Der Tag, an dem sich alles veränderte: Die "Antilopengang" singt über den 7. Oktober...

von Julian Marius Plutz...

Danger Dan und seine linke Hiphop-Formation “Antilopengang”: Authentische Einsicht oder Alibi-Distanzierung?

Morgen ist es ein halbes Jahr her. Am 7. Oktober 2023 brach eine Welt zusammen. Ich weiß das, weil ich dabei war. Wenige Tage später attackierte mich ein muslimischer Nachbar auf offener Straße, als er mit seiner Begleitung lautstark mit einem Palästinensertuch durch die Stadt marschierte. Ich wurde bespuckt und angeschrien. Beinahe wäre noch mehr passiert, doch ich floh – und sie hinter mir her. So war das, im Oktober 2023. An diesem Tag tötete die Hamas nicht nur 1200 Menschen. Sie tötete auch das Sicherheitsverständnis für Juden, welches auf den Namen Israel hört. Dieser Samstag im vergangenen Herbst war nicht wie 9/11. Es waren Tausende 9/11. Zerfetzte Körper folgten auf zerfetzte Herzen. Vergewaltigte Frauen folgten auf vergewaltigte Seelen. Und noch immer sind nicht alle Geiseln befreit.

Ich war an diesem Tag in Berlin beim Autorentreffen der “Achse des Guten” (“Achgut”)… wie jedes Jahr ein Highlight in meinem Kalender. Ich muss nicht lügen, um zu sagen, dass ich dem Autorenblog um Henryk Broder und Dirk Maxeiner viel zu verdanken habe. Dieses war das erste reichweitenstarke Medium, das meine Texte annahm, was für mich heute noch ein kleines Wunder ist. Mich verbindet mit “Achgut” eine tiefe Verbundenheit. Auch wenn ich manche Autoren kaum oder gar nicht kenne, irgendwie kenn man sich doch, weil man Teil von etwas Größerem ist, was materialistisch kaum zu messen ist.

Jede “Fridays for Future”-Aktivistin mutiert zur Nahost-Expertin

Vor allem ist die “Achse” pro-jüdisch. Neben Broder schreibt auch Chaim Noll für diesen Blog, der an jenem 7. Oktober 2023 das Gebet für die israelischen Soldaten vortrug. Der Saal mit mehr als 100 Menschen war still. Ich verstand zunächst nicht, was da gerade in Israel passiert ist. Erst im Laufe des Abends – auch mit Hilfe von Videos, von denen man sich nicht wünscht, dass man sie gesehen hätte – wurde mir das Ausmaß erst wirklich bewusst.

Am gleichen 7. Oktober verteilten jubelnde Palästinenserversteher Süßigkeiten in Neukölln. Süßigkeiten für zerstückelte Kinder und verbrannte Babys. Nur Menschen mit Herzen aus Holz sind dafür in der Lage. Man war wenig überrascht, dass sich Muslime sich über den Tod von Juden freuen, und ebenso wenig überrascht fühlte man sich, als die politische Linke lauthals schwieg. Ziehen wir die marginalisierten antideutschen Linken ab (die genau zwei Feinde haben: die Rechten und die Linken), hüllten sich die Protagonisten der Szene zunächst in Schweigen. Nach der kurzen Stille, die nur scheinheilig als pietätvolle Geste daherkam, folgte die Relativierung. Plötzlich war jede “Fridays for Future”-Aktivistin von Wanne-Eickel bis Bad Bocklet und Kleinmachnow eine Nahost-Expertin, die ein ausgefeiltes und vollendetes Konzept zur Zwei-Staaten-Lösung parat hatten. Als wären die Israelis einfach zu doof dafür.

Noch nie so viele Übergriffe auf Juden

Den vorläufigen Höhepunkt bot Greta – alias “How dare you!”-Schabracke – Thunberg, als sie ganz offen mit den Hamas-Terroristen kuschelte. Kritik aus der Linken? Ja; jedoch nur am Symptom. Sie begreifen bis heute nicht, dass Judenhass zum Selbstverständnis einer internationalistischen Linken gehört, welche Nationalstaaten generell – also auch den Judenstaat – per definitionem ablehnen. Doch das wollen sie nicht wahrhaben. Stattdessen beschützen sie wacker tote Juden, indem sie Stolpersteine polieren. Glückwunsch an dieser Stelle für gar nichts!

Sechs Monate später nun gelingt der “Antilopengang“, selbst beschrieben als links, ein kleines musikalisches Kunststück. Mit ihrem Lied “Oktober in Europa” trifft sie das Gefühl vieler Tausender. Jede Zeile sitzt, und manche Stellen lassen auch tief blicken. Doch der Reihe nach:

“Es ist ein Irrgarten, es ist das nackte Grau’n

Du denkst schon lang daran, mit dein’n Kindern abzuhau’n

Es hieß doch „Nie wieder Ohnmacht“

Es wird Oktober in Europa”

Die Linke muss sich ihrer Verantwortung stellen

Genau darum geht es in Europa. Seit dem größten Massaker an Juden nach Auschwitz-Birkenau gab es in der Folge noch nie so viele Übergriffe auf Juden, ob Paris, Berlin, Nürnberg, London oder Zürich. Die “Jüdische Rundschau” ist in jeder Ausgabe voll von judenfeindlichen Vorfällen. Die “Antilopengang“, die Band um Danger Dan, der mein Lebensmotto einst mit den Worten “Das ist alles von der Kunstfreiheit gedeckt” beschrieb, sagt nun genau das aus, was wirklich ist: Der 7. Oktober war nicht nur ein Angriff auf Israel und seine Bevölkerung. Er war – und ist bis heute – ein Angriff auf Juden in Europa.

Dankenswerterweise betont das Lied auch die erwähnte Mundfäule der Linken:

“Ich wollt ja zur Antifa-Demo gegen Judenhass

Aber gab keine in Berlin, gute Nacht”

Und doch kommt man nicht umhin, die Naivität der Band zu hinterfragen. Ist die “Antilopengang” tatsächlich überrascht, dass weite Teile der Linken ein veritables Problem mit dem Judenstaat haben? Oder sind sie nicht auch Teil des Problems, weil sie selbst über Jahre hinweg jeden, der nicht links ist, als Nazi beschimpft haben? Wie auch immer: Die Naivität ist in diesen Zeilen mit Händen zu greifen.

Wenn Erwachen, dann glaubhaft

“Im September hab’ ich vor der roten Flora noch Klavier gespielt

Siebentausend Antifas machen ein’n auf Wir-Gefühl

Trän’n fließen bei dem Lied „Mein Vater wird gesucht“

Und ein’n Monat später waren alle seltsam ruhig”

Nun gestehe ich jedem seinen Erwachungsmoment nach einer dunklen Vergangenheit zu. Doch es muss glaubhaft sein. Wenn dieses Lied nicht nur ein Strohfeuer ist, dann müssen den Worten von Danger Dan & Co. jetzt auch Taten folgen. Ansonsten ist dieses Lied, wenn auch schön gemacht, nur Gratismut.

Vor sechs Monaten brach eine Welt zusammen. Nichts wird mehr so sein, wie es noch am 6. Oktober 2023 war. Es gibt keine echte Verzweiflung ohne Hoffnung. Doch wenn die Verzweiflung weichen und das Böse – also die Abwesenheit von Empathie – ausgemerzt werden soll, braucht es mehr als nur Hoffnung. Große Teile der Linken haben über Jahrzehnte hinweg mit ihrem Appeasement und der Diffamierung Andersdenkender den Weg für den neuen Judenhass geebnet. Es ist höchste Zeit, dass sie sich ihrer Verantwortung stellen.

Erschienen auf ansage.org ...

Versinkende Inseln und Küstenlinien durch Global Warming? Studie widerspricht...

von Alexander Schwarz...

Zu den vielen Horrorszenarien, die die Klimahysteriker gebetsmühlenartig verbreiten, gehört auch der Mythos, dass die Erderwärmung zum massiven Anstieg der Meeresspiegel noch zu unseren Lebzeiten und damit wiederum auch zur massenhaften Überflutung, ja zum Versinken von Inseln führe. Als Grund dafür wird unter anderem die in Warmperioden immer dagewesene zyklischen Gletscherschmelze angeführt – obwohl diese offenbar keinen messbaren Einfluss auf die Höhe des Meeresspiegels hat oder durch andere Effekte überkompensiert wird. Denn eine aktuelle Studie zeigt, dass an der Mär vom allmählichen Absaufen der Küstenregionen praktisch nichts dran ist, zumindest jeglicher Alarmismus völlig fehl am Platze ist.

Angeblich untergehende Inseln durch steigenden Meeresspiegel: Zentraler Mythos der Klimahysteriker 

Die Forscher untersuchten über 13.000 Inseln in Südostasien, im Indischen Ozean und im Mittelmeer im Zeitraum von 1990 bis 2020 mit Hilfe der Methode der Fernerkundung. Dabei stellten sie -„entgegen anfänglicher Annahmen“- fest, dass nur gerade einmal 12 Prozent der Inseln überhaupt signifikante erkennbare Verschiebungen der Küstenlinien aufwiesen. Als Hauptursache dafür wurden allerdings nicht der steigende Meeresspiegel, sondern „menschliche Aktivitäten, insbesondere Landgewinnung und -aufschüttung“ identifiziert – während natürliche Faktoren „einen vergleichsweise geringen Einfluss“ hatten. Tendenziell wird der in Warmphasen anhaltende Anstieg des Meeresspiegels zwar nicht bestritten, doch er wird nur als „verstärkender Faktor für die Küstenerosion“, nicht jedoch deren Hauptursache angesehen.

