von Thomas Heck...
EU-Kommissionschef Jean-Claude Junker ist ein Freund der dramatischen Worte, insbesondere, wenn er den einen oder anderen Wein zu viel intus hat. Gerade jetzt, wo aus Großbritannien die frohe Botschaft kommt, dass die Wirtschaft trotz des Brexits (oder vielleicht gerade wegen des Brexits ?) boomt. Ein Tritt in die Magengrube des europäischen Oberbürokraten, der Angst vor der der Signalwirkung eines erfolgreichen Brexits auf andere EU-Staaten. Und so muss er natürlich Mittel und Wege finden, die EU-Länder bei der Stange zu halten, so dass sie auch weiterhin bereitwillig ihre Steuergelder nach Brüssel überweisen. Möglichkeiten hat er nun beim Europäischen Forum.
Grenzen seien „die schlimmste Erfindung, die Politiker je gemacht haben“, sagte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Er wolle sich weiter frei durch Europa bewegen, und die Türken auch. So was aber auch.
Die Europäische Union ist das Gegenmittel gegen den Nationalismus in Europa, sagte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker am Sonntag beim Europäischen Forum Alpbach in Österreich.
„Wir müssen gegen den Nationalismus kämpfen, wir haben die Pflicht, den Populisten nicht zu folgen, sondern ihnen den Weg zu blockieren“, so Jean-Claude Juncker in seiner Rede, die er auf Deutsch hielt. Was interessieren da Wahlen und die Meinung der Bürger. Er zitierte den früheren französischen Präsidenten Francois Mitterrand, dass Nationalismus zu Krieg führt. Dies sei auch heute noch wahr.
Jean-Claude Juncker gegen Grenzen
„Die Grenzen sind die schlimmste Erfindung, die Politiker je gemacht haben“, sagte Juncker unter dem Applaus der Anwesenden. Die Flüchtlinge und ihre Kinder bräuchten „unsere maximale Solidarität“.
Der Kommissionschef sagte, er wolle sich weiterhin frei in Europa bewegen. Und er wolle auch, dass sich die Türken frei durch Europa bewegen können. Die geplante Visafreiheit für türkische Staatsbürger sei nach wie vor möglich sei und könne wie geplant bis 1. Oktober eingeführt werden. Gott bewahre uns vor diesem Irren. Doch der Irre in Ankara wird schon Maßnahen ergreifen, die unsere Politiker zwingen könnten, die Visa-Freiheit doch nicht zu starten.
Allerdings sei die Visa-Freiheit für Türken nur unter den bekannten Bedingungen möglich. Zu den Bedingungen gehöre, dass die Terrorgesetze nicht genützt werden dürfen, um Intellektuelle, Wissenschaftler und Journalisten einzusperren.
Alles, was wir haben, ist der Euro
„Wie sind der kleinste Kontinent“, so Jean-Claude Juncker. „In ein paar Jahren stehen wir nur für 15 Prozent des weltweiten BIP, heute sind es 25 Prozent.“ Zudem bewege sich Europa demografisch nach unten. Die Europäer machten heute nur noch 7 Prozent der Weltbevölkerung aus. Und EU habe noch immer keine eigene Armee, die Juncker mittelfristig anstrebt.
„Wir haben nur den Euro“, so Juncker. „Hätten wir den Euro nicht, was hätten wir dann?“ Ohne den Euro hätte es während der Finanzkrise oder nach dem angekündigten Austritt Großbritanniens aus der EU nationale Alleingänge gegeben. Wenn der Euro allerdings alles ist, was Europa ausmacht, wäre alles sowieso eine Totgeburt. Und so weint der Kommissionschef weiter vor sich hin. Bis hin zum Nervenzusammenbruch, weil ihn keiner hören will.
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