Asylsystem waren die Familiennachzügler die zweitgrößte Migrantengruppe unter Nicht-EU-Ausländern seit 1998. Nur rund jeder zehnte Nichteuropäer wanderte mit einem Visum für Arbeitskräfte zu. Zu beachten ist auch, dass jährlich etwa 20.000 der Familiennachzüge zu deutschen Staatsbürgern stattfinden. Das kann die klassische binationale Ehe oder auch der Nachzug zu Eingebürgerten sein, etwa aus der Türkei.

Beim Nachzug von Familienangehörigen ist zwischen EU-Ausländern und Drittstaatsangehörigen zu unterscheiden. Wer Angehörige aus einem EU-Staat nachholen möchte, benötigt kein Visum. Drittstaatsangehörige dürfen nur die Kernfamilie, also Ehepartner und Kinder nachholen. Bisher hat die Bundesregierung noch keine Prognose zum Umfang des gesamten Familiennachzugs zu den in den vergangenen Jahren eingereisten Schutzsuchenden abgegeben. Für die größte Gruppe der Syrer geht sie von ungefähr einem nachziehenden Angehörigen pro Flüchtling aus.


Wie stark der Familiennachzug im kommenden Jahr ausfallen wird, hängt auch von einer Entscheidung der künftigen Bundesregierung ab: Bis März kommenden Jahres ist der Familiennachzug für die sogenannten subsidiär Schutzberechtigten ausgesetzt. Das sind meist Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien und dem Irak, die nicht wegen ihrer politischen oder religiösen Überzeugung verfolgt werden, sondern allgemein vor Gefechtshandlungen fliehen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich noch nicht entschieden, ob sie – der gemeinsamen Position der Unionsinnenpolitiker folgend – diese Aussetzung verlängern möchte. Die CSU und auch einige CDU-Politiker fordern neben der weiteren Aussetzung des Nachzugs zu den „Subsidiären“ eine generelle Obergrenze für die humanitäre Zuwanderung einschließlich des Familiennachzugs zu Flüchtlingen.

Mit einem entsprechenden Visum nachziehende Frauen und Kinder von Flüchtlingen stellen selbst keine Asylanträge und sind deswegen nicht in den veröffentlichten Schutzsuchenden-Statistiken enthalten. Die von der Bundesregierung genannten 890.000 Schutzsuchenden für das Jahr 2015 und die 280.000 für 2016 beziehen sich nur auf jene Zuwanderer, die ohne Visum einreisten und um Schutz baten.

Dienstag, 19. September 2017

Merkel: Nur nichts dem Zufall überlassen

von Thomas Heck...

Dieser Wahlkampf wird Spuren hinterlassen. Denn die Demokratie hat Schaden genommen. Bei sogenannten "Bürgerrunden" sollte der Bürger von der Straße zu Wort kommen, sollte den Mächtigen die entscheidenden Fragen stellen. Herausgekommen ist eine gesteuerte Spontanität, der Bürger wurde hinters Licht geführt, betrogen. Und die Medien haben mitgemacht, mitgestaltet, mitagitiert, haben sich von der Kanzlerin instrumentalisieren lassen. Im Großen wie im Kleinen. So auch auf der Kinderpressekonferenz auf dem CDU-Familientag. Nur nichts dem Zufall überlassen. Schon gar nicht im Wahlkampf.

Auf dem CDU-Familientag hielt Kanzlerin Angela Merkel eine Kinderpressekonferenz ab. Der Sohn unseres Redakteurs Till Schwertfeger war dabei und fragte sie nach Trump und Putin. Die Antwort der Kanzlerin war sehr lebensnah. 

Plötzlich war er wieder mal weg, wahrscheinlich Blödsinn machen mit seinem Kumpel Maxime – dachte meine Frau. Bis sie über die Lautsprecher seine Stimme hörte: „Hallo, ich bin Adrian und ich bin acht Jahre alt. Wie verstehen Sie sich mit Trump und Putin?“

Und da stand unser Sohn Adrian mit dem Mikrofon vor Angela Merkel. Es war die Kinderpressekonferenz der Kanzlerin in Berlin am Sonntag vor der Wahl. Und Adrian durfte die vorletzte Frage stellen, weil er sich fleißig vorgedrängelt hatte.