“Kombination aus natürlichen Elementen und menschlichen Aktivitäten”

Die Umwandlung von Inselküsten sei vielmehr das Resultat „einer Kombination aus natürlichen Elementen und menschlichen Aktivitäten“. Zu den wichtigsten natürlichen Faktoren würden die geologischen Beschaffenheiten der Inseln, Sedimenttransportprozesse und auch die selbstregulierenden Eigenschaften von Mangroven-Ökosystemen gehören. Gleichzeitig gebe es „bedeutende, vom Menschen verursachte Faktoren, die die seewärtige Ausdehnung von Inselküsten beeinflussen, wie zum Beispiel das Wachstum von Städten, die starke Entwicklung der Hafenwirtschaft und die Zunahme von Aquakulturaktivitäten“, so eine weitere zentrale Erkenntnis der Studie. Hotspots mit ausgeprägten Veränderungen der Küstenlinie seien häufig in dicht besiedelten Flussmündungsdeltas zu finden. In diesen Gebieten seien die Veränderungen „in der Regel durch eine ungeordnete Ausdehnung oder Überflutung von Aquakulturteichen und die Trockenlegung von Feuchtgebieten gekennzeichnet“.

Diese Befunde seien für Strategien zur Katastrophenvorbeugung und -minderung in Mündungsdeltagebieten von entscheidender Bedeutung, so die Wissenschaftler. Im Widerspruch zu ihren eigenen Forschungsergebnissen – und wohl auch, um sich nicht dem Vorwurf der Klimaleugnung (und etwaige Anfeindungen durch die Klimapolitik und die “Konsens”-Wissenschaftsgemeinde) auszusetzen – vertreten sie die Ansicht, dass der Anstieg des Meeresspiegels zwar „weiterhin eine große Herausforderung für Inselgemeinschaften“ darstellen werde, und empfehlen diesen Gemeinschaften, „wissenschaftlich abgesicherte Strategien zu entwickeln, da diese für ihr nachhaltiges Überleben und ihre Entwicklung entscheidend sein könnten“. Zudem geben sie zu bedenken, dass es für kleine Inselstaaten und -regionen „schwerwiegende Folgen“ haben könnte, „wenn sie sich nicht proaktiv anpassen oder auf kurzlebige und übereilte Maßnahmen zurückgreifen.“

Kontraproduktiver “Klimaschutz”

Die eigentliche, geradezu sensationelle Botschaft dieser Studie, über die ihre Autoren wohl selbst erschraken, ist jedoch, dass es keineswegs der ansteigende Meeresspiegel ist, von dem eine wirklich nennenswerte Bedrohung der Inseln ausgeht, sondern vor allem das Zutun des Menschen und seinen baulichen und terraformenden Aktivitäten. Diese Feststellungen erfolgten hier erstmals validiert, auf Grundlage riesiger Datenmengen. Die Forscher kommen auch nicht umhin, darauf zu verweisen, dass sich übertriebene Maßnahmen, die dem Anstieg des Meeresspiegels entgegenwirken sollen, ihrer Ansicht nach sogar geradezu kontraproduktiv auswirken können.

Das Fazit der Studie ist also ebenso aufsehenerregend wie ernüchternd: Entgegen allen von der Klimaindustrie gestreuten Behauptungen droht eben kein gigantisches Inselsterben durch Überflutung. Wie überall sonst auch, helfen hier nur vernünftige Anpassungsmaßnahmen auf wissenschaftlicher Datengrundlage – aber definitiv keine Schnellschüsse aufgrund des ideologischen Eifers, das Klima „retten“ zu wollen (inklusive der anmaßenden Annahme, dies überhaupt zu können). Es wäre wünschenswert und überfällig, dass die gesamte „Klimaforschung“ endlich wieder auf den Boden wirklicher Wissenschaft zurückkehrt, wirklich ergebnisoffene Studien in ihre Entscheidungen einbezieht und den stetigen Klimawandel, den es seit Entstehung der Erde gibt, endlich als etwas ansieht, mit dem man umgehen, das man aber nicht verhindern kann – schon gar nicht mit den wahnhaften Maßnahmen, die in Deutschland und Europa angewandt werden. Allerdings wird all dies nur ein frommer Wunsch bleiben, weil dieser Irrsinn bereits viel zu viele Profiteure bedient und längst den Charakter einer Ersatzreligion angenommen hat.

Erschienen auf ansage.org ...

Auswärtiges Amt wirbt auf Arabisch für deutschen Pass!

von Thomas Heck...

Politisch ist die Ampel gescheitert. Die Umfragewerte sind desaströser denn je. Dennoch arbeitet rotgrün weiter mit Hochdruck am Untergang Deutschlands. Die Grünen schalten Kohlekraftwerke ab, gefährden mehr und mehr die Stromversorgung des Landes, Stromimporte steigen auf Rekordhöhen. Und nun werben Baerbock & Co auch noch auf arabisch für noch mehr Zuwanderung von Messerstechern, Vergewaltigern und Judenhassern.

Dieses Bild twitterte die Regierung – die falsche Rechtschreibung (Bundesrepubik Deutshland) auf den abgebildeten Pässen soll das Kopieren verhindern.

Ein Tweet wie eine Einladung!

Die Ampel-Regierung wirbt auf Arabisch dafür, dass Ausländer bald im Turbo-Verfahren Deutsche werden können! Das Auswärtige Amt bestätigte BILD die Echtheit eines Tweets bei X/Twitter, in dem die Bundesrepublik in der arabischen Sprache dafür wirbt, sich um den deutschen Pass zu bewerben. Ganz so, als gebe es hier keine Flüchtlingskrise mit Rekord-Zuwanderung (350 000 Anträge auf Asyl/2023).

Das zuständige Auswärtige Amt von Ministerin Annalena Baerbock (Grüne) bestätigte BILD die Echtheit des Tweets

Veröffentlicht hatte den Tweet das Regionale Deutschlandzentrum (RDZ) in Kairo (Ägypten), das dem Auswärtigen Amt unterstellt ist. Dafür wurde ein Post der Ampel-Beauftragten für Integrationsfragen, Reem Alabali-Radovan (33, SPD), ins Arabische übersetzt. In dem Werbe-Tweet heißt es: „Viele haben jahrzehntelang darauf gewartet, jetzt steht es endlich im Gesetzesblatt. Das neue Staatsangehörigkeitsrecht gilt ab dem 26. Juni 2024 für alle, die Deutsche werden wollen.“

Sie ist Verfasserin des Textes: die Ampel-Beauftragte für Integrationsfragen, Reem Alabali-Radovan (33, SPD)

Der „Clou“: Wer die deutsche Staatsangehörigkeit erwerbe, könne seine bisherige Staatsangehörigkeit behalten. Nach dem Motto: Kein Problem, wenn Sie Ägypter, Syrer oder Chinese bleiben wollen – den deutschen Pass gibt es obendrauf. Auch auf die bald mögliche Turbo-Einbürgerung nach nur drei Jahren wird extra hingewiesen.

Das Auswärtige Amt erklärte gegenüber BILD: „Die Deutschlandzentren vermitteln weltweit aktuelle und verlässliche Informationen zu politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen in Deutschland. Dazu gehören auch Informationen zur aktuellen Rechtslage, wie zum Beispiel auch zum Staatsangehörigkeitsrecht. Regionale Deutschlandzentren informieren grundsätzlich in der Regionalsprache. Mit ihrem Informationsangebot tragen sie zu einem realitätsgetreuen Bild Deutschlands bei, so auch das Regionale Deutschlandzentrum Kairo.“

Wird der deutsche Pass von der Regierung verramscht?

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warnt in BILD: „Das Ampel-Staatsbürgerschaftsrecht ist ein weiterer Pull-Faktor für die illegale Einwanderung. Die aktive Werbung der Ampel in der arabischen Welt für die doppelte Staatsbürgerschaft wird die illegale Einwanderung nach Deutschland zusätzlich befördern.“

Er fordert die Ministerin zur Umkehr auf: 

Baden-Württembergs CDU-Chef Manuel Hagel

Auch Manuel Hagel, CDU-Landeschef in Baden-Württemberg, kritisiert in BILD: „Man kann nicht alle, die Deutsche werden wollen, aktiv nach Deutschland einladen.“ Der Pass müsse am Ende einer gelungenen Integration stehen – er dürfe „kein Mittel sein, um Ausländer mit vagen Versprechungen nach Deutschland zu locken“. Außenministerin Annalena Baerbock müsse das „umgehend korrigieren“.

Und Reem Alabali-Radovan? Sie ließ gegenüber BILD auf Baerbocks Zuständigkeit verweisen.

Erschienen in der BILD...

In Deutschland regiert nicht der Wahn, sondern das Ikarus-Syndrom...

von Uli Weber...

Dunkle Zeichen für Deutschlands “alternative” Zukunft

Fast ein halbes Jahrhundert nach der sogenannten 68er-Studentenrevolte ist Deutschland immer noch das Land einer obrigkeitshörig-wilhelminischen Mehrheit, die sich ausschließlich aus den öffentlich-rechtlichen und der angepassten Mainstreampresse zu informieren beliebt. Da nutzt es gar nichts, wenn das Grundgesetz unserer geschenkten Demokratie die bürgerliche Meinungs- und die mediale Pressefreiheit ausdrücklich garantiert. In Artikel 5 heißt es: “(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. (2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre. (3) Eine Zensur findet nicht statt…. Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.“

Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film, einst Verpflichtung und Selbstverständnis der Vierten Gewalt, haben sich längst chamäleonartig gewandelt zur Verkündung meinungsmanipulativer, politisch erwünschter Gewissheiten. Und die Freiheit von Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre ist lediglich abhängig von den zufließenden finanziellen Ressourcen – die nun einmal ausgerechnet von regierungsnahen Organisationen verwaltet werden. Der wesentlichere Punkt ist allerdings Absatz (2), der diese Rechte lediglich durch die Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre beschränkt. In den Zeiten des völlig abgedrehten Berliner Leviathans ist hier noch die Behinderung des öffentliche Wirkens unzureichend gebildeter Politdarsteller durch defätistische Kritik hinzugekommen.

