Montag, 16. Oktober 2017

Fortschritt versus Stillstand

von Thomas Heck...

Österreich und Niedersachsen haben gewählt, wie es unterschiedlicher nicht hätte sein können. Während Österreich einen Sebastian Kurz zum Bundeskanzler gewählt hat, der die Zeichen der Zeit erkannt hat, der das Thema Zuwanderung auf seine Agenda setzte, ohne rechte Klischees zu bedienen, dabei jung, dynamisch und vor allem glaub- und vertrauenswürdig rüberkommt und es dabei noch schafft, ohne das übliche Geschwafel seine Vorstellung von richtiger Politik eloquent zu formulieren, hat Deutschland in der Bundestagswahl eine müde und abgewirtschaftete Kanzlerin bestätigt, deren politisches Konzept mit "Wir schaffen das" und "Ich wüsste nicht, was ich hätte anders machen sollen" zusammengefasst werden kann. 

Dass die Union trotz des Gestammels über die Obergrenze von 200.000 illegalen Einwanderern, die keine Obergrenze ist und dessen Parameter niemand ernsthaft versteht, in der Niedersachsen-Wahl nur moderat verloren hat, bleibt eines der Mysterien des deutschen Wählerwillens, der sehenden Auges weiter auf Merkel und somit auf den Untergang wählt.  Größer kann der Kontrast zwischen zwei Staatsmännern nicht sein. Denk ich an Deutschland in der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht.


Merkel, die Führerin der freien Welt... Dynamik pur... Schon Donald Trump hielt unserer Kanzlerin einen Spiegel vor, zeigte ihr ihre eigenen Unzulänglichkeiten auf, zeigte, wie man auch als Politiker halten kann, was man im Wahlkampf verspricht. Sebastian Kurz verstärkt das negative Bild vom Merkel noch durch seine Jugend. Zeit zum Abtritt, Frau Merkel.



Sonntag, 15. Oktober 2017

Wahl in Niedersachsen... Merkels Götterdämmerung?

von Thomas Heck...

Die heutige Niedersachsenwahl könnte sich für Frau Merkel als entscheidender und fataler erweisen als die Bundestagswahl, denn wenn die CDU wieder ein historisch schlechtes Ergebnis einfährt, steht die Kanzlerin selbst zur Disposition.


Das habe ich ja schon zur Bundestagswahl prognostiziert, doch Todgeweihte leben länger, was im Falle unserer Kanzlerin im Besonderen zu gelten scheint. Das Problem ist das Fehlen einer innerparteilichen Opposition, wurde diese doch die letzten Jahre offensichtlich erfolgreich von Merkel aus dem inneren Zirkel der Macht entfernt. Machtpolitisch verständlich führt es dennoch zu der Informationsblase, in der sich Merkel heute befindet, wo ihr keiner mehr hinter vorgehaltener Hand zu signalisieren scheint, dass Ihr "Weiter so" nicht nur schädlich für die Partei, sondern auch schädlich für unsere Land ist.


Es ist die gleiche Informationsblase, in der sich die DDR-Führung des Jahres 1989 befand, die die Signale der Straße nicht hören wollten, bis die Freiheit sich den Weg bahnte. Damals wurden die Demonstranten als Staatsfeinde diffamiert, heute als besorgte Bürger, Neu-Rechte, Fremdenfeinde oder einfach als Nazis, obwohl wir von Wählerschichten reden, die vor 4 Jahren noch die Union, SPD, Grüne oder Linkspartei wählten oder Nichtwähler waren und heute der AfD zugeneigt sind. 


Die Gretchenfrage ist, inwiefern sich das Ergebnis der Bundestagswahl auf das Wählerverhalten bei der heutigen Landtagswahl auswirken wird. Wird Merkels Verhalten nach der Wahl mit Ihrem "Ich weiß nicht, was ich falsch gemacht hatte" dazu führen, dass die Union noch mehr Wähler an die AfD verlieren wird? Oder werden davon eher die SPD und die Grünen profitieren? 

Ich wage die Prognose, dass die Union stark verlieren wird, während die SPD moderat zulegen wird. SPD und Grüne werden weiter regieren können, die AfD wird mit einem Ergebnis von 10 + x % in den Landtag einziehen, mit größeren Überraschungen ist wohl nicht zu rechnen. FDP werden wieder im Landtag vertreten sein, die Linkspartei wird an der 5%-Hürde scheitern.

Bleibt die Frage, wie Merkel aus dem zu erwartenden Desaster hervorgehen wird. Wenn eine Götterdämmerung zu erwarten ist, werden wir heute den Auftakt dazu sehen. Es wäre an der Zeit.

Hertha BSC... da klappt nur der Kniefall...

von Thomas Heck...

Deutschland ist stark darin, Zeichen zu setzen. Ein Zeichen gegen Rechts, gegen Rassismus. Gestern setzte Hertha BSC ein Zeichen. Doch für was eigentlich?


Vor dem Anpfiff der Samstagspartie gegen Schalke im Olympiastadion knieten sowohl die Spieler von Hertha BSC auf dem Rasen als auch Reservespieler, Trainer und Betreuer vor der Trainerbank. Der Verein teilte die Bilder auf Twitter unter dem Hashtag #TakeAKnee, der seit mehreren Monaten die Überschrift für den Protest amerikanischer Profisportler ist.

"Hertha BSC steht für Vielfalt, Toleranz und Verantwortung! Für ein Berlin, dass auch in Zukunft weltoffen ist!", twitterte der Verein dazu. Manager Michael Preetz sagte: "Wir leben in Zeiten, in denen sich auch Fußballvereine positionieren müssen. Hertha ist seit jeher gegen Diskriminierung."

In den USA entstand vor etwa einem Jahr eine Protestbewegung gegen Rassenungleichheit, bei dem Footballspieler bei der Nationalhymne vor dem Spiel auf einem Knie niederknieten, anstatt wie sonst zu stehen. 

Präsident Trump forderte vor kurzem, protestierende Athleten des Stadions zu verweisen oder gar zu entlassen. Der Protest hat sich mittlerweile auf andere Sportarten ausgebreitet. In der Fußball-Bundesliga war der Protest bisher nicht angekommen.

Schön, wenn sich ein mittelmäßiger Hauptstadtverein auf diese Zeichen versteht. Noch besser wäre es, wenn Hertha BSC ein Zeichen auf dem Platz gesetzt hätte. Gestern verloren die Herthaner gegen Schalke mit 0:2. Da war das Aufstehen nach dem Kniefall wohl etwas zu anstrengend.


Sawsan Chebli: Sie sind schön. Schön blöd...

von Thomas Heck...

Und wieder geistert ein #Aufschrei durch die Republik. Ein sexistischer Vorfall erschüttert die Republik. Ist Brüderle wieder ins öffentliche Rampenlicht getreten und hat wieder ein ausladendes Dirndl kommentiert? Und nach einem Jahr fiel einer Stern-Reporterin plötzlich auf, dass das Kompliment nicht von George Clooney kam, sondern von einem lebensälteren FDP-Fraktionsvorsitzenden, dem viel vorzuwerfen wäre, aber sicher kein Sexismus.

Nein, diesmal ist die beschwerte Partei die allseits beliebte Sawsan Chebli, gläubige und praktizierende Muslimin, die sich 2012 zum Tragen eines Kopftuchs folgendermaßen äußerte: „Ja, das Kopftuch ist für mich eine religiöse Pflicht, aber nein, ich trage es nicht, weil es für mich nicht das wichtigste im Islam ist.“ D'accord. An anderer Stelle begründete sie ihre Entscheidung, kein Kopftuch zu tragen, mit ihrer Überzeugung, dass man anders in Deutschland keine politische Karriere beginnen könne. 2017 äußerte Chebli gegenüber der Zeit: „Ich trage kein Kopftuch, weil ich es nicht möchte. Ich will aber, dass jede Frau das für sich selbst entscheiden kann.“ Ebenfalls d'accord.


In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sagte Chebli 2016 auf die Frage, wie es komme, dass unter muslimischen Jugendlichen der dritten Generation der Anteil derer steige, die im Zweifel die Scharia über das Grundgesetz stellen: „[Die Scharia] regelt zum größten Teil das Verhältnis zwischen Gott und den Menschen. Es geht um Dinge wie das Gebet, um Fasten, um Almosen. Das stellt mich als Demokratin doch vor kein Problem im Alltag, sondern ist absolut kompatibel, wie es für Christen, Juden und andere auch der Fall ist.“ Von mehreren Medien erfolgte die verzerrende Darstellung, sie hätte die gesamte Scharia für „absolut kompatibel“ mit dem Grundgesetz befunden, was andere Politiker wie Kai Wegner (CDU) und Erol Özkaraca (SPD) stark kritisierten, und die deshalb grundsätzlich ihre Eignung für das Amt einer Staatssekretärin anzweifelten. Chebli selbst konkretisierte diese Haltung 2017: „Scharia beinhaltet rituelle Vorschriften für das Gebet und das Verhalten gläubiger Menschen, darunter die Verpflichtung zu Almosen. Das alles fällt unter die Religionsfreiheit. Andere Vorschriften der Scharia widersprechen ganz klar dem Grundgesetz und haben in einem demokratischen Staat nichts zu suchen.“



Sawsan Chebli hat am Sonnabend ihrem Ärger über einen Vorfall bei einem internationalen Forum Luft gemacht. Auf Facebook und Twitter berichtet die Berliner Staatssekretärin von einer öffentlichen Diskussionsrunde, in deren Vorfeld sie am Vormittag eine Rede halten sollte. Vier Männer hätten auf dem Podium gesessen, sie habe in der ersten Reihe auf einem reservierten Stuhl Platz genommen.

