von Ullrich W. Sahm...
Der Report A/HRC/29/CRP.4 des UNO Menschenrechtsrates enthält 82.226 Wörter. Wie „ausgewogen“ er ist, lässt sich anhand der Reaktionen aus Israel und der Hamas ablesen.
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sprach anderen Politikern aus Koalition wie Opposition aus dem Herzen, indem er Israel als „den Gesetzesregeln verpflichtete Demokratie“ bezeichnete, die sich gegen „palästinensische Terroristen“ verteidigen müsse. Die verstecken sich hinter Zivilisten und missbrauche sie als „menschliche Schutzschilde“. Die UNO-Kommission sei von Israel besessen, anstatt sich um Syrien, Nord-Korea und Iran zu kümmern.
Der palästinensische Sprecher Saeb Erekat ging auf die Vorwürfe gegen die Hamas gar nicht ein und meinte nur, dass Israel wegen der Besatzung an allem Schuld sei. Hamas-Sprecher Abu Suhri sagte bei Al Dschesira, dass Israel „genauere Waffen“ hätte. Die Hamas habe nur auf Soldaten gezielt und Israel sogar vorgewarnt vor dem Abschuss von Raketen auf Tel Aviv, Aschkelon oder Beer Schewa. Deshalb gehöre Israel vor das internationale Kriegsverbrechergericht.
Tränen wegen Kindersoldaten?
Problematisch war schon die Vorstellung des 220-Seiten-Reports bei einer Pressekonferenz in Genf. Richterin Mary McGowan Davis hatte Professor William Schabas als Vorsitzenden ersetzt. Er musste wegen Befangenheit zurückgetretenen. „Herzzerbrechend“ sei der Tod von 551 Kindern gewesen. Sie hat Recht. Doch verschwieg sie, dass zwei-Drittel dieser „Kinder“ männlich waren und davon die Hälfte posthum als Kämpfer gerühmt worden sind: 14 bis 17 Jahre alte bewaffnete Kindersoldaten.
Lächerliche Spitzfindigkeiten
Die Lektüre des Reports ist wegen der technischen und legalistischen Details mühselig. Doch gibt es Passagen, die man sich auf der Zunge zergehen lassen sollte. Dazu gehört eine Debatte, ob Israel auch nach dem Rückzug von 2005 noch als „Besatzer“ des Gazastreifens gelten könne. Zwar physisch nicht mehr präsent, stehe es mit Militär rund um den Küstenstreifen bereit zum schnellen Eingreifen. Es verhindere Zugang aus der Luft und vom Meer her, kontrolliere das Bevölkerungsregister und könne mit der Anlieferung von Baumaterial sogar bestimmen, was im Gazastreifen gebaut werde. Nicht erwähnt wird, dass Palästinenser auch ohne Grenzkontrolle und Reisepapiere durch Schmugglertunnel über Ägypten ausgereist sind. Aus Israel angelieferter Zement wurde auch zum Bau von Angriffstunnels missbraucht.
Israel wie 1944 Deutschland und die Griechen
Die UNO beruft sich auf einen historischen Vergleich. Deutschland sei 1944 „Besatzer“ in Griechenland geblieben, obgleich sich die Wehrmacht zurückgezogen habe. Historiker müssen entscheiden, ob dieser Vergleich hinkt. Aber selbst ein Laie kann da herauslesen, dass Israel nicht nur Besatzer im Gazastreifen ist, sondern genauso im Libanon und in Syrien, in Jordanien und Ägypten, weil es dort jederzeit eingreifen könnte. So betrachtet sind die Deutschen heute Besatzer in Luxemburg und die Schweizer in Liechtenstein.
