Freitag, 25. November 2016

Damit war nun nicht zu rechnen...

von Thomas Heck...


Wer von der Presse in Deutschland eine neutrale Berichterstattung erwartet hätte, wird nun von der grausamen und bitteren Realität eingeholt, wo in Wirklichkeit eine linke und gleichgeschaltete Presse mehr und mehr als Wahlkampfhelfer für Merkel und ihre Flüchtlingspolitik auftritt, dabei Fakten verbiegt. 



Vorbei die Zeit, wo Flüchtlinge horrende Bargeldsummen fanden und diese einer verblüfften Öffentlichkeit präsentierten. Zu billig. Vorbei auch die Zeit, wo Flüchtlinge durch Ficki Ficki an Minderjährigen in Schwimmbädern von sich reden machten. Zu ehrlich und es machte Angst. Nun der Versuch, Flüchtlinge als Wirtschaftsfaktor in Szene zu setzen. Besonders perfide und ganz vorne dabei: Die ehemals große Wirtschaftszeitung WELT, die dabei immer mehr mit unrühmlichen Ambitionen auftritt, wie ihr heutiger Artikel beweist, wonach Flüchtlinge Deutschland vor einer Rezession gerettet haben. 

Die Autoren Anja Eitel, Studium der Publizistik, Romanistik und BWL in Mainz und Holger Zschäpitz, Studium der Publizistik und Volkswirtschaft schafften den Spagat nicht, ernten aber Gelächter, da durch Flüchtlinge eher kein zweites Wirtschaftswunder zu erwarten ist. Ein untauglicher und zu offensichtlicher Versuch, dem Wahlvolk Merkels Flüchtlingspolitik doch noch schmackhaft zu machen. Doch lesen Sie selbst:

Einer der häufigsten Vorwürfe an die Adresse Deutschlands lautet: Das Land nutze seinen finanziellen Spielraum zu wenig. Nun zeigt sich, dass die Bundesrepublik bei diesem Vergleich als Prügelknabe nicht wirklich taugt. Immerhin legte der Staatskonsum im dritten Quartal um ein Prozent zu. Das geht aus den aktuellen Daten des Statistischen Bundesamtes hervor. Demnach stieg das Bruttoinlandsprodukt (BIP) zwischen Juli und September insgesamt nur noch um 0,2 Prozent zum Vorquartal und damit nur noch halb so stark wie im Frühjahr, als das BIP 0,4 Prozent zulegte. Zu Jahresbeginn war die deutsche Wirtschaft sogar noch um 0,7 Prozent gewachsen.


Nur dank des überraschend kräftigen Anstiegs bei den Staatsausgaben konnte Deutschland zwischen Juli und September überhaupt noch ein Wachstum ausweisen. Andernfalls wäre Deutschlands Wirtschaftsleistung wohl ins Minus gerutscht.

Flüchtlinge sorgten indirekt für Aufschwung

Gerettet wurde der Aufschwung damit indirekt von den Flüchtlingen. Denn ihre Versorgung ist der entscheidende Grund für den rasanten Anstieg bei den Staatsausgaben in der BIP-Berechnung der Statistiker. Allein in den Monaten Januar bis Oktober beantragten knapp 694.000 Menschen Asyl in Deutschland.

Die Versorgung eines syrischen Flüchtlings in Deutschland kostet die Steuerzahler im Schnitt 11.800 Euro pro Jahr. Das geht nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor.

Zu den aufgeführten Kosten gehören demnach die Aufwendungen für Unterkunft, Asylbewerberleistungen, die Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen sowie Kinderbetreuung, Schule, Sprachkurse und die Herrichtung von Unterkünften. Die Schaffung von Unterkünften, das Betreuungspersonal, Lehrer für Sprachkurse, aber auch Reinigung von Unterkünften oder Bereitstellung der Verpflegung - all das sind Leistungen, die der Staat nachfragt und für die er bezahlt und an denen Unternehmen zum Teil sehr gut verdienen. Denn oft übersteigt die Nachfrage das Angebot. Die ökonomisch logische Folge: Die Preise stegen - und der Staat muss noch mehr zahlen.

