Montag, 11. Dezember 2017

Der Innenminister des Grauens... im Inneren nichts neues...

von Thomas Heck...

Es gibt Interviews, die gibt es nicht. Heutiges Beispiel ist das Interview mit Bundesinnenminister Thomas de Mazière, dessen Grundtenor beinhaltet, dass Deutschland sicherer geworden ist. Da sind wir ja alle beruhigt. Die ersten Betonpoller werden bereits von Weihnachtsmärkten abtransportiert. Keinerlei politische Verantwortung beim Innenminister zu erkennen. Und während die Asche verbrannter israelischer Fahnen auf dem Pariser Platz zusammengekehrt werden, fragt man sich, wie der Mann ohne Rückgrat überhaupt aufrecht stehen kann.



Herr de Maizière, wie viel Macht und Einfluss hat ein Innenminister, der nur geschäftsführend im Amt ist?

Thomas de Maizière: Ein geschäftsführender Minister hat nach der Verfassung alle Rechte und Pflichten. Aber es ist gut geübte Staatspraxis, dass man nicht ohne Not Entscheidungen trifft, die eine nächste Regierung besonders binden. Daran halte ich mich.

Wie weit reichen Ihre Planungen in diesem Amt?

Wenn ich den Zeitplan der SPD zugrunde lege – erst Sondierungen, dann Parteitag, dann Verhandlungen, dann Mitgliederentscheid –, reden wir für den Fall einer Einigung über eine Regierungsbildung wohl nicht vor März.

Bis dahin müssen wichtige Entscheidungen getroffen werden – etwa in der Flüchtlingspolitik. Bleibt der Familiennachzug ausgesetzt?

Das Flüchtlingsthema ist hoch umstritten – nicht nur beim Familiennachzug für diejenigen, die bei uns nur vorübergehend Schutz bekommen. CDU und CSU haben ein Regelwerk vereinbart, das Verhandlungsgrundlage bei den Sondierungen mit der SPD sein wird, wie zuvor bei Jamaika. Wir haben alle die Chance und die Pflicht, in der Flüchtlingspolitik eine befriedende Lösung zu finden, um die Spaltung unserer Gesellschaft bei diesem Thema zu überwinden. Das ist eine wichtige Aufgabe für eine neue Regierung. Ich glaube, dass das gelingen kann.

Gelingt das mit einer weiteren Aussetzung des Familiennachzugs?

Ich halte einen Kompromiss zwischen Union und SPD in der Flüchtlingspolitik für geboten und auch für möglich. Für den Familiennachzug sollten wir uns ­bemühen, eine Vorabvereinbarung zu treffen, wenn bis März noch keine Regierung steht. In eine solche Verständigung könnten neben Union und SPD weitere Fraktionen eingebunden werden.

Auch die AfD?

Nein. Wir werden uns nicht von der AfD abhängig machen.

Die CSU hat das Regelwerk der Union zur Zuwanderung für unverhandelbar erklärt. Wo sehen Sie Spielraum für einen Kompromiss?

Das Regelwerk zeigt einen klugen Weg in der Migrationspolitik auf, und es ist damit die Verhandlungsposition der Union. Ich halte generell nichts davon, mit roten Linien und Vokabeln wie unverhandelbar öffentlich in die Gespräche zu gehen. Dass andere das getan haben, war Teil des Problems in den Jamaika-Verhandlungen.

Ist die SPD für Sie als Innenminister ein einfacherer Partner als FDP und Grüne?

Wir haben in der großen Koalition hier jedenfalls viel erreicht. Und zwischen den Innenministern von Union und SPD in Bund und Ländern gibt es viel gegenseitiges Verständnis. Aber bei der Regierungsbildung kommt es auf eine Gesamtlösung bei allen Themen an. Der Ausgang des Parteitags der SPD war letztlich keine Überraschung. Es wird jetzt die ersten Sondierungsgespräche geben. Und wir sollten uns wechselseitig nicht überfordern, was Tempo und Inhalte angeht.

Soll heißen?

Die SPD sollte nicht glauben, dass alles, was sie als besonders wichtig ansieht, von uns akzeptiert werden kann. Und natürlich gilt das auch umgekehrt.

Die SPD akzeptiert, dass Kirchengemeinden den Staat an Abschiebungen hindern. Wie gehen Sie damit um?

Das Kirchenasyl ist insgesamt ein sensibles Thema. Das Spannungsfeld lässt sich wie folgt beschreiben: Kirche kann barmherzig sein. Der Staat muss gerecht sein. Kirchenasyl muss, wenn überhaupt, immer Ultima Ratio sein, ein allerletztes Mittel. Wir haben darüber eine Vereinbarung mit den Kirchen getroffen, die vor allem regelt, dass die Kirchen die staatlichen Stellen über jeden Fall informieren. Das klappt leider nicht immer. Die Zahlen für das Kirchenasyl sind auch höher als erwartet. Im Zeitraum vom 1. August 2016 bis zum 31. Oktober 2017 wurden dem Bundesamt 1690 Kirchenasylfälle für insgesamt 2225 Personen gemeldet. Darüber wollen Bund und Länder mit den Kirchen sprechen.

Innenstaatssekretär Günter Krings spricht bereits von Missbrauch . . .

Wir sollten die bevorstehenden Gespräche nicht belasten. Die Kirchen berufen sich auf ihre humanitäre Verantwortung. Ich sage: Selbstverständlich werden humanitäre Gesichtspunkte auch in den staatlichen Verfahren geprüft und berücksichtigt.

Wird die neue Regierung dem Druck aus Brüssel nachgeben und die Kontrollen an den deutschen Grenzen einstellen?

Im Ziel sind wir uns einig: Wir wollen einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen, damit grenzfreier Verkehr im Schengenraum dauerhaft möglich bleibt. Da ist sehr viel geschehen, etwa der Aufbau einer europäischen Küstenwache, und es geschieht noch sehr viel.

Nämlich was?

Ein wichtiges Beispiel: Wir werden alle Angehörigen von Drittstaaten registrieren, die in die Europäische Union einreisen und ausreisen. Dann kann man auch prüfen, ob sie noch hier sind, wenn ihr Visum abgelaufen ist. Das ist ein zentraler Fortschritt, den wir in Europa in Rekordzeit verhandelt haben . . .

. . . und der wann umgesetzt wird?

Die Registrierung ist verbunden mit einem komplizierten IT-Verfahren. Wir werden voraussichtlich 2020 so weit sein. Das wird die Sicherheit an den Außengrenzen massiv verbessern.

Und so lange kontrollieren Sie die deutschen Grenzen?

Über nationale Grenzkontrollen müssen wir nach dem europäischen Recht von Fall zu Fall entscheiden. Die jetzige Frist läuft im nächsten Mai aus. Bis dahin haben wir hoffentlich eine funktionierende Regierung. Dann wird neu entschieden.

Verringern Kontrollen der Binnengrenzen tatsächlich die Terrorgefahr?

Anzunehmen, dass Grenzkontrollen ein Allheilmittel sind, wäre ein Irrglaube. Es gibt nicht die eine Maßnahme, die die Gefahr des Terrors bannt. Es ist vielmehr ein Bündel von Maßnahmen, das zu mehr Sicherheit führt. Dazu zählen der Informationsaustausch über Gefährder und Straftäter in Europa und starke Befugnisse der Sicherheitsbehörden. Und dazu zählen bis zu einem wirklich funktionierenden Schutz der EU-Außengrenzen auch Binnengrenzkon­trollen.

Der Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt ist ein Jahr her. Ist Deutschland seither sicherer geworden?

Deutschland ist sicherer geworden. Wir haben etliche Maßnahmen ergriffen: beim Abschiebungsrecht, beim Ausweisungsrecht, bei der Führung gemeinsamer Dateien in Europa. Wir haben mehr Personal, neue Organisation und bessere Ausrüstung der Polizeien. All das sind wichtige Maßnahmen und Lehren aus dem Berliner Terrorfall.

Können Sie ausschließen, dass sich Behördenversagen wie im Fall Amri wiederholt?

Die Sicherheitsbehörden haben gerade auch in diesem Jahr etliche Anschläge verhindert. Wir haben so viele Verurteilungen und Ermittlungsverfahren wie nie zuvor. Aber so bitter es auch ist, kann ich nicht ausschließen, dass es in Deutschland wieder zu einem Terroranschlag kommt. Wir ziehen unsere Konsequenzen und arbeiten daran, dass es keine Zonen unterschiedlicher Sicherheit in unserem Land gibt. Dafür brauchen wir ein einheitliches Musterpolizeigesetz. Auch die Zusammenarbeit von Bund und Ländern muss noch besser werden.