Gesetze zum Schutz inkompetenter Politiksimulanten

Im nachgeschärften Gesetzestext von Paragraph 188 Strafgesetzbuch, der “gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung” ahndet, heißt es:

„(1) Wird gegen eine im politischen Leben des Volkes stehende Person öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) eine Beleidigung (§ 185) aus Beweggründen begangen, die mit der Stellung des Beleidigten im öffentlichen Leben zusammenhängen, und ist die Tat geeignet, sein öffentliches Wirken erheblich zu erschweren, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Das politische Leben des Volkes reicht bis hin zur kommunalen Ebene. (2) Unter den gleichen Voraussetzungen wird eine üble Nachrede (§ 186) mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren und eine Verleumdung (§ 187) mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.“

Nun dockt allerdings dieser Paragraph 188 mit seiner Formulierung „…öffentliches Wirken erheblich zu erschweren“ gar nicht an die Beschränkungen des Grundgesetzes an, wo der Absatz (2) im Artikel 5 lediglich Beschränkungen der Meinungsfreiheit durch „die allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre“ vorsieht! Spezielle Gesetze zum Schutz von inkompetenten Politsimulanten mit zweifelhaftem Bildungshintergrund führt das Grundgesetz jedenfalls nicht als einschränkende Kriterien der grundsätzlichen Meinungsfreiheit an. Was soll man als einst mündiger, demokratisch sozialisierter Bürger der alten Bonner Republik davon halten?

Ruinöses Handeln im Glauben an die selbst bezahlte Klimareligion

Das Blut einer erfolgreichen Industrienation ist zuverlässig verfügbare Energie zu konkurrenzfähigen Preisen. Nun stellen Sie Sich einmal ganz hypothetisch vor, eine Klimasekte – nennen wir sie der Einfachheit halber mal Schwarz-Rot-Grün – würde die grundlastfähigen Kernkraft- und Kohlekraftwerke einer solchen Industrienation durch jederzeit leistungsbereite „alternative“ Kraftwerke auf Basis von Sonne und Wind ersetzen. An dieser Stelle muss vielleicht der Begriff „leistungsbereit“ näher erklärt werden: Wenn beispielsweise auf dem Typenschild eines alternativen Windquirls 10 Megawatt (MW) angebenden sind, dann heißt das, dass dieser Vogelschredder theoretisch durchaus in der Lage wäre, eine Energie von 10 MW mal Zeit (also 10 MJoule pro Sekunde) zu erzeugen – aber nur, sofern denn genug Wind weht. Wenn nicht, dann steht er halt nur “leistungsbereit” in der Landschaft herum und wartet geduldig auf denselben.

Und wenn Sie deshalb meinen sollten, die orgiastischen Jubelarien von Politik und Medienmainstream über die Reduzierung der Klimaemissionen im Jahre 2023 um 10,1 Prozent und die daraus abgeleitete und abgefeierte Hoffnung, das nationale Klimaziel bis 2030 sei vielleicht doch noch erreichbar, seien ein zynischer Abgesang auf den Industriestandort Deutschland: Dann muss ich Ihnen widersprechen. Selbstverständlich ist der Rückgang der sogenannten „Klimaemissionen“ ein sicherer Indikator für den Niedergang unserer Industrie; bloß ist die betreffende Aussage schon deshalb nicht zynisch, weil MINT-ferne Klimaglaubenseiferer eben nicht zwischen ständig abrufbarer Grundlast und lediglich leistungsbereiter Alternativenergie zu unterscheiden vermögen und beides ihren zukünftigen Wechselwählern als direkt vergleichbar verkaufen. Immerhin scheint inzwischen im Berliner MINT-Simulationszentrum die Erkenntnis angekommen zu sein, dass man unser Land im guten Glauben an die selbst bezahlte Klimareligion in eine schwere und selbstgemachte Wirtschaftskrise geführt hat.

Intellektuelles Ermächtigungsgesetz

Und so mag sich die schwarz-dunkelrot erweiterte Ampel, selbst vielleicht höchst traumatisiert, an das Ende der Weimarer Republik erinnert fühlen, zu der es auf Wikipedia heißt:

„Nach der Großen Inflation 1923 bewirkte wenige Jahre später die Weltwirtschaftskrise die zweite existenzielle Krise der Weimarer Demokratie. Mitentscheidend war die zunehmende Blockade des parlamentarischen Systems, das ab den 1930er Jahren von sich gegenseitig bekämpfenden verfassungsfeindlichen Parteien dominiert wurde. Die Kernkompetenzen des Reichstags – Regierungsbildung und Gesetzgebung – wurden überlagert und ersetzt durch Befugnisse des Reichspräsidenten. Mitunter wird die Auffassung vertreten, dass die ‘eigentliche’ Weimarer Republik bereits 1930 mit dem Übergang von der parlamentarischen Regierungsweise zum System der Präsidialkabinette endete.“

Nun: Diesmal ist es eher umgekehrt, Schwarz-Rot-Gelb-Grün ist einer Meinung und bekämpft alles, was nicht in das immer schriller werdende Nazi-Geheule einstimmt. Kann es also vielleicht sein, dass es sich um eine Art intellektuelles Ermächtigungsgesetz handelt, das dem MINT-fernen parteipolitischen Dunning-Kruger-Stipendiaten nicht nur das betreffende Amt zuweist, sondern damit gleichzeitig auch die dafür notwendige Bildung als nicht hinterfragbare Tatsache ins Hirn definiert?

Die insolvente Ampel

Was würde wohl passieren, wenn irgendjemand sich erdreisten würde, die Berliner Ampel für insolvent zu erklären, weil sie nichts Sinnstiftendes produziert, oder die Energiewende als “360-Grad-Wende” zu bezeichnen, weil das Netz nun mal kein Speicher ist und in den Akkus keine Kobolde wichteln? Schlimm, schlimm, schlimm! Denn, wie kürzlich ein erneuerbarer Klimawende-Adept als leuchtendes Beispiel für das Ikarus-Syndrom – zu schnell nach oben, voll von paraphysikalischen Visionen – den immer noch selbstdenkenden Pöbel zu belehren beliebte: “Der Staat macht keine Fehler!“ Dazu ein passendes Zitat der DDR-Bürgerrechtlerin Angelika Barbe: „Politik regelt gesellschaftliche Angelegenheiten. In einer Diktatur hat die Partei immer recht – wie die SED in der DDR. Nur wenige Privilegierte machen Politik, alle anderen müssen sich unterwerfen und gehorchen.“

Einstmals war es in der Bonner Republik üblich, dass Menschen, die politische Mandate und öffentliche Ämter angestrebt hatten, sich per se in die öffentliche Wahrnehmung drängten und deren Echo aushalten mussten, denn sonst hätten sie solche Ämter oder Mandate gar nicht erst erhalten. Mit ihren politischen Mandaten und öffentlichen Ämtern stand eine solche Person dann mit ihrer ganz persönlichen Leistung im Schlaglicht einer kritischen Öffentlichkeit und konnte sich nicht hinter seinem Amt verstecken. Wer Mist baute, übernahm Verantwortung und ging. Doch in diesen Zeiten des Niedergangs unserer Leistungsgesellschaft durch ubiquitäre Inklusion, Quoten und Standardabsenkung wirkt der erwähnte Paragraph 188 StGB somit als Schutzklausel für inkompetente Politsimulanten und ihre erwünschte “Teilhabe” dar. Und da Amt und Würde nun einmal zusammengehören, bedeckt die Inkompetenz ihre intellektuelle Blöße mit der Würde des Amtes, ohne letzterer jemals persönlich gerecht werden zu können.

Die panische Angst des Berliner Leviathans

Am Ende ist es also gar nicht die Inkompetenz von gewählten Politikern, die unser Land in den Abgrund reißt, sondern die verzweifelten Witze der davon betroffenen Bürger. Schließlich war ja auch die DDR nicht etwa am real existierenden Sozialismus gescheitert, sondern an den bösartigen Witzen darüber. Kein Wunder also, dass jetzt auch der Ikarus-betriebene Berliner Leviathan panische Angst vor seinem Scheitern durch defätistische Realsatire hat…

Postskriptum für die Verschwörungstheoretiker unter Ihnen: Die Sache mit der “Kugel Eis” vom guten Onkel Trittin dürfte den meisten Lesern noch in Erinnerung sein: Die Subventionen sollten damals der angeblich marktwirtschaftlichen Weiterentwicklung der „alternativen“ Energien zu Gute kommen. Da man für die Versorgung mit diesen alternativen Energien aber immer einen zusätzlichen, grundlastfähigen Backup-Kraftwerkpark benötigt, hatte das so natürlich nicht geklappt. Schließlich ist man dann auf die glorreiche Idee gekommen, durch suizidale marktwirtschaftliche Inversion einfach die bestehende grundlastfähige Energieerzeugung an die höheren Preise der „alternativen“ Energien anzupassen. Wenn Sie’s nicht glauben wollen, dann googeln Sie einfach mal den Begriff „Merit Order“, mit dem der teuerste Erzeuger den gesamten Strompreis bestimmt! Was Tricks und Kniffe zur Durchsetzung einer grünen Weltanschauung anbelangt, so ist man beim Berliner Leviathan nämlich gar nicht so begriffsstutzig, wie es sonst so scheint. Und da die Northstream-Sprengung nicht ausgereicht hat, um den unerwünschten Gasheizungen das Licht auszublasen, denkt man jetzt beispielsweise einfach über einen Rückbau der bestehenden Infrastruktur nach.