Getragen wurde der Aufschwung zudem von den kauffreudigen Verbrauchern. Diese haben dank Rekordbeschäftigung, höheren Löhnen und niedrigerer Teuerung kräftig Geld ausgegeben und damit die Konjunktur am Laufen gehalten. Insgesamt stiegen die Konsumausgaben um 0,4 Prozent.

Enttäuschend entwickelte sich hingegen ausgerechnet der Export, sonst eine der Stützen der deutschen Konjunktur. Diesmal ist aus dem Wachstumstreiber ein Bremsklotz geworden. Weil die Importe schneller stiegen als die Ausfuhren, wies Deutschland zuletzt einen kleineren Überschuss in der Handelsbilanz aus. Das kostete 0,4 Prozentpunkte Wachstum im dritten Quartal.
Deutschland ist nicht mehr reines Exportland

Hier bekommt die Bundesrepublik mit voller Wucht die globalen Verwerfungen zu spüren. Insbesondere die Konjunkturabkühlung in China, aber auch die schleppendere Nachfrage aus dem europäischen Ausland macht vielen deutschen Konzernen zu schaffen.

Einmal mehr lässt sich damit beobachten, dass sich Deutschlands Wachstumsmodell ändert. Aus einer rein exportgetriebenen Volkswirtschaft wird eine Handelsnation, die anders als früher mit der Binnennachfrage ein starkes zweites Standbein entwickelt. Damit trägt Deutschland auch stärker zum Wachstum anderer Länder in Europa bei.

Experten rechnen damit, dass sich das Wachstum im vierten Quartal beschleunigen wird. Darauf deutet auch der am Donnerstag veröffentlichte Ifo-Index hin, der im November trotz der Wahl von Donald Trump zum künftigen Präsidenten der USA auf dem höchsten Stand seit 2014 verharrte. „Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft ist weiterhin gut“, sagt der Präsident des Münchener Ifo-Instituts, Clemens Fuest. „Die deutsche Wirtschaft scheint von der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten vorerst unbeeindruckt.“

Viele Experten rechnen für das Schlussquartal mit mehr Wachstum. Das Markit-Institut hält ein Plus von 0,5 Prozent für möglich. Für 2016 rechnet die Bundesregierung mit insgesamt 1,8 Prozent Wachstum. Im kommenden Jahr dürfte sich dieses auf 1,4 Prozent abschwächen.

Schachmatt dem Schwachsinn

von Thomas Heck...


Am Mittwoch, den 16.11.2016 fand im Audimax der Universität Hannover die diesjährige Studentische Vollversammlung statt. Neben durchaus löblichen Ansinnen, wie der Ablehnung der antisemitischen BDS-Bewegung, die israelische Produkte boykottieren will, hier wird auch gegen die antisemitische Linkspartei argumentiert, was ich der Asta gar nicht zugetraut hätte und üblichen Sender- und Flüchtlingsgeschwafel auch ein überaus wichtiges Thema#: Dem Schachverbot auf dem Campus:



Antrag an die studentische Vollversammlung am 16.11.2016

Antragssteller*: Markus Erhardt (Pflanzenbiotechnologie) und Oliver Till (Master Lehramt Ma/Ch)

Die studentische Vollversammlung möge beschließen: Das Schachspiel ist auf dem gesamten Gelände der Leibniz Universität Hannover ausnahmslos verboten. Alle Studierenden* sind dazu aufgefordert dafür zu sorgen, dass Zuwiderhandelnde* weinend das Gelände verlassen.


Begründung:


1. Cultural Appropriation (kulturelle Aneignung)
Bei dem Schachspiel handelt es sich um ein Produkt kultureller Aneignung aus dem persischen Kulturraum. Das Spiel wird dadurch aus seinem sozio-kulturellen Zusammenhang gerissen und völlig verfremdet.


