Doch kein Völkermord der Türken gegen Armenier? Nicht doch.

von Thomas Heck...

Die Bundesregierung plant einem Medienbericht zufolge, sich von der Armenien-Resolution des Bundestags zu distanzieren. Das Ziel: Das Besuchsverbot für deutsche Politiker auf dem Militärstützpunkt Incirlik soll im Gegenzug aufgehoben werden. Nach einem SPIEGEL-Bericht haben sich das Auswärtige Amt und das Kanzleramt darauf geeinigt, dass Regierungssprecher Steffen Seibert sich vor der Presse im Namen der Bundesregierung von der Resolution distanzieren soll. Die Resolution, die Anfang Juli verabschiedet wurde, stuft die Massaker an den Armeniern, die die osmanische Regierung ab 1915 beging, als Völkermord ein.

Die Resolution hatte zu großen diplomatischen Spannungen zwischen Deutschland und der Türkei geführt. Eine der Folgen: Die Türkei verweigert Bundestagsabgeordneten seit Wochen, die Militärbasis Incirlik, auf der auch deutsche Soldaten stationiert sind, zu besuchen. Von dort aus beteiligen sich deutsche Aufklärungs-Tornados an der internationalen Militär-Offensive gegen den Islamischen Staat.

Dem "Spiegel" zufolge, hatten Außenstaatssekretär Martin Ederer und der Leiter der Politischen Abteilung im Auswärtigen Amt, Andreas Michaelis, zuletzt in Ankara darum gerungen, eine Lösung des Streits zu finden. Dabei sei ihnen deutlich gemacht worden, dass die türkische Regierung eine Distanzierung von der Armenien-Resolution verlange, wenn das Besuchsverbot aufgehoben werden soll. Für mich eine glasklare Erpressung seitens der Türkei, der Merkel und die Bundesregierung allzu willfährig nachgibt und sich wieder einmal als Hasenfüße in Nadelstreifen offenbarten.

Unsere Soldaten werden zum Spielball zwischen diplomatischen Sperenzien zwischen einer innen- und außenpolitisch stark geschwächten Bundesregierung, der jeder ansieht, dass wie eine lahme Ente agiert und einer türkischen Diktatur, die einen auf dicke Hose macht, um von innenpolitischen abzulenken. Und das auf dem Rücken unserer Soldaten. Schlimmer geht's nimmer?

Niemand weiss, wie viele Armenier tatsächlich dem Völkermord des Osmanischen Reiches zum Opfer gefallen sind. Mit dem Umfallen der Bundesregierung werden die Opfer verhöhnt, ein zweites Mal verscharrt und verraten. Und was das mit uns?

Besser beschreibt es dieses Bild...

Die Armut steigt weiter...

von Thomas Heck...

Deutschland ist schon ein merkwürdiges Land. Ein Land, wo manche ungestraft vergewaltigen, sexuell mißbrauchen und Frauen ungefragt Finger in Körperöffnungen stecken können, ohne Gefahr zu laufen, angemessen bestraft zu werden. Weil sie die richtige Religion praktizieren, währenddessen der Steuerzahler, der die ganze Party bezahlt, mit Vorschriften drangsaliert und mit Bußgeldern belegt wird, die schon ganz früh ansetzen, um eine abschreckende Wirkung zu haben. Wer schon mal Ärger mit dem Finanzamt hatte, der weiß, wovon ich rede. Denn bei der Einnahmebasis zeigt der Rechtsstaat die Härte, die er bei der Behandlung von Straftätern aus dem Flüchtlingsumfeld vermissen lässt.

Und manchmal gewinnt in mir der Eindruck die Oberhand, dass Prioritäten zunehmend falsch gesetzt werden. Da wird in diesem Land, von der Regierung, die Sie gewählt haben, eine Kondompflicht für Freier verabschiedet, eine Luftnummer, die von keinem Ordnungsamt dieser Welt kontrolliert werden kann. Macht sich der Stadt hier durch ein Gesetz, das gar nicht kontrolliert und durchgesetzt werden kann, nicht vollends lächerlich? Und widerspricht diese nicht der Ablehnung eines Burkaverbots?

Irgendwie hat dieser Staat es geschafft, wichtige Themen aus der öffentlichen Diskussion zu verdrängen und durch epische Kanzlersätze wie "Wir schaffen das", zu substituieren. Wenn das wesentliche Problem der Gegenwart ist, zu bewerten oder mittels einer Séance zu eruieren, welch magische Bedeutung diese Worte der Führerin, äh der Kanzlerin hatten, kann es uns eigentlich so schlecht nicht gehen. 

