4.500 Euro Entschädigung für eine rauschende Silvesternacht

von Thomas Heck...

„Ich bin erschüttert über das, was dieses Verfahren zu Tage gebracht hat: Es wurden vermeintliche Beweise erbracht, die keine sind.“ Mit deutlichen Worten in Richtung Polizei und Staatsanwaltschaft begründete Richterin Anne Meier-Göring das Urteil, zu dem die Jugendkammer des Landgerichts im vermutlich letzten Prozess um die Silvesterübergriffe gekommen ist.

Die Angeklagten Alireza N. (26), Abidi A. (24) und Aydub B. (18) sind frei zu sprechen und bekommen für die Zeit in der U-Haft jeweils etwa 4.500 Euro (25 Euro pro Hafttag). An der Entscheidung waren auch zwei Schöffen beteiligt. Auch die Staatsanwaltschaft hatte für Freispruch plädiert. 

In der Urteilsbegründung ging die Vorsitzende Richterin mit den Ermittlern hart ins Gericht: „Die Polizei wollte durch den öffentlichen Druck und auch den der Medien und der Politik unbedingt Ermittlungserfolge sehen.“ Und: „Die Polizeibeamten haben der Zeugin Fotos gezeigt, bevor sie eine Täterbeschreibung abgegeben hat. Das halte ich nicht nur für unprofessionell sondern dramatisch.“

Eine Polizistin habe dem Angeklagten Alireza N. in der Vernehmung „an den Kopf geworfen“, dass sie wüsste, was er getan habe. Richterin Meier-Göring: „Ich möchte mich ausdrücklich für diesen Teil der Befragung entschuldigen.“ 

Der Polizei, so die Vorsitzende, sei keine Überführung gelungen: „Sondern sie hat schlicht und ergreifend geraten.“ Das Opfer, das sich erst Tage später nach Medienberichten bei der Polizei gemeldet habe, sei nicht traumatisiert, sondern habe nach den Übergriffen noch bis halb fünf weitergefeiert. Die Richterin: „Und das ist auch gut so.“ 

Bereits im Sommer hatte die Kammer die Haftbefehle gegen die drei jungen Männer aufgehoben, weil sie keinen hinreichenden Tatverdacht mehr sah. Das Hanseatische Oberlandesgericht hatte die Haftbefehle nach Beschwerde der Staatsanwaltschaft wieder in Kraft gesetzt. 

Diese Entscheidung nennt die Richterin „eine krasse Fehlentscheidung“: „Das hat die Angeklagten drei Monate ihres Lebens und Hamburg viel Geld gekostet.“ Zu den Angeklagten sagte Anne Meier-Göring: „Das Entschädigungsgeld ist ein Startgeld in ihr Leben in Deutschland. Ich wünsche Ihnen alles Gute.“ 

Anmerkung von uns: Bleibt zu hoffen, dass die Freigesprochenen wirklich absolut unschuldig sind. Doch das wissen nur die Angeklagten selbst. Wenn sie jetzt auch noch wirkliche Flüchtlinge wären, wäre der Gerechtigkeit ein gut Dienst erwiesen. Anderenfalls würde sich der Freispruch in die lange Liste der Fehlurteile deutscher Justiz einreihen.

Erschienen in der Hamburger Morgenpost

Messerangriffe noch nicht spektakulär genug

von Thomas Heck...

Mulmig war einem schon immer und eine vermeintliche Sicherheit ist nicht mehr vorhanden... So startete Carmen Miosga in den Tagesthemen. Wer jetzt dachte, es gehe um die Sicherheit von Leib und Leben, wegen der zunehmenden Messerangriffe auch in Deutschland, der sah sich getäuscht. Nein hier ging es um die Sicherheit und die Anonymität im Internet. Manchmal muss man schon Prioritäten setzen.

So wird es auch heute in den Tagesthemen keinen Hinweis auf islamistisch motivierte Anschläge in Deutschland geben. Denn über Einzelfälle wird nicht berichtet. Oder sind für die Tagesthemen noch nicht spektakulär genug...

Kinderehen: Inhuman wäre es nicht zu handeln.

von Thomas Heck...