Am Tag zuvor am Frühstückstisch hatte er den Coup geplant. Eigentlich wollte er Frau Merkel fragen, ob die Nationalelf auch in Russland Weltmeister wird. Fußball ist sein Leben, aber was sollte Frau Merkel darauf Unerwartetes antworten?


Der zehnjährige Bruder schlug vor zu fragen, wie wir uns vor den Raketen von Kim Jong Un schützen können. Dann kippte ein Glas Saft um – und es gab ein anderes Thema.

Wiedervorlage am Eingang zur Kinderpressekonferenz: Adrian, was willst du die Kanzlerin fragen? „Wie verstehen Sie sich mit Trump, Putin und Un?“, kam es wie aus der Pistole geschossen.

Dass es der Nordkoreaner am Ende nicht in die Frage schaffte, lag wohl am Zweibuchstabennamen. Seinem Vater hat er aber jetzt schon eine Frage bei der Kanzlerin voraus.
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P.S. Merkels Antwort auf Adrians Frage nach ihrem Verhältnis zu Trump und Putin hat übrigens gewisse Ähnlichkeit zu meiner Beziehung zu Adrian. Die Antwort der Kanzlerin im Wortlaut: „Wir haben ein gutes Gesprächsverhältnis. Wir können sehr offen sprechen und durchaus mal über etwas lachen. Aber es gibt sehr unterschiedliche Meinungen in einigen Fragen. Und das muss man ruhig miteinander besprechen. Und dann finden wir auch manchmal Kompromisse, also Lösungen. Manchmal finden wir auch keine. Manchmal dauert es sehr lange.“

Widersprüche in Deutschland

von Facebook-Fundstück...

Bipolare Störungen
• FEMINISTINNEN kämpfen für Frauenquoten und geschlechtsneutrale Toiletten. Für die Ausbreitung verhüllter Muslimas, deren Aufgaben sich auf Herd und Nachwuchs beschränken, interessieren sie sich nicht.
• Die ISRAELITISCHE GEMEINDE warnt unablässig vor der AfD. Der unter Muslimen grassierende Antisemitismus scheint sie dagegen kaum zu beunruhigen.
• TIERSCHÜTZER blockieren gern den Bau von Straßen und Brücken. Das Schächten von Tieren zu verurteilen ist ihnen zu heikel.
• Die LINKEN glauben, dass Migranten ihre verloren gegangenen Wähler ersetzen. Dass deren Wahl im Zweifel immer zugunsten Allahs ausfällt, begreifen sie nicht.
• KONSERVATIVE halten Migranten für die Rentenzahler von morgen. Dass sie fast ausnahmslos Leistungsempfänger importieren, ist nicht zu leugnen. Sie tun es dennoch.
• BISCHÖFE predigen Toleranz. Im Beisein von Mullahs verzichten sie auf ihre Kreuze.
• VOLKER BECK plädiert für die Aufnahme von Rohingya. Dass er nach deren Rechtsverständnis getötet würde, scheint ihn nicht zu stören.
• JUNGE FRAUEN kämpfen für den Zustrom Hunderttausender junger Männer. Die explosionsartige Zunahme sexueller Übergriffe scheinen sie nicht wahrzunehmen.
• Die ANTIFA behauptet aufkeimenden Faschismus zu bekämpfen. Dass ihre Methoden (Gewalt, Denunziation, Brandstiftung) erstaunlich genau denen der Nationalsozialisten entsprechen, ist ihnen entgangen.
• MEDIENMACHER sehen sich als Vorkämpfer der Meinungsfreiheit. Was frei ist und was nicht zur Freiheit gehört wollen sie selbst entscheiden.
• RICHTER und STAATSANWÄLTE verweisen auf die Unabhängigkeit der Justiz. Auf sich ausbreitende rechtsfreie Räume, die Aushebelung der Verfassung, auf den Verlust des staatlichen Gewaltmonopols verweisen sie frühestens als Ruheständler.
• FLÜCHTLINGSHELFER wollen Menschen helfen. Für verfolgte Islamkritiker, bedrohte Christen, Konvertiten, Homosexuelle, belästigte Frauen und Mädchen oder gar regierungskritische Bürger fühlen sie sich nicht zuständig.
• GENDERWISSENSCHAFTLER arbeiten an der Abschaffung tradierter Geschlechterrollen. In der massenweisen Wiedereinführung des Patriarchats sehen sie offenbar kein Problem.
• Die JUNGE GENERATION will sich ihre freie Art zu leben nicht nehmen lassen. Dass ihre Art zu leben immer mehr, in immer kleineren, durch immer größere Betonblöcke gesicherten Reservaten stattfindet, ist ihnen scheissegal."

