von Thomas Heck...
Jetzt hat die deutsche Presse doch mal was greifbares, um gegen den unbeliebten US-Präsidenten Trump argumentieren zu können. Den Government Shutdown. Doch dabei ist er nichts neues für die USA. Schon 2013 hatte Trumps Amtsvorgänger Barack Obama einen Shutdown zu managen.
Doch bei aller Häme sollten sich unsere Journalisten vergegenwärtigen, welchen Spielraum die USA im Bereich der Steuererhöhungen hätte, sollte die Einnahmebasis zu erhöhen sein, während Deutschland bereits mit Steuersätzen und Abgaben in Größenordnungen agiert, der weit über der Schmerzgrenze des Bürgers liegt, während die erste Amtshandlung des Bundestags noch vor der Regierungsbildung die Erhöhung der Diäten war. Die Diskussion über die Grundsteuer zeigt darüberhinaus, dass da noch was geht. Also kein Grund, mit dem Zeigefinger auf die USA zu zeigen und Trumps Götterdämmerung zu prophezeien, wo da doch mehr der Wunsch Vater des Gedanken ist.
Geschlossene Museen und Nationalparks, Hunderttausende unbezahlte Staatsbedienstete: Ein „Government Shutdown“ hat weitreichende Folgen. In einigen Bereichen kann die Haushaltssperre gar eine Gefahr bedeuten. Ein Überblick.
Das Geld ist alle - zum ersten Mal unter der Trump-Regierung kommt es zu einem „ Government Shutdown“ in Amerika. Seit Ablauf des US-Haushalts im September 2017 war ein „Shutdown“ bereits drei Mal mit kurzfristigen Übergangsregelungen vermieden worden. Nun ist der Ernstfall eingetreten. Das hat weitreichende Konsequenzen für Hunderttausende Amerikaner.
Was bedeutet „Shutdown“?
Wörtlich heißt „Shutdown“ Stilllegung, Schließung oder Abschaltung. In diesem Fall liegt der „Shutdown“ daran, dass der US-Regierung das Geld ausgegangen ist. Der US-Kongress hätte Mittel für einen Haushalt verabschieden müssen, konnte sich aber nicht einigen.
Was bedeutet das konkret für die Menschen?
Nun bleiben Ämter und Behörden geschlossen, bundeseigene Museen und andere Freizeiteinrichtungen ebenso. Tausenden Beschäftigten kann ihr Lohn nicht ausgezahlt werden. Bei den Nationalparks ist es noch unklar, sie sind bei Amerikanern sehr beliebt – Hunderttausende haben dort schon längst ihren Besuch geplant. Das Innenministerium will deswegen versuchen, die Parks irgendwie geöffnet zu halten. Sie sollen nicht zum Symbol des politischen Stillstands werden. Auch die Steuerbehörde IRS (Internal Revenue Service) fährt großenteils herunter. Die vielen Nachfragen wegen der frisch verabschiedeten Steuerreform können nicht beantwortet werden.
Wie viele Staatsbedienstete sind betroffen, und was kostet das alles?
Zwischen 98 Prozent (Wohnungsbauministerium) und vier Prozent (Veteranenangelegenheiten) der Belegschaft wird in den Zwangsurlaub geschickt - und wird dann auch nicht mehr bezahlt. Das Verteidigungsministerium hat angekündigt, etwa die Hälfte der Zivilangestellten zu Hause zu lassen und einige Aufklärungsaktivitäten im Ausland einzustellen. Insgesamt muss rund die Hälfte aller Staatsbediensteten zuhause bleiben, der Zwangsurlaub gilt für etwa 800.000 Menschen. Ein Experte von Standard & Poors hat ausgerechnet, dass ein „Shutdown“ die US-Wirtschaft pro Woche etwa 6,5 Milliarden Dollar kostet. Die meisten Bundesbediensteten, die während eines „Shutdown“ weiterarbeiten, werden im dieser Zeit nicht oder nur verspätet bezahlt. Für hochrangige Politiker mag das vorübergehend kein größeres Problem darstellen - für viele geringfügig Beschäftigte mit ohnehin schon niedrigem Gehalt aber schon.
Wer arbeitet weiter?
Das sind die „essenziellen“ Bereiche und Behörden, das schreibt ein Gesetz so vor. Von Schließung ausgenommen sind die Bundespolizei FBI, der Geheimdienst NSA oder auch die Transportsicherheitsbehörde TSA und die Fluglotsen. Auch die Post mit ihren etwa 500.000 Bediensteten funktioniert weiter. Die Seuchenbehörde CDC schickt dagegen mehr als 60 Prozent ihrer Bediensteten nach Hause, etwa 8400 Menschen – während einer der heftigsten Grippewellen der vergangenen Jahre.
Und das Militär?
Die rund 1,3 Millionen uniformierten Mitglieder der Streitkräfte sind weiterhin im Dienst. Die zivilen Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums müssen dagegen zum großen Teil zu Hause bleiben, eine Ausnahme wird zum Beispiel für Ärzte gemacht.
Was heißt ein „Shutdown“ für das öffentliche Leben?
In der Hauptstadt Washington DC wird es während eines „Shutdown“ spürbar entspannter zugehen, sind doch Zehntausende Bundesbedienstete nicht auf den Straßen.
Welche Erfahrung haben die USA mit solchen Stilllegungen?
Den bisher letzten „Shutdown“ gab es im Jahr 2013. Damals war Barack Obama Präsident und der Streit ging um geforderte Änderungen an „Obamacare“. Der längste „Shutdown“ der jüngeren Zeit hatte über den Jahreswechsel 1995/1996 eine Dauer von 21 Tagen.
Worum geht es diesmal in dem Streit, der dem „Shutdown“ voranging?
Hintergrund des Streits war zunächst eine von der Trump-Regierung gewünschte Anhebung der Schuldenobergrenze. Trump hat mit der von ihm durchgesetzten massiven Steuersenkung die Staatsverschuldung der USA noch weiter in die Höhe getrieben. Doch in den vergangenen Wochen wurde der Streit mit zahlreichen weiteren kontroversen Themen aufgeladen. So geht es jetzt nicht mehr nur noch um einen strittigen Aspekt, sondern um mehrere offene Konfliktfelder wie Einwanderung und Sicherheit.
Trump wird sich in seiner Amtszeit wohl oder übel um die Staatsverschuldung kümmern müssen. Sein Ansatz der Steuersenkungen sind der richtige Ansatz, regen sie doch die Nachfrage und den Kosum an und generieren hierüber steigende Steuereinnahmen. Schuldenabbau tut not.
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