"Kinder an die Macht", sang Herbert Grönemeyer, heute müsste er singen "Kinder macht die Beine breit" und in dem Lied heißt es: „Gebt den Kindern das Kommando, sie berechnen nicht, was sie tun.“ Was für eine absurde Logik! Ausgerechnet jene, die die Folgen ihres Handelns noch nicht abschätzen können, sollen möglichst weitreichende Entscheidungen treffen, eben weil sie die Folgen ihres Handelns nicht abschätzen können, schreibt selbstgerecht der Berliner Tagesspiegel und titelt "Ein generelles Verbot wäre inhuman". Dabei ist nur eines sicher: In einem Staat, der von Kindern regiert würde, wäre jeden Tag Halloween. Was aber nicht dazu führen darf, dass ausgerechnet in Deutschland, verheiratete Kinder ihren perversen Ehegatten geopfert werden. Deshalb ist es Aufgabe des Staates, Kinder zu schützen. Und zwar ohne das Wenn und Aber eines Bundesjustizministers Heiko Maas, der bereits an anderer Stelle in Deutschland Recht und Gesetz bricht.

Um Bundespräsident werden zu können, muss man in Deutschland vierzig Jahre alt sein. Kanzler geht schon mit 18, für ein Bürgermeisteramt gilt als Mindestalter 25 als Richtwert. Auch im privaten Verhältnis der Menschen muss es ein festgelegtes Alter geben, ab dem etwa jemand als reif für die Ehe gilt. Natürlich lassen sich immer Einzelfälle finden, die eine solche Setzung als ungerecht erscheinen lassen. Manch 17-Jähriger ist „erwachsener“ als manch 21-Jähriger.

Eine Ehe zu führen und Kinder wachsen zu lassen, ist eine anspruchsvolle Aufgabe. Grundsätzlich sollten in Deutschland daher nur Erwachsene heiraten dürfen. Für Ausnahmeregelungen – bereits ab 16, wenn der andere Ehepartner volljährig ist und ein Familiengericht eine sogenannte Befreiung erteilt – gibt es keine überzeugende Begründung. In Deutschland müssten Kinder- und Jugendlichen-Ehen verboten werden.

Was aber ist mit verheirateten minderjährigen Ausländern, die entweder eingewandert sind oder um Asyl bitten? Zum Stichtag 31. Juli 2016 waren in Deutschland 1475 minderjährige Ausländer mit dem Familienstand „verheiratet“ registriert. Die Dunkelziffer dürfte höher sein. Davon stammte knapp die Hälfte aus Syrien, zwei Drittel sind zwischen 16 und 18 Jahren alt, 361 der verheirateten Kinder jünger als 14 Jahre.

Dabei sind Kinderehen beileibe kein Islam-Phänomen. In Indien etwa weisen Bundesstaaten wie Jammu und Kaschmir, die einen hohen muslimischen Bevölkerungsanteil haben, sehr niedrige Kinderehen-Raten auf. Soziale Faktoren, wie Unterentwicklung und Armut, sind die treibenden Kräfte. Für das Mädchen, das früh verheiratet wird, muss eine Familie nicht mehr aufkommen. Der Tagesspiegel weiter:

Ein Kind, das jünger ist als 14 Jahre, kann die Tragweite einer Ehe nicht einschätzen. Solche Ehen wurden in Deutschland bisher nicht anerkannt, dabei muss es bleiben. Bei Jugendlichen zwischen 14 und 18 sollte es verpflichtende Einzelfallentscheidungen speziell geschulter Familienrichter unter Einbeziehung des Jugendamtes geben. Folgende Fragen sind zu berücksichtigen: Haben die Personen selbstbestimmt in die Ehe eingewilligt? Existiert ein soziales Netz, das sie im Falle einer Auflösung der Ehe auffängt? Gibt es Kinder, die unter einer Zwangstrennung leiden würden? Würde das Ehepaar selbst unter einer solchen Trennung leiden? Nach dieser Lesart würden einige Mädchen die Opfer sein, weil andere in das Kind reininterpretieren, es würde unter einer Zwangstrennung leiden. 

Aus dem sinnvollen und humanen Prinzip, Kinderehen verbieten zu wollen, folgt nicht die Devise, alle bereits geschlossenen Kinderehen zwangsweise auflösen zu müssen. Die Ausnahmen müssen allerdings gut begründet sein. In Entwicklungsländern ist jedes dritte Mädchen bei einer Eheschließung unter 18. Die weltweit häufigste Todesursache bei Mädchen zwischen 10 und 19 Jahren ist Aids, an zweiter Stelle stehen Suizide. Diese Skandale zu bekämpfen, ist ebenso notwendig wie die Einsicht, dass staatlich verordnete Zwangstrennungen von Eheleuten vorangegangenes Unrecht meist nicht mehr aus der Welt schaffen. 