2. Rassismus
Im Schach existieren nur zwei, jeweils in sich homogene, Gruppen von Spielfigur*innen, die sich lediglich durch ihre Färbung unterscheiden. Die Vernichtung der jeweils anderen Gruppe* als einzige Siegmöglickeit ist eine starke Parallele zu rassistischen und anderen menschenfeindlichen Ideologien.

3. Sexismus und patriarchale Strukturen
Die Figur/innenkonstellation*, bzw. FigurInnenkonstellation* ist im Schach nicht quotiert. Es existiert lediglich eine weibliche* Figur, die den König beschützen muss und im Gegensatz zu diesem geschlagen werden kann. Insofern ist weder ein zahlenmäßiges noch ein rechtliches Gleichgewicht zwischen den angeblich einzigen beiden existierenden Geschlechtern gegeben.

4. Gewaltverherrlichung / Förderung der gewaltbasierten Konfliktlösung
Schach ist ein gewaltbasiertes Spiel, in dem zur Eliminierung gegnerischer Figur_Innen* keine Alternative besteht und das nicht auf eine harmlose Art spielbar ist.

5. Kriegsverharmlosung
Beim Schach erleben die SpielerInnen* den Krieg in einer abstrahierten und konsumierbaren Form. Dadurch entsteht ein positiv verzerrtes Bild, welches eine kritische Haltung langfristig erschwert.

6. Förderung des Klassendenkens
Die Bauern werden im Schach immer zuerst vorgeschickt und geopfert. Die einzige Möglichkeit zum Aufstieg besteht im Erreichen des gegnerischen Spielfeldrandes. Hierdurch wird der Eindruck vermittelt, dass ein persönlicher und gesellschaftlicher Aufstieg nur durch bedingungslose Aufopferung für das System erreicht werden kann.


7. Stärkung monarchistisch-militaristischer Denkstrukturen
Das gesamte Weltbild innerhalb des Schachspiels ist auf eine einzige Person* und deren militärische Erfolge ausgerichtet und nicht auf das höchstmögliche Gemeinwohl. Belange von Benachteiligten oder Minderheiten* sind nicht von Interesse.

8. Förderung eines beschränkten Weltbildes
Das Schachspiel findet in einem leicht überschaubaren Rahmen in vorgegebenen Mustern statt. Die Fähigkeit, neue Sachverhalte in das eigene Weltbild zu integrieren und altbekannte Muster zu durchbrechen, wird durch das Schachspiel konsequent abtrainiert.

10. Bipolares Weltbild
Das Schachspiel führt zu einem Verlust der Differenzierungsfähigkeit durch Schwarz-Weiß-Denken durch die konsequente Einübung und Anwendung eines bipolaren Weltbildes. Da weiß* immer anfangen darf, wird dem Spieler*in auch noch das letzte bisschen Entscheidungsfreiheit abgenommen.

11. Diskriminierung

Das Schachfeld ähnelt vom Muster her dem gefliesten Boden eines Küchenbereichs. Nur in diesem Bereich ist es der Dame* gestattet, sich frei zu bewegen.

Dieser Umstand stellt eine feste Positionierung der Frau* in eben diese Bereiche des gemeinsamen Zusammenlebens dar. Daher ist ein emanzipiertes Weltbild in der Welt des Schachs weitgehend eingeschränkt.


12. Pervertierung von Transsexualität
Im Schachspiel kommt ein Wechsel des Geschlechts nur dann in Frage, wenn ein Bauer* das gegnerische Ende des Spielfeldes erreicht und zur Dame* wird. Die Umwandlung des Geschlechts dient ausschließlich der Erweiterung der Bewegungsmöglichkeiten der Figurx und damit der militärischen Stärkung des Spielerx. Dadurch wird assoziiert, dass sich die Wahl des Geschlechts dem Nutzen für die Gesellschaft* unterzuordnen habe.
→ Insgesamt erschafft das Schachspiel also einseitig denkende Mensch/innen mit geschlossenem Weltbild, starken Vorurteilen und einer völlig verzerrten Vorstellung davon, wie die Gesellschaft* funktioniert. Gerade eine Universität muss die Fähigkeiten, die für die Erhaltung und Weiterentwicklung einer liberalen und demokratischen Zivilgesellschaft so wichtig sind, wie z.B. Diskussionsbereitschaft und geistige Flexibilität aktiv fordern und fördern und verhindern, dass diese durch eine bipolare, menschenfeindlich-militaristische Weltvorstellung ersetzt werden.

