von Thomas Heck...
Zehntausende Deutschtürken demonstrieren in Köln für Erdogan. Ein Machtdemonstration für einen Antidemokraten und ein Symbol für eine gescheiterte Integration. Aus Finnland, Belgien, Großbritannien, Österreich und der Schweiz. Aus ganz Europa waren sie am Sonntag nach Köln gereist: die Anhänger des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Rund 40.000 Menschen versammelten sich am rechten Rheinufer, um ihrem Idol zu huldigen. Türkische Fahnen schwenkend, Parolen grölend.
Die Stimmung ist aufgeheizt. Viele Jugendliche tragen Pullover mit dem Logo der Grauen Wölfe, einer faschistischen Bewegung. Nach einer Schweigeminute für die Opfer des Putsches ertönten aus der Menge die Rufe: „Wir wollen die Todesstrafe!“ – Erdogan hatte laut über deren Wiedereinführung nachgedacht. Hier wird sie ebenfalls gefordert. Von Türken, die damit zeigen, was sie von unserer Justiz halten. Nämlich gar nichts.
Zu der Kundgebung hatten mehrere türkische Organisationen aufgerufen. Offiziell, um die Niederschlagung des Putsches vor zwei Wochen zu feiern. Der türkische Sport- und Jugendminister Akif Cagatay Kilic war eigens aus Ankara angereist. Warum diesen überhaupt erlaubt wird zu reden, bleibt unklar. Vorab erklärte er: „Die Botschaft, die von der Veranstaltung ausgehen soll, ist, dass in der Türkei alle Parteien und Nichtregierungsorganisationen zusammen gegen den Putsch stehen und die Demokratie verteidigen wollen.“ Andere Redner: der Antisemit und Judenhasser Martin Lejeune.
Doch Experten sehen noch eine andere Botschaft. Die Demo in Köln ist eine Machtdemonstration und ein Signal Richtung Berlin. Kritik an Erdogan, etwa wegen der aktuellen Massenfestnahmen, werde nicht unbeantwortet bleiben.
Das ist ein ,Türken-Aufstand‘ gegen das vermeintliche oberlehrerhafte und ignorante deutsche Establishment, das der Türkei immer wieder Nachhilfe in Demokratie geben will.
Eine wichtige Rolle bei der Mobilisierung der Erdogan-Anhänger spielten die deutsch-türkischen Verbände, die mit Ankara verbunden seien. Erdogan bemühe sich schon seit Jahren darum, Einfluss auf türkischstämmige Migranten im Ausland auszuüben.
Vordergründig biete er religiösen Halt, Schutz und Unterstützung an. Tatsächlich aber versuche er, die Migranten gezielt für die eigenen Interessen zu instrumentalisieren. Das Regime betrachtet die Deutschtürken als fünfte Kolonne, also als eine Mobilisierungsmasse. Und das zeigt, dass die Integration der Türken in Deutschland endgültig gescheitert ist. Auf diese Leute wird sich ein demokratisches Deutschland nicht verlassen können, deren Loyalität gilt nicht der deutschen Demokratie, sondern einem türkischen Nationalismus, der auf dem Wege zu einem Faschismus türkischer Prägung ist.
Die Kölner Polizei war mit 2700 Beamten im Einsatz. Vier Gegendemonstrationen waren angemeldet, darunter von der rechtsextremistischen Pro NRW. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Vorfeld eine Live-Schalte Erdogans zur Demo untersagt. Bis zum späten Nachmittag blieb es weitgehend friedlich. Und wenn Medien "weitgehend friedlich" vermelden, wissen wir alle, was das bedeutet. Gleiches gilt für die Kosten eines derartigen Polizeieinsatzes, der vom deutschen Steuerzahler zu tragen ist.
Derweil verschärft sich der Streit um das Visa-Abkommen zwischen EU und Ankara. Außenminister Mevlüt Cavusoglu drohte in der FAZ, das Flüchtlingsabkommen platzen zu lassen, wenn türkische Bürger nicht bis Oktober visumfrei in die EU einreisen können.
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