Hilft dabei ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss?

Wenn auch auf Bundesebene ein Untersuchungsausschuss zum Fall Amri eingerichtet wird, dann werden wir dessen Arbeit selbstverständlich voll unterstützen. Ich möchte allerdings darum bitten, mit weiteren Konsequenzen nicht so lange zu warten, bis der Ausschuss zu Ergebnissen gekommen ist. Wir dürfen keine Zeit verlieren.

Was hat Sie im Fall Amri am meisten entrüstet?

Die fatalste Fehleinschätzung betraf die Gefährlichkeit dieses Menschen. Eine der schwierigsten Entscheidungen, die Polizisten zu treffen haben. Mich ärgert auch, dass er nicht abgeschoben wurde, obwohl das möglich gewesen wäre. Man hat nicht einmal Abschiebehaft beantragt. Das war ein weiteres Problem.

Erschienen in der Berliner Morgenpost

Obwohl es von Trump kommt...

von Thomas Heck...

Anne Will gestern. Was soll man noch sagen? Die öffentlich-rechtlichen Medien können sich mit Trump schlichtweg nicht anfreunden. Er könnte für den Weltfrieden verantwortlich sein, er könnte den Nahostkonflikt im Alleingang lösen, den Krebs heilen. Deutsche Medien würde auch noch dann über seine Frisur lästern oder die Schuhauswahl Melania Trumps kritisieren.


Man kann ja Trump in der Frage Jerusalem kritisieren und muss nicht einer Meinung mit ihm sein. Ihm aber zu unterstellen, er betreibe Außenpolitik mit Vorschlaghammer und Brechstange – in einer Zeit, in der chirurgische Präzision gefragt ist, geht am Thema vorbei. Wie gefährlich ist die Außenpolitik des US-Präsidenten? Die Antworten fallen bei „Anne Will“ gemischt aus. Doch schon die Fragestellung ist falsch. Denn Trump hat seinen Jerusalem-Joker mit Bedacht ausgespielt. Er hat zuvor bei der Saudis sondiert und gute Deals vorbereitet. Er arbeitet eng mit Ägypten zusammen. Beide Länder, sicher keine enge Freunde Israels, aber eng über gemeinsame Interessen verflochten, halten sich beim Protest der Tage doch sichtlich zurück. Doch das findet keinerlei Erwähnung in der deutschen, mehrheitlich ideologisch geprägten Medienlandschaft.

Will hatte sich für ihre Sendung ein Thema vorgenommen, das zuletzt immer wieder im Zentrum der Aufmerksamkeit stand: die erratische Außenpolitik des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump. Kernfrage dabei: Wie gefährlich ist diese Politik der Disruption und Hauruckentscheidungen – wie zuletzt bei die Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt – wirklich? Und könnte sie vielleicht sogar klappen?

„Obwohl es von Trump kommt …“

„Das glaube ich nicht!“ ist die direkte Reaktion von Cem Özdemir, als Will diese Frage kaum ausgesprochen hat. „Es wird alles noch komplizierter.“ Die Jerusalem-Entscheidung sei nur die Einlösung eines Wahlkampfversprechens an die Evangelikalen, dem Nahen Osten bringe sie gar nichts.

„Ich sehe das anders“, sagt der. Die bisherige Politik der „Nichtanerkennung von Realitäten“ habe auch nichts gebracht. Westjerusalem sei, so Wolffsohn, seit den 50er-Jahren de facto die Hauptstadt Israels. „Wenn man den Kriegszustand überwinden will, muss man die Realität anerkennen.“ Er sei kein Freund des amerikanischen Präsidenten, doch „obwohl es von Trump kommt, halte ich es für sinnvoll.“

„Kann Amerika jetzt noch vermitteln?“

Irene Dische, deutsch-amerikanische Schriftstellerin jüdischen Hintergrunds, die Freunde und Familie in Israel hat, drückt sich verhaltener aus, schlägt jedoch eine ähnliche Richtung ein. „Ob es etwas Gutes bringt, kann ich nicht sagen“, bemerkt sie mit Verweis auf Trumps Ankündigung, Jerusalem anzuerkennen und die US-Botschaft dorthin zu verlegen. Es sei jedoch die Realität und alle früheren Präsidenten hätten in der Vergangenheit ähnliche Aussagen gemacht, sie jedoch natürlich nicht umgesetzt. Ein Stück weit hält sie Trumps Ankündigung jedoch für lächerlich, schließlich gäbe es in Jerusalem überhaupt keinen geeigneten Platz für eine US-Botschaft. „Wenn sie es überhaupt machen, dann außerhalb in Richtung Tel Aviv.“

Stefan Niemann, Leiter des ARD-Studios in Washington, hat hingegen weniger Verständnis für Trumps markante Worte. „Kann Amerika jetzt noch vermitteln?“, fragt er laut und gibt gleich seine Antwort dazu: Er bezweifle das. „Es war für ihn eine perfekte Gelegenheit, um bei seinen Wählern zu punkten“, innenpolitisch sei er kein Risiko eingegangen. Gleichzeitig habe er jedoch den Trumpf, bei Verhandlungen von beiden Seiten gehört zu werden, eindeutig verspielt. Jetzt, so Niemann, sei die Frage: „Was hat er dafür bekommen?“

Ein Staat oder zwei?

Doch auch hier widerspricht Wolffsohn, der in der Sendung ein auffallend hohes Maß an Selbstgefälligkeit aufweist, sofort vehement. Diese Einseitigkeit sei die ganze Zeit da gewesen, viel ändere sich eigentlich nicht. Die Handhabe der USA sei ohnehin begrenzt: „Es wird immer verkannt: Wenn Israel und Palästina nichts tun, kann keine ausländische Macht sie dazu zwingen.“

Angesprochen darauf, wie realistisch eine Annäherung zwischen Israel und Palästina sei, schafft es Dische dann gerade noch zu erwähnen, dass sich die Feindseligkeiten zwischen beiden Seiten zuletzt verschärft hätten, bevor Wolffsohn das Wort an sich reißt und der Schriftstellerin „mansplaint“, dass das alles so ja gar nicht stimme und er nur übrigens noch einmal erwähnen wolle, dass endlich Bewegung in die Sache kommen müsse. Seine kurz darauf folgende Schleichwerbung für sein Buch wird glücklicherweise von Will kurzerhand unterbunden.

Es folgen einige Minuten Gezanke über die richtige Lösung für Israel, in der sich Wolffsohn (Ein-Staaten-Lösung) und Özdemir (Zwei-Staaten-Lösung) gegenüberstehen, ohne wirklich Neues zu Tage zu fördern. Erst als Will Trumps Strategie für den Nahen Osten ins Gespräch bringt, wird die Angelegenheit wieder interessanter.

„Wenn Kushner das nicht schafft, dann schafft es niemand“, zitiert sie den US-Präsidenten, der seinen Schwiegersohn Jared Kushner mit dem Frieden im Nahen Osten beauftragt hat. Müsse man, so Will, dies ernst nehmen?

Wolffsohn lacht daraufhin nur, drückt damit jedoch aus, was vermutlich die Mehrheit der Zuschauer denkt, während Niemann seufzt: „Natürlich muss man das ernst nehmen, weil es von Trump kommt.“ Ein fairer Vermittler könne Kushner jedenfalls nicht sein, dafür stehe er Israel und Präsident Netanjahu zu nahe.

Wolffsohn hat harschere Worte in petto: „Kushner ist ein Anfänger. Ihn als Allzweckwaffe zu verkaufen, ist ein schlechter Witz“ – eine Aussage mit der der Publizist und Historiker keineswegs übertreibt, bedenkt man, dass Kushner weder das Immobilienimperium seiner Familie noch die „New York Post“ besonders erfolgreich geleitet hat und die Universität Harvard nur besuchen konnte, weil ihm sein Vater einen Platz gewissermaßen erkauft hatte.

Europäische Union weiß nicht, wie sie reagieren soll

Vor diesem Hintergrund verwundert Wolffsohns gnadenloses Urteil keineswegs. „Kushner hat keinerlei außenpolitische Erfahrung“, sagt er abschließend fast mit Verachtung, während Niemann noch glucksend hinzufügt: „Sein Schwiegervater auch nicht.“ Dass Publikum bricht an dieser Stelle, wenig überraschend, in schallendes Gelächter und Applaus aus.