Da habe einer der Männer, Cheblis Angaben zufolge ein Botschafter außer Dienst, vom Podium aus gesagt: "Die Staatssekretärin ist nicht da. Ich würde sagen, wir fangen mit den Reden dennoch an." Daraufhin habe sie geantwortet: "Die Staatssekretärin ist da und sitzt vor Ihnen." Der Botschafter soll entgegnet haben: "Ich habe keine so junge Frau erwartet. Und dann sind Sie auch so schön."

"Ich war so geschockt und bin es immer noch", schreibt Chebli. Am Rednerinnenpult habe sie dann gesagt: "Sehr geehrter Herr Botschafter a.D., es ist schön, am Morgen mit so vielen Komplimenten behäuft zu werden." Im Saal habe Totenstille geherrscht. Um welchen Botschafter außer Dienst es sich genau gehandelt hat, wollte Chebli auf Anfrage nicht mitteilen.

"Klar, ich erlebe immer wieder Sexismus", schreibt die Politikerin. "Aber so etwas wie heute habe auch ich noch nicht erlebt." Auf Twitter ergänzte sie noch, dass sie sich für die nächste Rede vorsichtshalber die Pumps aus- und Turnschuhe angezogen habe.

Auf Facebook sind die Reaktionen geteilt. "Wenn jemand ein Kompliment macht, was hat das mit Sexismus zu tun?", fragt ein Nutzer. Eine andere widerspricht: "Ich versteh das Problem sehr gut. Damit haben wir Frauen in vielen Berufen tagtäglich zu kämpfen."

Ab Anfang 2014 war Sawsan Chebli stellvertretende Sprecherin des Auswärtigen Amtes. Nach der Wiederwahl von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller wechselte die 39-Jährige als Staatssekretärin für Bürgerschaftliches Engagement und Internationales in die Senatskanzlei.




Nun ist es so, dass Chebli eher mit diesem AUFSCHREIchen auf sich aufmerksam machen muss, denn durch ihre politische Arbeit. So erfuhren wir einst von ihr in einer Sendung von Sandra Maischberger, dass die Probleme der mangelnden Integration ausschließlich auf uns Deutsche zurückzuführen sei. Berechtigte Einwände über bestehende Parallelwelten, deren Bewohner mitnichten daran denken, die deutsche Bevölkerung auch nur zu respektieren, wurden und werden einfach weggeschwiegen. Einwandbehandlung durch Ignorieren. Andernorts fiel sie mir durch Gestammel auf Pressekonferenzen auf, nach denen man sich fragte, wie diese Frau jemals auf einen führenden politischen Posten in dieser unseren Republik kommen konnte. Ohne Frauenquote in der SPD würde sie Kopftuch tragen. UND das Schwert des Islam.

Samstag, 14. Oktober 2017

Brauchen wir einen muslimischen Feiertag?

von Thomas Heck...

Integration bedeutet nach Lesart von immer mehr Politikern nicht mehr, dass die, die hier leben wollen, sich an bestehende Gesetze und Spielregeln zu halten haben. Es bedeutet, dass wir uns an die neuen Mitbürger orientieren müssen. Das geht zuweilen bis hin zur Selbstaufgabe.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière stößt mit seiner Offenheit für die Einführung muslimischer Feiertage in der eigenen Partei auf Ablehnung. "Feiertage haben in Deutschland eine lange Tradition – für eine Änderung dieser gewachsenen Strukturen sehe ich keinen Bedarf", sagte der niedersächsische Spitzenkandidat Bernd Althusmann, der angesichts der morgigen Landtagswahl in seinem Bundesland genau auf solche Wahlkampfhilfe gerne verzichtet hätte. Was mich zu der berechtigten Frage bringt, warum und warum ausgrechnet jetzt Thomas de Maizière dieses Theam auf die Agenda setzt? Geht es vielleicht um muslimische Wähler, die bei Volkswagen arbeiten?

De Maizière hatte sich bei einer Wahlkampfveranstaltung in Wolfenbüttel offen gezeigt, in bestimmten Regionen Deutschlands muslimische Feiertage einzuführen. "Ich bin bereit, darüber zu reden, ob wir auch mal einen muslimischen Feiertag einführen", hatte er erklärt. Allerheiligen sei auch nur dort Feiertag, wo viele Katholiken lebten. "Wo es viele Moslems gibt, warum kann man nicht auch mal über einen muslimischen Feiertag nachdenken." Generell seien die Feiertage in Deutschland aber christlich geprägt und das solle so bleiben.

Althusmann kritisierte auch den Zeitpunkt für de Maizières Vorstoß: "Grundsätzlich halte ich Diskussionen über religiöse Feiertage im Wahlkampf für ungeeignet." In ganz Deutschland gibt es neun gesetzlich festgelegte Feiertage. Sie sind jeweils in den Sonn- und Feiertagsgesetzen der Länder festgeschrieben. Nur der Tag der Deutschen Einheit ist bundesrechtlich geregelt.

Nur der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime hat Äußerungen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) über die mögliche Einführung muslimischer Feiertage begrüßt.


Solche Feiertage wären integrationsfördernd, sagte der Vorsitzende Aiman Mazyek am Donnerstag dem Evangelischen Pressedienst (epd). Er befürwortete auch de Maizières Einschränkung auf einzelne Regionen. Die Muslime hätten bereits klar gemacht, dass es ihnen nicht um einen arbeitsfreien Tag für alle gehe, sagte er.

De Maizière hatte am Montag bei einer Parteiveranstaltung im niedersächsischen Wolfenbüttel gesagt, man könne über einzelne muslimische Feiertage in bestimmten Regionen reden und auf den Feiertag Allerheiligen (1. November) verwiesen, der nur in katholisch geprägten Bundesländern ein gesetzlicher Feiertag ist. Grundsätzlich seien die Feiertage in Deutschland aber christlich geprägt. Daran halte der Minister fest, erklärte eine Sprecherin am Donnerstag in Berlin.

Mazyek sagte, es gehe darum, dass Muslime in Schule und Beruf Berücksichtigung fänden. Als Beispiel nannte er, dass ein Polizist zum Fest des Fastenbrechens am Ende des Fastenmonats Ramadan frei haben und dafür einen christlichen Kollegen am ersten Weihnachtsfeiertag entlasten könne.

Entscheidung der Bundesländer

Einen bundesweiten muslimischen Feiertag gibt es bislang nicht. Einzelne Bundesländer, darunter die Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen, haben in ihren Feiertagsgesetzen festgeschrieben, dass Schüler an wichtigen islamischen Feiertagen vom Unterricht freigestellt werden können und Arbeitnehmern der Besuch eines Gottesdienstes beziehungsweise Gebets ermöglicht werden soll. In Berlin gilt das für das Ramadan- und Opferfest. In Hamburg und Bremen gilt die Regelung auch für den Aschura-Tag.

Ähnliche Regelungen gibt es auch für jüdische Feiertage sowie christliche, die nicht bundesweit arbeitsfrei sind wie etwa der Reformationstag oder Allerheiligen. Feiertagsregelungen sind grundsätzlich Sache der Bundesländer.

Trump und die deutsche Presse - Ein Zerrbild

von Thomas Heck...

Trump ist und bleibt der Lieblingsbösewicht deutscher Medien, deutscher Politik und, durch die permanente Wiederholung in den deutschen Leitmedien, auch in der deutschen Bevölkerung äußerst unbeliebt. Wer sich wohlwollend über Trump äußert und ihn verteidigt, läuft in Gefahr, ausgegrenzt und verlacht zu werden. Dies erlebe ich täglich in den Sozialen Medien.  Doch ist Trump tatsächlich so schlecht, wie uns verkauft werden soll? Mit dieser Frage hat sich die Jüdische Rundschau befasst und der Autor Robert Schütze die Top-10 seiner Erfolg herausgearbeitet. Lesenswert:

Er ist nun rund 250 Tage im Amt. Er ist laut und direkt. Vieles macht er anders als Obama. Von ihm werden gängige Denkmuster und Verhaltensregeln hinterfragt. Sein Land und sein Volk rangieren für ihn an erster Stelle. Das reicht oppositionellen Journalisten und Politikern schon aus, um ihn unablässig zu kritisieren, zu dämonisieren, ihm jegliche Erfolge abzusprechen, ihm Unbeliebtheit im Volk zu unterstellen und ihn für alles Übel dieser Welt verantwortlich zu machen.


Aber betrachtet und beurteilt man Trumps bisherige Amtszeit mal nüchtern, sachlich und ohne die Medien-Hysterie diesseits und jenseits des Atlantiks, so ergibt sich eine erstaunliche Erfolgsbilanz: Trump‘s Top Ten!