Rettet die Kinder, lasst ihnen ihre Kindheit. Das man in diesem Staat, im Deutschland des Jahres 2016, verantwortliche Politiker wie diese Drecksau Heiko Maas um solche Selbstverständlichkeiten bitten muss, ist der eigentliche Skandal.

Your daily Einzelfall... Südländer hat wieder angegriffen

von Thomas Heck...

Zwei Männer haben am Wochenende einen jungen Mann in Hilden so brutal verprügelt, dass er in Lebensgefahr schwebt. Zeugen haben die beiden Täter beschrieben. Jetzt bittet die Polizei die Bevölkerung um Hinweise. Eine Bestätigung des IS steht noch aus. Der Handschrift nach passt es jedoch. "Tötet die Ungläubigen wo ihr sie trefft..."

In der Neurochirurgie des städtischen Klinikums Solingen kämpfen Ärzte und Pfleger seit Sonntag um das Leben des jungen Hildeners. Gegen 2.47 Uhr hatten ihn zwei Männer im Bereich der Einmündung Eller-/Benrather Straße/Fritz-Gressard-Platz angegriffen. Er fiel auf den Boden, die beiden anderen ließen aber nicht von ihm ab, sondern schlugen und traten brutal auf ihn ein.

Der junge Mann hat schwerste Kopfverletzungen erlitten, so seine Ärzte. "Nach einer komplexen Operation ist der Zustand des Patienten stabil, es besteht aber weiterhin Lebensgefahr", sagt Karin Morawietz, Sprecherin des städtischen Klinikums. "Er wird derzeit intensivmedizinisch bestmöglich betreut." Das Städtische Klinikum Solingen ist als überregionales Traumazentrum auf die Versorgung von Schwerstverletzten spezialisiert. Kopfverletzungen stellen nach Auskunft der Ärzte eine besondere Gefahr dar. Das Gehirn sei eines der empfindlichsten Organe und dabei für die zentrale Steuerung sämtlicher Vitalfunktionen verantwortlich. 

In Hilden ist das Entsetzen und die Betroffenheit über die unfassbare Brutalität der beiden Schläger groß. Über 100.000 Personen haben im sozialen Netzwerk Facebook die Nachricht von RP Online geteilt. "Unfassbar", schreibt eine Nutzerin: "Ich bete für ihn und hoffe, er wird wieder gesund." "Es wird immer und überall schlimmer", klagt ein anderer und fragt: "Wann hört dieser Wahnsinn endlich auf?" Ein Leser hofft, dass die Täter "schnellstmöglich gefasst werden und die volle Härte des Rechtsstaates durchgreift."

"Wir tun alles, um die Täter zu ermitteln", versichert Polizeisprecherin Claudia Partha. Zeugen riefen die Polizei, sie wurden inzwischen befragt. Danach sollen die beiden Schläger etwa 18 bis 30 Jahre alt gewesen sein und "südländisch" ausgesehen haben. "Ein Mann wird als etwa 1,70 Meter groß, untersetzt und korpulent beschrieben", so die Polizeisprecherin. "Er hatte dunkle Haare und eine kurze Seitenpartie mit längerem, nach hinten gegeltem Haupthaar. Der Mann trug einen Vollbart und eine schwarz-rote Kappe." Der zweite Täter soll klein und schmächtig gewesen sein. Klingt nach Dicht und Doof. Er hatte dunkle kurze Haare und soll eine schwarze Jacke getragen haben. Konkrete Hinweise auf die Täter liegen der Polizei noch nicht vor. Unklar ist auch, warum die beiden Männer den 24-jährigen Hildener angriffen. Direkt nach ihrer Attacke seien sie "fluchtartig" verschwunden. Bereiten sich auf den nächsten Angriff vor. Wie immer hinterrücks und feige.

Unrechtsstaat Deutschland

von Thomas Heck...

Deutschland hat sich gewandelt. Von einem Rechtsstaat zu einem Unrechtsstaat. Dies kann man an wenigen Parametern ablesen, die der Bürger unter fehlender Gerechtigkeit subsummieren würde. Nun hat Gerechtigkeit in der Regel wenig mit Recht zu tun und wir dürfen Gerechtigkeit auch nicht mit Rache verwechseln, denn genau aus diesem Grunde, haben wir ein Rechtssystem, wo unabhängige Richter nur dem Recht und dem Gesetz verpflichtet sind und nicht aus niederen Beweggründen agieren. Doch muss die Frage gestellt werden, ob das System noch funktioniert oder gar den Anforderungen der heutigen Umstände gerecht wird. Denn diese Frage ist so eindeutig nicht zu beantworten.