In diesem Moment betritt Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn mit hochrotem Kopf das Studio – er hatte mit dem Auto im Schnee festgesteckt. Um flugs Israel als Apartheids-Staat zu diffamieren.

Die erste Frage nach US-Außenminister Rex Tillersons Perspektive pariert er sofort mit der gewohnten Professionalität. Der, so bemerkt Asselborn nur knapp, habe sich sehr bedeckt gehalten – vermutlich, weil er um die Brisanz der Thematik wisse. Aber auch die Europäische Union wisse aktuell nicht, wie sie reagieren solle. „Wir bringen keine Erklärung dazu fertig“, so Asselborn – und das liege vor allem an der Uneinigkeit innerhalb der EU zu diesem Thema.

„Das ist gegen die Würde der Palästinenser“

Was er persönlich jedoch in der gesamten Debatte über Palästina und Israel bisher vermisst habe, sei die Erwähnung, dass ein Gespräch mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas möglich wäre, wenn Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Siedlungspolitik stoppen würde. „Das ist gegen die Würde der Palästinenser. Das hat Netanjahu in der Hand.“

Wills Frage, ob die EU nicht scheinheilig sei, wenn sie Netanjahu kritisiere, gleichzeitig aber die Raketenangriffe der Palästinenser außer acht lasse, beantwortet dann wieder Wolffsohn: Ein Stück weit habe sie damit recht, doch gleichzeitig handele es sich dabei auch um Plattitüden, Totschlagsargumente, mit denen Netanjahu sich immer wieder verteidige.

Eine bittere Note bekommt die Israel-Debatte gegen Ende, als Dische auf Wills Nachfrage berichtet, wie Trumps außenpolitische Torheiten bei seinen Wählern ankommen. „Die lieben das. Wenn er ruppig ist, ist es Ehrlichkeit, wenn er dumm ist, ist es Ehrlichkeit. Es gibt nichts, was er macht, das ihm schadet. Es ist erstaunlich.“

„Donald Trumps Außenpolitik ist sehr gefährlich“

In den zehn verbleibenden Minuten der Sendung wird dann noch schnell das Thema Nordkorea angeschnitten – ein Wechsel, der so spät in der Sendung wenig bringt und dementsprechend nichts Erhellendes zutage befördert.

Journalist Niemann immerhin glaubt, dass Trump „auf keinen Fall“ Krieg mit Nordkorea wolle und seine Strategie sei, den Druck hochzuhalten, vor allem auf die Chinesen, die Nordkorea immer noch unterstützten. Man kann nur hoffen, dass Niemann recht behält.

Asselborn und Özdemir schlagen von Nordkorea aus noch einmal die Brücke zum Nahen Osten. „Es wäre ein kapitaler Fehler Trumps, den Iran-Deal zu zerstören“, so Asselborn. Das Signal, das man damit an Nordkorea sende, sei nur, dass man nicht zu seinem Wort stehe und kein Verlass auf einen sei. Dies könne nicht im Interesse der USA sein. Und doch ist es offenbar der Weg, den Trump gehen will.

Wie gefährlich ist also Trumps Außenpolitik, möchte Will zum Ende wissen. „Sehr gefährlich, weil sie erratisch ist“, gibt Özdemir zurück – eine Feststellung, die Anlass zur Sorge sein sollte. Und Beruhigung darüber, dass Cem Özdemir nicht deutscher Bundesaußenminister geworden ist.

Das ohrenbetäubende Schweigen aus Berlin...

von Thomas Heck...

Auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor, in unmittelbare Nähe des Denkmals für die ermordeten Juden in Europa wurden unter den Augen der Polizei israelische Fahnen verbrannt, wurde zum Mord an Juden und zur Vernichtung Israels aufgerufen. Eine Stellungnahme der Politik gab es an diesen Tagen nicht, erst heute wurde Bundesinnenminister Thomas de Maiziere genötigt, diese Vorfälle zu verurteilen. Noch am Wochenende musste die Erklärung der Bundesregierung zu Jerusalem den Palästinensern der Stadt geradezu als Aufforderung gedient haben, ihren Hass coram publico zu verbreiten und die Gegend um das Brandenburger Tor in eine judenfreie Zone zu verwandeln. Und so verschandeln Fahnen des Terrors das Antlitz des Wahrzeichens von Berlin. Schon wieder.


Man versuche sich nur vorzustellen, am Brandenburger Tor hätte ein rechtsradikaler Pöbel israelische Fahnen verbrannt oder Springerstiefel hätten auf den Fahnen herumgetrampelt. Die Aufregung in der Gesellschaft wäre immens. Doch bei unseren palästinensischen Freunden ist das politische Berlin eher zurückhaltender. Man spürt im ohrenbetäubenden Schweigen geradezu eine diebische Freude über diese Vorkommnisse. Nur so ist zu erklären, dass die Aufregung über die Selbstverständlichkeit der Hauptstadt Jerusalem größer ist, als palästinensischer Terror gegen israelische Zivilisten. Die deutsche Staatsräson für die Sicherheit Israels wurde genau hier, mitten in Berlin am Brandenburger Tor endgültig zu Grabe getragen, so sie denn überhaupt jemals vorhanden war. Denn die Sicherheit Israels wird sicher nicht in Berlin gestaltet, auch nicht in Washington, sondern in der Hauptstadt Israels: Jerusalem.

Sonntag, 10. Dezember 2017

Alles Nazis, außer die Thüringer Rostbratwurst...

von Thomas Heck...

Thüringer gehen syrischen Bratwurstverkäufer auf Weihnachtsmarkt an. So schlagzeilt die WELT. Eine Gruppe Männer empört sich auf einem Weihnachtsmarkt in Thüringen über einen syrischen Bratwurstverkäufer. Laut Polizei liefert sich einer von ihnen mit dem Mann eine Rangelei. Was natürlich zu verurteilen ist, darüber muss man nicht reden. Bemerkenswert ist dagegen nur, dass die überregionale WELT, die ansonsten über die Angriffe und Messerattacken des Alltags weitestgehend nicht berichtet, weil lokale Vorkommnisse, hier ihr Thema gefunden zu haben scheint. Vergessen ist auch, wofür oder besser wogegen all die Merkel-Lego aufgestellt wurden, sicher nicht gegen den thüringer rechtsextremistischen Pöbel. Aber man ist schon froh, wenn mal wieder einen Nazi als Täter präsentieren kann, auch wenn es nur um Thüringer Rostbratwürste geht.




So schreibt die WELT: Auf einem Weihnachtsmarkt in Thüringen ist ein junger Syrer hinter der Theke eines Bratwurststandes zum Ziel einer aggressiven Gruppe Männer geworden – nun ermittelt die Polizei. Es gebe Anzeigen wegen versuchter Körperverletzung, Sachbeschädigung und Beleidigung, sagte ein Polizeisprecher. Mehrere Tatbeteiligte würden noch gesucht. 

Beim Vorfall am Donnerstagabend in Arnstadt bei Erfurt soll einer der Männer sich mit dem 22 Jahre alten Syrer eine Schubserei geliefert haben. Zuvor hatte die bis zu achtköpfige Gruppe den Betreiber (53) des Standes verbal attackiert.

Polizei sucht nach den Männern

Die Männer hätten sich darüber empört, „dass ein Nicht-Deutscher auf einem christlich-deutschen Weihnachtsmarkt Bratwürste brät“, erklärte ein Polizeisprecher. Ein 33-Jähriger soll dem Syrer mit den Worten „Ich hau' dich weg, ich mach' dich alle!“ gedroht haben. Dann sei es zu einer Rangelei zwischen einem der Männer und dem Syrer gekommen. 

Sicherheitsdienstmitarbeiter lösten das Gerangel auf. Verletzt wurde niemand. Den 33 Jahre alten Mann stellte die Polizei. Nach dem Schubsenden und den anderen Männern suchen die Beamten weiter. Ob hier Spezialeinsatzkräfte von Polizei und die GSG 9 im Einsatz ist, konnte nicht bestätigt werden.


Samstag, 9. Dezember 2017

Bürgschaft für Flüchtlinge: "Wenn ich das gewusst hätte..."

von Thomas Heck...

