Freitag, 28. Oktober 2016

Mit dem Fahrdienst zur Demo

von Thomas Heck...


Ob zur Kita, zur Demo oder vom Sommerfest nach Hause: Der Brandenburger Linkspartei-Abgeordnete Norbert Müller hat den Fahrdienst des Bundestags wohl schamlos ausgenutzt. Müller sah sich offenbar im Recht, doch seine Bundestagsfraktion ist nun sauer auf ihn - und Müller muss auf die Autos verzichten.


Er ließ sich seit Ende 2014 Dutzende Male kostenlos herumkutschieren: Der Potsdamer Linken-Bundestagsabgeordnete Norbert Müller muss sich wegen allzu großzügiger Nutzung des Parlamentsfahrdienstes rechtfertigen. Denn Müller nutzte Dienstfahrzeuge nicht nur im Stadtgebiet von Berlin, wie es eigentlich gedacht ist – sondern fast 70 Mal auch für Fahrten außerhalb der Stadt, vor allem in seine Brandenburger Heimat und den dortigen Wahlkreis. Müller hatte die Fälle selbst eingeräumt. Er veröffentlichte eine Liste seiner Fahrten im Internet, hier ein paar Beispiele im Wortlaut:

  • "06./07.05.2015: Fahrten von zu Hause zum Reichstagsgebäude und zurück (GDL-Streik die ganze Woche)"
  • "13.08.2015: 11.00 Uhr von Rathaus Ludwigsfelde nach Proschim/Lausitz (Sommertour Landesgruppe)"
  • "05.07.2016: nach 21.00 Uhr von Beach Mitte (Berlin), Sommerfest der Fraktion DIE LINKE im Bundestag nach Hause"
  • "02.06.2016: 14.30 vom Büro nach Hause (Kind musste spontan aus Kita abgeholt werden)"

In den meisten der 60 Fälle ließ sich Müller entweder in seine Heimat bringen oder von dort abholen – und glaubte sich offenbar im Recht. „Die Ausübung des Mandates bringt es mit sich, dass Abgeordnete regelmäßig Termine wahrnehmen müssen, die entweder sehr spät am Abend oder sehr früh am Morgen stattfinden, sodass eine Ab- und Anreise mit dem ÖPNV nicht oder nur sehr eingeschränkt möglich ist“, versuchte sich Müller auf seiner Homepage zu erklären. „Die Bundestagsfraktion der Linken stellt daher, wie andere Fraktionen auch, den Fahrservice für die Abgeordneten zur Verfügung“, so seine Worte.

Doch damit sitzt Müller einem gehörigen Irrtum auf, wie die parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Petra Sitte, im Gespräch mit FOCUS Online klarmacht: „Wenn ein Fraktionskollege von außerhalb Berlins kommend morgens um 7.30 Uhr auf der Matte stehen muss, dann soll er die öffentlichen Verkehrsmittel oder meinetwegen ein Taxi nehmen. Der Parlamentsfahrdienst ist dafür nicht gedacht“, sagt sie. „Das war das Problem bei Norbert Müller. Dass er offenbar davon ausging, dass es normal wäre, den Fahrdienst für solche Zwecke zu nutzen.“


Einige der 60 Fahrten seien zwar in Ordnung gewesen – andere waren es nicht, so Sitte. Müller habe sich offenbar auch zu einigen Veranstaltungen fahren lassen, die der Arbeit in seinem Wahlkreis dienten. „Auch dafür sind die Fahrzeuge in Berlin nicht gedacht.“ So steht es auch auf der Homepage des Bundestags: Fahrten in Ausübung des Mandats - zum Beispiel im Wahlkreis - müssen Abgeordnete demnach selbst aus der "schmalen" Kostenpauschale bezahlen.

„Für Ziele außerhalb von Berlin hat jede Fraktion täglich zwei Fahrten zur Verfügung“, erklärt Sitte weiter. „Das sind meistens Termine, bei denen die Fraktion vertreten wird.“ Der Fahrtdienst außerhalb Berlins sei daher in der Regel für die Fraktionsführung gedacht – und nicht für normale Abgeordnete wie Müller.