Schachverbot jetzt! - für eine gerechtere Welt!!!

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*alle Peronengruppen, die so sind, sich so fühlen wollen oder so gesehen werden wollen/können oder so ... 

AfD darf bei Nobelhart & Schmutzig nicht essen

von Thomas Heck...


Restaurant-Chef Billy Wagner hat klare Vorstellungen davon, wer sein Lokal "Nobelhart & Schmutzig" betreten soll. AfD-Politiker oder -Anhänger sollen es nicht sein. Auf Facebook postete er ein entsprechendes Foto. Die Reaktionen: gemischt.

Bereits am 11. Februar 2015 eröffnete das Sterne-Restaurant „Nobelhart & Schmutzig“ an der Friedrichstraße in Berlin-Kreuzberg. Doch erst am letzten Mittwoch scheint für die Betreiber ein wichtiger Teil der Restaurant-Gestaltung vollendet worden zu sein.


Auf der eigenen Facebook-Seite posteten die Betreiber ein Foto mit dem Text: „Endlich ist er da. Ein neuer Aufkleber…“. Damit ist das unterste Abziehbild gemeint. Darauf zu sehen: Drei Sticker, die Verbote für Kameras, Handys und Waffen signalisieren und dann als viertes das durchgestrichene Wort „AfD“.

So weit, so provokativ. Und es dauert erwartungsgemäß nicht lange, da diskutiert die Netz-Gemeinde auch schon hitzig über Sinn und Unsinn des Aufklebers. Billy Wagner kann in seinem Restaurant machen, was er will, ich frage mich nur, welchen medialen Aufschrei es für einen Sticker "Keine Muslime" gäbe.

Restaurant-Chef Billy Wagner verkleidet als Obdachloser

Speiselokal Nobelhart & Schmutzig
Friedrichstraße 218
10969 Berlin – Kreuzberg

Tel.: +49 30 259 4061 – 0
Fax.: +49 30 259 4061 – 1

dubist@nobelhartundschmutzig.com
www.nobelhartundschmutzig.com

Reaktionen in den Sozialen Medien:

„Wir waren schon einige Male bei Euch und haben uns stets wohlgefühlt, nach einer solchen Aktion werden wir aber von weiteren Besuchen vorerst Abstand nehmen und unser Geld lieber dort ausgeben, wo man nicht auf Intoleranz als Markenzeichen setzt“, meint ein User. 

Aufseiten der Betreiber posteten als Antwort einfach einen Link zu einer Seite einer Steuerberatungsgesellschaft, auf der das Hausrecht des Hoteliers knapp erklärt wird.

Ein anderer User hingegen findet den Sticker voll okay und schreibt: „Ich möchte meinen großen Respekt zum Ausdruck bringen für dieses klare Statement.“ Sieben weiteren gefällt der Post. 

Restaurant-Chef Billy Wagner erklärte dem Tagesspiegel, dass das gepostete Foto richtig sei, weil es genau die Leute vergraule, „mit denen ich nicht an einem Tisch sitzen will“. Gut, dass es in Berlin auch andere Restaurants gibt.

Donnerstag, 24. November 2016

Eine neue Stufe des arabischen Terrors gegen Israel

von Thomas Heck...


Die Tagesschau hat jetzt auch von den Bränden in Haifa und berichtet und von "vereinzelten Brandstiftungen" berichtet. Wer sich näher mit dem Thema beschäftigt, weiß, dass hier schon wieder eine Intifada im Gange ist. Nach der Messer-Intifada im Sommer, mit dutzenden Getöteten und vielen hunderten zum Teil Schwerverletzten, nun eine Stufe des arabischen Terrors in Israel. 