1. Israel vor Iran

Ex-Präsident Obama ruinierte die Beziehungen zum demokratischen Israel und umgarnte gleichzeitig den diktatorischen Iran. Trump konnte das Verhältnis zum alten Verbündeten Israel wieder mehr als normalisieren und übt wie die Vorgänger Obamas stärkeren Druck auf die unruhestiftende Diktatur in Teheran unter Staatspräsident Hassan Rohani aus. Er weiß: Der Iran ist ein höchstgefährlicher Staat. Milizen der islamischen Republik kämpfen in Syrien, dem Irak und im Jemen. Sie wollen den Machtbereich der Schiiten bzw. des schiitischen Irans ausweiten. Die iranische Regierung geht aber auch im Inland gegen die eigenen Bürger vor. Der Iran ist das Land mit den meisten Hinrichtungen weltweit nach China und verantwortlich für zwei Drittel aller Exekutionen im islamischen Raum. 2016 gab es laut Amnesty International 567 Exekutionen durch Erhängen oder Steinigung. Darunter waren zahlreiche öffentliche Hinrichtungen und Exekutionen aus religiösen Gründen - oft nach schlimmsten Folterungen. Laut Reporter ohne Grenzen sitzen in der islamischen Republik momentan mindestens 28 Medienschaffende wegen ihrer Arbeit in Haft. Das Land gehört zu den größten Gefängnissen für Journalisten. Auf der Rangliste der Pressefreiheit kommt der Iran erst auf Platz 165 von 180 Staaten.

„Donald, ich möchte dir sagen, wie sehr ich den Wandel in der Außenpolitik gegenüber dem Iran schätze“, erklärte Israels Ministerpräsident Netanjahu stellvertretend für nahezu alle Staatschefs des Nahen Ostens. Denn fast sämtliche Nachbarstaaten des Irans fühlen sich durch die Politik Teherans bedroht. Sie sind vornehmlich sunnitisch. Die gemeinsame Bedrohung schweißt zusammen und eröffnet die Chance für ein großes Friedensbündnis, das auch Israel und die „palästinensischen“ Siedlungsgebiete mit einschließt. Dafür verhandelt Trump sogar notgedrungen mit Saudi-Arabien. Viele arabische Staaten sind mittlerweile bereit, ihr bislang feindseliges Verhalten gegenüber Israel zu ändern. Trump plant eine breite Nahost-Koalition, um den Einfluss des Irans in der Region zurückzudrängen. Wenn Israel innerhalb der Koalition mit dem mehrheitlich sunnitischen Saudi-Arabien zusammenarbeitet, erwartet man davon positive Auswirkungen auf die Friedensverhandlungen mit den Führern der „palästinensischen“ Autonomiegebiete, denn diese sind Saudi-Arabien weitgehend hörig. Trump verfolgt hier eine erfolgversprechende Strategie, die ganz neue Hoffnungen bringt. Aufgrund seines mittlerweile freundschaftlichen Verhältnisses zu Netanjahu, kann er auch diesen leichter zu Zugeständnissen bewegen. Ein kurzer kumpelhafter Satz in einer gemeinsamen Pressekonferenz in Washington reichte, damit Israels Premier im eigenen Kabinett Einschränkungen im Siedlungsbau durchsetzte: „Bibi, du wirst dich mit dem Siedlungsbau ein wenig zurückhalten, richtig?“ So erreicht Trump mehr als Obama mit jahrelangen Drohungen. Aber davon erfährt man in deutschen und amerikanischen Medien so gut wie nichts. Nur die JERUSALEM POST schreibt anerkennend: “The overall atmosphere and tone of the relationship between Jerusalem and Washington has changed fundamentally.”

2. Der leise Tod von TTIP

2015 und 2016 protestierten in Deutschland mehrere hunderttausend - meist linksgerichtete - Demonstranten gegen TTIP. Die Demos gehörten zu den größten in der jüngeren Geschichte der Bundesrepublik. Die CDU/SPD-Koalition in Berlin und die Obama-Regierung in Washington waren sich über die Einführung des transatlantischen Freihandelsabkommens schon so gut wie einig. Die Protestler - darunter viele Linksextremisten bzw. Kommunisten mit roten Fahnen oder in Sowjet-Soldatenuniformen - meinten, dass dadurch unter anderem eine Verringerung der Verbraucherrechte, eine Verschlechterung der Lebensmittelstandards und eine Amerikanisierung des gesamten Wirtschaftslebens zu erwarten wären. Es hatte über 10 Jahre gedauert, das Freihandelsabkommen TTIP auszuhandeln – Trump benötigte einen Tag, um es zu beerdigen. Damit machte er eines seiner Wahlversprechen wahr. Wer jetzt meinte, die linken Protestler würden ihm reihenweise um den Hals fallen, lag daneben. Dass er etwas gemacht hatte, was genau in ihrem Sinne war und um das sie jahrelang mit größten Mühen gekämpft hatten, wurde konsequent totgeschwiegen. Es durfte in ihren Augen nicht sein, dass das „Böse“ etwas „Gutes“ vollbracht hat.

3. Der Islamische Staat wird endlich zurückgedrängt

Der sogenannte Islamische Staat (IS) ist an Brutalität kaum zu überbieten. Er stellt eine riesige Gefahr dar - nicht nur für den Nahen Osten, sondern durch das Aussenden von Terroristen in alle Himmelsrichtungen auch für die gesamte Weltgemeinschaft. Doch unter Ex-Präsident Obama wurde gegen ihn nur halbherzig vorgegangen. Einer der besten Kenner des Geschehens in Syrien und dem Irak ist Brett McGurk. Er wurde noch von Obama 2015 als US-Sonderbeauftragter für die Bekämpfung der islamistischen Terrormiliz eingesetzt und besucht ständig die Frontlinien, an denen die von Amerika angeführte Anti-IS-Allianz gegen die Terroristenarmee kämpft. In einer Pressekonferenz im August gab er bekannt, dass es seit dem Amtsantritt von Donald Trump schneller vorangeht als je zuvor. Der Grund sei eine überlegtere Vorgehensweise der neuen US-Regierung. Nun will nicht mehr das Weiße Haus alles bestimmen. Man überlässt die Entscheidungen den Kommandeuren vor Ort. Neben dem Delegieren der Befehlsgewalt achtet man z.B. bei Kämpfen in Nord-Syrien ebenfalls stärker darauf, dass besiegte IS-Kämpfer nicht entkommen und sich als Terroristen ins Ausland absetzen. Auch die Kommunikation mit der russischen Militärführung, die Assad unterstützt, wurde verbessert. So konnten Angriffe gegen den IS abgesprochen und Waffenstillstandsabkommen für Süd-Syrien verabredet werden, die weitere Gemetzel zwischen von Russland unterstützten syrischen Regierungstruppen und Oppositionellen mit US-Rückendeckung verhindern. In den vergangenen Monaten kehrte in immer mehr Unruheregionen Frieden ein, wodurch für zahlreiche Flüchtlinge aus der Türkei und Asylbewerber aus Europa die Möglichkeit besteht, in ihre Heimatstädte zurückzukehren.

4. Arbeitslosigkeit auf niedrigstem Stand

Die Arbeitslosigkeit ist in den Vereinigten Staaten auf den niedrigsten Stand seit 16 Jahren gesunken. Nach Angaben des US-Arbeitsministeriums liegt die Arbeitslosenquote momentan bei nur 4,3 Prozent und damit so niedrig wie seit Mai 2001 nicht mehr. 25 Millionen neue Jobs in zehn Jahren hat der US-Präsident seinen Bürgern versprochen - das macht 208.333 neue Arbeitsplätze pro Monat. Im Juli entstanden 209.000 neue Stellen.

5. Börsenboom

So wie die Wahlergebnisse wurden auch die Kursverläufe in den USA falsch vorhergesagt. Statt um fünf bis zehn Prozent zu fallen, wie es zum Beispiel Deutsche Bank und Hypovereinsbank für die Zeit nach einem Wahlsieg von Donald Trump für die großen Aktien-Indizes prognostizierten, zeigte der Dow Jones-Index in der Wahlwoche das beste Wochenergebnis seit 2011 und stieg auf ein neues Allzeithoch bei 18.934 Punkten. Seit dem Amtsantritt des Republikaners boomt der Aktienmarkt. Alle Indizes wachsen stetig. Trumps Politik sorgt für Euphorie an den Börsen. So konnte er am 1. August stolz twittern: „Der Aktienmarkt könnte (erneut) ein Allzeithoch erreichen. 22.000 Punkte heute. Am Wahltag waren es 18.000. Die Mainstream-Medien erwähnen das selten!“

6. Mit China gegen Nordkorea

US-Präsident Trump hat eine Eskalation des Konfliktes mit Diktator Kim Jong Un bislang erfolgreich verhindert - zunächst mit harten Worten und nun mit harten Sanktionen. Er konnte sogar China über den UN-Sicherheitsrat erstmals zu einer echten Teilnahme an gemeinsamen Ein- und Ausfuhrbeschränkungen für Nordkorea bewegen. Peking war bisher Pjöngjangs wichtigster Verbündeter und Außenhandelspartner. Jetzt stehen die USA und China Seite an Seite gegen den Aggressor. Experten nehmen an, dass durch die Sanktionen eine geheime Einfuhr von Bauteilen für Atomraketen nach Nordkorea verhindert werden kann. Trump will den Diktator zu einem Abrüstungsvertrag zwingen. Inzwischen haben viele deutsche Medien nichts Besseres zu tun, als den demokratischen US-Präsidenten und den verwirrten Diktator als gleich gefährlich darzustellen.

