von Thomas Heck...
Wenn es eines Beweises dafür gebraucht hätte, bei Straftaten grundsätzlich wertfrei zu ermitteln und niemals irgendeine politische Richtung oder eine Personengruppe vorzuverurteilen, so ist es der Fall "Khaled". Linksfaschistische Antifaschisten skandierten "Rache für Khaled" und griffen Polizisten an, Pegida war sich einig, es "könne nur eine Tat unter Flüchtlingen" gewesen sein. Volker Beck machte sich zum Vollhorst, als er die Kripo in Dresden anzeigte und ihnen unterstellte, ein Tötungsdelikt unterschlagen oder verschleiern zu wollen. Und die Süddeutsche Zeitung schrieb: "Seit Khaled B. erstochen aufgefunden wurde, trauen sich seine Mitbewohner nicht mehr allein aus dem Haus. Asylbewerber leben gefährlich in Dresden, beklagt Sachsens Flüchtlingsrat. Es ist ein Klima der Angst, in dem Verständnis für Pegida wichtiger sei als die Sorgen der Flüchtlinge." - Ironischerweise hatte diese Zeilen der Mörder den Schreiberlinge diktiert. Die Tagesschau interviewte sogar den Mörder.
Aus guten Grunde gibt es eine Gewaltenteilung in Deutschland. Wir leben leider in einer Zeit, wo manche Politiker meinen, neben eines moralischen Alleinvertretungsanspruchs auch noch den Part der Exekutive und der Judikative übernehmen zu müssen. Das hatten wir schon 2x in Deutschland. Nochmal brauchen wir das nicht.
Ich bitte daher die Politiker aller Parteien zur Kenntnis zu nehmen, dass sie ausschließlich für den Part der Legislative gewählt sind. Auf moralische Belehrungen verzichtet der Bürger gerne, eine Einschränkung seiner Grundrechte mag er auch nicht hinnehmen. Denn am Reichstag sind die Worte vermerkt "Dem deutschen Volke" und nicht "Dem sympathischen Teil des Volkes".
Ich überlasse daher bei Straftaten die Ermittlungsarbeit und die Strafverfolgung der Polizei, denn ich vertraue unseren Sicherheitskräften. Das sollte ein Volker Beck auch.
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