Wie konnte es dann überhaupt zu Müllers Nutzung des Fahrdienstes kommen? Der Fehler liegt im System. „Wenn ein Abgeordneter aus der Linksfraktion den Fahrdienst für außerhalb Berlin buchen will, muss sein Antrag dafür kein klassisches Genehmigungsverfahren durchlaufen“, gibt Sitte zu. Das heißt: Jeder Linken-Abgeordnete kann den Fahrtdienst für außerhalb Berlin einfach buchen – und braucht dafür keine gesonderte Genehmigung durch die Fraktion. Das nutzte Müller offenbar aus.

Die parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion verteidigt die gängige Praxis jedoch. „Von den anderen Abgeordneten gab es keine derartigen Bestellungen wie von Norbert Müller. Ein Großteil der Fraktion hat den Fahrdienst außerhalb Berlins sogar noch nie genutzt. Daher sahen wir nie Anlass, an der Genehmigungspraxis etwas zu ändern“, so Sitte.

In der Fraktion soll nun teils Wut darüber herrschen, dass Müller den Fahrtdienst sogar deutlich öfter in Anspruch nahm als etwa Fraktionschef Dietmar Bartsch. Sie selbst sei erst im September darauf aufmerksam gemacht worden, dass Müller den Parlamentsfahrdienst intensiv nutzen soll, sagt Sitte. „Ich habe mir anschließend zuarbeiten lassen, ob das wirklich der Fall war und sofort gesagt: Das wird nicht fortgesetzt.“

Müller selbst schreibt auf seiner Homepage, dass er als junger Vater Verantwortung für seine Kinder übernehmen wolle – und aufgrund der häufigen Termine am späten Abend deswegen „wohl auch in Zukunft“ auf die Nutzung des Fahrdienstes angewiesen sein werde.

Die parlamentarische Geschäftsführerin Sitte macht ihm nun einen Strich durch die Rechnung. „Es gibt keine weitere Bereitstellung von Fahrzeugen für Norbert Müller“, sagt sie. 

Donnerstag, 27. Oktober 2016

Erleichterung - NSU-Nazis doch keine Kinderficker

von Thomas Heck...

Die DNA-Spur des NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt im Mordfall Peggy ist nach Informationen von SWR und BR wahrscheinlich doch eine Verunreinigung und keine echte Spur. Demnach dürfte die "Tatortgruppe" des Landeskriminalamts Thüringen den Treffer versehentlich verursacht haben. Da stellt sich schon die Frage, was die da in der Ostzone überhaupt können.



Die Ermittler der "Tatortgruppe" des Landeskriminalamts Thüringen hatte sowohl das Wohnmobil untersucht, in dem sich Uwe Böhnhardt im November 2011 in Eisenach das Leben nahm, als auch den Fundort des Leichnams von Peggy im Juli 2016. Nach Recherchen von SWR und BR ist ein Meterstab aus einer Fotoausrüstung der Tatortgruppe des LKA möglicherweise der Grund für die Verunreinigung. Ein solcher Meterstab wird an Tatorten eingesetzt, um bei Fotoaufnahmen Größenverhältnisse darzustellen. Warum nach den Untersuchungen die Ausrüstungen nicht dekontaminiert werden ist ein weiteres Rätsel ostzonaler Ermittlungsarbeit.

Nach dem überraschenden Fund einer DNA-Spur von Böhnhardt am Fundort der Leiche von Peggy überprüften die Ermittler, ob in beiden Fällen von der Tatortgruppe des LKA Thüringen gleiches Arbeitsmaterial eingesetzt wurde - durch das die DNA-Spur von einem Ort an den anderen überragen worden sein könnte. Man wurde offenbar fündig: Auf Listen, die die Tatortarbeiten dokumentieren, wurde in beiden Fällen der gleiche Meterstab entdeckt. Nun sind die Ermittler auf der Suche nach dem Zollstock, um sich Gewissheit zu verschaffen.