7. Anhaltende Beliebtheit

Die meisten deutschen Medien und einige amerikanische wollen uns weismachen, dass Präsident Trump in den USA trotz seines Wahlsiegs unpopulär sei. Dazu führen sie zur Untermauerung regelmäßig die Ergebnisse von Meinungsumfragen ins Feld. So veröffentlicht „t-online.de“, eine der meistbesuchten Internetseiten Deutschlands, am 20. März eine dpa-Meldung unter dem Titel „Gallup-Umfrage: Nur 37 Prozent der Amerikaner für Trumps Politik“. Die „Zeit“ und der Berliner „Tagesspiegel“ titeln am 11. Mai: „Umfrage zu Donald Trump: US-Wähler bezeichnen Trump am häufigsten als Idioten“. „Die Presse“ aus Österreich schreibt am 16. Juli zu einer Umfrage von „Washington Post“ und ABC: „Donald Trumps Beliebtheitswerte im Sturzflug“. Die Internetseite „Huffington Post“ setzt über einen Anti-Trump-Artikel mit den gleichen Umfragequellen einen Tag später die Überschrift „Americas biggest Loser“.

Doch hat schon einmal jemand diese „Umfragen“ genauer unter die Lupe genommen?

Im Rahmen all dieser Erhebungen wurden nie mehr als 1.500 Personen befragt. Bei einer Gesamtbevölkerung von 323 Mio. Menschen in den USA sind diese Zahlen in etwa so repräsentativ wie ein einzelner Wassertropfen für den gesamten Atlantik. Obwohl die Umfragen in keinster Weise als repräsentativ gelten können, wird von den Medien suggeriert, man würde hier die Meinung der gesamten amerikanischen Bevölkerung oder Wählerschaft wiedergeben. Schaut man sich insbesondere diejenige Erhebung genauer an, nach der "die Amerikaner in Trump größtenteils einen Idioten sehen", so stellt man fest: Nur 39 von 1.000 Befragten haben mit ihm den Begriff "Idiot" assoziieren wollen. Dieser marginale Wert reichte Journalisten bereits für zahllose verallgemeinernde hetzerische Anti-Trump-Schlagzeilen übelster Sorte.

Es gab allerdings in den vergangenen Monaten mehrere echte Stimmungsbarometer, über die man hätte berichten können: in vier US-Bundesstaaten wurden nämlich Nachwahlen für Sitze im Repräsentantenhaus durchgeführt, bei denen Republikaner und Demokraten miteinander konkurrierten. Dabei durften viele hunderttausend Wähler abstimmen. In den Bundesstaaten Kansas, Montana, Georgia und South Carolina setzten sich jeweils Bewerber von Trumps Regierungspartei deutlich gegen Kandidaten der Demokraten durch. Die Mehrheit der Republikaner im Repräsentantenhaus bleibt damit unverändert bestehen. Nachwahlen waren nötig geworden, nachdem einige Mitglieder des Parlaments ihre Mandate zurückgaben, um in die Regierung von Donald Trump aufzurücken. Durch diese Wahlen wurde also die anhaltende Popularität des Präsidenten klar bestätigt.

8. Mehr Sicherheit an der Grenze zu Mexiko

Donald Trump möchte die illegale Einwanderung vermindern und verhindern. Die Vorbereitungen für die Schließung der letzten Lücken in den Grenzbefestigungen zwischen Mexiko und den USA (dort wurden schon von seinen Amtsvorgängern vor vielen Jahrzehnten Grenzzäune und -mauern errichtet) schreiten voran. Bis die letzten Schlupflöcher geschlossen sind, gibt es stärkere Grenzkontrollen. Der US-Präsident wies die Einstellung von rund 10.000 neuen Einwanderungs- und Zollbeamten sowie von 5.000 Grenzkontrolleuren an. Dies macht sich bereits deutlich bemerkbar: Die Zahl der illegalen Grenzübertritte im Süden der USA ist auf dem tiefsten Stand seit 17 Jahren. Allein zwischen Januar und April 2017 haben sie um über 60% abgenommen. Außerdem hat Trump mehr Richter für Immigrationsangelegenheiten einstellen lassen, damit der Rückstand bei Abschiebungsverfahren aufgeholt werden kann.

9. Mehr Sicherheit durch Einreisestopp

"Als Präsident darf ich nicht erlauben, dass Menschen in unser Land einreisen, die uns Schaden zufügen wollen. Ich will Menschen, welche die USA und all ihre Bürger lieben, die hart arbeiten und produktiv sind", erklärt Donald Trump. Er will sein Land vor Terroristen-Tourismus aus unsicheren Staaten schützen, die ihre Grenzen selbst kaum noch kontrollieren können bzw. einen Austausch von polizeilichen Daten nicht zulassen. Deshalb hat Trump ein 90-tägiges Einreiseverbot für Menschen aus Libyen, Iran, Jemen, Somalia, Sudan und Syrien sowie einen 120-tägigen Einreisestopp für Flüchtlinge aus allen Ländern verhängt. Mehrere oppositionelle Richter untergeordneter Bundesgerichte hatten die Anweisungen des Präsidenten zunächst außer Kraft setzen wollen. Doch der oberste amerikanische Gerichtshof (Supreme Court) verfügte Ende Juni, dass die Beschränkungen rechtmäßig sind und grundsätzlich gelten sollen. Dies ist ein großer Erfolg für die Regierung und die Bürger. So haben die USA Zeit gewonnen, um die Grenzkontrollen zu verbessern und an die neuen Herausforderungen anzupassen. Ab Oktober werden die Beschränkungen voraussichtlich auf Reisende aus Nordkorea und Venezuela ausgedehnt. Durch ähnliche Maßnahmen hätte man in Deutschland, dem Herkunftsland von Trumps Großeltern, viel Leid verhindern können. Im Juli 2016 zündete beispielsweise ein unzureichend kontrollierter syrischer Asylbewerber im bayerischen Ansbach eine Bombe. Zwölf Menschen wurden verletzt, drei von ihnen schwer.

10. Nötige Reform der Krankenversicherung

Deutsche Journalisten möchten uns am liebsten einreden, dass „Obamacare“ das Beste sei, was den Amerikanern seit der Unabhängigkeitserklärung 1776 passiert ist. Natürlich sei „Obamacare“ perfekt und dürfe nicht verändert werden, weil es ein Projekt von Obama war. Glaubt man deutschen Medien, so wolle der böse Trump die gute Krankenversorgung wieder abschaffen. Aber ist das die Wahrheit?

Zunächst einmal hat nur ein kleinster Bruchteil der amerikanischen Bevölkerung ein Versicherungsangebot im Rahmen des sogenannten „Obamacare“-Programms abschließen wollen, viele zahlen lieber eine Strafgebühr für eine fehlende Versicherung, weil Obamas Projekt nur rudimentären Schutz bietet und man beim Arzt lange warten und Leistungen oft doch selbst bezahlen muss. In manchen Bundesstaaten haben sich Versicherungsmonopole gebildet, die Wahlmöglichkeiten ausschließen und den freien Wettbewerb zugunsten der Patienten behindern. Drei Viertel der zugelassenen „Obamacare“-Versicherungen arbeiten durch die geltenden Vorschriften defizitär und sind auf staatliche Zuschüsse angewiesen. Hohe und wachsende Prämien kommen immer häufiger vor. Bestehende funktionierende Versicherungsverträge wurden plötzlich millionenfach ungültig – darunter z.B. die Auslandskrankenvorsorge von deutschen Firmenentsandten. Arbeitgeber werden abgeschreckt, mehr Stellen zu schaffen, weil sie durch mehr Angestellte teure Versicherungspflichten befürchten. Kurz gesagt: Obamas Krankenversicherungsprojekt ist krank und reformbedürftig.

Das haben die US-Bürger und auch ihr Präsident erkannt. Die Republikaner möchten das bestehende Versicherungssystem nicht komplett abschaffen, sondern ändern: mehr Auswahl, mehr Wettbewerb, niedrigere Prämien. „Trumpcare“ sieht beispielsweise statt Strafzahlungen eher Anreize wie Steuervergünstigungen für US-Bürger, die sich noch gegen eine Absicherung wehren, vor. Am 5. Mai stimmte das US-Repräsentantenhaus einer Neufassung des Gesundheitsgesetzes zu - ein erster erfolgreicher Schritt. Dass es noch keinen Ersatz für „Obamacare“ gibt, liegt nicht daran, dass die Abgeordneten keinen Reformbedarf sehen, sondern dass viele weitergehende Reformen wünschen bzw. sich noch nicht auf einen gemeinsamen Gesetzesentwurf einigen konnten. Bis es soweit ist, will Trump den Patienten auf die Schnelle mit einer Präsidentenverfügung helfen. Dadurch will er ihnen ermöglichen, Versicherungsleistungen auch bei günstigeren Krankenversicherungen in anderen Bundessstaaten einkaufen zu können.

Erschienen in der Jüdischen Rundschau

Freitag, 13. Oktober 2017

Frauke Petry am Ziel: Partei "Die Blauen" gegründet...

von Thomas Heck...

Frauke Petry, ehemalige Vorsitzende der AfD, hat eine neue Partei gegründet und ins Rennen geschickt. Die neue Partei heisst "Die Blauen" und wird die Parteienlandschaft durcheinanderwirbeln... Na dann siegt mal schön...


Frauke Petry: Ich leite ein gut gehendes Familienunternehmen...

