von Thomas Heck...
Vor einem Jahr öffnete Deutschland seine Grenzen. Damals ging Vertrauen in die Berechenbarkeit der Kanzlerin verloren, sofern dieses jemals vorhanden war. Dabei würde ein Satz genügen. So schreibt der Tagesspiegel. Für viele Bürger kann der Satz nur lauten: "Ich trete von allen Ämtern zurück und gehe für immer ins Kloster." Denn Merkel hat so viel Vertrauen verspielt, wie noch keiner vor ihr. Staatsgefährdend für unsere Demokratie.
Als vor einem Jahr die Grenzen geöffnet wurden, um monatlich Hunderttausende von Zufluchtsuchenden hinein zu lassen, teilte sich Deutschland in zwei Lager. Auf der einen Seite standen die Flüchtlingshelfer, die mit großem Einsatz und noch größerem Idealismus, aber noch größere Naivität und Dummheit ein beispielloses ziviles Engagement entfalteten. Da wurden den Vergewaltigern von Köln noch Kaffee und Gebäck gereicht.
Auf der anderen Seite formierten sich besorgte Bürger, die nicht fassen konnten, was sie sahen. Sie sorgten sich um den gesellschaftlichen Zusammenhalt und hatten Angst vor Überfremdung, auch Angst um die eigenen Kinder, zu recht. Zwischen den Lagern herrschte Sprachlosigkeit. Die Helfer beschimpften die Besorgten als kaltherzig, was diese mit dem Vorwurf der Naivität konterten. Dabei hätte es schon damals gereicht, die Grenzen ordentlich zu sichern, ausschließlich wirklich Schutzbedürftigen Schutz zu gewähren, verheirateten muslimischen Kindern von ihren perversen Ehemännern zu trennen und den Rest wieder dahin zu schicken, wo sie herkamen. Eine offene Einladung der Kanzlerin hätte es niemals geben dürfen. Die Masse wäre dennoch gekommen.
Seit Schließung der Balkanroute und dem Abschluss des EU-Türkei-Abkommens geht zwar die Zahl der ankommenden Flüchtlinge stark zurück, so wird zumindest behauptet, doch die Zahlen sprechen eine andere Sprache. Und die Sprachlosigkeit zwischen Helfern und Besorgten ist geblieben. Wie kann falsch gewesen sein, was so human war, fragen die einen. Wie kann richtig gewesen sein, was unser Land so gravierend verändert hat, fragen die anderen. Und vor allem gegen Recht und Gesetz verstoßen hat. Die größte Angst aber, die die Besorgten umtreibt, ist die vor einer Wiederholung der Szenen von einst und dass der Rechtsbruch fortgesetzt wird. Wer sagt ihnen, dass das nicht wieder passiert? Dass Angela Merkel nicht führergleich erneut eine solch weitreichende Entscheidung trifft, ohne Volk oder Parlament vorher gefragt zu haben? Und Volk und Parlamente nicht Einspruch erheben. Wie in einer Diktatur, wo einer entscheidet, Merkel allein. Führer befiel, wir folgen Dir. Danke, dass hatten wir schon mal, danke, aber nein danke.
Damals ging Vertrauen verloren, in die Berechenbarkeit der Kanzlerin ebenso wie in ihre Urteilsfähigkeit, das Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat ist nachhaltig beschädigt. Darum ist Angela Merkel auch die Einzige, die dieses Vertrauen wieder herstellen kann. Ja, es ist unfair, stets von „Merkels Flüchtlingspolitik“ zu reden – als ob die SPD in der gemeinsamen Koalition nicht alle wesentlichen Maßnahmen mitbeschlossen hätte. Und selbst die Oppositionsparteien Linke und Grüne waren meist mit an Bord. Allein aus der CSU ließ sich gelegentlich ein Grummeln vernehmen. Aber Merkel ist nun einmal zum Symbol dieser Politik geworden. Sie ließ sich dafür insbesondere vom außereuropäischen Ausland kräftig loben, sie hat die Richtlinienkompetenz, bestimmt maßgeblich über Weg und Ziel der deutschen Politik. Aus Überzeugung. Scheiß auf die Parlamente, scheiß auf den Föderalismus, scheiß auf die Gesetze. Führer befiel, wir folgen Dir.
Warum aber sagt sie dann nicht diesen einen entscheidenden, weil unmissverständlichen Satz: „Meine Entscheidungen vor einem Jahr waren vollkommen richtig, aber historisch einmalig. Szenen wie damals werden sich in Deutschland niemals wiederholen.“? Stattdessen redet Merkel von zu verbessernder Lösungskompetenz, Fluchtursachenbekämpfung. Sie wirbt um Geduld, verteidigt das EU-Türkei-Abkommen, zählt die Entwicklungsgelder auf, die jetzt nach Afrika fließen. Und sie hofft auf ein Ende des syrischen Bürgerkriegs. Solche Aufzählung vermittelt indes den Eindruck: Da gibt sich zwar jemand sehr viel Mühe, weiß aber nicht, ob sie Erfolg haben wird. Denn wer es nötig hat, Dutzende von Maßnahmen aufzuzählen, um ein Problem in den Griff zu bekommen, verstärkt oft die Zweifel an dessen grundsätzlicher Lösbarkeit.
Die Erfolge der AfD resultieren zum größten Teil aus der fehlenden Repräsentanz besorgter Bürger in den anderen Parteien, so der Tagesspiegel. Wow, was für eine Erkenntnis. Hinzu kommt eine generelle Feindseligkeit gegenüber dem Islam, verstärkt durch Unkenntnis, Xenophobie und Antireligiosität, so der Tagesspiegel weiter. Und da macht er es sich wieder einmal zu einfach und schiesst über das Ziel hinaus. Was, wenn der Islam wirklich gefährlich ist? Was, wenn tausende von IS-Mördern unter uns leben? Was, wenn die von der Politik so gescholtenen und verspotteten, besorgten Bürger Recht behielten?
Ersetzen lässt das Streitgespräch sich nicht. Eine klare Zusage Merkels, vor einem Jahr in erster Linie situativ gehandelt zu haben, würde helfen – den Helfern ebenso wie den Besorgten. Und den meisten würde es schon reichen, das Recht und Gesetz wieder Einzug hält und das der Staat, die Regierung, sich wieder an die Gesetze halten, wie man es von einer Regierung eigentlich erwartet. Denn Merkel hat beim Pokern zu hoch gesetzt. Sie hat nicht nur mit unseren Steuergeldern gezockt, sondern mit Zukunft und Solidität unseres Landes. Sie hat gezockt mit dem Leben und der körperlichen Unversehrtheit der ihr anvertrauten Bürger. Sie hat hoch gezockt und sie hat bisher Glück gehabt, dass die Anschläge bislang weitestgehend glimpflich abliefen, es floß verhältnismäßig wenig Blut. Die meisten Bürger hatten Glück, dass sie von Anschlägen und sexuellen Übergriffen der Neubürger verschont blieben. Doch nicht alle hatten das Glück. Merkel schert sich einen Dreck um die Opfer. Das sollte man bei dieser Diskussion auch nicht vergessen.
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