Erschienen auf ansage.org ...

Entwaffnung der Deutschen: Höhere Hürden für kleinen Waffenschein... trotz steigender Kriminalität

von Theo-Paul Löwengrub...

Nachts alleine im Park: Bewaffnet sind hier nach dem Willen linker Politiker bald nur noch “Schutzsuchende” und Fachkräfte…

Bei denen, die sich in Deutschland am leichtesten vom Staat einschüchtern und im Zweifelsfall greifen lassen – den “Biodeutschen” mit Geburtsurkunde, Führerschein, TÜV-Plakette, fester Meldeadresse, Bankkonto, Führungszeugnis, Steuer- und Sozialversicherungsnummer und vielem mehr – exerzieren Behörden und Justiz gerne nicht nur mit Vorliebe drakonische Strafen und betreiben eine permanente Umkehr der Unschuldsvermutung durch subtilen Generalverdacht. Es scheint auch fast so, als wolle man an den unbescholtenen, unterdurchschnittlich straffälligen und fleißigen Bürgern dieses Landes das nachholen, was man bei den kriminellen eingewanderten Parallelmilieus – ob vorsätzlich oder aus Feigheit – immer sträflicher verabsäumt.

In die endlose Reihe von Beispielen für diesen politisch-administrativen Bias gegen die eigenen Bürger fallen auch niederschwellige Maßnahmen, die letztlich nur die Anständigen und Braven schikanieren sollen – während sie diejenigen, die sie eigentlich treffen sollen, einen feuchten Kehricht bekümmern: In diese Kategorie fallen etwa “Messerverbotszonen” mit zugehörigen Kontrollen, oder auch Verkehrskontrollen gegen “Raser” nicht etwa in neuralgischen, sondern indigenen Stadtteilen , bei denen immer wieder Anhänger der hauptauffälligen Problemklientel “zufällig” ausgespart werden, wodurch nicht nur gewünschte statistische Zerrbilder entstehen, sondern den eingesetzten Beamten auch kaum Gefahr droht (welcher Polizei will sich schon den Stress geben)?

SPD: Nicht mehr Messer- und Schusswaffendelikte, sondern mehr Waffenscheinanträge sind das Problem

Vor eine aktionistische Maßnahme jedoch, mit der der Staat sicherheitspolitischen Aktionismus vorschützen wollte, indem er simuliert, auf die kritischere Sicherheitslage zu reagieren (wobei von der selbstimportierten Messer-, Macheten- und Schusswaffengefahr natürlich keine Rede ist), erregt zu Recht die Gemüter: Der “Kleine Waffenschein“. Mit ihm sollen vor allem Bürgern, die sich in Anbetracht der maroden öffentlichen Sicherheitslage selbst schützen wollen, Steine in den Weg gelegt werden. Die Registrierungs- und Begründungspflicht hat zur Folge, dass sich jeder latent “verdächtig” macht, der sich aus Selbstverteidigungsgründen zumindest schwach bewaffnen möchte. Denn der kleine Waffenschein erlaubt es ohnehin lediglich, „Schreckschuss -, Reizstoff- und Signalwaffen“ in der Öffentlichkeit bei sich zu tragen. Besser als nichts, aber dem Staat ist auch das ein Dorn im Auge.

Weil nämlich immer mehr Menschen eben dies tun, regt sich in Niedersachsen nun die SPD-Innenministerin Daniela Behrens allen Ernstes darüber auf, dass der Kleine Waffenschein zu oft beantragt würde. Ihre – für eine linke Politikerin ganz typische – Reaktion auf diesen Trend: Dieser “besorgniserregenden und falschen Entwicklung“ entgegenzuwirken und – na was wohl – strengere Regeln für den Erwerb des Dokumentes einzuführen. Dementsprechend will sie das Waffenrecht wieder einmal verschärfen. Mit “besorgniserregend und falsch” meint Behrens also nicht die explodierende Zuwandererkriminalität durch Schusswaffen- und Messerdelikte, sondern die Zunahme von Anträgen auf den Kleinen Waffenschein. Eine größere Idiotie lässt sich wohl nicht mehr denken.

Bürger sollen sich nicht mehr schützen dürfen

Während die Alltagsgewalt mit verbotenen Waffen durch Täter eskaliert, die weder einen kleinen noch großen Waffenschein besitzen und sich um solche Formalitäten nicht scheren, sollen die Bürger die – in deutscher Korrektheit – eine behördliche Genehmigung beantragen, um zumindest einen Rest an (ohnehin eher symbolischem) Sicherheitsgefühl zu haben, wenn sie aus dem Haus gehen, weiter entwaffnet und vom Staat wehrlos gemacht werden.

Im Hannoveraner Landtag brachte, wenig verwunderlich, als einzige Partei die AfD Kritik an Behrens durchweg perfidem Ruf nach Beschränkungen zum Kleinen Waffenschein auf den Punkt: „Statt endlich für mehr Sicherheit zu sorgen, soll sich der Bürger nicht einmal mehr selber schützen dürfen!”, so ihr Fraktionsvorsitzender Klaus Wichmann. „Wieder einmal fordert Innenministerin Behrens eine Verschärfung des Waffenrechts. Diesmal ist der Anlass… – ja was eigentlich? Nachdem in der Vergangenheit immer Einzelereignisse die Notwendigkeit einer Waffenrechtsverschärfung begründen sollten, macht sich die Ministerin diese Mühe gar nicht mehr. Ohne jede Begründung, ohne jeden Anlass wird eine weitere Verschärfung des ohnehin überaus restriktiven Waffenrechts gefordert. Nun sollen auch Schreckschusswaffen faktisch aus dem Verkehr gezogen werden.”

Nicht mal mehr Reizgas gegen Wölfe

Dass es deutlich mehr Anträge auf Ausstellung des Kleinen Waffenscheins gäbe, der zu einem entsprechenden Besitz berechtigt, sei allenfalls “ein zarter Hauch von Begründung”, aber ein gänzlich unlogischer: In Wahrheit verdrehe die Landesregierung die Realität in bekannter rot-grüner Manier. Und in der Tat: Nicht der Anstieg von Messer- und Gewaltdelikten durch kriminelle Zuwanderer unter den Augen einer immer ohnmächtigeren Polizei und überforderteren Justiz ruft die zuständige Ministerin auf die Plan – sondern der menschennatürliche Versuch braver Bürger, sich selbst zu schützen und dies auch noch unter Einhaltung des korrekten Genehmigungswegs zu tun.

Wichmann ereifert sich: “Weil die Menschen immer mehr Bedrohungslagen erleben, muss man ihnen auch diese letzten Möglichkeiten von Sicherheit nehmen?Mit Rot-Grün steht der Spaziergänger auch bald im Wald dem Wolf gegenüber und zwar ohne sein Fläschchen Reizgas.” Die Wehrlosmachung der Deutschen auf allen Ebenen gegenüber den ihnen aufgezwungenen Alltagsrisiken einer realitätsblinden Irrsinnspolitik schreitet, so scheint es, ungebremst voran.

Erschienen auf ansage.org ...

Wer bekämpft einen Bösewicht mit einer Knarre? 
Der Bürger mit einer Knarre...

Der Mehrfrontenkrieg gegen Israel und die Zivilisation...

von Christian Hamann...

Nach dem Zweiten Weltkrieg hat es fast zwei Jahrzehnte gedauert, bis in großem Umfang Schriften veröffentlicht wurden, die den Holocaust leugneten. Nach dem Massaker vom 7. Oktober 2023 wurden die Gräueltaten fast sofort geleugnet – und bis jetzt, Ende März 2024, glauben bereits 91 Prozent der palästinensischen Bevölkerung und viele Anhänger weltweit an diese falschen Narrative. Seit Beginn des Gegenangriffs im Gazastreifen befindet sich Israel in einem Mehrfrontenkrieg: Zusätzlich zum Kampf gegen die Hamas im Westen, die Hisbollah im Norden und die Huthi im Süden ist das Land mit einer zunehmend feindseligen Medien- und politischen Atmosphäre konfrontiert. Sogar die US-Regierung erweist sich als unzuverlässiger Verbündeter. In diesem gefährlichen Spiel präsentiert sich die Biden-Regierung nicht als entschlossener Führer, der eine rationale politische Richtung vorgibt, sondern als Produkt des destruktiven Geistes unserer Zeit, der von anderen geschaffen wurde. Daher ist es höchste Zeit, die Quellen der „moralischen“ Atmosphäre aufzudecken, die für die Verzerrung der Wahrheit zum Nachteil Israels und der Juden verantwortlich ist.

Überraschenderweise erweist sich dabei ein Abstecher in die Gedanken von Karl Marx als hilfreich, die nicht nur verheerendste Irrtümer enthalten, sondern auch einige wertvolle Erkenntnisse. Eine davon besagt, dass die herrschende Philosophie einer Epoche immer die Philosophie der herrschenden Klasse ist. Die heutige „Philosophie“, unser Zeitgeist, entspricht nicht, wie es eigentlich sein sollte, der amerikanischen Verfassung und ihren Grundsätzen, noch ist sie das vernünftige Ergebnis freien rationalen Denkens auf einem fairen Markt der Ideen.

Die Macht des großen Geldes

Stattdessen ist es das einseitige Produkt von Millionen „politisch korrekter“ Autoren in Hunderttausenden von Organisationen und Medien, die von einigen ultrareichen Leuten gefördert und finanziert werden. Wer diesen Teams aus etablierten Schriftstellern, Journalisten und Agenten angehört, wird sofort aus der politischen Arena gemobbt, wenn seine oder ihre Ansichten vom politisch einheitlichen Mainstream abweichen. Es handelt sich um ein selbstreinigendes System, genauer gesagt um ein System, das das freie Denken behindert, indem man sich gegenseitig beaufsichtigt, innerhalb der “Political Correctness” zu bleiben, jener gegenwärtigen Philosophie der herrschenden Klasse also.