Problematisches Mandat
Die Kommission hatte das Mandat, die Ereignisse zwischen dem 13. Juni und dem 26. August 2014 auf Kriegsverbrechen zu untersuchen. Allein das erste Datum ist vielsagend. Aus israelischer Sicht begann alles am 12. Juni mit der Entführung von drei Jugendlichen im Westjordanland. Nach wochenlanger Suche wurden deren Leichen entdeckt, ermordet durch zwei Täter aus Hebron. Die hatten volle Unterstützung der Hamas. Allein wegen der Wahl dieses Datums war klar, dass es um eine Anklageschrift gegen Israel ging. Deshalb verweigerte Israel jede Kooperation. Es liess die Mitglieder der Kommission nicht einreisen, weder nach Israel, noch in die „palästinensischen Gebiete“. Ägypten liess sie auch nicht nach Gaza einreisen, „wegen der Sicherheitsverhältnisse“.
So mussten die UNO-Ermittler ihre Erkenntnisse aus dem Internet fischen, Medienberichten und fragwürdigen Menschenrechtsorganisationen entnehmen. Die Organisation NGO-Monitor bemängelte die Glaubwürdigkeit des Reports, weil der sich auf unglaubwürdige Quellen wie „Breaking the Silence“ und Betzelem berufe.
Israel hat trotz der Kooperationsverweigerung der Kommission einiges Material zugeschickt. Zitate daraus wurden mit Worten wie „es scheint“, „es könnte sein“ und „möglicherweise“ in den Report integriert.
Insgesamt bemühten sich die Ermittler, „ausgewogen“ zu erscheinen, jedenfalls mehr als der Goldstone-Report nach dem Krieg von 2009. Von dem hatte sich dessen Autor, Richard Goldstone, später klar distanziert.
Während Israel eigene Untersuchungen eingeleitet hat und mehrere Soldaten gerichtlich verfolgen liess, gebe es auf Seiten der Hamas keinerlei Bemühungen, eigene Verstösse zu prüfen.
Tel Aviv und Aschkelon sind Militärstützpunkte
Absurd wirkt eine ausführliche Diskussion zur Frage, ob die Hamas in Wirklichkeit nur „militärische“ Ziele wie Netivot, Aschkelon und Tel Aviv mit ihren Raketen attackiert habe. Das Kapitel endet mit der Behauptung, dass die Hamas Israel doch rechtzeitig gewarnt habe vor Raketenangriffen auf Tel Aviv und dem Ben Gurion Flughafen.
Hier dazu ein Originalzitat aus dem Report: „Angesichts der offensichtlichen Abwesenheit jeglichen militärischen Vorteils und Erklärungen palästinensischer bewaffneter Gruppen, wonach sie israelische Städte treffen wollten, kann die Kommission nicht die Möglichkeit ausschliessen, dass willkürliche Raketenangriffe Gewaltakte bedeuten könnten, mit der vordergründigen Absicht, Terror unter der zivilen Bevölkerung zu streuen, unter Verletzung der Paragrafen….“
Bei der Beschreibung einzelner Vorfälle mangelt es nicht an Vorwürfen gegen die Hamas. Die hatte aufgerufen, Warnungen der Israelis zu ignorieren. Die Zivilisten sollten auf die Dächer steigen, um verwarnte Gebäude vor Angriffen zu schützen. Gleichwohl habe sei Israel schuld, dennoch mit grossen Bomben angegriffen zu haben.
Die Kommission gesteht, wegen mangelndem Zugang nach Gaza, Israel und dem Westjordanland und wegen fragwürdiger Definitionen des Völkerrechts keinen perfekten Report verfasst zu haben.
Doch politisch wird er wirken, Israel erneut delegitimieren und die Palästinenser bestärken, Israel zur Anklagebank beim Internationalen Gerichtshof zu zerren.
Der offizielle Bericht Israels zum Gaza-Konflikt 2014 wurde letzte Woche veröffentlicht. Hier können Sie die Zusammenfassung des Berichts auf Deutsch lesen. Hier können Sie die vorläufigen Untersuchungsergebnisse einer hochrangigen internationalen militärischen Gruppe zum Gaza-Konflikt 2014 lesen. Die Ergebnisse wurden der Untersuchungskommission des UN Menschenrechtsrats vorgelegt.
Erschienen auf Audiatur-Online
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