Montag, 18. September 2017

Sag mir wo Du stehst und welchen Weg Du gehst...

von Thomas Heck...

Berlin ist schon eine geile Stadt. Keine Ahnung, auf welches Klo man gehen soll, kein fertiggestellter BER, aber in der sexuellen Orientierung seiner in Berlin beschäftigen Lehrer will er gut informiert sein. Da werden Fragen gestellt, die, kämen Sie von anderen Parteien, für einen veritablen Skandal gesorgt hätte. Unter Rot-Rot-Grüne geht das alles weitestgehend geschmeidig.


Religion? Parteibuch? Kinderwunsch? Geht keinen Arbeitgeber etwas an! Weiß jeder. Berliner Lehrer sollen jetzt für eine wissenschaftliche Studie eine noch viel heiklere Frage beantworten: Was ist Ihre sexuelle Orientierung?

Auftraggeber der Online-Befragung („Wie viel Vielfalt verträgt Schule?“) ist laut Anschreiben die Senatsbildungsverwaltung. Gefragt wird z.B., ob man als Lehrer Schüler-Schimpfwörter wie „Schwuchtel“ oder „Transe“ ignoriert oder sofort darauf reagiert, ob man weiß, was Intergeschlechtlichkeit oder Transgeschlechtlichkeit bedeuten. Am Ende kommen dann ein paar persönliche Fragen nach Alter, Berufserfahrung, Schultyp, Bezirk, Straße und eben sexueller Orientierung.

Angaben würden anonymisiert weitergeleitet

Durchgeführt wird die Online-Befragung von Humboldt-Universität und Sigmund-Freud-Privat-Universität. Die Teilnahme sei freiwillig, heißt es im Anschreiben, „wird allerdings von der Senatsverwaltung ausdrücklich gewünscht“. Die Angaben würden anonymisiert an den Senat weitergeleitet.

„Wenn so ein Fragenkatalog aus der entgegengesetzten politischen Ecke käme, würden linke Parteien von einem Skandal sprechen!“, schreibt Kolumnist Harald Martenstein (64) im „Tagesspiegel“. Tom Erdmann (34), Chef der Lehrergewerkschaft GEW, verteidigt: „Wir sehen keinen Skandal. Es geht doch darum, ob etwa ein heterosexueller Lehrer das Thema anders vermittelt als ein offen schwuler.“

Eine Frage, viele Meinungen

Wissenschafts-Staatssekretär Steffen Krach (38) kennt die Lehrer-Umfrage zwar nicht, stellt aber klar: „Sexuelle Orientierung ist und bleibt Privatsache.“ So sieht es auch SPD-Bildungsexpertin Maja Lasic (38): „Fragen zur inhaltlichen Auseinandersetzung mit sexueller Vielfalt im Unterricht sind legitim und relevant. Die sexuelle Orientierung der einzelnen Lehrkraft geht hingegen niemand und ganz bestimmt nicht ihren Arbeitgeber an. Ich erwarte von der Senatsverwaltung für Bildung eine Klarstellung, ob die Fragen in vorliegender Form bekannt und legitimiert waren.“

„Nein“, sagt Behördensprecher Thorsten Metter. „Wir werden dem nachgehen und gegebenenfalls eingreifen.“ Prof. Meike Watzlawik von der Freud-Uni hält entgegen: „Die beteiligten Universitäten gehen nach geltenden wissenschaftlichen Standards vor, was ethische und datenschutzrechtliche Bestimmungen einschließt.“

Fazit von CDU-Fraktionschef Florian Graf (43): „Der Senat sollte sich bemühen, die hinteren Plätze in der Bildungspolitik zu verlassen – statt unnötig Energie für belanglose Dinge zu verschwenden.“

Wir schaffen das... nicht...

von Thomas Heck...