Mittlerweile zeichnet sich ab, dass die so entstandene politische Atmosphäre kurz davor steht, unsere freie Zivilisation zu zerstören – mit einer unverantwortlichen Eskalation zum Dritten Weltkrieg in der Ukraine, mit der gefährlichen Erosion der moralischen Position Israels im Nahostkonflikt und mit dem Verweigern jeder konsequenten Abwehr der Eroberung Europas durch nicht integrationswillige islamische Migranten. Es ist völlig unmöglich, eines dieser drei Probleme unabhängig von den beiden anderen zu bekämpfen. Alle drei können nur an ihren gemeinsamen Wurzeln realistische Lösungen finden: Der Macht des großen Geldes. Die Lösungen haben nichts mit einer Revolution zu tun; ganz im Gegenteil geht es darum, demokratische Kontrolle und Gerechtigkeit dort zu stabilisieren, wo sie bedroht sind. Dies betrifft das Währungssystem, den Informationssektor und das Wirtschaftssystem mit seinen großen privilegierten Konzernen und benachteiligten Kleinunternehmen.

Abkürzungen erforderlich

Reformbedarf besteht auch beim Militärisch-industriellen Komplex (MIC) in den USA und Großbritannien, der die Eskalation im Ukraine-Krieg auf ein unverantwortliches Niveau treibt. Wie in jedem vergangenen militärischen Konflikt gewährt der Informationssektor seinen Applaus auch für inakzeptable bis selbstmörderische Aktionen. Darüber hinaus inszenieren Medien und „wohltätige“ Organisationen eine unfaire Parteinahme gegen Israel. Es ist spät, aber noch nicht zu spät, aus der Geschichte zu lernen und aus den gegenwärtigen katastrophalen Entwicklungen zu erkennen, dass die herrschenden Geldaristokraten – obwohl teilweise selbst jüdischer Herkunft – nicht die aufrichtigen Freunde und Beschützer Israels und des Judentums sind. Vielmehr positionieren sie sich mit ihrer NGO- und Medienmacht als deren erbitterte Rivalen auf der Seite von Gegnern der Freiheit, der Demokratie und westlicher Werte im Allgemeinen.

Auch wenn planvolles Vorgehen bestritten wird, laufen die Entwicklungen auf eine Ausbreitung gehorsamer, unterordnungsgewohnter Menschen hinaus. Israel mit seinen überwiegend patriotischen, mutigen, werteorientierten und frei denkenden Bürgern passt nicht in diese Welt mit unkritischen, leicht manipulierbaren Bewohnern. Wenn die notwendigen Reformen nicht rechtzeitig vor der großen Eskalation durchgeführt werden können, ist eine Abkürzung erforderlich. Einige entschlossene Juden sollten rechtzeitig Kontakt zu den Ultrareichen aufnehmen und sie wieder zur Solidarität mit dem Judentum, mit Israel und mit der gesamten freien Zivilisation aufrufen. Stets haben “politisch Korrekte” vollmundig Integration gepredigt; doch die praktischen Resultate mussten so lange extrem ernüchternd bleiben, wie sie – und die Geldaristokraten selbst – keine solidarisch integrierten Angehörigen der westlichen Nationen waren.

Erschienen auf ansage.org ...

Weil es erlaubt ist...

von Thomas Heck...

Die Grünen hatten versucht, die Meinungsfreiheit einzuschränken. So hatte Annalena Baerbock persönlich den Strafantrag gestellt, mit der ein Unternehmer, der dieses Plakat auf seinem Grundstück aufstellte, einen Strafbefehl über 6.000 Euro erhielt. Vor Gericht hatte das gottlob keinen Bestand. Manchmal funktioniert der Rechtsstaat dann doch (noch).

An einer anderen Front versucht Ricarda Lang zwar nicht den Kampf gegen ihre Pfunde, sondern gegen das Reiben der anderen an ihr. So soll Kritik an ihrer Figur ebenfalls strafbewährt werden. Wer sich noch an andere Zeiten erinnert, wo die Körperfülle eines Bundeskanzlers Helmut Kohl immer ein Thema bei den Linksgrünen wer, kann ob der Heuchlerei dieser Tage nur noch den Kopf schütteln.

Themenwechsel. Die Deutsche Fussballmannschaft hat ihren alten Sponsor adidas gefeuert und durch den US-Konzern Nike ersetzt, mit dem sich die Funktionöre des DFB die Taschen noch mehr füllen können. Selbst der Vizekanzler Robert Habeck war erschüttert und beklagte mangelnden Patriotismus. 

Als Medienpartner kommt dieses Jahr neu die chinesische Firma Tiktok hinzu. Kein Spruch. Wenn das die Werte sind, für die der DFB steht, können wir sowieso einpacken. 

 

Der leise Tod der „Deutschen Staatsräson“

von Malca Goldstein-Wolf...

Der 7. Oktober 2023 bedeutete einen tiefen Einschnitt für jüdisches Leben in Israel, in Europa, in nahezu der ganzen Welt. Am 13. März 2024 wurde die „Deutsche Staatsräson“, still, leise und nahezu unbemerkt zu Grabe getragen. Die Killer sitzen in der EU und sie kommen nicht von rechts, sie gehören der bürgerlichen Mitte an, geben sich israelfreundlich, polieren in ihrer Freizeit gerne werbewirksam Stolpersteine, verpassen keinen Holocaust-Gedenktag und ordnen sich selbst den Bessermenschen zu. Am 13. März 2024 ließen sie ihre Maske fallen, wer ihre hässlichen Fratzen bis dato nicht sehen wollte, kam diesmal nicht umhin, sich der grausamen Realität zu stellen. Der FDP-EU-Abgeordnete @moritzkoerner stellte im Europäischen Parlament zwei Anträge, von denen jeder Mensch bei klarem Verstand davon hätte ausgehen müssen, dass beide Anträgen wie selbstverständlich von den Abgeordneten durchgewunken werden.

Körner wollte im ersten Antrag erreichen, dass EU-Gelder nur dann an Organisationen im Nahen Osten fließen, wenn diese sich zum Existenzrecht Israels bekennen und Antisemitismus verurteilen . Weiterhin forderte er in einem zweiten Antrag, dass die EU keine Einrichtungen finanzieren soll, die Personen und ihre Angehörigen aus dem Grund finanziell unterstützen, dass sie Terroranschläge begangen haben. Beide Anträge wurden abgelehnt.

Während die AfD beiden Anträgen geschlossen, von den deutschen CDU/CSU und FDP-Abgeordneten nahezu alle zustimmten, stimmten Linke, Sozialdemokraten und Grüne nahezu geschlossen dagegen. Man muss sich das mal auf der Zunge zergehen lassen. Die einfachsten Forderungen, nämlich die Anerkennung Israels und die Verurteilung von Judenhass, sind für diese EU-Abgeordneten nicht etwa eine Selbstverständlichkeit, sie wollen diese Bedingungen nicht stellen, bevor sie Gelder ausschütten, es interessiert sie noch nicht einmal, wenn Organisationen finanziell gefördert werden, deren Mitarbeiter Terror unterstützen. So werden also Steuerzahler von der EU indirekt gezwungen, Terror zu finanzieren. Innerhalb der SPD gab es nur einen einzigen Gerechten, der entgegen seiner Genossen, diese Schande nicht mittragen wollte. Prof. Dietmar Köster, SPD Abgeordneter aus NRW stimmte mit „JA“. Ex-Bundesministerin Katharina Barley, die sich gegenüber Juden stehts engagiert gab, enthielt sich feige. Von Grünen und Linken stimmte niemand den Anträgen zu.

Selbst der jüdische Abgeordnete der Grünen, Sergey Lagodinsky, konnte sich nur zu einer zutiefst beschämenden Enthaltung durchringen.

Ist es etwa karriereschädlich, wenn man innerhalb der Grünen ohne Wenn und Aber auf die Anerkennung des jüdischen Staates besteht, sich klar dagegen positioniert, diejenigen zu subventionieren, die jüdische Brüder und Schwestern abschlachten?

Eines ist jetzt sicher: Wer auch immer als Jude eine leise Hoffnung auf Sozialdemokraten oder Grüne gesetzt hat, der wurde am 13. März eines Besseren belehrt. Wer als Jude die SPD oder die Grünen wählt, so scheint es, schaufelt sein eigenes Grab. Scholz‘ „Nie wieder“-Geraune ist ebenso wertlos, wie Baerbocks „Israelsolidarität“. Es entbehrt allerdings nicht einer gewissen Komik, dass sowohl @ABaerbock als auch @Bundeskanzler es wagen, von Israel eine Waffenruhe zu fordern, damit die Geiseln freikommen(!).

Als gäbe es irgendeinen logischen Kontext zwischen einer Waffenruhe und der Befreiung der Geiseln.

Für wie dumm hält man uns eigentlich? Es ist ebenfalls absurd, Israel für die Versorgung der Palästinenser zur Verantwortung zu ziehen.

Israel setzt sogar das Leben eigener Soldaten aufs Spiel, um eine reibungslose Lieferung der Hilfsgüter zu gewährleisten und das, mit Verlaub, ist eigentlich nicht Israels Aufgabe.

Gefunden auf Twitter...

Da jubelt die Tagesschau: Endlich ein Erfolg der Regierung!

von Thomas Heck...