Frauke Petry und ihr Ehemann Marcus Pretzell haben im Bundestagswahlkampf für die AfD geworben. Auf Plakaten, in Reden, in Interviews. Nun wollen sie die AfD verlassen. Es ist ein Vorgang, der auch in anderen Parteien vorkommt. Jüngst erst wechselte die Landtagsabgeordnete Elke Twesten von den Grünen zur CDU - und löste Neuwahlen in Niedersachsen aus.

Rechtlich ist das alles zulässig. In Deutschland gilt das "freie Mandat", das in Artikel 38 des Grundgesetzes geregelt ist. Die Abgeordneten des Bundestags, heißt es dort, seien "Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen".

Petry und Pretzell haben ihren Wählern vorgegaukelt, AfD-Politik auch parlamentarisch vertreten zu wollen. Offenbar hegte das Ehepaar schon seit Längerem neue Pläne. Am Mittwoch räumte die Noch-AfD-Chefin ein, bereits Anfang Juli eine Domain "dieBlauen.de" registriert zu haben - angeblich nicht, um eine neue Partei zu gründen. Näheres werde demnächst bekannt gegeben, so Petry. Ihr Mann skizzierte erste Linien - eine Art "bundesweite CSU"schwebt dem Paar vor, eine Bewegung, wie sie Frankreichs Präsident Macron mit seinem Projekt "En Marche" in Gang setzte.

Wohin auch immer die politische Reise des Paares geht: Beide wollen ihre Mandate - Petry im sächsischen Landtag und im Bundestag, Pretzell im NRW-Landes- und im Europaparlament - offenbar behalten. Das machten sie jetzt in der rechten Wochenzeitung "Junge Freiheit" deutlich.

Juristisch steht das Ehepaar auf sicherem Grund. Doppelmandate seien grundsätzlich mit dem geltenden Recht vereinbar, stellte erst im Juni 2017 ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags fest. Doch ist es das auch politisch-moralisch bei Abgeordneten, die noch bis vor Kurzem die "Altparteien" vehement attackierten?

Immerhin schreibt die AfD in ihrem aktuellen Wahlprogramm, das auch das Ehepaar mittrug: "Die ungebrochene Tendenz zum Berufspolitikertum hat der Monopolisierung der Macht Vorschub geleistet. Vetternwirtschaft, Filz, korruptionsfördernde Strukturen und Lobbyismus waren und sind die Folge." 

Was aber bekommen Petry und Pretzell, wenn sie ihre Mandate behalten? Im Fall von Petry geht es um erhebliche Summen. Im Einzelnen: 

Im sächsischen Landtag beträgt die sogenannte Grundentschädigung für Abgeordnete 5.668,16 Euro. Diese wird mit den Bezügen im Bundestag zu 100 Prozent verrechnet. Da die Summe im Bundestag höher ist - monatlich 9541,74 Euro -, bekommt Petry die sächsische Entschädigung also nicht ausgezahlt. 

Aber: In Sachsen gibt es eine steuerfreie Kostenpauschale zwischen 3.163,28 und 4.135,97 Euro, je nach Wohnort. Diese bekommt Petry, kann darüber frei verfügen. Dafür gibt es keine Vorgaben.
Hinzu kommt: Im Bundestag bekäme sie monatlich eine steuerfreie Kostenpauschale von 4318,38 Euro. Sie wird für Kosten des Wahlkreisbüros oder für einen möglichen Zweitwohnsitz in Berlin ausgegeben. Beide Pauschalen in Sachsen und im Bundestag werden nicht miteinander verrechnet.
Zusätzlich kann Petry auch noch 20.870 Euro monatlich für Mitarbeiter in ihrem Bundestagsbüro ausgeben. Hinzu kommen noch jährliche Mittel in Höhe von 12.000 Euro für Büroeinrichtungen inklusive Telefone, Laptops. Auch stehen ihr Dienstfahrzeuge zu, ebenso Freifahrten bei der Deutschen Bahn und vom Bundestag bezahlte Inlandsflüge, die im Zusammenhang mit der Arbeit ihres Mandats stehen.

Auch Ehemann Pretzell ist abgesichert:
Als EU-Parlamentarier erhält er eine monatliche Diät von rund 9.500 Euro, als Landtagsabgeordneter inklusive des Zuschusses zur Altersvorsorge monatlich 10.700 Euro. Nach dem NRW-Abgeordnetengesetz werden von dieser Summe bei einem Doppelmandat 71,5 Prozent abgezogen - ein Restteil wird also nicht angerechnet. 
Bei den Pauschalen sieht es so aus: Sie werden nicht miteinander verrechnet. Pretzell könne im EU-Parlament daher auf eine steuerfreie Kostenpauschale von 4.342 Euro monatlich zurückgreifen, zudem auf 24.164 Euro monatlich zur Beschäftigung von Mitarbeitern, so die CDU-Europaabgeordnete Ingeborg Gräßle, zugleich Vorsitzende des Haushalts-Kontrollausschusses im EU-Parlament.

Kaum Doppelmandate noch im Bundestag

Doppelmandate im Bundestag und in Landesparlamenten sind mittlerweile äußerst selten. Unter anderem wegen der Arbeitsbelastung. Zwischen 1990 und 2012 habe die Zahl zwischen Null und drei Abgeordneten gelegen, für eine Dauer von "meist deutlich unter einem Jahr", schrieb der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags im Juni 2017.

Wie aber sieht es mit Petry und Pretzell aus? Sie haben offenbar andere Pläne. Petry will wohl die volle Legislaturperiode im Bundestag bis 2021 ausschöpfen, der sächsische Landtag wird erst wieder im Sommer 2019 gewählt. Ehemann Pretzell wiederum kann dem Landtag in NRW bis zum Frühjahr 2022 angehören, die Legislaturperiode im Europaparlament endet 2019.

Pretzells Festhalten am Europamandat hatte wiederholt für Ärger in der AfD gesorgt. Der Jurist weigerte sich im Sommer, seinen Posten im Europaparlament für den AfD-Politiker Marc Jongen zu räumen. Er wolle verhindern, dass Jongen nachrücke, weil dieser auch für den Bundestag kandidiere und daher nur vorübergehend nach Brüssel und Straßburg wolle, sagte er und versicherte damals, nur bis zu den Bundestagswahlen sein Mandat behalten zu wollen.

Nun aber vermuten sie in der AfD-Führung, Pretzell werde das Mandat nicht mehr abgeben. "Wenn er aus der Partei austritt, ist der Grund entfallen, einen Nachrücker zuzulassen", vermutet ein AfD-Bundesvorständler.

Die Schlammschlacht hat längst begonnen. Am Mittwoch twitterte der NRW-AfD-Landtagsabgeordnete Roger Beckamp dem Politikpaar hinterher: "Politikfähigkeit im Sinne von Petry u. Pretzell: Größenwahn, Zickigkeit und Doppelmandate. Alles Gute!"

Daraufhin revanchierte sich der Noch-AfD-Politiker Pretzell mit einem Tweet: "Ganz schön große Klappe für jemanden, der seine Lebensgefährtin als Assistentin beschäftigt."

Hinweis: In einer früheren Version hieß es, die Kostenpauschale des Bundestags sei für Wahlkreismitarbeiter. Sie gilt aber für das Wahlkreisbüro. Die Wahlkreismitarbeiter werden über die Mitarbeiterpauschale bezahlt. Wir haben dies korrigiert.

USA und Israel verlassen die UNESCO

von Thomas Heck...

Die UNESCO ist ein antisemitischer Drecksladen. So titelte ich im Heck Ticker am 14.10.2016 und an der Thematik hat sich nicht viel geändert. Israel und die USA haben daher die Notbremse gezogen und diesen antisemitschen Drecksladen verlassen. Außenminister Sigmar Gabriel bedauerte diesen Schritt, er bedauerte nicht, dass die UNESCO den Tempelberg judenrein halten will, nicht. Für Gabriel ist ja auch Abbas ein guter Freund. Um die Entscheidung der USA und Israel zu verstehen, empfiehlt sich die Lektüre meines Artikels vom letzten Jahr. hier nochmal in der Retrospektive.

Am Tage nach Yom Kippur, dem höchsten jüdischen Feiertag, billigte die UNESCO einen Resolutionsentwurf, in dem der Tempelberg angeblich als ausschließlich muslimische Stätte bezeichnet wird. Der Text ist noch nicht abgesegnet, er muss noch beraten werden. Israel reagiert empört auf eine Entscheidung der UNESCO zum Jerusalemer Tempelberg. Und die Empörung ist groß in der jüdischen Welt:

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu: “Das absurde Theater bei der UNESCO geht weiter, heute hat die Organisation eine weitere wahnhafte Entscheidung getroffen, die besagt, dass die Juden keine Verbindung zum Tempelberg und zur Klagemauer haben.”


Der Ort hat für Juden als auch Muslime eine zentrale Bedeutung. Zahlreiche biblische und religiöse Überlieferungen – wie die Erschaffung Adams und Evas, die Opferung Isaaks oder auf seiten des Islam die Himmelsreise Mohammeds – sind mit dem Ort verbunden. Angeblich wird in der Passage der Tempelberg mit seiner Bedeutung für die Juden nicht erwähnt, es würde ausschließlich der muslimische Name verwendet. Eingebracht wurde der Entwurf von mehreren muslimischen Ländern.

