von Thomas Heck...
Seit 2003 agiert der Islamische Staat IS als terroristisch aktive Miliz und als ein dschihadistisches Staatsgebilde und mordet seit dem in brutalster Form weitestgehend öffentlich und im Internet für jedermann zugänglich und löste damit jene Flüchtlingsströme aus, in denen wir zu ertrinken drohen.
Und erst nach 12 Jahren, im Jahre 2015, nämlich heute, geht Deutschland gegen die Aktivitäten der Extremistengruppe vor. Das Bundesinnenministerium verbot mit sofortiger Wirkung alle Aktivitäten der Islamistengruppe, wie Innenminister Thomas de Maizière bei einer Pressekonferenz bekannt gab und betonte: "Hier ist kein Platz für eine terroristische Organisation wie den Islamischen Staat." Wow, de Maizière wird rüde...
Jegliche Betätigung des IS ist damit untersagt: Dazu zählen Propaganda in sozialen Medien oder bei Demonstrationen sowie Spendensammeln für den IS. Auch das öffentliche Tragen von Kennzeichen des IS, bei einer Versammlung oder in Schriften, Ton- oder Bildträgern, die Verwendung von Abbildungen oder Darstellung ist damit verboten. Mit der Veröffentlichung des Verbots im Bundesanzeiger, sollten auch die Symbole des IS im Internet gelöscht werden, sagte de Maizière und erklärte weiter:
"Deutschland ist eine wehrhafte Demokratie, hier ist kein Platz für eine terroristische Organisation, die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung sowie gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet. Deshalb verbiete ich mit sofortiger Wirkung die Betätigung der Terrororganisation 'Islamischer Staat' in Deutschland. Diese Terrororganisation ist eine Bedrohung - auch für die öffentliche Sicherheit in Deutschland. Dieser Bedrohung treten wir heute entschlossen entgegen. Das heutige Verbot richtet sich ausschließlich gegen Terroristen, die die Religion für ihre verbrecherischen Ziele missbrauchen."
Ich bin ob dieser Lächerlichkeit wirklich sprachlos, bin fassungslos über die Lächerlichkeit dieses Bundesinnenministers der Grauens. Der IS hat weite Teile Syriens und des Irak unter seine Kontrolle gebracht, ein Kalifat ausgerufen, zahlreiche Menschen brutal getötet und Hunderttausende Andersgläubige vertrieben und war bis heute in Deutschland nicht verboten. Hunderte Freiwillige aus Deutschland und aus anderen europäischen Staaten schlossen sich den IS-Milizen inzwischen an, bis heute nicht mal verbotenerweise. Die Terrorgruppe versucht in Deutschland vor allem über soziale Netzwerke Anhänger anzuwerben. In Moscheen wird der Rest erledigt.
Durch die Rückkehr radikalisierter Kämpfer aus Syrien und dem Irak habe sich das Bedrohungsszenario in Deutschland und Europa verändert, sagte de Maizière und schaut verdutzt in eine Glaskugel: "Wir wissen nicht, was sie tun. Es könnte aber sein, dass sie hier Anschläge verüben." In Belgien habe es einen solchen Anschlag bereits gegeben. Es könne auch sein, dass sich durch das Verbot die Sicherheitslage in Deutschland verändere sagt er, während er sich den Angstschweiß von seiner Stirn wischt. "Aber das kann nicht das Kriterium für die Frage sein, ob man ein solches Verbot erlässt oder nicht." Sein energisch aschfahles Gesicht wirkt aufgesetzt.
Innenminister de Maziere hat ein Zeichen gesetzt. Das der Lächerlichkeit. Und die Gewissheit verbreitet, dass der Staat endgültig seinen Verstand verloren hat.
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