Es konnte nur ein rotgrün-regiertes Land sein, in dem der Staatsfunk der Bevölkerung die Folgen des wirtschaftlichen Niedergangs als durchschlagenden Erfolg zu verkaufen versucht. Denn die hohen Energiepreise zeigen mittlerweile deutlich meßbar Ergebnisse. Bei den Treibhausgasen... eine Dreistigkeit sondergleichen und ein weiteres Indiz für die Verkommenheit und dem geistig-moralischen Niedergang dieser Republik.

Strahlend verkündete die Tagesschausprecherin vorgestern Abend endlich einmal eine positive Nachricht über die Politik unserer Bundesregierung; im Strudel der dauerhaft negativen Nachrichten brachte endlich wieder einmal ein positiver Beitrag Hoffnung in diese dunkle Zeit. Damit ihr euch alle darüber freuen könnt und große Dankbarkeit gegenüber unserem sich aufopfernden Wirtschaftsminister verspüren könnt, werde ich den Bericht hier Wort für Wort wiedergegeben. Wer allerdings glaubt, dass dies ein weiterer Beweis dafür ist, in welcher Dystopie wir in Deutschland mittlerweile leben, sollte sich den Folgen seines regierungskritischen Denkens bewusst sein. Und nun die “Tagesschau”, O-Ton: „Lange sah es so aus dass Deutschland seine Klimaziele verpasst, doch heute konnte Klimaschutzminister Habeck gute Nachrichten verkünden. Im vergangenen Jahr wurden deutlich weniger Treibhausgase ausgestoßen und auch für die kommenden Jahre sehen die Prognosen gut aus. Die Klimaziele könnten sogar erreicht werden. Doch Verbände sind skeptisch, die Zahlen sehen schnell schlecht aus, wenn die Wirtschaft wieder kräftig wächst.“

Partystimmung beim ÖRR: Die Wirtschaftszerstörung fürs Klima zeigt Erfolge!

Meint die Nachrichtensprecherin das wirklich ernst – oder verspottet jetzt selbst die “Tagesschau” die katastrophale Wirtschaftspolitik der Ampel-Regierung und vor allem die von Wirtschaftsminister Habeck? Wenn dem so wäre, dann müsste jetzt unsere charmante Innenministerin Faeser dringend handeln. Denn wie drohte sie doch vor wenigen Wochen so plastisch: “Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen.” Es wird sich doch bestimmt irgendwo in Deutschland ein übereifriger Schuldirektor finden, der die Polizei wegen dieses schändlichen Berichts verständigt! Wenn demnächst die bewusste “Tagesschau”-Sprecherin während der Sendung plötzlich ihren Platz verlässt, dann also bestimmt, um in einer Gefährderansprache der Polizei darüber belehrt zu werden, dass solche subversiven Äußerungen – auch wenn sie nicht justiziabel sind – ein schlimmes Ende nehmen können.

Triumph des Degrowth

Aber vielleicht meint es die “Tagesschau” ja tatsächlich ernst und feiert es tatsächlich als Erfolg, dass im Zuge der hausgemachten Wirtschaftsvernichtung die Klimaziele in greifbare Nähe rücken. Das ist zwar in etwa so, als wenn ein Übergewichtiger endlich Erfolge beim Abnehmen erzielt, weil er Krebs hat; doch wer hierzulande propagiert, dass alles der Politik der “Klimarettung” unterzuordnen sei, sieht sich im Einklang mit der politischen Führung Deutschlands.

Vielleicht ist der wirtschaftliche Niedergang aber auch gar nicht in Kauf genommener Nebeneffekt der zerstörerischen Politik der Ampelregierung, sondern es ist tatsächlich das eigentliche Ziel dieser grün dominierten Bundesregierung, Deutschland endlich komplett zu deindustrialisieren!? So lassen sich nicht nur all die Klimaziele erreichen, die man sich zu Beginn der Regierungszeit vorgenommen hat, sondern man würde sogar schon viel früher klimaneutral sein, als man es in den kühnsten Prognosen überhaupt zu hoffen gewagt hat. Der Triumph des Degrowth! Wir sollten alle diesen Erfolg, um den uns sicher die ganze Welt beneiden wird, begeistert feiern… und im Jahr 2025 aus Dank dafür diese Regierung wieder wählen! Alles andere wäre schließlich rechtsextrem – und das kann in diesem Land nun wirklich nicht mehr geduldet werden.

Erschienen auf ansage.org ...

Faeser und Paus linker Denunziantenstaat wirkt...

von Thomas Heck...

Welchen Irrweg mittlerweile die Demokratie in Deutschland unter der Ampel und insbesondere unter dem Einfluss der SPD und den Grünen geht, musste man sich dieser Tage wieder vergegenwärtigen. Bürger, die sich gegen diese Regierung positionieren, bekommen nun sogar Gegenwind im Alltag, z.B. im Beruf oder in der Schule. So wurde eine Schülerin vor der Klasse von der Polizei abgeführt, wegen eines Bekenntnis zu Deutschland. Und so bestätigt sich die alte Weisheit: Der größte Lump im Land ist und bleibt der Denunziant. Heute: Jan-Dirk Zimmermann, Schuldirektor, der hoffentlich bald gefeuert wird.

Paus und Faeser - Die Totengräber der Demokratie...

Welche mittlerweile geradezu perversen Auswüchse der permanente Kampf gegen „Rechts“ annimmt, zeigt ein von der „Jungen Freiheit“ (JF) aufgedeckter ungeheuerlicher Vorfall an einem Gymnasium in Mecklenburg-Vorpommern: Dort wurde Ende Februar eine 16-jährige Schülerin mitten im Chemie-Unterricht von nicht weniger als drei Polizisten (!) abgeführt. Der Grund dafür war, dass sie Monate zuvor auf TikTok ein Schlümpfe-Video gepostet hatte, indem es hieß, dass die Schlümpfe und Deutschland etwas gemeinsam hätten – nämlich, dass beide “blau” seien. Dies bezog sich auf die AfD. Außerdem hatte das Mädchen es gewagt, den Satz zu posten, Deutschland sei „kein Ort, sondern Heimat“.

Was dann passierte, bestätigt einmal mehr, in welchem alarmierend psychopathischen Zustand sich dieses Land mittlerweile befindet: Der Schuldirektor Jan-Dirk Zimmermann rief wegen dieser Lappalie allen Ernstes die Polizei, um sie über „einen möglicherweise strafrechtlichen Sachverhalt“ zu informieren. Es lägen „Informationen vor, wonach eine Schülerin mutmaßlich verfassungsfeindliche Inhalte in sozialen Netzwerken verbreitet haben könnte“. Gesagt, getan: Prompt wurde „ein Funkwagen zur Schule entsandt, um diesen Sachverhalt zu prüfen“, wie ein Polizeisprecher mitteilte. Deswegen wurde die Jugendliche wie eine Schwerverbrecherin abgeführt und durch das gesamte Schulgebäude ins Lehrerzimmer geführt; ein für das Mädchen extrem erniedrigender, traumatischer und sozial belastender Vorgang. Doch, welche Überraschung: Trotz fieberhaftem Nachforschen konnte kein „Anfangsverdacht einer Straftat“ festgestellt werden!

Es fehlen inzwischen die Worte

Dennoch wurde dem Mädchen von den Polizisten in Anwesenheit des Schulsekretärs jedoch “unmissverständlich” klargemacht, solche Postings “zu ihrem eigenen Schutz” künftig zu unterlassen – ohne mit einer Silbe zu erklären, was genau daran verwerflich oder gar justiziabel gewesen sein soll. Nach der Feststellung, dass nach vorliegenden Informationen kein strafrechtlicher Sachverhalt vorzuliegen schien, habe man mit der Schülerin eine Art „Gefährderansprache“ (!) geführt, erklärte die Polizei desweiteren. Eine 16-Jährige, die ein lustiges Heimatbekenntnis mit Comic-Animationen postet, als Gefährderin? Willkommen im besten Deutschland seit 1945.

In einem Land, in dem Islamisten, Terroristen und Schwerverbrecher über ungesicherte Grenzen nach Belieben ein- und ausgehen können (letzteres jedoch eher selten), wo Linksradikale und Klimafanatiker ihr gemeingefährliches Unwesen treiben und in das binnen kürzester Zeit Millionen von Menschen illegal eingereist sind, führt die Polizei eine repressive Einschüchterungsaktion gegen ein 16-jähriges autochthones Mädchen durch, weil es Schlümpfe-Videos geteilt und erklärt hat, Deutschland sei seine Heimat. Und die Polizei hatte sogar noch den Nerv, die JF zu bitten, das “schutzbedürftige Alter des Mädchens” bei der Berichterstattung zu berücksichtigen. Hat man dafür noch Worte?

“Heftige Stasi-Scheiße”

„Das ist so eine heftige, mit Verlaub, Stasischeiße, ich hätte das in meinem ganzen Leben nicht für möglich gehalten, was meiner Tochter hier angetan wurde“, erklärte die aufgebrachte und fassungslose Mutter gegenüber der JF. Die Polizei habe von Anfang an gewusst, dass die Postings ihrer Tochter nicht strafbar waren, “…und trotzdem dieser Aufmarsch, diese Drohungen, diese Unterdrückungen der Meinungsfreiheit!“. Ihre Tochter sei schon einmal von einer Lehrerin angesprochen worden, die mit einem Türken verheiratet sei. Diese habe ihr vorgeworfen, es könne doch nicht wahr sein, dass sie AfD wählen würde, und ob sie wolle, dass ihr Mann und ihre Kinder zurück in die Türkei müssten? Auf den Vorwurf der Mutter gegen den Schuldirektor, warum dieser nicht zuerst mir ihr gesprochen habe, wenn er denn wirklich meine, dass mit ihrer Tochter etwas nicht stimme, habe dieser lapidar entgegnet, dass er dies nicht dürfe und die Auflage habe, “sofort die Polizei zu informieren”.