Selten hat man so deutlich den Unterschied zwischen einem Gutmenschen, der öffentlichkeitswirksam hilft um gut dazustehen, und einem guten Menschen, der um der Hilfe willen hilft, erkennen können wie dieser Tage. Und seltener habe ich diese Zeilen mit mehr Schadenfreude und lautschallendem Lachen in die Tasten gehämmert als hier. Verbunden mit der Hoffnung, dass das Beispiel Schule macht und der Staat diejenigen in Regress nimmt, die Steuergelder mit vollen Händen verausgaben wollten.

Die Verzweiflung steht William Eichouh in Gesicht geschrieben. Gerade hat er im Sitzungssaal 2 des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen in Münster erfahren, dass er als Bürge für zwei Flüchtlinge dem Jobcenter Gütersloh bis zu 30.000 Euro zahlen muss – rückwirkend. Ein gerechter Preis für die Gesellschaft.



„Das ist ein Drama“, sagt William Eichouh. Im Oktober 2014 hatte der 46-jährige Deutschsyrer für seinen Bruder und dessen Frau gebürgt, die kurz zuvor aus Syrien geflüchtet waren. In der Verpflichtungserklärung erklärte er sich bereit, für den Lebensunterhalt der beiden aufzukommen. „Mir wurde von einer Mitarbeiterin der Ausländerbehörde gesagt, dass ich nur solange zahlen muss, bis die beiden ihren Asylantrag genehmigt bekommen“, erzählt Eichouh. Im Februar 2015 war es soweit. Der Asylantrag der Flüchtlinge wurde anerkannt. Trotzdem forderte das Jobcenter Gütersloh weiterhin Geld: 1.700 Euro pro Monat.

„Bis mein Bruder und seine Frau im Februar 2015 ihre Asylbestätigung bekommen haben, habe ich alles gezahlt“, erzählt der Vater von drei Kindern vor dem Gerichtssaal. Doch mit der Annahme des Asylantrags stellte er seine Zahlungen ein.

Dann entschied das Bundesverwaltungsgericht im Jahr 2016, dass sich mit dem erfolgreichen Asylantrag der Aufenthaltszweck eines Flüchtlings nicht ändert. Davon war Eichouh aber ausgegangen. Er klagte seinerseits gegen das Jobcenter Gütersloh - mit Erfolg. Im Juni 2017 bestätigte das Verwaltungsgericht in Minden die Änderung des Aufenthaltszwecks und befreite Eichouh damit von seiner Zahlungspflicht. 37.500 Euro, die das Jobcenter mittlerweile verlangt, waren gelöscht. Aber er hatte sich zu früh gefreut.

Jetzt klagte das Jobcenter gegen die Entscheidung aus Minden vor dem Oberverwaltungsgericht. Und hatte am Freitag damit Erfolg. Das Jobcenter verlangte von Eichouh vor dem OVG rund 5.200 Euro für geleistete Sozialleistungen zurück. Mehr als 3.000 Euro davon muss er nach dem Urteil nun zahlen. Eichouh rechnet jedoch mit einer weit höheren Nachzahlung, denn das Urteil der Vorinstanz wurde komplett kassiert.

Damit stehen jetzt die vollen 37.500 Euro im Raum. Allerdings gewährt ihm das Gericht einen Rabatt: 350 Euro (2 mal 175) pro Monat für die Kranken- und Pflegeversicherungen der beiden Flüchtlinge darf er abziehen. Das macht über 22 Monate gerechnet 7.700 Euro weniger. Diese Zahlungspflicht besteht laut Gericht für eine Zeitraum von drei Jahren rückwirkend. Da Eichouh seine Zahlungen im Februar 2015 einstellte, geht es bei ihm um 22 Monate.

"Hätte ich das gewusst, hätte ich mich niemals darauf eingelassen" - Das ist der entscheidende Satz. Denn hier entscheidet sich, ob Eichouh ein guter Mensch oder ein Gutmensch ist. Letzteres ist der Fall. Hätte er seinen Bruder und dessen Frau in Syrien gelassen? War die Gefährdung für beide dann wohl doch nicht so evident? Oder ging es dann doch mehr darum, die beiden auf Kosten der Gesellschaft nach Deutschland zu holen, koste es was es wolle?

Der Kläger hatte seine Niederlage am Freitagvormittag schon kommen sehen. Denn in einem Verfahren, das unmittelbar vor seinem im gleichen Gerichtssaal stattfand, hatte ebenfalls ein Bürge gegen seine Zahlungsverpflichtung für einen Flüchtling geklagt, dessen Asylantrag schon genehmigt worden war. Das Gericht lehnte das ab und bezog sich auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Nur die Kranken- und Pflegebeiträge wurden ihm erlassen.

Dieselbe Regel wandte das Gericht auch auf Eichouh an. Der Deutschsysrer ist nach dem Urteil am Boden zerstört und sieht seine Existenz gefährdet. „Hätte ich gewusst, dass ich immer weiter zahlen muss, hätte ich mich niemals darauf eingelassen.“ Alleine die Schulden für sein Haus seien erdrückend. Da tröstet es wenig, dass der Richter noch im Gerichtssaal an die juristische Vertretung des Jobcenters appellierte, mit dem Bürgen eine gütliche Einigung zu finden.

Noch mehr ärgert sich Eichouh über den zweiten Ratschlag des Richters: Dieser empfahl seiner Anwältin, doch die Mitarbeiterin der Ausländerbehörde ausfindig zu machen, die damals die falsche Auskunft erteilt hatte, aufgrund der Eichouh seine Zahlungen eingestellt hatte. Mit ihr als Zeugin könnte sich das Verfahren für ihn vielleicht noch zum Guten wenden, riet der Richter.

Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht hat das Gericht nicht zugelassen. Und manchmal geht man mit einem Lächeln nach Hause, wenn die Gerechtigkeit doch mal den richtigen Pfad findet.

Und wieder brennen israelische Fahnen...

von Thomas Heck...

Wenn auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor bei einer nicht angemeldeten Demonstration zum Dschihad aufgerufen und israelische Fahnen in Sichtweite der Polizei verbrannt werden, kann das nur in Berlin geschehen, wo vermutlich der, der mit einer israelische Fahne auftauchen würde, mit einem Platzverweis der Polizei bedacht werden würde und um sein Leben laufen müsste.

Denn so sieht er aus, der "friedliche" Protest der Palästinenser, die ihre Tage des Zorns eben nicht nur im Gaza-Streifen oder in den Straßen von Ramallah, Hebron oder Betlehem ausleben, wo sie schnell die wirkungsvolle Medizin der israelischen Armee zu kosten bekommen, inklusive Risiken und Nebenwirkungen. So gab es nach Raketenangriffen der Hamas auf die israelische Stadt Sderot umgehend Gegenschläge der israelischen Luftwaffe auf Waffenlager und andere Terroreinrichtungen und es wird die Mär aufleben lassen, dass sich dafür Trump verantwortlich zeichnet. Doch wer heizt diese Konflikt denn tatsächlich an? Es sind nicht die Israelis, schon gar nicht Trump, denn für Terror braucht der Palästinenser an sich keinen Anlass. Es ist sein Lebensinhalt, er gibt seiner Existenz einen Sinn.



Und es sind im übrigen genau diejenigen, die angesichts eines israelischen Jerusalems Schnappatmung bekommen, bei den Mordorgien des IS in Syrien aber verdächtig still sind. So auch bei den politischen Parteien. Von en etablierten Parteien lautstarkes Schweigen. Eine eindeutige Stellungnahme nur durch Alice Weidel von der "rechtsextremen" AfD. 

Doch in Berlin gehen die Uhren etwas anders. Da können vermummte Teilnehmer bei einer nicht angemeldeten Demonstration in der Regel tun und lassen, was sie wollen und richten mitten in Berlin eine No-Go-Area für Juden, Israelis und US-Amerikaner ein.



Am Freitagnachmittag haben sich vor der US-Botschaft am Pariser Platz mehrere Hundert Menschen versammelt, um gegen die Entscheidung des amerikanischen Präsidenten Donald Trump zu demonstrieren, Jerusalem als Hauptstadt des Staates Israel anzuerkennen. Teilnehmer der Demo sollen nach ersten Informationen zwei israelische Fahnen verbrannt und Flaggen der islamistischen Hamas und der Fatah gezeigt haben. Gegen 17 Uhr beendete der Veranstalter die Demo, wie eine Polizeisprecherin mitteilte. Die Veranstaltung sei "überwiegend störungsfrei" verlaufen.