Von der zuständigen Staatsanwaltschaft Bayreuth und dem LKA Thüringen war zunächst keine offizielle Stellungnahme zu erhalten. Für den Nachmittag wurde eine Pressekonferenz angekündigt. Ob da verkündet wird, künftig bei wichtigen Fällen nur noch richtige Polizeikräfte einzusetzen, bevor der NSU noch der Mord an dem Lindbergh-Baby, die Morde des Jack The Kipper und des Zodiac-Killers angehängt werden, ist noch unklar.

Ein Opfer gibt es dennoch. Die Glaubwürdigkeit unserer Polizei und Staatsanwaltschaft, die es nicht mal schafft, in so wichtigen Fragen einen Zollstock nach Benutzung so zu reinigen, dass eine Kontamination mit DNA ausgeschlossen werden kann.

Keinem wird es durch Flüchtlinge schlechter gehen. Im Ernst?

von Thomas Heck...

Nicht mal jeder zweite Geringverdiener in Deutschland sorgt neben der gesetzlichen Rente zusätzlich fürs Alter vor. Wovon auch? Steigende Energiekosten durch Merkels verfehlte und ideologisch motivierte Energiepolitik, steigende Kosten in der Krankenversicherung und steigende Sozialkosten durch Merkels ungehemmte Flüchtlingspolitik werden gerade die Geringverdiener treffen. Knapp 47 Prozent der 4,2 Millionen Menschen mit einem Bruttolohn von weniger als 1500 Euro pro Monat hätten weder eine betriebliche Altersversorgung noch einen Riester-Vertrag, heißt es im Alterssicherungsbericht der Bundesregierung, der Reuters am Mittwoch vorlag und der Ende November vom Kabinett beraten werden soll. Dies seien rund 1,9 Millionen Menschen, zwei Drittel davon Frauen. Dem Bericht zufolge wird die zusätzliche Altersvorsorge jedoch immer wichtiger.

Insgesamt sei die Verbreitung der Zusatz-Altersvorsorge mit 20,4 Millionen Anwartschaften auf eine Betriebsrente und 15,6 Millionen Riester-Verträgen erfreulich, heißt es in dem Bericht. Bezogen auf die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Alter von 25 bis 65 Jahren hätten mehr als 70 Prozent der Arbeitnehmer einen Anspruch auf eine Zusatzrente. Insgesamt gäben Frauen etwas häufiger als Männer an, zusätzlich für ihr Alter vorzusorgen. Die Bereitschaft zur zusätzlichen Altersvorsorge steige mit dem Einkommen. Die haben dazu aber auch die finanziellen Möglichkeiten.


Ihre Rente ist sicher...


Die gesetzliche Rentenversicherung ist demnach weiterhin das Alterssicherungssystem mit der weitaus größten Bedeutung“. Doch sei private Zusatzvorsorge notwendig, um die Absenkung des Sicherungsniveaus in der gesetzlichen Rentenersicherung auszugleichen.

Katja Kipping, Vorsitzende der Linkspartei, sieht in diesem Aufruf die Bankrotterklärung der Bundesregierung: „Es ist Zynismus pur, wenn die Bundesregierung die Bürger vor den Folgen ihrer eigenen Politik warnt, statt endlich zu handeln. Die Warnung der Bundesregierung vor Altersarmut und der Verweis auf private Altersvorsorge ist eine politische Bankrotterklärung: Die große Koalition gönnt den Menschen nach jahrzehntelanger harter Arbeit keinen Ruhestand in Würde – und das in einem der reichsten Länder der Welt. Außerdem ist die Riester-Rente ist gescheitert, das sollte sich inzwischen bis zur Regierung herumgesprochen haben.

Dramatisch sind auch die im Alterssicherungsbericht festgestellten beträchtlichen Einkommensunterschiede. Frauen haben durchschnittlich 600 Euro weniger Alterseinkommen als Männer und auch Selbstständige stehen immer schlechter da.