Enrico Schult, der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, kündigte an, den Vorfall im Plenum zu debattieren. „Dieser skandalöse Vorgang offenbart, dass unsere Schulen immer mehr zur Gesinnungsschnüffelei benutzt werden sollen.” Unter Bezugnahme auf die Begründung des Schulleiters für die Benachrichtigung der Polizei ergänzte Schult: “Sofern es dazu tatsächlich eine Anordnung des Bildungsministeriums gab, muss das dort politische Konsequenzen haben. Denn ein Schulleiter sollte sich eher vor seine Schüler stellen und mindestens zuerst die Eltern ins Vertrauen ziehen, anstatt gleich drei Polizisten zu rufen, weil er eine anonyme Denunziations-Mail über eine Schülerin erhält.” Dieser unglaubliche Vorgang zeigt, dass der Staat auf allen Ebenen all seine Organe einsetzt, um eine Oppositionspartei zu bekämpfen und dabei vor nichts zurückschreckt. Jeder, der dabei ertappt wird, nicht hundertprozentig auf Linie zu sein, muss damit rechnen, aus nichtigstem Anlass in die Mühlen der Justiz und/oder der Medien zu geraten und um seine Existenz bangen. Dies ist nichts anderes als ein neuer Totalitarismus im Gewand der Demokratierettung.

Erschienen auf ansage.org ...

Für Schulleiter wie Jan-Dirk Zimmermann ist die Schule eine Regenbogen-Indoktrinieranstalt, deshalb ruft er die Polizei, wenn eine Schülerin etwas Unliebsames denkt, das 🐷.

Wie es so weit kommen konnte? Weil er so ist, wie sie damals waren. Besonders obszön: er war mal… pic.twitter.com/VOmaXJa4sN

 

— Julian Adrat (@JulianAdrat) March 14, 2024

Schüler sollen mit 16 wählen dürfen, aber wehe, sie wählen nicht die Grüne Partei. Dann werden sie vom Schulleiter bei der Polizei denunziert. Es ist beängstigend, was für ein Land wir gerade werden. https://t.co/jyCKep88D3 pic.twitter.com/H0sPKWFb6J

— Julian Reichelt (@jreichelt) March 14, 2024

 

Wenn Kinder von der Polizei aus dem Unterricht geholt werden, weil sie auf Tiktok Schlumpf-Sprüche posten, dann verfällt unser Land den Machenschaften von Nancy Faeser und Lisa Paus. pic.twitter.com/2nQ1C9Fuqj

— Julian Reichelt (@jreichelt) March 14, 2024

Ein Mädchen begeht keine Straftat. Ihr Schuldirektor 👇, der sich (aus Gründen) ihre Videos anschaut, lässt deswegen die Polizei kommen. Die Polizei rückt an und bestätigt, dass das Mädchen keine Straftat begangen hat. Der SPD-Innenminister sieht die Verhältnismäßigkeit gewahrt pic.twitter.com/ET1fUVPYgk

— Der_Martin_Schlagerstar (@Mutz791) March 14, 2024

 

Nochmal: Wegen dieses Videos rief ein Schulleiter bei der Polizei an. Diese kam in die Schule. Mit 3 Beamten. Der Schulleiter bat die 16jährige ins Lehrerzimmer und es gab eine Gefährderansprache.
Ist dieser Sachverhalt korrekt? https://t.co/ugIHDSNQqf

— RA Tobias Pörsel, Mediation & Consulting (@PoerselRA) March 14, 2024

 

STASI is back https://t.co/u97oNiH8uk

— GodzillasPapa ⚔⚰📈 (@GodzillasPapa) March 15, 2024

 

Es wäre eigentlich einfach: -

-Lehrer sollen unterrichten und nicht die TikTok|s der Schüler schauen
-Polizisten sollen Verbrecher jagen, nicht Schülerin|nen demütigen
-Journalisten sollen die Mächtigen kritisieren, nicht denunziatorische Schulleiter verteidigen, nur weil sie… pic.twitter.com/TKyCvZ5tpt

— Julian Adrat (@JulianAdrat) March 15, 2024

 

3 Generationen linker Terror...

 

Mogelpackung Aktienrente...

von Thomas Heck...

Die gestern der Öffentlichkeit mit großem Brimborium als der große Wurf verkaufte Aktienrente entpuppt sich bereits auf dem ersten Blick als eine rotgrüne Mogelpackung. Anders war das von einer Regierung, die inhaltlich am Ende ist und die sich finanziell übernommen hat, auch nicht zu erwarten gewesen. Aber die Dreistigkeit, mit der hier unsere Rentenkassen weiter geplündert werden sollen, verblüfft dann.

So will die Ampel die 200 Milliarden-Aktienrente statt nach rein wirtschaftlichen Aussichten, vor allem nach Klima- und Ideologie-Kriterien anlegen. Damit wird die Rente der Zukunft nicht nur einem höheren Risiko ausgesetzt - die Ampel schafft sich erneut einen Schattenweg zur Querfinanzierung ihrer Klimapolitik. Unter Umgehung der Schuldenbremse. Denn was auf dem ersten Blick sinnvoll erscheint, könnte sich letztlich als verlustreicher Boomerang entwickeln.

Die "Anlage-Profis"...

Die Bundesregierung will ein Absinken des Rentenniveaus in der gesetzlichen Altersvorsorge vermeiden. Sie hat dafür Pläne vorgestellt, um das Rentenniveau zu stabilisieren und den erwarteten Anstieg der Rentenbeiträge abzubremsen. Unter anderem soll dafür die Finanzierung auf ein zusätzliches Standbein gestellt werden. Der Bund werde Milliarden am Kapitalmarkt anlegen und aus den Erträgen ab Mitte der 2030er Jahre Zuschüsse an die Rentenversicherung zahlen, kündigten Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Bundesfinanzminister Christian Lindner in Berlin an.

Das Ziel sei, dass Gesetz noch vor der Sommerpause im Bundestag zu verabschieden, so Heil. Alle Menschen müssten sich auf die gesetzliche Rente verlassen können. Ohne die Reform würde sich das Rentenniveau demnach ab 2027 von der Lohnentwicklung abkoppeln. Das bedeute, die Rentnerinnen und Rentner würden im Vergleich zur arbeitenden Bevölkerung ärmer. Das werde mit der Sicherung des Rentenniveaus verhindert. Das Herzstück der Altersvorsorge in Deutschland sei die gesetzliche Rente und werde es auch bleiben.

Lindner betonte, ein geplanter Aufbau eines Kapitalstocks werde den wegen der alternden Bevölkerung zu erwartenden Anstieg der Rentenbeiträge abpuffern. Über ein Jahrhundert seien die Chancen des Kapitalmarkts in der gesetzlichen Rentenversicherung liegengelassen worden, sagte der FDP-Chef. "Jetzt nutzen wir sie."

Das Rentenniveau von 48 Prozent soll auch für die Zukunft garantiert werden. Weil das mehr Geld kostet, die Rentenbeiträge aber nicht zu stark steigen sollen, soll eine sogenannte Aktienrente eingeführt werden. Dafür soll ein Fonds eingerichtet werden, den der Bund mit Grundkapital füllt. Finanziert werden soll dies zunächst durch Kredite. Eine Anrechnung bei der Schuldenbremse erfolgt nicht, da der Neuverschuldung ein Kapitalaufbau gegenübersteht. Eine öffentlich-rechtliche Stiftung soll das Geld verwalten und vor allem gewinnbringend anlegen - unter anderem in Aktien. Vielfach ist daher von einer "Aktienrente" die Rede, auch wenn die Regierung den Begriff meidet. Die mit Hilfe des Fonds erhofften Renditen sollen der gesetzlichen Rentenversicherung zufließen. Von zunächst zehn Milliarden Euro pro Jahr ab etwa 2035 ist die Rede. Mögliche Verluste müsste der Bund ausgleichen.

Und hier steckt der Teufel im Detail.Wirft man einen Blick in den Gesetzesentwurf zum Rentenpaket II, dann stößt man dort auf „ESG“ – das angesagte neue Schlagwort in Polit- und Businesskreisen. Es steht für „Environmental, Social and Governance“ (zu dt. etwa „Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführung“), ein Rating-System, das Unternehmen danach bewertet, wie nachhaltig und sozial progressiv sie sind, um Investmententscheidungen davon abhängig zu machen. Es geht beim Anlegen der Rente also nicht mehr um marktwirtschaftliche Erfolgsaussichten und Kreditwürdigkeit, sondern um Ideologie.

Unter dem Punkt „Nachhaltigkeitsaspekte“ wird dort festgehalten: „Die Anlagerichtlinie für das Generationenkapital sollen ESG Kriterien enthalten.“ Jene vom Finanzministerium erlassene Anlagerichtlinie wiederum bestimmt die Mittelverwendung des geplanten Generationenkapitalgesetzes, das Teil des Rentenpakets II ist.

Wie die Vorschriften zu ESG-Kriterien konkret aussehen sollen, wollte keiner der beiden Ministerien auf Anfrage erläutern. Das Arbeitsministerium verwies bezüglich der Umsetzung der Anlagerichtlinien auf das Finanzministerium. Das wiederum erklärte gegenüber Apollo News nur, jene Anlagerichtlinien müssten „noch erarbeitet werden“. Lindners Ministerium betonte jedoch die Unabhängigkeit der Stiftung, die über die Investitionen der Rentengelder wachen soll. Diese würde dann anhand der Anlagerichtlinien „eigenständige Investitionsentscheidungen“ treffen, um die „politische Unabhängigkeit zu gewährleisten“, heißt es in der Antwort auf die Apollo News-Anfrage. „In welche Bereiche die Stiftung letztendlich genau investiert und wo sie ihre Schwerpunkte legt, wird der Stiftungsvorstand daher eigenverantwortlich entscheiden.“

Dennoch heißt es u.a. im Gesetz: „Die Bundesregierung, vertreten durch das Bundesministerium der Finanzen, kann konkrete Anlagevorhaben durch Weisung untersagen.“ Außerdem ist es am Ende so, dass die Vorstandsmitglieder durch das Kuratorium bestellt werden, das selbst von der Bundesregierung ausgewählt wird. Eine politische Kontrolle der Stiftung ist also natürlich gegeben.