Die Polizei forderte die Demonstranten im Anschluss auf, den Pariser Platz zu verlassen. Vereinzelt waren "Allahu akbar"-Rufe zu hören. Die Stimmung war aufgeheizt, vereinzelt kam es zu Prügeleien von Demonstranten untereinander und zu Rangeleien mit der Polizei. Mehrere Personen wurden vorläufig festgenommen. Ein Wasserwerfer am Brandenburger Tor kam nicht zum Einsatz. Gegen 18 Uhr leerte sich der Pariser Platz. Die Polizei schätzt die Zahl der Teilnehmer auf etwas 1200. 450 Polizisten waren im Einsatz.





Und so wird der Kampf gegen Israel weitergehen. In einer unheiligen Allianz von Islam und Nazis. Ein Kampf der Unanständigen...





Freitag, 8. Dezember 2017

Hamas: Ziel ist und bleibt die Zerstörung Israels...

von Thomas Heck...

Wenn es um den Stand der israelisch-palästinensischen Beziehung geht, braucht man die palästinensische Seite einfach nur fragen. Und zuhören. Die sagen nämlich bereitwillig, was sie im Umgang mit Israel anstreben. Und das hat eigenartigerweise nichts mit den Äußerungen des US-Präsidenten Trump zu tun. Den palästinensischen Terror gab es in der Vergangenheit, gibt es in der Gegenwart und wird es auch in Zukunft geben. Doch während deutsche und europäische Politiker immer noch die Zwei-Staaten-Lösung propagieren und Israel einseitig für Siedlungen anprangern, die angeblich das Haupthindernis für Frieden sind, jetzt Trump beschuldigen, er habe den Friedensprozeß torpediert, übersehen und überhören Sie geflissentlich, wie es aus dem Gaza-Streifen tönt.



Denn der Gaza-Chef der radikal-islamischen Palästinenserorganisation Hamas hat kürzlich das Ziel der Zerstörung Israels bekräftigt. Wieder einmal. Es geht nicht darum, ob wir Israel anerkennen oder nicht, sondern um die Frage, wann wir es auslöschen und seine Existenz beenden", sagte Jihia al-Sinwar in Gaza. Da konnte Trumps Entscheidung zu Jerusalem nichts mehr torpedieren. 


Im Rahmen eines Versöhnungsprozesses mit der Hamas will die Regierung des gemäßigteren Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas die Herrschaft im Gazastreifen und im Westjordanland vereinen. Die Abbas-geführte Regierung soll die Verwaltung im Gazastreifen vollständig bis zum 1. Dezember übernehmen. Viele Streitfragen sind jedoch noch ungeklärt, etwa das Schicksal der Hamas-Milizen. Ende November sind weitere Gespräche der Fraktionen in Kairo geplant.


Hamas lehnt Forderungen der USA und Israels nach einer Entwaffnung und Anerkennung des jüdischen Staates rigoros ab. "Wenn Fatah und Abbas sich während künftiger Friedensverhandlungen auf die Gewehre des Widerstands stützen wollen, dann wird das die palästinensische Sache in eine stärkere Position versetzen", sagte Al-Sinwar den Jugendlichen. In einem künftigen Krieg mit Israel werde man dessen Armee "zerschlagen, so dass sie nie wieder aufsteht".

Israels Sicherheitskabinett hatte am Dienstag erklärt, man werde nicht mit einer palästinensischen Regierung Verhandlungen führen, an der Hamas beteiligt sei. Dies könne sich nur ändern, wenn Hamas eine Reihe von Bedingungen erfülle: Israel anerkennen und dem Terrorismus abschwören, Entwaffnung der Milizen, Rückführung israelischer Gefangener und der Leichen von Soldaten, vollständige Sicherheitskontrolle der Abbas-Behörde im Gazastreifen einschließlich der Grenzübergänge, Kampf gegen Hamas-Terror im Westjordanland und Beendigung der Hamas-Verbindungen zum Iran.

Auch wenn die Hamas diesen Forderungen nicht stattgeben wird, wird sich Bundesaußenminister Sigmar Gabriel nicht davon abhalten lassen, seinem arabischen Freund Abbas die Stange zu halten, es wird Deutschland und die EU nicht abhalten, die palästinensische Autonomiebehörde weiter zu finanzieren und somit den Motor des Terrors gegen Israel weiter auf laufen zu lassen. Reaktionen aus Deutschland sind daher nicht zu erwarten. Es wäre schon längst an der Zeit, die Bundesregierung und die EU auf ihre Praxis in Nahost an den Pranger zu stellen.

Für den Tierschutz bereit über Kinderleichen zu gehen...

von Thomas Heck...

Radikalen Tierschützern geht es um das Wohl der Tiere, um nicht mehr und nicht weniger. Für dieses Ziele gehen sie zur Not über Leichen und würde billigend in Kauf nehmen, dass Kinder zu Schaden kommen. Schade, wenn dann Gerichte die Dringlichkeit nicht erkennen und nur zu Bewährungsstrafen kommen, wo ein Haftstrafe angemessen wäre.

Mit einer radikalen Aktion wollte ein junger Mann Zeichen gegen angebliche Tierquälerei auf dem Hamburger Dom setzen. An die beteiligten Kinder dachte er dabei nicht: Sie fielen reihenweise von den Tieren, einige wurden verletzt. 


Er wollte auf das traurige Schicksal der Ponys auf dem Hamburger Dom aufmerksam machen. Er vergaß dabei die Kinder. „Ponys sind Fluchttiere“, erklärte der radikale Tierschützer Finn Ole R. (23) am Donnerstag als Angeklagter vor dem Amtsgericht Hamburg Mitte. „Es sind die Tiere, die ihre Freiheit brauchen. Es ist Tierquälerei, wenn sie immer nur im Kreis laufen müssen und dabei von Menschen mit einer Gerte in der Hand bedroht werden.“




Zusammen mit zwei Tierschützer-Kollegen, deren Namen er nicht verriet, stürzte Finn Ole R. am 1. April 2016 gegen 19.45 Uhr zum Reitplatz des „Reitsalons Alt-Wien“. Mit Flatterbändern, lautem Gebrüll und rudernden Armbewegungen erschreckten die Tierschützer die sechs Ponys des Karussells, auf denen jeweils ein Kind ritt.

Die Ponys gingen durch, und die Kinder purzelten aus dem Sattel. Vor allem die sechsjährige Hanna Sch. erwischte es schlimm. Das Mädchen verfing sich im Steigbügel. Kopfüber wurde es durch die Manege geschleift. Dabei schlug der Kopf des Kindes mehrfach gegen den Metallzaun der Manege. Es erlitt dadurch Kopfprellungen. Verletzt wurde auch die zehnjährige Nekla S., die nach dem Sturz durch die Manege kullerte. Das Kind zog sich eine Schürfwunde an der Hüfte und Schmerzen im Ellenbogen zu.

Zum Glück kam es zu keinen Verletzungen mit bleibenden Schäden. Für die Tat wurde der Angeklagte zu einem Jahr Gefängnis auf Bewährung verurteilt. An die verletzten Kinder muss er ein Schmerzensgeld von jeweils 1000 Euro bezahlen. „Durch diese idiotische Aktion hätte es zu Todesfällen oder Querschnittslähmungen bei den Kindern kommen können“, erklärte die Richterin in der Urteilsbegründung.

„Ich bin zum Dom gegangen, um ein Zeichen zu setzen“, erklärte der Angeklagte zu Beginn der Verhandlung. „Leider habe ich nicht bedacht, dass die Ponys durchgehen könnten. Es war ein schlimmer Fehler.“ Sein Plan sei es gewesen, das Pony-Karussell mit dem Flatterband kurzfristig abzusperren, um ein Symbol gegen die Abscheulichkeit der Tierhaltung zu setzen. In einem Entschuldigungsbrief an Hanna, den er im Gericht vorlas, schrieb er, die Haltung der Tiere in so einem Fahrgeschäft sei scheußlicher als jede Geisterbahn.

Hanna selbst wollte von dem Brief nichts hören. Auch zur Gerichtsverhandlung wollte sie nicht mitkommen. „Den Mann will ich nicht sehen“, sagte sie ihrem Vater. „Durch den hätte ich ja fast einen Rollstuhl gebraucht.“



Zufällig schnappte ein Polizist den Angeklagten

Bereits seit 2015 engagiert sich der gelernte Mediengestalter Finn Ole R. für den Tierschutz. Nur Pferdehaltung auf einem Hof, auf dem die Tiere einen weiten Auslauf und einen großen Stall haben, sei okay. Bei dem Einsatz auf dem Hamburger Dom will Finn Ole R. von dem Besitzer des Karussells mit einer Reitgerte bedroht worden sein. In dem ausbrechenden Trubel will er nicht bemerkt haben, dass die Kinder von den Ponys fielen. Seine Freunde und er seien getürmt. 