DIE LINKE fordert eine solidarische Rentenversicherung in die alle einzahlen, auch Manager und Einkommensmillionäre, sowie eine Mindestrente in Höhe von 1050 Euro. Das Rentenniveau muss wieder auf 53 Prozent angehoben werden.“

Tatsächlich ist dieser Aufruf problematisch: Wegen der niedrigen Zinsen kämpfen die meisten Lebensversicherer mit gewaltigen Löchern in ihren Bilanzen. Allgemein wird erwartet, dass diese Entwicklung zur Pleite von zahlreichen Lebensversicherern führen kann. 

Im übrigen ist die Idee, die Geringverdiener in die privaten Rentenversicherungen zu schicken, etwas seltsam – die meisten können sich die Beiträge nicht leisten.

In einem seltsam schönfärberischen Papier, in dem die Bundesregierung die Wünsche und Sorgen der Deutschen aufzugreifen vorgibt, wird das Problem der Altersarmut verharmlost. Hier heißt es:

„Derzeit liegt die Armutsrisikoquote von Seniorinnen und Senioren unter dem Bundesdurchschnitt (65-74-Jährige zwölf Prozent; ab 75 Jahren 13 Prozent). Es kann also nicht von einer allgemeinen akuten Altersarmut gesprochen werden. Lediglich rund drei Prozent der 65-Jährigen und Älteren beziehen Grundsicherung im Alter. 176 In Zukunft kann sich dieses Bild allerdings ver- ändern. Langzeitarbeitslose, Erwerbsgeminderte, (Solo-) Selbständige und Alleinerziehende haben perspektivisch ein erhöhtes Armutsrisiko. Für die Bundesregierung ist die Vermeidung von Altersarmut auch mit Blick auf den demografischen Wandel ein zentrales Anliegen.“

Auch die Rentenproblematik wird in dem am Mittwoch veröffentlichten Papier nur kursorisch behandelt. Der Hauptschwerpunkt liegt darin, dass die Bundesregierung verspricht, es sei „auch künftig mit steigenden Renten zu rechnen“.

Das Papier soll laut FAZ 3,5 Millionen Euro gekostet haben.

Eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums verwies darauf, dass Ressortchefin Andrea Nahles für November ein Gesamtkonzept zur Rente angekündigt habe. Zuvor wollen sich die Spitzen von Union und SPD darauf verständigen, welche Maßnahmen sie in diesem Sektor in dieser Wahlperiode noch anpacken wollen.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann forderte noch vor der Bundestagswahl auch eine Verständigung auf das Rentenniveau der Zukunft. „Gerade bei der Rente darf man nicht mehr versprechen, als man hinterher leisten kann“, sagte Oppermann dem „Tagesspiegel“. Daher spreche einiges dafür, eine Verständigung über das Rentenniveau nach 2030 noch in dieser Wahlperiode zu erreichen. Zugleich warnte er die Union und seine eigene Partei davor, sich im Wahlkampf in einen „Wettlauf um unbezahlbare Reformen“ zu begeben.

Das Rentenniveau beschreibt das Verhältnis der Standardrente zum Durchschnittseinkommen aller Erwerbstätigen. Derzeit liegt es bei 47,8 Prozent, bis 2030 darf es sich gesetzlichen Vorgaben zufolge auf bis zu 43 Prozent verringern. Für die Zeit danach gibt es noch keine Festlegung. Nach vorläufigen Berechnungen des Arbeitsministeriums würde sich das Absinken fortsetzen.

Oppermann forderte, das Rentenniveau dürfe „nicht grenzenlos sinken“. Wo die „Haltelinie“ liegen müsse, sei aber nicht einfach zu bestimmen. Notwendig sei „eine gute Balance von Rentenniveau, Beitragshöhe und Steuerzuschuss“. Auch die Ministeriums-Sprecherin sagte, Nahles wolle eine „Haltelinie“ und zugleich dafür sorgen, dass die Beiträge nicht exorbitant stiegen. DGB-Chef Reiner Hoffmann forderte in der „Augsburger Allgemeinen“ einen Kurswechsel in der Rentenpolitik. Es sei ein gewaltiger sozialer Konfliktstoff, wenn die Menschen den Eindruck hätten, „immer mehr in die Rente einzuzahlen, aber immer weniger rauszubekommen“.