Und dass die Investmententscheidungen hin zu grünen Nachhaltigkeitsprojekten beeinflusst, ist kein mögliches Szenario, sondern steht schon fest. Was als „nachhaltiges Investieren“ verkauft wird, kann dabei fatale Auswirkungen haben: So gewähren dann mitunter Banken z.B., die sich, weil sie Teil eines ESG-Fonds sind, ESG-Kriterien verschreiben, entsprechenden Unternehmen aus einem „dreckigen“ Industriezweig keine Kredite mehr. Insbesondere wenn entsprechendes ESG-Investieren eben noch mit Milliarden vom Staat unterstützt wird – wie etwa in den USA mit manchen staatlichen Pensionsfonds.

Dort herrscht nun seit Jahren ein politischer Konflikt rund um ESG: Republikanische Politiker, wie etwa West Virginias Finanzminister Riley Moore, kämpfen dafür, nicht in ESG zu investieren, während linke Aktivisten landesweit versuchen, Pensionsfonds noch schärfere ESG-Regeln aufzudrücken. Moore, der aus einem Staat kommt, in dem etwa Minen einen großen Teil der Wirtschaft und Jobs ausmachen, berichtete bereits in der Vergangenheit von besorgten Geschäftsleuten, die erklärten, wie immer mehr Banken ihnen aus ESG-Gründen Kredite verwehren.

Entsprechende Vorgaben haben also buchstäblich das Potenzial zum Killer ganzer Industrien zu werden, die nicht in die grüne Agenda passen. Mit ESG soll die Geschäftswelt dazu gedrängt werden, die politisch gewünschte Klima-Transformation mitzugehen.

Nicht nur leitet die Ampel so die Rentengelder aus ideologischen Gründen um – die Ampel setzt damit auch die Renten zukünftiger Generationen aufs Spiel. Immer dann, wenn man Investitionsentscheidungen aus politischen, nicht wirtschaftlichen Gründen trifft, wird schließlich auch das Risiko größer, dass jenes Investment am Markt scheitert und Milliarden verbrannt sind.

Klar ist jedenfalls: In Amerika, wo private und staatliche Investoren einst ESG-Vorschriften entwickelten, hat es ESG immer schwerer. Einerseits ziehen immer mehr republikanische Staaten ihre Pensionsgelder aus entsprechenden ESG-Fonds zurück, andererseits sieht auch die Privatwirtschaft langsam ein, dass sich damit die erhofften Gewinne nicht einstellen: BlackRock, State Street und Vanguard, die drei großen US-Vermögensverwalter, unterstützen im vergangenen Jahr immer weniger ESG-Vorhaben, obwohl sie sich einst besonders für ESG starkgemacht hatten.

In den USA sind ESG-Vorgaben also längst auf dem Rückzug. In Deutschland will die Ampel nach ihnen jetzt die Rente zukünftiger Generationen anlegen. Es ist also zu erwarten, dass die Aktienrente ein Rohrkrepierer werden wird, der die Rentenkassen eher belasten denn entlasten wird.

Erschienen auf Apollo-News...

Trump darf an den Vorwahlen teilnehmen... Amerikas starke Demokratie...

von Thomas Heck...

Während hierzulande der AfD weiter mit fadenscheinigen Argumenten zu Leibe gerückt wird, ihre Wähler mit Nazis verglichen werden, ihre Repräsentanten und deren Familien verbalen und körperlichen Angriffen ausgesetzt sind, selbiges Phänomen weltweit bei allen konservativen Kandidaten auftritt, um sie auszuschalten, besinnt sich die älteste Demokratie, die USA, auf ihre Werte von Check and Balances, eines ziemlich pfiffigen System der Aufrechterhaltung staatlicher Gewaltenteilung. Der Versuch der Linken in den USA, die dort absurderweise Demokraten heißen, einen politischen Gegner mit allen Mitteln zu beseitigen, ist damit krachend gescheitert. Es bleibt zu hoffen, dass auch hierzulande die Hetzjagd gegen Andersdenkende gestoppt wird und wieder ein demokratischer Geist einzieht und das Bundesverfassungsgericht seiner originären Aufgabe gerecht wird: Dem Schutz der Verfassung...

Auf dem Weg zur zweiten Präsidentschaft hat Donald Trump einen weiteren, diesmal elementar wichtigen juristischen Sieg errungen. Der Oberste Gerichtshof (Supreme Court) der USA hat heute entschieden, dass er an den Vorwahlen der Republikaner im Bundesstaat Colorado teilnehmen darf. Das Oberste Gericht des Staates hatte ihm dies im Dezember untersagt und sich dabei auf Trumps angeblichen Aufruf zum Sturm auf das Kapitol vom 6. Januar 2021 berufen. Die sogenannte “Aufstandsklausel” in der US-Verfassung besagt, dass Amtsträger, die sich an einem “Aufstand” beteiligt haben, nicht für ein höheres Amt kandidieren dürfen. Dabei handelt es sich jedoch um ein reines Strohmann-Argument: Erstens ist das Amt des Präsidenten in der Klausel gar nicht genannt, und zweitens hat Trump zu keinem Zeitpunkt zum Aufstand aufgerufen. Es handelt sich dabei um ein rein wahltaktisches Manöver seiner politischen Gegner, die um jeden Preis verhindern wollen, dass er ins Weiße Haus zurückkehrt.

In Deutschland jedoch gehört der durch mediale Dauerpropaganda in die Köpfe gehämmerte Mythos vom durch Trump losgetretenen “Sturm aufs Capitol” weiterhin zum festen Inventar des Common Sense linker Haltungs-Brahmanen, ebenso wie die “Chemnitzer Hetzjagden auf Ausländer“, der “Sturm der Reichstagstreppe” oder neuerdings das “Potsdamer Geheimtreffen mit Deportationsplänen“.

McCarthy war Kindergeburtstag gegen diese Hexenjagd

Umso verdatterter geben sich die “Tagesthemen”- und “heute journal”-indoktrinierten Empörten nun angesichts dieser Entscheidung – und wittern Betrug und Korruption beim Höchstgericht; ironischerweise also genau das, was ausschließlich auf die Gegner Trumps zutrifft, die zum zweiten Mal eine beispiellose Hexenjagd gegen ihn betreiben, an der sich Biden-Administration und Justizorgane schamlos beteiligen und gegen die selbst die Exzesse des McCarthyismus harmlos anmuten.

Zum Glück fühlen sich die höchsten Richter in den USA so sehr der Verfassung verpflichtet, dass sie ihre Entscheidung unbehelligt von tagespolitischen Erwartungen und Medienkampagnen treffen. So lehnt der Oberste Gerichtshof den Ausschluss Trumps von den Wahlen mit der strikt konstitutionsbasierten Begründung ab, die einzelnen Staaten hätten nicht das Recht, den 14. Verfassungszusatz durchzusetzen. Zum Vorwurf, er habe zum Aufstand aufgerufen, äußerten sie sich gar nicht. Das Urteil der neun Richter erging dabei einstimmig – was äußerst selten ist. Auch in anderen Bundesstaaten, unter anderem Maine und Illinois, hatte man versucht, Trump unter diesem Vorwand an der Teilnahme an den Vorwahlen zu hindern. All diese Versuche sind nun gescheitert, er kann in allen Staaten antreten. Einen Tag vor dem morgigen „Super Tuesday“, an dem in über einem Dutzend Bundesstaaten Vorwahlen stattfinden, ist nun Klarheit geschaffen.

Politische Vernichtungsversuche gescheitert

Dieses Urteil löst nun Schockwellen bei den US-Demokraten aus. Deren offensichtliches Ziel war und ist es, Trump juristisch zu vernichten – weil sie ihn politisch nicht stellen können. Durch eine Flut von Prozessen, die „zufällig“ erst dann Fahrt aufnahmen, als er seine erneute Kandidatur für die Präsidentschaft bekannt gab, und billige Taschenspielertricks wie etwa das Verbot, bei den Vorwahlen seiner Partei anzutreten, will man Trump finanziell ausbluten, ihn zum Staatsfeind und Aufrührer erklären und idealerweise noch ins Gefängnis bringen; und all das nur, um einen erklärten Gegner des seit Jahrzehnten herrschenden Establishments für immer von der politischen Bühne zu fegen. Eine Wiederwahl Trumps ist inzwischen jedoch nicht nur keineswegs mehr ausgeschlossen, sondern wird sogar immer wahrscheinlicher – zumal er inzwischen sogar massive Stimmenzuwächse bei Schwarzen, Latinos und Frauen verbuchen kann, die traditionell eigentlich zur eingeschworenen Klientel der Demokraten gehörten.

Während man in Deutschland die Mär verbreitet, es handele sich bei all diesen politischen und juristischen Manövern gegen Trump um legitime Maßnahmen, weiß in den USA jeder, was wirklich dahinter steckt. Dort herrschen jedoch noch keine Verhältnisse wie in Deutschland, weil die Obersten Richter sich tatsächlich der Verfassung und nicht der Partei verpflichtet fühlen, die sie ins Amt gebracht hat. Dies ist ein Grund, warum – cum grano salis – die Demokratie in den USA, trotz aller innenpolitischen Polarisierung, noch immer funktioniert.

Erschienen auf ansage.org ...