Während seinen Freunden die Flucht gelang, wurde er von dem Polizeibeamten Thomas N. (55) geschnappt, der privat mit Freunden über den Dom schlenderte. Von einer Imbissbude aus hatte der Polizist das Pony-Karussell, das vor vielen Jahren auch seine eigenen Kinder gerne nutzten, beobachtet. Thomas N.: „Ich sah zunächst nur glückliche Kinder und glückliche Eltern. Doch dann bemerkte ich drei dunkle Gestalten bei dem Karussell. Mein Polizeisinn sagte mir: Die gehören da nicht hin!“

Zeugin Angelique W. (35) gehörte zu den Menschen, die sofort einschritten, um die Kinder zu retten. Sie berichtete: „Ich war mit meinem elfjährigen Sohn unterwegs. Wir standen in der Schlange vor dem Karussell, denn mein Sohn wollte auch reiten. Dann passierte es. Mein Sohn kriegt die schrecklichen Bilder des Unfalls bis heute nicht aus dem Kopf.“ Zu dem Angeklagten sagte die Zeugin: „Ihr habt mit eurer Aktion gewartet, bis die Kinder auf den Ponys saßen. Das macht mich traurig. Ihr habt mit Menschenleben gespielt.“

Mit dem Urteil hielt sich die Richterin an die Forderung der Staatsanwaltschaft. Martin Sch., der Vater von Hanna, hatte zuvor als Nebenkläger eine Gefängnisstrafe ohne Bewährung gefordert. Der Vater: „Wie soll ich meinem Kind ‚Bewährung‘ erklären? Mit dem Wort können Kinder nichts anfangen!“

Kriminalität in Berlin... der feuchte Traum eines Polizeipräsidenten...

von Thomas Heck...

Wer heute morgen Radio Eins hörte, musste glauben, sich verhört zu haben. "Die Zahl der Wohnungseinbrüche ist in diesem Jahr in Berlin deutlich zurückgegangen." Das sagte der Berliner Polizeipräsident Klaus Kandt am Freitag im rbb-Inforadio. Auch die Zahl der Taschendiebstähle sei erheblich gesunken. Genaue Zahlen nannte Kandt noch nicht, er verwies stattdessen auf das neue Jahr: "Wenn wir Anfang 2018 die Kriminalstatistik vorstellen, wird das ein richtiger Paukenschlag, versprach er. In beiden Bereichen, bei den Wohnungseinbrüchen und den Diebstählen, sei es gewaltig vorangegangen. "Für uns eine sehr, sehr gute Entwicklung", so der Polizeipräsident.



Bereits im ersten Halbjahr dieses Jahres hatte die Polizei einen Rückgang der Straftaten in vielen Kriminalitätsbereichen vermeldet - und damit eine Trendwende. Die Zahl der Taschendiebstähle halbierte sich fast im Vergleich zum ersten Halbjahr 2016, die Einbruchsfälle reduzierten sich um 41 Prozent. Die erfreuliche Entwicklung führte die Polizei auf eine ganze Reihe von Maßnahmen zurück: mehr Prävention und Aufklärung möglicher Opfer, intensivere Fahndung nach organisierten Täterbanden, zahlreiche Verhaftungen von Hintermännern, Schwerpunkteinsätze und eine bessere Zusammenarbeit mit der Justiz.

Die Gewerkschaft der Polizei bestätigte die positive Tendenz. Zugleich warnte der Sprecher des Berliner Landesverbandes, Benjamin Jendro, im Inforadio aber davor, "sich jetzt zurückzulehnen". Für Straftaten wie Einbrüche und Taschendiebstähle seien meist organisierte Banden verantwortlich, die ihren Aufenthaltsort häufig wechselten und sich möglicherweise gerade in einem anderen Land befänden, betonte Jendro. Zudem wies er darauf hin, dass es sich bei den Zahlen nur um den Trend für das laufende Jahr handelt. "Ob das jetzt wirklich einen Wende darstellt und alles gut ist in der Stadt, da bin ich noch ein bisschen vorsichtig", sagte er.

Soweit die Meldung heute im Radio. Im Tagesspiegel erscheint am gleichen Tag, an dem Polizeipräsident Kandt von einem Paukenschlag spricht und dafür den Bundesverdienstkeks erwartet und den Görlitzer Park vergisst, ein nachdenklicher Artikel, der genau das Gegenteil vermeldet. Ich vermute daher hinter der Meldung im Radio eher einen feuchten Traum des Polizeipräsidenten denn eine Beschreibung der Realität.

Die Justiz ist nicht nur überlastet, sondern versagt streckenweise völlig. Zum Beispiel werden Ladendiebstähle oft auch dann nicht verfolgt, wenn es sich um Wiederholungstaten handelt und hoher Schaden entstanden ist. Dies wurde kürzlich bei einer Diskussionsveranstaltung des Deutschen Richterbunds (DRB) ganz deutlich. „Ist die Justiz zu milde?“, lautete das Thema des Abends, und Peter Schröder, Jurist beim Einzelhandelsverband, stand auf und schilderte seine Erfahrungen.

„Ich könnte jetzt viele Beispiele nennen“, sagte Schröder. „Wir haben etwa einen Wiederholungstäter, der innerhalb von 24 Monaten einen Schaden von 20 000 Euro verursacht hat, wobei man von einer hohen Dunkelziffer ausgehen kann. Bei Festnahmen wird er renitent. Und trotzdem sind Verfahren gegen ihn immer wieder eingestellt worden.“ Auf dem Podium saß unter anderem Berlins Generalstaatsanwalt Ralf Rother, der sich nun von Schröder die Frage anhören musste: Haben wir den Zeitpunkt erreicht, wo die Justiz Verfahren einstellt, weil sie der Sache nicht mehr Herr wird? Wo sie aus Effizienzgesichtspunkten auf Strafverfolgung verzichtet?

Rother zögerte nicht und stellte sich auf Schröders Seite. „Wenn es ein Wiederholungstäter ist, in dieser Vielzahl von Fällen, mit diesem Ausmaß von Schaden, dann dürfen diese Fälle nicht einfach eingestellt werden. Ohne Wenn und Aber. Das hätte nicht passieren dürfen“, sagte Rother.

Schröder schilderte ein anderes Beispiel, in dem ein Mann binnen zwölf Monaten 483 Artikel stahl, 6500 Euro Schaden verursachte und nichts passierte. „Der ist weiter on tour, der klaut unbehelligt, das führt zu einer hohen Frustration bei den Einzelhändlern, die Polizei nimmt die Fälle schon gar nicht mehr auf– das unterhöhlt das Vertrauen in den Rechtsstaat.“
Was ist die Justiz dem Staat wert?

Hier nun hob Rother das Thema auf die nächsthöhere Ebene: „Hier frage ich: Was sind wir eigentlich dem Staat wert? Wie viel gibt der Staat für uns aus?“, so Rother, und lieferte gleich die Antwort: „In Berlin werden nur 2,8 Prozent des Gesamthaushalts für die Justiz ausgegeben. Das ist viel zu wenig. Die Justiz ist der Garant für das Sicherheitsgefühl und das Zusammengehörigkeitsgefühl in diesem Land.“ Früher am Abend hatte Rother bereits ausgeführt, dass ohnehin nur 17 Prozent der Verfahren jemals vor einen Richter kämen; rund 83 Prozent würden von den Strafverfolgungsbehörden erledigt.

André Schulz vom Bund Deutscher Kriminalbeamter schilderte das Phänomen eingeschleuster Georgier, die den ganzen Tag nichts anderes taten, als gewerbsmäßig zu stehlen: „Das Bundeskriminalamt hat ausgerechnet, dass allein diese Personengruppe, obwohl es von ihnen nur eine niedrige vierstellige Zahl in Deutschland gibt, mehr als 100 Millionen Euro Schaden pro Jahr verursacht hat“, so Schulz. Insgesamt klauen Kunden laut Einzelhandelsverband jährlich im Wert von 2,2 Milliarden Euro, Mitarbeiter vergrößern das Loch um weitere 800 Millionen Euro.