Medien als geistige Brandstifter

von Thomas Heck...

Die Medienlandschaft on Deutschland hat sich bis zu Unkenntlichkeit verändert. Konnte man früher anhand der Überschrift eines Artikels die Zugehörigkeit zu einem Verlag, einer Zeitung und einer politischen Nähe verorten, ist das im Deutschland des Jahres 2016 nicht mehr so einfach möglich. Ohne den Begriff "Lügenpresse" zu verwenden, muss dennoch festgestellt werden, dass das Verbreiten der Wahrheit einmal war, heute wir nur noch Meinung gemacht.


So fällt z.B. auf, wie selbst ehemals Konservative Blätter den sinnlosen Versuch unternehmen, Flüchtlinge per se ins positive Licht zu rücken und moralisch zu überhöhen. AfD und Pegida werden moralisch ins Abseits gestellt, negative Attribute überzogen und bevorzugt dargestellt. Dabei möchte ich festgestellt wissen, dass hier nicht die Regierung am Werke ist, die versucht, Einfluss auf die Medien zu nehmen. Das glaube ich ehrlich gesagt nicht, wäre die Regierung doch angreifbar, da solche staatlichen Zensur- oder Agitationsmaßnahmen nicht geheim gehalten werden können.

Vielmehr gibt es hier eine freiwillige Selbstkontrolle der Medien, die nicht mehr die 4. Macht im Staate sind, die die Regierung kritisch hinterfragen und Mängel anprangern sollen. Die Medien haben sich zum Handlanger der Regierung gemacht und informieren den Bürger nur noch über geschönte bis erstunken und erlogene Informationen.


In Schmölln hat sich ein somalischer Asylbewerber aus dem Fenster gestürzt, und viele Medien übernahmen ungeprüft die Mär, schaulustige Deutsche hätten ihn angeblich mit „Spring doch!“-Rufen angefeuert. Niemand hat bis heute solche Berichte bestätigt. Zur gleichen Zeit brachte ein Somalier eine 87jährige Rentnerin in einem Seniorenheim im niedersächsischen Neuenhaus um. Nur den wenigsten, meist lokalen Medien war das eine Meldung wert, wobei die Herkunft des Täters wie üblich wegen der Political Correctness der hausgemachten Zensurschere zum Opfer fiel.

In Hamburg wiederum haben fünf „junge Männer“ mit serbischen Migrationshintergrund ein 14 Jahre altes Mädchen vergewaltigt und sie dann in einem Hinterhof zum Sterben liegen gelassen. Das Hamburger Landgericht verhängte jetzt aufgrund günstiger Sozialprognosen für vier der Beteiligten Bewährungsstrafen und erntete dafür Applaus von der Anklagebank und Häme von der Öffentlichkeit. Zur gleichen Zeit sollte eine 43jährige alleinerziehende Brandenburgerin für ein halbes Jahr ins Gefängnis, weil sie ihre Rundfunkgebühren nicht zahlen will. Hat jemand einen Aufschrei über die skandalöse Unangemessenheit solcher Rechtsprechung gehört? Ein Kommentator des Deutschlandfunks schrieb zu Schmölln, auch wenn es keine „Spring doch!“-Rufe gab, sei es schlimm genug, daß dergleichen vorstellbar sei. 


So funktioniert Zeitung heute. Meinung geht vor Nachricht. Tatsachen ordnen sich dem politisch korrekten Mainstream unter. Die Presse macht sich einer Hetzkampagne gegen die einheimische Bevölkerung mitschuldig, betätigt sich auf allen Ebenen als geistige Brandstifter, ahmen die politische Elite dieses Landes nach, die das schon lange so praktiziert. 

In der Folge erleiden vielen Zeitschriften massive Einbrüche in der Auflage und verlieren zunehmend Leser. Dies ist sicher auch dem Internet und dem Wandel der Aufnahme von Nachrichten auch über soziale Medien geschuldet. Aber auch einem Unwillen des Leser gegenüber dieser arroganten Praxis, welches die Zeitungslandschaft dieser Republik auf Jahrzehnte negativ prägen wird.