Doch es geht uns gar nicht gut. Ich musste letztens zu einem frühen Termin nach Berlin-Wedding, und musste sehen, was morgens um 8 Uhr an Elend beiderseits der Müllerstraße auf der Straße in Schlafsäcken wohnt und dann tagsüber von der Geschäftsleuten notgedrungen vertrieben werden. Bei warmen Wetter mag das ganze noch einer gewissen Romantik anhaften, doch der Winter naht und es wird ein kalter Winter werden. Keine staatliche Institution, keine Verwaltung, interessiert sich für diese Menschen, die es sicher schon immer gab, doch noch nie in dieser Masse. Daran merkt man, dass der Spielraum des Staates, sich um die Bedürftigen zu kümmern, sie mit Wohnraum zu versorgen, immer geringer wird. 

Hier scheinen die Schwerpunkte staatlicher Fürsorge irgendwie verschoben worden zu sein. Es ist etwas sehr faul im Staate Deutschland, wenn Milliarden für vermeintliche Flüchtlinge versenkt werden, die monatelang in den Staaten Urlaub machen, in dem sie eigentlich verfolgt werden, um sich von der stressigen und "gefahrvollen Flucht" quer durch Europa, vorbei an Heckenschützen in Italien, Griechenland und auf dem Balkan nach Deutschland zu erholen.

Es geht sicher nicht um eine Besserstellung deutscher Bürger. Aber eine Schlechterstellung deutscher Bürger darf es auch nicht geben.

Merkel schaltet in Wahlkampfmodus um

von Thomas Heck...

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihrer Unionsfraktion versichert, dass sich die Aufnahme so vieler Flüchtlinge in Deutschland wie 2015 nicht wiederholen werde. “Für die nächsten Monate ist das Wichtigste: Rückführung, Rückführung und nochmals Rückführung“, wurde Merkel zitiert. Nach „Wir schaffen das“ klingt das so gar nicht mehr. Offensichtlich schaltet Machtmensch Merkel in den Wahlkampfmodus um, bei dem der Wähler noch mehr belogen wird, als sonst.

Merkel erklärte gegenüber Unionspolitikern bei einer nichtöffentlichen Sitzung des Fraktionsvorstandes, diese sollten den Menschen sagen, dass es so etwas wie im vorigen Jahr nicht noch einmal geben werde. Im Ernst? 

Merkel will abgelehnte Asylbewerber konsequenter abschieben

Dem Vernehmen nach gab es während der Klausur eine intensive Debatte über Merkels Flüchtlingspolitik. Abgeordnete hätten Merkel berichtet, dass Bürger vor allem danach fragten, ob noch einmal innerhalb eines Jahres eine Million Flüchtlinge aufgenommen würden.

Merkel habe mit Blick auf die massive Verschärfung des Asylrechts und die erhöhten Anforderungen an Integration gesagt, dass die große Koalition eine Menge Maßnahmen auf den Weg gebracht habe. Das Wichtigste sei nun, abgelehnte Asylbewerber abzuschieben.

Es könnten nur jene bleiben, die wirklich verfolgt sind. Ein Abgeordneter habe vor einer neuen Flüchtlingsbewegung aus der Ukraine gewarnt. Wenn schon faktisch keine Einreisekontrolle stattfindet, wird man auch weiterhin Schwierigkeiten haben, Asylanten von Wirtschaftsflüchtlingen zu unterscheiden.

Die CSU begrüßt die "klaren Worte Merkels". Max Straubinger, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag: "Das ist CSU pur. Wir fordern ja schon lange, dass konsequenter als bislang abgeschoben wird."

Von einem "Kurswechsel der Kanzlerin" wollte er aber nicht sprechen. "Sie hat sich in den vergangenen Wochen bereits in diese Richtung geäußert. Nur eben noch nie so deutlich."

Die Länder müssten nun "konsequenter als bislang abschieben", so der Bundestagsabgeordnete. Wer keine Bleibeperspektive habe, müsse das Land verlassen.

Grünen-Vorsitzende Peter: "Merkel unterhöhlt gut klingende Lösung" 

Die Grünen sind vom neuen Ton der Kanzlerin wenig überrascht. Grünen-Vorsitzende Simone Peter sagte: "Merkels Flüchtlingspolitik ist seit jeher von Härten und Gängelei geprägt. Auch gleich nach der Äußerung 'Wir schaffen das' kamen Asylpakete auf den Tisch, die mit Schikanen voll gespickt waren - von Kürzungen der Sozialleistungen über Abschiebeverschärfungen bis zur Aussetzung der Familienzusammenführung."

Jetzt kämen wieder einmal die Abschiebungen dran. "Mehr kann man eine gut klingende Losung kaum unterhöhlen", kritisierte Peter.