Wenn wir in einem Staat leben, wo eine Kassiererin fristlos gekündigt wird, weil sie einen gefundenen Pfandbonds einer Kundin unterschlug und diesen selbst kassierte, was per se einen Diebstahl, eine Fundunterschlagung und einen Betrug darstellt, aber gleichzeitig die Bundestagsabgeordnete Petra Hinz, die über Jahrzehnte einen gefälschten Lebenslauf als den ihren verkaufte, einen juristischen Abschluss vorgab, der nicht existierte, darauf basierend jahrelang als Bundestagsabgeordnete für die SPD im Deutschen Bundestag saß und, nachdem sie erwischt wurde, weiter ihre Übergangsleistung kassiert, eine Pension kassiert und faktisch mit keinerlei Sanktionen belegt wurde und erst aus ihrem Mandat genötigt werden musste, dann erleben wir hier Ungleichbehandlung von Bürger und Abgeordnete, die jeder Beschreibung spottet. Hier haben sich einzelne Personen aus dem normalen Rechtststaat ausgeklinkt, denn Gesetze scheinen für diese Personen nicht mehr zu gelten.

Und es zieht sich wie ein Roter Faden durch unsere Gesellschaft. Ich lese nahezu täglich von Skandalurteilen, wo Feinde unserer Gesellschaft, Menschen, die hier Gastrecht genießen, das Gastrecht missbrauchen, die Schwächsten der Gesellschaft vergewaltigen, foltern, misshandeln, demütigen und von einem ordentlichen Gericht unter dem Gejohle der Angehörigen nur zu Bewährungsstrafen verurteilt werden, weil angeblich eine günstige Sozialprognose vorläge. Und nachdem die Staatsanwaltschaft in Revision gehen will, wird der überraschten Öffentlichkeit mitgeteilt, dass diejenigen mit der günstigen Sozialprognose verschollen sind, man deren Aufenthaltsort nicht kenne und daher eine weitere Strafverfolgung nicht mehr möglich ist.

Faktisch findet in diesem Staat eine Strafrechtsverfolgung gar nicht mehr statt. Ganz im Gegenteil. Da werden drogendealenden Schwarzafrikaner, die ich schlichtweg Neger nenne, schwere Straftäter, im Berliner Bezirk Kreuzberg fast zu Ehrenbürger ernannt und deren Zugehörigkeit zum öffentlichen Görlitzer Park erklärt, eine künftige Strafverfolgung durch die Polizei wird ausgesetzt, deren Arbeit durch Parkläufer ersetzt.

An anderer Stelle wird ein Kind zum Moschee-Besuch erzwungen, die Eltern mit Geldbuße belegt, weil angeblich eine Schulverweigerung vorläge, während anderenorts die Ablehnung des Besuchs einer katholischen Kirche oder eine Verweigerung der Teilnahme am Schwimmunterricht durch Muslime hingenommen und toleriert wird.

Wer einmal erlebt hat, welche Unterlagen ein deutscher Harz-IV-Empfänger beibringen muss, der umziehen möchte und wie schnell Sanktionen gegen Leute verhängt werden, die ihr Leben lang gearbeitet hatten und dieses Sozialsystem mit ihren Beiträgen finanziert hatten, wundert sich, wenn von denselben Behörden Leistungsbescheide für Flüchtlinge am Fließband produziert werden, die sich nicht mal korrekt ausweisen konnten, weil sie mit gefälschten Pässen nach Deutschland einreisten. Gleichzeitig findet keinerlei Strafverfolgung gegen die Inhaber gefälschter Papiere unter den Asylanten statt, während Sie sich wegen Urkundenfälschung verantworten müssten, wenn Sie auch nur Ihren Bibliotheksausweis manipulieren würden.

Man braucht sich über solche Kleinigkeiten gar nicht aufregen, haben wir doch eine Regierung und eine Kanzlerin, für die der Rechtsbruch zum Tagesgeschäft gehört. Der tägliche Verfassungsbruch durch alle Ebenen der Exekutive wird offen gelebt, führt zur Haftung des Steuerzahlers für griechische Schulden, offene Grenzen und ungehemmte Zuwanderung von sogenannten Flüchtlingen aus aller Herren Länder in unsere Sozialsysteme, wachsende Kriminalität und Terrorismus ohne Hoffnung auf Besserung. Nach Nazi-Diktatur, DDR-Diktatur ist Deutschland auf dem Wege in die nächste Diktatur. Wenn wir nicht aufpassen.