Wie Rot-Rot-Grün in Berlin jetzt schon Steuergelder verbrennt

von Thomas Heck...


In Berlin beraten die rot-rot-grünen Politiker mit deutscher Gründlichkeit und Disziplin. Kaum ein Wörtchen aus den vielen Verhandlungen dringt nach außen, Geheimnisse werden nicht verraten. Deshalb wissen wir noch nicht, wie uns diese drei Parteien regieren wollen. Wir wissen allerdings, dass die Zahl der Politiker steigt. Nicht nur das Abgeordnetenhaus vergrößert sich von 149 auf 160 Parlamentarier. Das liegt an dem sehr komplizierten Wahlsystem. Nein, auch die Regierung selbst wird Fett ansetzen. Es soll künftig zehn Senatoren geben, derzeit sind es nur acht. Somit produziert der Senat, ohne auch nur einen Tag gearbeitet zu haben, bereits erste Kosten um noch effektiver warme Luft zu produzieren. Typisch SPD, typisch Kommunisten, typisch Grüne. Es war zu erwarten.


Denn diese Aufstockung ist nicht dem Wahlrecht geschuldet, sondern dem politischen Willen: Denn es werden nun drei Parteien regieren. Jede will ihre Leute unterbringen. Linke und Grüne wollen jeweils drei Senatoren stellen, die SPD vier. Also sind es zehn. Anders ausgedrückt: Wir bekommen 25 Prozent mehr Regierung, vermutlich aber nicht 25% mehr Leistung oder Ergebnis.

Damit weicht Rot-Rot-Grün einen Beschluss von 1999 wieder auf. Damals wurde die Zahl der Senatoren auf acht begrenzt, um die Ausgaben zu senken, denn nicht nur das Gehalt eines Senators muss bezahlt werden, sondern auch ein ganzer kleiner Verwaltungsapparat um ihn herum. Gespart werden muss auch heute noch und es wird gespart, zum Beispiel bei der Polizei. Aber jetzt eben nicht mehr am Regierungsapparat.

Dabei hätte man das Problem auch in umgekehrter Richtung lösen können: Linke und Grüne könnten jeweils zwei Senatoren bekommen und die SPD drei. Zusammen wären das sieben, also sogar einer weniger als jetzt. Das wäre doch mal ein Zeichen gewesen in Richtung Bürger, nach dem Motto: Wir sparen nicht nur an der Polizei, sondern auch an uns selbst.

Ebenfalls erhöhen wird sich die Zahl der Staatssekretäre. Das sind die Leute, die oberhalb der Verwaltung und unterhalb des Senators sitzen. Also die Chefs unter den Chefs. Ihre Zahl stieg 2012 von 17 auf sagenhafte 21. Diesen kleinen Zuschlag genehmigten sich SPD und CDU. Nun hebt man die Zahl der Staatssekretäre abermals an, um vier auf 25. Das wird ein teures Vergnügen, denn ein Staatssekretär verdient 8906 Euro pro Monat und bekommt dazu einen Büroleiter, einen Assistenten, zwei Sekretärinnen, einen Fahrer und einen Dienstwagen.

Es wurde bisher nicht nachgewiesen, dass die politische Arbeit besser gelingt, wenn man mehr Senatoren und Staatssekretäre einstellt. Warum werden es dennoch immer mehr? Linkspartei und Grüne geben sich volksnah. Sie wollen einen neuen Politik-Stil einführen, wie sie sagen, und mit den Bürgern reden. Dabei sollten sie das Thema „Senatoren und Staatssekretäre“ vermeiden. Sonst könnten die Bürger herausfinden, dass kein neuer, sondern ein sehr alter Politik-Stil gepflegt wird, der von dem Willen der Parteien geprägt ist, die eigenen Leute mit gut bezahlten Posten zu versorgen. Wenn der neue Senat überzeugend wirken will, dann muss er ein paar Chefsessel einsparen. Das wäre ein neuer Politik-Stil gewesen. Der Bürger weiss jetzt schon: Das lässt nichts gutes erwarten.