Mounir Anastas, Palästinensischer UNESCO-Delegierter, erläutert: “Israel behauptet, Palästina und arabische Gruppen würden die geschichtliche Bedeutung der Altstadt von Jerusalem für die Juden bestreiten. Wenn sie aber den 3. Paragraphen der Entscheidung lesen – er beginnt mit der historischen Bedeutung des Ortes für die drei monotheistischen Religionen.”

Nach Angaben aus UNESCO-Kreisen stimmten 24 Ländervertreter für den Text, 6 dagegen, 26 enthielten sich und 2 waren abwesend. Deutschland stimmte dagegen. Ein auf Mittwoch datierter Textentwurf verwendete etwa für den sowohl für das Judentum als auch den Islam wichtigen Jerusalemer Tempelberg nur den arabischen Namen. Unklar blieb am Donnerstag zunächst, ob es vor der Abstimmung noch Änderungen an dem Text gegeben hatte. Der Status von Jerusalem ist eines der größten Probleme im Nahostkonflikt. Am Streit um den Tempelberg entzündeten sich immer wieder teils gewalttätige Konflikte.

Die UNESCO bewies damit mal wieder, wessen Geistes Kind sie wirklich ist. Ein kleiner mieser antisemitischer Haufen, die einen untauglichen palästinensischen Versuch unterstützen, den Juden jegliche Legitimation im Heiligen Land zu nehmen. Ein Drecksladen, wie die gesamte UNO. 

War Jesus etwa kein Jude? Auch er wird von arabischer Seite gerne mal zum Palästinenser stilisiert, einem Volksbegriff, den man bis 1967 nie benutzte. Der Felsendom und die Al-Aksa-Moschee, errichtet auf den Resten eines jüdischen Tempels, dessen Grundmauern die heutige Klagemauer darstellen, sollen eine ältere Tradition der Muslime in Jerusalem gegründet, in einer Stadt, die im Koran nie erwähnt wurde? Lächerlich. Israel ist ein Garant dafür, dass alle Religionen in Jerusalem frei ihrem Glauben nachgehen können. Die UNO will den Tempelberg judenfrei bekommen. Israel wird sich dagegen zu wehren wissen. Zu recht. 

Und Israel hat sich jetzt gewehrt und zusammen mit den USA die UNESCO verlassen.

Die neue Achse Berlin-Teheran...

von Thomas Heck...

Die deutschen Politiker haben einen neuen Feind. Donald Trump. Am Freitagabend könnte US-Präsident Donald Trump seine Dauerdrohung wahrmachen und das Atom-Abkommen mit dem Iran aufkündigen. In US-Medien wird bereits seit Tagen berichtet, dass Trump dem Abkommen die erneute „Zertifizierung“ verweigern wolle. Für die deutsche Politik ein Super-Gau, würde es doch die neuen engen Freunde Deutschlands, die iranischen Mullahs, allzu arg treffen.



Den Politikern quer durch alle Parteien und den politischen Kommentatoren der öff.-rechtlichen Medien hierzulande, die sich mächtig über Trump erregen, stelle ich nur eine Frage: Sie haben Ihr politisches Leben lang die Atomkraft bekämpft. Ausgerechnet beim Iran, dem einzigen Staat, der Israel offen mit Vernichtung droht, wo Schwule gehängt werden, weil sie schwul sind, wo Ehebrecherinnen gesteinigt werden, plädieren Sie für eine friedliche Nutzung der Atomkraft. Seid Ihr eigentlich alle mental total inkompetent oder warum hasst Ihr alle Juden, dass Ihr einen erneuten Holocaust anstrebt?"



So äußert sich der FOCUS extremst besorgt. Und zeigt in seiner Argumentation die Hilfslosigkeit des Westen, der gar nicht begreift, dass man einem Regime, dass nach Kernwaffen strebt, gar nicht mit Diplomatie beikommen könnte. So heißt es:

In einem am Freitag veröffentlichten Strategiepapier zum Atomabkommen mit dem Iran heißt es, dieses müsse „strikt durchgesetzt“ werden. Demnach will Trump dem Kongress die wichtige Entscheidung überlassen, ob die suspendierten Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft gesetzt werden. Den Angaben aus dem Weißen Haus zufolge will Trump die Abkehr von dem Abkommen verdeutlichen, indem er ihm die erneute "Zertifizierung" verweigert. Einen sofortigen Kollaps der Vereinbarung wird Trump aber offenbar verhindern, wie die "New York Times" berichtet.

Gemeint ist damit die per Gesetz alle 90 Tage anstehende Bestätigung des Präsidenten gegenüber dem Kongress, dass der Iran sich an die vereinbarten Auflagen zu seinem Atomprogramm hält und das Abkommen weiter im Interesse der USA ist.

Die Frist für die Erneuerung der "Zertifizierung" läuft am Sonntag ab. Den Ausstieg der USA aus dem Abkommen würde es allerdings noch nicht bedeuten. Vielmehr würde dann eine Frist von 60 Tagen anlaufen, in welcher der Kongress über eine Wiederaufnahme der Sanktionen gegen den Iran zu entscheiden hat. Der Kongress muss diese Sanktionen nicht zwingend verhängen. Sollte er es aber tun, würde dies den Fortbestand des Atomabkommens akut gefährden - auch ohne formale Ausstiegserklärung der USA. 


Worum geht es in dem Abkommen und warum ist es so wichtig?


Der Deal zwischen dem Iran einerseits sowie den USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland andererseits soll sicherstellen, dass Teherans Atomprogramm ausgebremst wird und so internationale Sorgen vor einer iranischen Atombombe zerstreut werden. Der Iran unterwirft dadurch seine Urananreicherung bis zu 25 Jahre lang einem mehrstufigen System von Beschränkungen und Kontrollen. Der Westen hob im Gegenzug die Wirtschaftssanktionen auf. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) attestiert, dass der Iran sein Nuklearprogramm zumindest drastisch eingeschränkt hat. 



Was kritisiert der US-Präsident?


Trumps Regierung und die Republikaner kritisieren, Teheran fördere den Terrorismus in der Region, etwa durch die Unterstützung der Hisbollah im Libanon und der Hamas im Gaza-Streifen. Sie werfen der Regierung auch vor, Israel zu bedrohen. Damit verletzt der Iran aus Washingtons Sicht den „Geist“ des Abkommens, also das, wofür es grundsätzlich steht. Das kommt nach Trumps Argumentation einem Verstoß gleich. Diese Punkte sind allerdings gar nicht in dem Abkommen geregelt.

Was passiert, wenn Trump den Deal stoppt?

Welche Konsequenzen könnte das Platzen des Deals haben? Nahost-Experte Abdel Mottaleb El-Husseini befürchtet vor allem für den ohnehin schon instabilen Nahen Osten „verheerende Folgen“.

Stößen die USA die Iraner mit einer Aufkündigung des Deals vor den Kopf, könnten der Iran sich stärker gegen die USA und deren Verbündete wenden. Im Nahen Osten hätte eine Allianz zwischen dem Iran, der Hisbollah und Syrien vor allem für die Menschen im Libanon schlimme Konsequenzen. Die Kriegsgefahr, die vom Iran ausginge, wäre enorm. „Sie haben zwar keine modernen Waffen wie die USA, aber sie haben die militärische Kraft, die Stützpunkte der Amerikaner in der Golfregion anzugreifen“, sagt El-Husseini. Auch der Konflikt zwischen Schiiten und Sunniten würde erneut geschürt. Es gäbe in der ganzen Region kaum noch Stabilität und ein Ende des Konflikts wäre nicht abzusehen. In Europa würde sich laut dem Experten im Falle eines Krieges die Flüchtlingsproblematik wieder deutlich verschärfen.

Was passiert nach Trumps Entscheidung im Iran?

Nach Meinung des iranischen Präsidenten Hassan Ruhani versucht Trump, den Iran zu radikalen Reaktionen zu zwingen, um Teheran für das Scheitern des Abkommens verantwortlich zu machen. Klar ist laut Nahost-Experte El-Husseini: „Der gemäßigte Kurs des iranischen Präsidenten würde nicht länger bestehen. Die Konservativen und Hardliner im Iran werden davon profitieren – auf Kosten der Liberalen.“




Erst im Mai hatte sich Ruhani im Amt bestätigen lassen und sein Land von einer politischen Mäßigung nach außen und einer gesellschaftlichen Öffnung nach innen überzeugt. Kündigt Trump den Atomdeal auf, macht er Ruhanis Pläne zunichte und gibt den Konservativem im Land Aufwind. Wird der Vertrag annulliert, bestehe die Gefahr, dass der Iran zu seinem Atomprogramm zurückkehrt und ein atomares Wettrüsten im Nahen Osten stehe bevor, sagt Experte El-Husseini.

Kann der US-Kongress Trump noch stoppen?

Man könnte nur hoffen, dass es der internationalen Gemeinschaft oder dem US-Kongress gelingt, Trump mit politischem Druck Einhalt zu gebieten, sagt der Nahost-Experte. Den endgültigen Ausstieg der USA aus dem Abkommen würde eine Absage an den Deal am Freitagabend indes noch nicht bedeuten. Vielmehr würde eine Frist von 60 Tagen anlaufen, in welcher der Kongress darüber zu entscheiden hat, ob er die aufgrund des Abkommens ausgesetzten Strafmaßnahmen der USA gegen den Iran wieder in Kraft setzt. 