Schon beim Thema Wohnungseinbrüche waren sich Schulz und Rother einig gewesen, dass es nicht reiche, wenn die Polizei nur zur „Beileidskundgabe“ vorbeikomme. „Da wird man als Geschädigter in seinen Grundfesten getroffen“, sagte Rother, „solche Breitendelikte, zum Beispiel auch Körperverletzung im öffentlichen Nahverkehr, die können jedem passieren und müssen verfolgt werden, aber leider ist es so: Wir kommen da an Grenzen.“

Jerusalem bleibt israelisch... und das ist auch gut so...

von Thomas Heck...

Ich möchte noch einmal was zum Status Jerusalems, eine der schönsten Städte die ich kenne, sagen und künftig darüber schweigen. Mich ärgert schon die Aufregung um nichts bei unseren Medien und bei unseren Politikern. Die antiisraelische und damit antijüdische Haltung der Bundesregierung ist Schande genug. Denn wer mir hier nach Anschlägen auf israelische Zivilisten, nach arabischen Tagen des Zorns, nach palästinensischen Raketenangriffen auf Israel mit mit "aber die besetzten Gebiete" kommt, wird eine eindeutige Antwort von mir erhalten. Also putzt weiter Eure Stolpersteine und reinigt Eurer schlechtes Gewissen, während Ihr den Terror gegen Israel unterstützt und finanziert.


Denn es wird gerade von diesen Israelkritikern gerne vergessen, was in Jerusalem in der Zeit von der Staatsgründung Israels 1948 bis zum 6-Tage-Krieg 1967 war. Dass nämlich kein Jude die Klagemauer in der Altstadt von Jerusalem besuchen konnte. Dass in dieser Zeit 40.000 jüdische Gräber geschändet wurden, dass 56 Synagogen zerstört wurden. Und dass erst seit der sogenannten Besetzung durch Israel alle drei Weltreligionen freien Zugang zu ihren heiligen Stätten durch Israel sichergestellt ist. Ein Zustand, der sich tunlichst nicht ändern sollte, denn als Verwalter der heiligen Stätten haben die Muslime so ziemlich versagt und verdienen für ihr schändliches Verhalten Verachtung. Denn außer Terror und Leid zu verbreiten und Tages des Zorns zu veranstalten, bringen die nicht viel auf die Reihe. Darum ist es mir ziemlich egal, wie der völkerrechtliche Status Jerusalem aussieht, es ist kompliziert genug und Außenminister Gabriel damit überfordert ist. Ich weiß nur aufgrund der Erfahrungen der Zeit von 1948 bis 1967, dass Jerusalem niemals wieder den Muslimen ausgeliefert werden darf.


Allein die Diskussion, wem die Stadt gehören soll, ist müßig, wenn die, die darauf Anspruch erheben ihre Moscheen auf den Grundmauern des zerstörten jüdischen Tempels bauen, der bereits vor tausenden von Jahren stand, als ein Islam noch gar nicht existierte.


Und wenn eine Stadt, die in der Bibel und in der Thora hundertfach Erwähnung findet, während der Koran Jerusalem nicht einmal aufführt, die Hauptstadt des jüdischen Staates sein soll, werde ich mich dafür auch gegen die Antisemiten von links, von rechts und von der muslimischen Seite weiterhin einsetzen, denn wenn es ein Friedenshindernis sein soll, dass Jerusalem die Hauptstadt Israels ist, was nichts aber auch gar nichts über eine künftig mögliche Hauptstadt eines palästinensischen Staates und dessen Verhandlungen hierzu aussagt, dann sind wohl eher die ein Friedenshinderniss, die heute dicke Backen machen und zu Tagen des Zorns, zu Gewalt und zu Terrorismus aufrufen. Israel ist gewappnet. 


»Am Israel Chai – Das Volk Israel lebt«


Dem Bürger das Überleben möglichst komplett verwehren...

von Thomas Heck...

Innenminister sorgen sich um die innere Sicherheit der Republik. Dabei geraten nicht immer diejenigen ins Visier der Ermittler, die uns alle nach dem Leben trachten und gegen die wir zum Schutze der Weihnachtsmarktbesucher verzierte Betonpoller aufstellen. Auch nicht die, die zu hunderten wehrlose Bürger mit Messern angreifen oder Frauen in ihrer sexuellen Selbstbestimmung attackieren. Das wäre ja zu einfach und vor allem politisch nicht korrekt. Nein, der Staat hat einen neuen Feind. Die Prepper. Sie kennen den Terminus gar nicht? Ging bis eben genauso und musste zunächst recherchieren.

Also aufgemerkt. Wenn auch Ihre Eltern verdächtig viele Konserven Gulaschsuppe, Nudeln, Reis, Blockschokolade und Einweckgläser mit Obst ansammeln sowie Wasservorräte anlegen, alternativ einen gut gefüllten Weinkeller ihr eigen nennen, ist schon höchste Vorsicht geboten. Schon ein Glas Marmelade zu viel macht verdächtig. Denn die sogenannten Prepper bereiten sich auf Katastrophenszenarien vor. Weil zwei Männer nicht nur Konservendosen gehortet, sondern auch Mordpläne für einen Bürgerkrieg ausgearbeitet haben sollen, beschäftigen sich jetzt die Innenminister mit der Szene. So wird dem Bürger in vorauseilendem Gehorsam nach Zugang zu Waffen künftig auch der Zugang zu Versorgungsgütern beschränkt werden. 


Die Frage ist aber nun, ab wie vielen Marmeladengläsern man ein Nazi ist? Die Innenminister der Länder wollen die Szene der sogenannten Prepper unter die Lupe nehmen. Am Donnerstag kommen sie in Leipzig zu ihrer Konferenz zusammen. In Vorbesprechungen sei es einhellige Meinung gewesen, sagte ein Pressesprecher des Innenministeriums von Mecklenburg-Vorpommern FAZ.NET, „dass wir bundesweit ein Lagebild erstellen möchten“. Ziel sei es, abschätzen zu können, inwieweit innerhalb der Szene „Affinitäten zu Waffen oder extremistische Tendenzen“ bestehen. Die Vorbereitung auf Krisenfälle im Sinne des Katastrophenschutz sei zwar wünschenswert. Allerdings sehe man bei den Preppern durchaus Parallelen zur Reichsbürgerbewegung, die lange unterschätzt worden sei.

Der Begriff des Preppers stammt aus den Vereinigten Staaten. Er dient einer heterogenen Gruppe von Menschen zur Selbstbeschreibung, die sich auf kleinere oder größere Katastrophenszenarien vorbereiten wollen, indem sie etwa Vorräte im ausgebauten Keller horten oder lernen, in der freien Natur zu überleben.

In Mecklenburg-Vorpommern waren Ende August die Wohnungen sowie Arbeits- und Geschäftsräume zweier Männer durchsucht worden, denen die Generalbundesanwaltschaft die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vorwirft. Laut Bundesanwaltschaft fürchteten die Männer vor allem wegen der Flüchtlingspolitik einen Verfall der politischen Ordnung der Bundesrepublik. Sie sollen Lebensmittel und Munition für legal beschaffte Waffen gesammelt und eine Liste erstellt haben, auf der sie Namen von Personen aus dem politisch linken Spektrum vermerkten. Ihnen wird vorgeworfen, geplant zu haben, diese Personen im Krisenfall anzugreifen oder gar zu töten. Einer der beiden Männer ist Polizeibeamter.

Weil sich die beiden Beschuldigten, die sich mit weiteren Personen in Chats ausgetauscht haben sollen, offenbar dem Prepper-Spektrum zuordnen ließen, hat das Land Mecklenburg-Vorpommern bereits eine Kommission gebildet. Deren Mitglieder, darunter etwa Vertreter von Ermittlungsbehörden, dem Verfassungsschutz und Sozialwissenschaftler, sollen das Phänomen analysieren.

Zu einem Nachfrageschub führte das neue Zivilschutz-Konzept

Tatsächlich fehlen bisher wissenschaftlich fundierte Erkenntnisse zu den Preppern. Fest steht, dass beinahe jedes Wochenende in Deutschland Kurse stattfinden, in denen Menschen dafür bezahlen, dass ihnen jemand zeigt, wie sie für ein paar Tage im Freien ohne fließendes Wasser, Strom und die Fülle eines Supermarktregals zurechtkommen. Mitunter gehört auch das Erlernen von Kampftechniken oder etwa die Tötung und das Ausnehmen eines Hasen zum Programm. Unter den Anbietern sind auch ehemalige Angehörige von Polizei und Bundeswehr.

