Mittwoch, 21. September 2016

Da traut man seinen Augen nicht

von Thomas Heck...

Kurz nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus, aus der die SPD als "Sieger" hervorging, kommt ans Licht, wie leichtfertig die Berliner Sozis schon wieder mit Steuergeldern umgehen. Denn am Dienstag wurde bekannt, dass Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (51, SPD) und Staatssekretärin Daniela Augenstein (SPD) getrennte Wege gehen. Die Senatssprecherin wurde in den einstweiligen Ruhestand versetzt – mit 37 Jahren. 


Doch um ihre finanzielle Versorgung muss sich die Staatssekretärin definitiv keine Sorgen machen. Denn Augenstein bekommt nach wie vor dicke Bezüge. Als Staatssekretärin a. D. erhält Daniela Augenstein noch drei Monate lang die vollen Bezüge, rund 8906 Euro pro Monat. Danach erhält sie rund 72 Prozent ihrer vollen Bezüge – also rund 6390 Euro. Diese Zahlung erhält sie maximal so lange, wie sie im Amt war – also 22 Monate.

An diese knapp zwei Jahre würde sich ein Ruhegehalt anschließen, das sich nach der bisherigen Dienstzeit im öffentlichen Dienst richtet. Wie hoch dieses Ruhegeld ist, ist nicht bekannt. Wenn Augenstein einen neuen Job hat, wird ein gewisser Teil weitergezahlt – abhängig davon, was sie mit der neuen Stelle verdient. Die Bezüge werden dann mit diesem Verdienst verrechnet. 


Die Sprecherin von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat kurz vor der Abgeordnetenhauswahl einen längeren Urlaub genommen. Wohl auch, um dieses Fiasko für den Steuerzahler nicht vor der Wahl publik werden zu lassen. Dass Augenstein mit 37 Jahren in den Ruhestand geht, macht aus finanzieller Sicht für sie wohl Sinn, weniger für den Steuerzahler. Denn hätte sie einfach gekündigt, wäre sie leer ausgegangen. Schon vor drei Wochen gab es Gerüchte über ein Zerwürfnis. Dann kam sie kurz vor der Abgeordnetenhauswahl für acht Tage zurück ins Rote Rathaus, bis die Versetzung vollzogen wurde. Ein Zerwürfnis soll es laut Michael Müller aber nicht gegeben haben.



Am Dienstag sagte er zu der Entscheidung: „Ich kann keinen Konflikt herbeireden, der nicht da ist. Ich erwarte doch auch Widerspruch im Team. Wenn man über sieben Jahre zusammenarbeitet, dann gibt es da nicht den einen Tag, sondern eher eine Entwicklung, dass beide einen anderen Weg einschlagen wollen.“ Und: „Alle Staatssekretäre wissen, dass es wahrscheinlich keine Lebensaufgabe ist.“ Wer auf den Posten von Augenstein rückt, ist nicht bekannt. Müller sagte, er sei mit zwei Kandidaten im Gespräch. Hoffentlich halten die mal ein wenig länger aus.

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