Schon seit Tagen wüten in Israel viele Großbrände – in der Hafenstadt Haifa hat sich die Lage am Donnerstag dramatisch zugespitzt. Zehntausende Menschen mussten auf der Flucht vor den Flammen ihre Häuser verlassen, nach Schätzungen etwa ein Viertel der Bewohner der Küstenstadt. Rund 60.000 Menschen seien zur Räumung ihrer Häuser aufgerufen worden, berichtete die Zeitung „Haaretz“. Mindestens 80 Menschen erlitten nach Angaben des Rundfunks Rauchverletzungen oder auch Schocks.

Israels Polizei geht bei vielen der landesweiten Brände von Brandstiftung aus. Es seien mehrere Verdächtige festgenommen worden, sagte Polizeichef Roni Alscheich am Donnerstag vor Journalisten in Haifa. „Es ist davon auszugehen, dass die Fälle von Brandstiftung nationalistisch motiviert waren“, sagte er.

Nach Meinung des Ministers für öffentliche Sicherheit, Gilad Erdan, sind mehr als Hälfte der Brände in den letzten Tagen durch Brandstiftung verursacht worden. Israelische Medien sprachen bereits von einer „Feuer-Intifada“ von Palästinensern. Israels Inlandsgeheimdienst untersuche den Verdacht, dass vor allem in Haifa aus politischen Motiven Brände gelegt worden seien, berichtete die Nachrichtenseite „ynet“.

Bei den dramatischen Löscharbeiten in Haifa setzte Israel auch die Armee ein. Zwei Bataillone der Rettungseinheit seien in die Brandgebiete verlegt worden, teilte das Militär mit. Auch Soldaten der Reserve seien aufgerufen worden, Polizei und Feuerwehr beim Kampf gegen die Flammen und bei der Evakuierung zu helfen. Bisher sind nach Polizeiangaben in Haifa acht Wohnviertel geräumt worden. Auch die Universität Technion wurde geräumt. Viele Löschflugzeuge waren im Einsatz.


Mittlerweile unterstützen Italien, Kroatien, Griechenland, die Türkei und Zypern die Behörden im Kampf gegen die Flammen, wie das Außenministerium mitteilte.

Auch Russlands Präsident Wladimir Putin habe dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu bei einem Telefonat die sofortige Entsendung von zwei riesigen Löschflugzeugen zugesagt, teilte Netanjahus Büro mit. Die Brände wüteten in mehreren Landesteilen, darunter in der Gegend um Nazareth und Jerusalem. In Israel herrscht eine lange Trockenheit. Starke Winde fachen die Brände weiter an.

Haifa ist mit rund 270.000 Einwohnern die drittgrößte Stadt in Israel und liegt nördlich von Tel Aviv.


In den sozialen Netzwerken überschlagen sich der arabischee Hass auf Juden und die Freude über die Brände in Israel. Mit einem solch dummen Volk kann man keinen Frieden machen.





EU und Türkei - ein kompliziertes Verhältnis

von Thomas Heck...

Die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei kommen mir vor, wie die eines Mannes mit einer hässlichen Frau mit schlechten Zähnen und Mundgeruch, die man zwar nett findet, aber für die man niemals mehr als Freundschaft empfinden könnte. Die eigene Höflichkeit verbietet es, der Dame offen zu sagen, was man von ihr hält. Man ist ja Gentleman und will niemanden kränken. Doch wie grausam wäre es, ihr ständig zu sagen, dass man sie zwar liebt, die Hochzeit aber dieses Jahr nicht mehr stattfinden könne, während man sich ob ihrer Hässlichkeit für sie schämt. Aufgabe der EU wäre daher eine klare Ansage, ein Abbruch aller Beitrittsgespräche und eine Rückkehr auf normal zwischenstaatliche Beziehungen, gerne freundschaftlich, aber ohne Sex. Man hilft gerne beim Zahnarztbesuch, um die schlechten Zähne und den üblen Mundgeruch zu heilen, mehr aber auch nicht.