Die Geschehnisse von 2015 werden sich nicht wiederholen, tönt es aus allen Richtungen der politisch Verantwortlichen. Man habe das Thema Flüchtlinge im Griff. Wie wenig bis gar nicht der deutsche Staat das Thema Flüchtlinge im Griff hat, kann man dieser Tage an der Scharade erkennen, die sich im ostzonalen Brandenburg abspielt. Nach dem vor einigen Tagen 52 Flüchtlinge aus einem Lkw befreit wurden, sind diese mittlerweile nicht mehr aufzufinden. Sie sind einfach verschwunden.

Fast alle irakischen Flüchtlinge, die sich in dem im Osten Brandenburgs entdeckten Schleuser-Lastwagen befanden, sind aus der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt verschwunden. "Die Zimmer sind leer", sagte Leiter Frank Nürnberger am Montag auf Anfrage. Schon dumm, wenn das Land Brandenburg keinen Abschiebeknast mehr hat.

Wann genau die Männer, Frauen und Kinder verschwanden, ist unklar, wie Nürnberger ergänzte. Es gebe ungesicherte Informationen, wonach Menschen in Autos mit Bielefelder Kennzeichen eingestiegen seien. Als denkbare Erklärung nannte Nürnberger, dass sie von Verwandten, die bereits in Deutschland seien, abgeholt wurden. 

Man wolle nun abwarten, ob sich die Flüchtlinge bei einer anderen Erstaufnahmeeinrichtung meldeten. Brandenburgs Innenministerium in Potsdam bestätigte, dass ihr Verschwinden am Montagvormittag bemerkt worden sei. Man werde nun erst einmal abwarten, hieß es. Auf was, sagt er jedenfalls nicht.

Zwei von den 50 irakischen Flüchtlingen sind laut Nürnberger in Eisenhüttenstadt geblieben. Es handelt sich demnach um einen unbegleiteten Jugendlichen, der dem Jugendamt übergeben wurde, sowie um eine Person, die sich unter einem Bett versteckte.


Schleuserfahrt von einer Gruppe organisiert

Die Bundespolizei hatte den Lastwagen mit den Menschen auf der Ladefläche am frühen Samstagmorgen auf der Autobahn 12 in der Nähe von Frankfurt (Oder) nahe der polnischen Grenze gestoppt. Nach Einschätzung der Ermittler ist die Schleuserfahrt von einer Gruppe organisiert worden. "Wir gehen davon aus, dass hinter der Schleusung eine Bandenstruktur steckt", sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder). Die Behörde prüft auch, ob es Zusammenhänge zu ähnlichen Einschleusungen in jüngerer Zeit im deutsch-polnischen Grenzgebiet gibt.

Vor Tagen erst hatte die Bundespolizei im sächsischen Bad Muskau 40 eingeschleuste Iraker in Gewahrsam genommen. Im Zeitraum von Januar bis August 2017 sind nach Angaben der Bundespolizei an der deutsch-tschechischen Grenze rund 2.600 und an der deutsch-polnischen Grenze rund 1.400 Menschen unerlaubt eingereist. "Ein signifikanter Anstieg der Feststellungen ist aktuell weder an der deutsch-polnischen noch an der deutsch-tschechischen Grenze zu beobachten", teilte die Behörde mit. "Bislang liegen hier keine Erkenntnisse zu einer Routenverlagerung vor."

Der türkische Lastwagenfahrer und ein mutmaßlicher Komplize aus Syrien, der sich mit den irakischen Flüchtlingen auf der Ladefläche befunden hatte, sitzen in Untersuchungshaft. Ob die Bundespolizei die Grenzgebiete zu Polen nach dem Vorfall noch häufiger kontrollieren wird, blieb unklar. Aus einsatztaktischen Gründen machten die Beamten keine Angaben dazu.