Gut, dass der Wähler mittlerweile von Merkels Kurseskapaden nachhaltig die Nase voll hat, ich glaube nicht, dass sie das politisch überleben wird. Male sehen, wer den Mumm hat, diesen Scherbenhaufen aufzuräumen. Die Suppe muss jeder Steuerzahler auslöffeln. Den Preis zahlen die kommenden Generationen. Nur Frau Merkel und die sonstigen politisch Verantwortlichen werden wohl niemals zur Verantwortung gezogen werden.

Warum so empfindlich?

von Thomas Heck...

Die Abgeordneten im Thüringer Landtag trauten ihren Augen nicht: Während einer Sitzung erschien AfD-Frau Wiebke Muhsal vollverschleiert im Parlament. Im Anschluss erklärte sie ihre Beweggründe.

Die Thüringer AfD-Abgeordnete Wiebke Muhsal hat im Landtag für einen Eklat gesorgt. Die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende erschien während der Sitzung vollverschleiert im Parlament. Musahl kassierte daraufhin einen Ordnungsruf von Landtagspräsident Cristian Carius (CDU) und legte den Schleier ab. Der Fraktionschef der Grünen, Dirk Adams, nannte den Auftritt "unterirdisch". Auch die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Astrid Rothe-Beinlich, sprach von einem unwürdigen Auftritt. Die AfD missbrauche das Plenum "als billige Bühne", schrieb sie auf Twitter. Der Linken-Abgeordnete Steffen Dittes schrieb in dem Kurzbotschaftendienst, Muhsals Verschleierung sei "nicht Ausdruck von Religiosität, sondern Ausdruck von Dummheit". 

Muhsal selbst erklärte, sie haben mit ihrem Nikab-Auftritt "gegen die Entwürdigung der Frau durch die Vollverschleierung" demonstrieren wollen. "Das Verbot der Vollverschleierung ist der richtige Weg, diese Entwicklung zu beenden und unsere freiheitliche Grundordnung zu schützen." Sowohl Nikab wie auch Burka verhüllen auch das Gesicht und lassen nur schmale Sehschlitze frei, im Fall der Burka in der Regel durch ein Stoffgitter.

Die Empfindlichkeit gerade der Gegner eines Burka-Verbots ist schwer nachvollziehbar.

Sind wir nicht mehr das Volk?

von Thomas Heck...

1989 gingen im Osten Deutschlands auf die Strasse und skandierten "Wir sind das Volk". Sie konnten mit friedlichen Mitteln eine Diktatur bezwingen und haben letztlich so die Wiedervereinigung beider deutscher Staaten herbeiführen. Ich bin stolz auf diese Leistung und froh, Zeuge dieser Entwicklung gewesen zu sein.

Nun ist Deutschland nicht die DDR von 1989, aber auch mehr die Bundesrepublik Deutschland, in der ich aufgewachsen war und wegen der ich, ein junger West-Berliner, mich entschloß, als Offizier in die Bundeswehr einzutreten. Bei meinem Einstellungsgespräch war meine Aussage, ich will mithelfen, dass mein Land nicht so wird, wie die damalige Ostzone. Ich war ein überzeugter Patriot, überzeugt von meiner Sache.

Heute muss ich mir eingestehen, dass ich versagt habe. Ich konnte nicht verhindern, dass aus meinem Land das geworden ist, was ich immer verhindern wollte. Eine Meinungsdiktatur, ein Staat, wo Zensur wieder möglich ist, wo Pressefreiheit nur scheinbar existiert. Ich leben heute in einer DDR 2.0, ein bisschen moderner anzuschauen, ein wenig besser finanziell ausgestattet. Und regiert von einer korrupten Kaste von Politikern, die unabhängig von der Partei, die sie vertreten, mehr für die eigenen Interessen stehen, als für die des Volkes. 

Wir werden regiert von Berufspolitikern in einer Regierung, deren Meinung vom Volk einfach zusammengefasst werden kann: Haltet bloss die Fresse, geht arbeiten, zahlt Eure Steuern. Demokratie wird durch Wahlen alle 4 Jahre simuliert, echte Alternativen gibt es nicht mehr. EU und Flüchtlinge sind unseren Politiker wichtiger und liegen ihnen mehr am Herzen, als das Wohl der deutschen Michels, der ungestraft als Pack diffamiert werden kann. Was ist nur aus diesem Land geworden?

Ich sehe auch keine Lösung. Ich bemerke überall einen massiven Vertrauensverlust in den Staat, was in den letzten 2 Jahren kaputtgegangen ist, wird auf Jahre nicht zu kitten sein. Was an Problemen ins Land geholt wurde, wird auf Jahrzehnte ein Problem bleiben und wird die nächsten Generationen beschäftigen. Keine externen Probleme, sondern ins Land geholte Probleme, Probleme in anderen Ländern, die nach Deutschland verlagert werden, unter Beihilfe führender Politiker. Keine Lösung in Sicht.