Zu einem Nachfrageschub in Deutschland führte im vergangenen Jahr die Vorstellung eines neues Konzepts der Bundesregierung für den Zivilschutz. Dieses hält die Bevölkerung dazu an, für den Katastrophenfall vorzusorgen. Prepper-Geschäfte, die über das Internet Gaskocher, Militärrucksäcke und haltbare Nahrung wie Panzerkekse vertreiben, bemerkten in der Folge einen deutlichen Anstieg der Bestellungen. Videos von Preppern auf Youtube werden ohnehin zehn- und hunderttausendfach geklickt.

Eine Vorbereitung im Sinne des Katastrophenschutzes ist den Behörden willkommen. Viele Prepper bekunden, dass es ihnen auch nur darum geht, und nicht um etwaige Bürgerkriegsszenarien. Sie sagen, dass sie etwa bei einem längeren Stromausfall zurechtkommen möchten. Auch Menschen, die sich von der Natur entfremdet fühlen und lernen wollen, zumindest für ein paar Stunden oder ein Wochenende ohne die Annehmlichkeiten der Industriegesellschaft überleben zu können („Bushcrafter“), sind unter den Preppern.

Gleichwohl gibt es auch Prepper, die erhebliche Zweifel am Fortbestand der staatlichen Ordnung haben und sich auf Bürgerkriegsszenarien vorbereiten wollen. Die Flüchtlingskrise und Terroranschläge haben sie in ihrer Angst vor einem Kontrollverlust bestärkt. Dieses Unbehagen wird mitunter von verschwörungstheoretischen Ansätzen und einem Misstrauen in die Berichterstattung etablierter Medien flankiert. So ist es nicht verwunderlich, dass etwa der Kopp-Verlag im Internet Prepper-Zubehör vertreibt.

In den Vereinigten Staaten existiert sogar eine regelrechte Prepper-Kultur. In Deutschland ist diese stark rezipiert worden, etwa durch die Fernsehdoku „Doomsday Preppers – Bereit für den Weltuntergang“. In Amerika können sich viele Prepper aufgrund der dortigen Waffengesetze auch mit Schusswaffen rüsten. Inwieweit deutsche Prepper dem amerikanischen Vorbild in dieser Hinsicht nacheifern und sich illegal Waffen beschaffen, ob manche wegen ihres pessimistischen Blicks in die Zukunft mit extremistischen Gruppen in Verbindung stehen, wollen die Innenminister nun in Erfahrung bringen.

Donnerstag, 7. Dezember 2017

Abschieben, abschieben, abschieben... wenn der Pilot mitspielt...

von Thomas Heck...

In diesem Jahr konnten zahlreiche abgelehnte Asylbewerber wegen der Weigerung der Fluggesellschaft oder des Kapitäns nicht abgeschoben werden. Hunderte weitere Abschiebungen bei der Lufthansa scheiterten aufgrund von „Widerstandshandlungen“. Ein peinliches Fakt bei einer Aktiengesellschaft, wo der Staat immerhin 34% des Aktienkapitals hält. Diese Piloten gehören gefeuert oder die zu Abschiebenden in den Frachtraum verfrachtet. Im Abschiebecontainer...



In die meisten Herkunftsländer abgelehnter Asylbewerber darf Deutschland nicht per Charterflug abschieben. Die Ausreisepflichtigen werden daher meist in ganz normale Linienmaschinen gesetzt. Dabei kommt es aber schon seit geraumer Zeit zu Problemen. In diesem Jahr scheiterten bis Ende September 222 Abschiebungen an der „Weigerung der Fluggesellschaft/Flugzeugführer“; darunter die meisten an der Lufthansa (63) und ihrer Tochter Eurowings (22). Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei hervor.

Doch warum laufen so viele der teuren und aufwendigen Abschiebungsvorbereitungen durch die Weigerungen der Fluggesellschaften ins Leere?

Mehrzahl aller Rückführungen „komplikationsfrei“

Die Lufthansa teilte der WELT mit: „Vor jedem geplanten Boarding eines Abzuschiebenden verschafft sich der Flugkapitän im persönlichen Direktkontakt einen Eindruck, auf dem dann die Entscheidung basiert.“ Nur wenn der Eindruck entstehe, ein Abzuschiebender könne die Flugsicherheit beeinträchtigen, könne und müsse der Flugkapitän „im Rahmen seiner Verantwortung als Kommandant den Mitflug verweigern“. Die überwiegende Mehrzahl aller Rückführungen vollziehe sich aber „komplikationsfrei, ohne dass andere Fluggäste dies überhaupt bemerken“. Was an Handschellen und Fußfesseln auszusetzen ist, kann die Lufthansa offensichtlich nicht erklären.

Die für die Abschiebungen verantwortliche Bundespolizei sieht das etwas anders. Zwar übe der Flugkapitän die „Bordgewalt“ aus. Dabei komme es mitunter aber „zu Beförderungsausschlüssen, bei denen die Gründe für diese Entscheidung für die Bundespolizei nur schwierig nachzuvollziehen sind, da die Begleitung und gegebenenfalls die Fesselung des Rückzuführenden gerade den Zweck verfolgen, die Luftsicherheit zu gewährleisten“, teilte die Behörde der WELT mit.

Unter den 222 durch das Urteil der Piloten gescheiterten Abschiebungen sind noch nicht jene enthalten, in denen gesundheitliche Gründe im letzten Moment die Rückführung verhinderten. Das waren der Antwort der Bundesregierung zufolge noch einmal 87 bis Ende September.

Auch die wegen der Renitenz der Ausreisepflichtigen geplatzten Abschiebungen sind in der nun veröffentlichten Zahl noch nicht enthalten. Zusätzlich zu den Weigerungen der Piloten und den Spontanerkrankungen scheiterten 311 Abschiebungen „aufgrund von Widerstandshandlungen“, so die schriftliche Antwort der Bundesregierung. Darunter besonders viele Eritreer (37), Syrer (36) und Marokkaner (36). Bei den ersten beiden Nationalitäten handelte es sich ausschließlich um Dublin-Rückführungen, also Rückführungen innerhalb Europas. In beide Herkunftsländer wird aktuell nicht abgeschoben.

Doch wie heftig muss sich ein Ausländer wehren, um seine Abschiebung auf den letzten Metern zu verhindern? Der Bundespolizei zufolge gibt es bei den Widerstandshandlungen keinen „typischen Verlauf“. Ein Sprecher erklärte der WELT: „Je nach Einzelfall – abhängig auch von der Art und Ausprägung des Widerstands – kann es dazu kommen, dass die Maßnahme abgebrochen wird.“

Ist die Fixierung verhaltensauffälliger Abzuschiebender bis zur Landung in solchen Fällen der letzte Ausweg? „Was die Fesselung betrifft, müssen die entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen“, so die Bundespolizei. „In den wenigsten Fällen sind Rückzuführende beim Boarding gefesselt. Zudem ist auch eine Fesselung kein Garant dafür, dass die Maßnahme vollzogen wird.“ Zudem werden nicht alle Abschiebungen von der Bundespolizei oder anderen Sicherheitskräften begleitet. 6.806 der insgesamt 16.700 Abschiebungen auf dem Luftwege wurden laut Bundesregierung bis September unbegleitet vollzogen.

Deutscher Abschiebeflug in Kabul erwartet

Die Lufthansa, als größte und damit auch am häufigsten an Abschiebungen beteiligte deutsche Fluggesellschaft, war regelmäßig Protesten von Rückführungsgegnern ausgesetzt. Etwa kauften Abschiebungsgegner in der Vergangenheit pünktlich vor der Jahreshauptversammlung Aktien, um Zutritt zu bekommen und vor den versammelten Eigentümern gegen die aus ihrer Sicht unmenschliche Praxis zu protestieren. Der Lufthansa zufolge haben die Proteste aber abgenommen. „In der Vergangenheit war dies bei Hauptversammlungen zu beobachten; in jüngerer Zeit praktisch nie“, sagte ein Sprecher.

Für Donnerstag haben afghanische Behörden die geplante Ankunft eines Abschiebeflugs aus Deutschland bestätigt. Die Zahl der Passagiere sei unbekannt. Deutsche Flüchtlingsaktivisten hatten von etwa 20 Passagieren gesprochen. Das Bundesinnenministerium hat sich bislang nicht geäußert. Eine Abschiebung durch die Flugbereitschaft der Bundeswehr ist aufgrund der geringen Kapazitäten wohl ebenfalls nicht zu erwarten. Insofern war und ist die Maxime abschieben, abschieben, abschieben, wie Merkel es verkündete, obsolet...