Was uns Hoffnung macht

Die Vergabe des Friedensnobelpreises 2017 setzt inmitten wachsender internationaler Spannungen ein klares Zeichen für nukleare Abrüstung: Die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (Ican) wurde vor zehn Jahren mit dem Ziel gegründet, eine ganz und gar atomwaffenfreie Welt zu schaffen. Einen großen Erfolg konnte Ican am 7. Juli dieses Jahres verbuchen: 122 UN-Mitgliedstaaten unterzeichneten das erste internationale Verbot von Atomwaffen. Das Abkommen verbietet nicht nur die Entwicklung und die Lagerung von Atomwaffen. Auch die Drohung mit einem atomaren Angriff wird untersagt. 

Ican wurde im Jahr 2007 am Rande einer Konferenz zum Atomwaffensperrvertrag in Wien von mehr als 300 Nichtregierungsorganisationen gegründet. Damals war die weltweite Anti-Atombewegung noch in viele Einzelakteure zersplittert. Ican bot ihnen eine Plattform, um ihre Arbeit zu kanalisieren und dadurch mehr Druck aufzubauen.

Aus ihren Büros in den Gebäuden des Ökumenischen Rats der Kirchen in Genf arbeitet die Organisation mit mehr als 460 Nichtregierungsorganisationen in mehr als hundert Ländern zusammen. Zu ihrem Jahresbudget von rund einer Million Dollar (850.000 Euro) tragen vor allem private Spenden, aber auch die Europäische Union und Länder wie Deutschland, Norwegen, die Schweiz und der Vatikanstaat bei. Zahlreiche Prominente wie der Dalai Lama, der südafrikanische Nobelpreisträger Desmond Tutu oder John-Lennon-Witwe Yoko Ono unterstützen die Organisation ideell.

Ob der Iran durch "ein starkes Zeichen", durch Desmond Tutu oder Yoko Ono beeindruckt, ob ein verbrecherisches Regime davon wirklich beeindruckt werden wird, wird die Geschichte zeigen. Ich bin da nicht optimistisch.

Viel bedenklicher ist die neue Achse Berlin - Teheran. Wenn sich deutsche Politiker auf die Seite eines Regimes schlagen, wo Schwule gehängt, Ehebrecherinnen gesteinigt und dem Land der Juden, Israel, mit Vernichtung gedroht wird und sich gleichzeitig offen gegen den ehemaligen engen Verbündeten USA stellen, weil ihnen die Nase des aktuellen Präsidenten nicht gefällt, ist das bezeichnend und ein Zeichen, was für die Zukunft nichts Gutes erwarten lässt. Daher am besten selbst ein eigenes Urteil bilden. Hier die Rede Trumps in deutscher Übersetzung:

Die Rede des amerikanischen Präsidenten zum Nukleasr-Deal mit dem Iran vom 13. Oktober 2017 im Wortlaut und in deutscher Übersetzung.
Meine lieben amerikanischen Mitbürger, als Präsident der Vereinigten Staaten ist es meine oberste Pflicht, die Sicherheit des amerikanischen Volkes zu gewährleisten.
Die Geschichte hat gezeigt, dass je länger wir eine Bedrohung ignorieren, desto gefährlicher wird sie. Aus diesem Grund habe ich bei meinem Amtsantritt eine vollständige strategische Überprüfung unserer Politik gegenüber dem Schurken-Regime im Iran angeordnet.
Diese Überprüfung ist nun abgeschlossen.
Heute kündige ich unsere Strategie an, zusammen mit einigen wichtigen Schritten, die wir unternehmen, um den feindlichen Aktionen des iranischen Regimes entgegenzutreten und dafür zu sorgen, dass der Iran niemals und ich meine, niemals eine Atomwaffe erhält.
Unsere Politik beruht auf einer klaren und vorsichtigen Einschätzung der iranischen Diktatur, ihrer Unterstützung des Terrorismus und ihrer fortdauernden Aggression im Nahen Osten und in der ganzen Welt.
Der Iran steht unter der Kontrolle eines fanatischen Regimes, das 1979 die Macht an sich gerissen und ein stolzes Volk gezwungen hat, sich seiner extremistischen Herrschaft zu unterwerfen. Dieses radikale Regime hat den Reichtum einer der ältesten und dynamischsten Nationen der Welt geplündert und die Zerstörung und das Chaos des Todes auf der ganzen Welt verbreitet.
Ab 1979 beschlagnahmten Agenten des iranischen Regimes illegal die US-Botschaft in Teheran und hielten mehr als 60 Geiseln während der 44 Tage der Krise.
Die Iraner unterstützten die Terrorgruppe Hezbollah und zerbombten zweimal unsere Botschaft im Libanon einmal 1983 und wieder 1984.
Ein anderer vom Iran unterstützter Bombenanschlag tötete 241 Amerikaner in Beirut 1983, Service-Mitglieder, die in ihren Kasernen waren.
1996 richtete das Regime einen weiteren Bombenanschlag gegen amerikanische Kasernen in Saudi-Arabien und ermordete 19 Amerikaner kaltblütig.
Vertreter des Iran trainierten Einheiten, die später Al-Kaidas Bombenanschläge auf die amerikanischen Botschaften in Kenia und Tansania miteinbezogen wurden und zwei Jahre später 224 Menschen töteten und mehr als 4.000 andere verletzten.
Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 beherbergte das Regime führende Terroristen, einschließlich des Sohnes von Osama bin Laden. Im Irak und in Afghanistan haben Gruppen, die vom Iran unterstützt werden, hunderte von amerikanischen Militärangehörigen getötet. Die Aggression der iranischen Diktatur hält bis heute an. Das Regime ist weiterhin der weltweit führende staatliche Geldgeber des Terrorismus und unterstützt Al-Kaida, die Taliban, die Hisbollah, die Hamas und andere terroristische Netzwerke. Es entwickelt, verteilt und verbreitet Raketen, die amerikanische Truppen und unsere Verbündeten bedrohen. Sie bedrohen amerikanische Schiffe und die Schifffahrt im Arabischen Golf und im Roten Meer. Sie verhaften Amerikaner unter falschen Vorwürfen, und sie starten Cyber-Angriffe gegen kritische Bereiche unserer Infrastruktur, gegen unser Finanzsystem und unser Militärsystem.
Die USA sind bei weitem nicht das einzige Ziel der langen blutigen Kampagne der iranischen Diktatur. Das Regime unterdrückt gewaltsam seine eigenen Bürger, die es während der Grünen Revolution und der unbewaffneten Studentenprotestante auf der Straße erschossen hat. Dieses Regime hat sektiererische Gewalttätigkeiten im Irak und bösartige Bürgerkriege im Jemen und in Syrien angetrieben. In Syrien hat das iranische Regime die Gräueltaten des Regimes von Bashar al-Assad unterstützt. Und des duldete Assads Einsatz von chemischen Waffen gegen hilflose Zivilisten, darunter viele, viele Kinder.
Angesichts der mörderischen Vergangenheit und Gegenwart des Regimes sollten wir seine finstere Zukunftsvision nicht auf die leichte Schulter nehmen. Die zwei Lieblingsgesänge des Regimes sind „Tod den Amerikanern“ und „Tod den Israelis“.
Die USA und der UN-Sicherheitsrat erkannten den Ernst der Lage und versuchten über viele Jahre hinweg, das Streben nach Nuklearwaffen durch den Iran mit einer breiten Palette von scharfen Wirtschaftssanktionen zu stoppen. Aber die vorhergehende Regierung hob diese Sanktionen kurz vor dem totalen Zusammenbruch des iranischen Regimes auf. Durch den umstrittenen Atomvertrag mit dem Iran im Jahr 2015. Dieses Abkommen wird als Joint Comprehensive Plan of Action oder JCPoA bezeichnet. Wie ich bereits mehrfach gesagt habe, war das Iran-Geschäft eine der schlimmsten und einseitigsten Transaktionen, die die USA jemals abgeschlossen haben. Die gleiche Denkweise, die dieses Abkommen hervorgebracht hat, ist verantwortlich für jahrelange schreckliche Handelsabkommen, die so viele Millionen Arbeitsplätze in unserem Land zugunsten anderer Länder geopfert haben.
Wir brauchen Verhandlungsführer, die die Interessen Amerikas viel stärker vertreten werden, der Atomvertrag war für die iranische Diktatur eine politische und wirtschaftliche Rettungsleine, und lieferte die dringend benötigte Entlastung von dem intensiven innenpolitischen Druck, den die Sanktionen erzeugt hatten. Das gab dem Regime auch einen sofortigen finanziellen Auftrieb. Die Regierung des Iran konnte Milliarden US-Dollar für die Terrorismusfinanzierung verwenden. Das Regime erhielt auch einen massiven Barausgleich in Höhe von 1,7 Milliarden Dollar von den USA, von denen ein großer Teil physisch in ein Flugzeug verladen und in den Iran geflogen wurde. Stellen Sie sich die riesigen Geldbestände vor, wie sie von den Iranern am Flughafen abgeholt wurden, die dort auf den Cash gewartet haben. Ich frage mich, wo all das Geld geblieben ist.
Am schlimmsten aber erlaubt das Abkommen dem Iran, bestimmte Elemente seines Kernprogramms weiterzuentwickeln und wichtiger, da Schlüsselbeschränkungen aufgehoben werden, kann der Iran in nur wenigen Jahren schnell in der Lage sein Kernwaffen zu gebrauchen.
Mit anderen Worten, wir haben schwache Inspektionen bekommen und dafür im Gegenzug nur eine vorübergehende Verzögerung für kurze Zeit erhalten, auf dem Weg des Iran zu Atomwaffen. Was ist der Zweck eines Abkommens, das bestenfalls die nukleare Kapazität des Iran für einen kurzen Zeitraum verzögert?
Das ist für mich als Präsident der USA inakzeptabel. In anderen Ländern denken sie in Größenordnungen von 100 Jahren voraus, nicht nur ein paar Jahre. Der traurigste Teil des Abkommens für die USA ist, dass das ganzes Geld im voraus gezahlt wurde, anstatt am Ende des Abkommens, wenn sie gezeigt haben, dass sie die Vereinbarungen eingehalten haben. Aber was getan wurde, ist getan worden, und deshalb sind wir da, wo wir sind.
Das iranische Regime hat mehrfach gegen das Abkommen verstoßen, z.B. haben sie bei zwei dokumentierten Anlässen die 130 Tonnen Schwerwasser-Grenze überschritten, bis vor kurzem hat das iranische Regime auchunsere Erwartungen beim Betrieb fortschrittlicher Zentrifugen nicht eingehalten. Das iranische Regime hat auch die internationalen Inspektoren eingeschüchtert, die im Abkommen geforderten vollständigen Kontrollbefugnisse nicht in Anspruch zu nehmen. Iranische Beamte und Militärführer haben wiederholt gesagt, dass sie Inspektoren nicht auf Militärstandorte zulassen, obwohl die internationale Gemeinschaft vermutet, dass einige dieser Standorte Teil des iranischen Geheimprogramms für Nuklearwaffen waren; es gibt auch viele Menschen, die glauben, dass der Iran mit Nordkorea zu tun hat. Ich werde unsere Geheimdienste anweisen, gründliche Analysen durchzuführen und ihre Ergebnisse über das hinaus, was sie bereits geprüft haben, zu berichten. Das Iran-Abkommen sollte nach seinen eigenen Bedingungen zu regionalem und internationalem Frieden und Sicherheit beitragen. Trotzdem treibt das iranische Regime, während die USA anunserem Engagement im Rahmen des Abkommens festhalten, weiterhin Konflikte, Terror und Unruhen im gesamten Nahen Osten und darüber hinaus voran.
Der Iran wird dem Geist des Abkommens nicht gerecht, und deshalb kündige ich heute in Anerkennung der zunehmenden Bedrohung durch den Iran und nach ausführlichen Konsultationen mit unseren Verbündeten eine neue Strategie an, um das gesamte Spektrum der zerstörerischen Aktionen des Iran anzugehen.
Zunächst werden wir mit unseren Verbündeten zusammenarbeiten, um um den Destabilisierungs-Aktivitäten des Regimes entgegen zu wirken und ihrer Unterstützung ihrer Stellvertreter in der Region.
Zweitens werden wir dem Regime zusätzliche Sanktionen auferlegen, um seine Finanzierung des Terrors zu blockieren.
Drittens werden wir uns mit der Verbreitung von Raketen und Waffen befassen, die den Welthandel und die Schifffahrtsfreiheit der Nachbarstaaten bedrohen.
Und schließlich werden wir dem Regime alle Wege zu einer Atomwaffe verwehren.
Heute kündige ich auch einige wichtige Schritte an, die meine Regierung bei der Verfolgung dieser Strategie unternimmt. Die Umsetzung unserer Strategie beginnt mit dem längst überfälligen Schritt, harte Sanktionen gegen den Kern der islamischen Revolutionsgarde des Iran zu verhängen. Die Revolutionsgarde ist die korrupte persönliche Terrormacht und Miliz des iranischen Obersten Führers. Sie hat große Teile der iranischen Wirtschaft gekapert und massive religiöse Mittel umgeleitet, um Krieg und Terror im Ausland zu finanzieren. Dazu gehören die Bewaffnung des syrischen Diktators, die Versorgung von Vertretern und Partnern mit Raketen und Waffen, um Zivilisten in der Region anzugreifen und sogar die Bombardierung eines beliebten Restaurants in Washington D. C. zu planen.
Ich ermächtige das Finanzministerium, den gesamten Kern der islamischen Revolutionsgarde für die Unterstützung des Terrorismus weiter zu sanktionieren und Sanktionen gegen seine Beamten, Agenten und Tochtergesellschaften zu verhängen.
Ich fordere unsere Verbündeten eindringlich auf, gemeinsam mit uns energische Maßnahmen zu ergreifen, um das weiterhin gefährliche und destabilisierende Verhalten des Iran einzudämmen, einschließlich gründlicher Sanktionen (ouside the raindeal), die auf das Raketenprogramm des Regimes abzielen, um den Terrorismus und all seine zerstörerischen Aktivitäten zu unterstützen, von denen es viele gibt.
Schlußendlich zur ernsten Frage des iranischen Atomprogramms: Seit der Unterzeichnung des Nuklearabkommens ist die gefährliche Aggression des Regimes nur noch eskaliert. Gleichzeitig hat es massive Sanktionsentlastung erhalten, während es fortfährt, sein Raketenprogramm zu entwickeln, der Iran hat auch lukrative Geschäftsverträge mit anderen Unterzeichnern der Vereinbarung  getroffen. Als die Vereinbarung 2015 fertig gestellt wurde, hat der Kongress das Gesetz zur Überprüfung der Iran-Kernwaffenvereinbarung beschlossen, um sicherzustellen, dass die Stimme des Kongresses zum Abkommen gehört würde. Unter anderem schreibt das Gesetz vor, dem Präsidenten der vom Kongress damit Beauftragten zu bestätigen, dass die Aussetzung der Sanktion im Rahmen des Abkommens angemessen und verhältnismäßig ist, im Verhältnis zu den Maßnahmen, die der Iran ergriffen hat, um sein illegales Nuklearprogramm zu beenden.
Auf der Grundlage der von mir vorgelegten Faktenlage kündige ich heute an, dass wir diese Zertifizierung nicht vornehmen können und werden, wir werden den Weg nicht weitergehen, dessen vorhersehbare Auswirkung mehr Gewalt, mehr Terror und die sehr reale Bedrohung durch Nuklearbewaffung des Iran ist. Deshalb fordere ich meine Regierung auf, eng mit dem Kongress und unseren Verbündeten zusammenzuarbeiten, um die vielen schwerwiegenden Mängel des Abkommens in den Griff zu bekommen, damit das iranische Regime die Welt niemals mit Atomwaffen bedrohen kann. Dazu gehören die Sunset-Klauseln des Deals, die in wenigen Jahren wichtige Restriktionen für das iranische Nuklearprogramm beseitigen werden.
Zu den Mängeln des Abkommens gehören auch die unzureichende Durchsetzung und nahezu völliges Schweigen über die iranischen Raketenprogramme. Der Kongress hat bereits mit den Arbeiten zur Lösung dieser Probleme begonnen. Key-House- und Senatsführer entwerfen eine Gesetzgebung, die das Gesetz zur Überprüfung des Kernwaffengesetzes verbessern und seine Durchsetzung zu verstärken, um den Iran – das ist sehr wichtig - am Entwickeln einer interkontiental-ballistische Rakete zu hindern und alle Beschränkungen von Irans-Kernwaffenaktivitäten nach amerikanischem Gesetz permanent sicherzustellen. Das ist so wichtig.
Ich unterstütze diese Initiativen. Sollte es uns jedoch nicht gelingen, eine Lösung zu finden, indem wir mit dem Kongress und unseren Verbündeten zusammenarbeiten, wird das Abkommen beendet. Es wird laufend überprüft und unsere Teilnahme kann jederzeit von mir als Präsident abgesagt werden.
Wie wir in Nordkorea gesehen haben, je länger wir eine Bedrohung ignorieren, desto schlimmer wird sie. Deshalb sind wir fest entschlossen, dass der weltweit führende Terrorismussponsor niemals Atomwaffen erhalten wird. In diesem Bemühen stehen wir in völliger Solidarität mit den Opfern, die am längsten unter dem Regime leiden: mit seinem eigenen Volk.
Die Bürger des Iran haben einen hohen Preis für die Gewalt und den Extremismus ihrer Führer gezahlt. Das iranische Volk sehnt sich danach, die stolze Geschichte seines Landes, seine Kultur, seine Zivilisation, seine Zusammenarbeit mit seinen Nachbarn zurückzugewinnen, und sie sehnen sich danach, und sie sehnen sich danach, es wiederzuerobern. Wir hoffen, dass diese neuen Maßnahmen gegen die iranische Diktatur die Regierung zwingen werden, ihre Terrorverfolgung auf Kosten ihres Volkes neu zu bewerten.
Wir hoffen, dass unser heutiges Handeln dazu beitragen wird, eine Zukunft des Friedens, der Stabilität und des Wohlstands im Nahen Osten zu schaffen. Eine Zukunft, in der souveräne Nationen sich gegenseitig und ihre eigenen Bürger respektieren. Wir beten für eine Zukunft, in der junge Kinder, amerikanische und iranische, muslimische, christliche und jüdische, in einer Welt aufwachsen können, die frei von Gewalt, Hass und Terror ist. Und bis dieser gesegnete Tag kommt, werden wir tun, was wir tun müssen, um Amerika in Sicherheit zu bringen.
Ich danke Ihnen. Gott segne Sie und Amerika.