Das Europaparlament hat mit breiter Mehrheit ein Einfrieren der Beitrittsgespräche mit der Türkei gefordert. Die Mitgliedstaaten und die EU-Kommission sind daran nicht gebunden, die Aufforderung hat aber eine hohe Symbolkraft - Präsident Erdogan misst ihr jedoch keine Bedeutung zu. 

Mit großer Mehrheit hat das Europäische Parlament für einen Stopp der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei gestimmt. Von 623 Parlamentariern stimmten 479 in Straßburg dafür, nicht weiter mit der Regierung Ankara über offene Verhandlungskapitel zu sprechen und keine neuen Kapitel zu eröffnen.

Die Resolution ist für EU-Kommission und EU-Staaten nicht bindend, ihr kommt aber eine hohe Symbolkraft zu. Das Parlament reagierte damit auf das Vorgehen der türkischen Führung gegen Staatsbedienstete, Medien und Oppositionelle nach dem Putschversuch im Juli.

Über 36.000 Menschen sollen in Untersuchungshaft genommen worden sein. Mehr als 75.000 zivile Staatsbedienstete und Angehörige der Sicherheitskräfte wurden entlassen, Tausende weitere suspendiert. Die türkische Regierung wirft ihnen Verbindungen zur Bewegung des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen vor, die sie für den Putschversuch verantwortlich macht.
Temporäre Forderung

Wichtig war den Europapolitikern, dass es sich um eine temporäre Forderung handelte. Sie wollen ihre Position überprüfen, sobald die Türkei den Ausnahmezustand aufgehoben hat. Entscheidend soll dann sein, inwieweit die Türkei zu rechtsstaatlichen Verhältnissen und einer Achtung der Menschenrechte zurückgekehrt ist.

Die EU-Abgeordneten forderten zudem, dass eine Wiedereinführung der Todesstrafe automatisch eine formale Suspendierung der Beitrittsverhandlungen zur Folge haben solle. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat mehrfach die Wiedereinführung der Todesstrafe ins Spiel gebracht.

Erdogan ließ die Abstimmung im Europaparlament bislang scheinbar unberührt. Bereits am Mittwoch hatte er angekündigt, dass die Abstimmung für Ankara keinen Wert habe.

Mittwoch, 23. November 2016

Die heimlichen Nazis vom Edeka?

von Thomas Heck...

Der Lebensmitteleinzelhändler Edeka steht mit seinem neuen Weihnachts-TV-Spot in der Kritik. In den vergangenen Jahren hatte Deutschlands größter Einzelhändler viral großen Erfolg, in diesem Jahr läuft es genau andersherum: In dem Spot werden offenbar Nazi-Codes verwendet. Da muss man aber auch schon Experte sein, um das perfide Spiel der Nazis vom Edeka aufzudecken. Doch dafür gibt es ja gottlob Extremismusexperten wie Sabine Bamberger-Stemmani, die nicht an einen Zufall glaubt. Achtung, es folgt keine Satire. Die meint das ernst:
mm.de: Sie haben sich den neuen Edeka-Spot angesehen, was haben Sie entdeckt?
Bamberger-Stemmann: In dem Spot sind zwei Autokennzeichen zu sehen, die gängige Codes der rechtsextremen Szene zeigen.
mm.de: Welche sind das?
Bamberger-Stemmann: Das ist das Kennzeichen "MU SS 420" Die Buchstaben SS sind gerade wegen der Anlehnung an die NS-Zeit in Deutschland im Autokennzeichen verboten. Da das verboten ist, ist es nicht vertretbar, das in einem Werbespot zu nutzen, auch wenn es sich um ein fiktives Kennzeichen handelt. Die 420 ist eine aus dem angelsächsischen Raum stammende, in rechten Kreisen auch hierzulande gängige Abkürzung für Hitlers Geburtstag am 20. April.

mm.de: Für diese beiden Codes ist Edeka bereits kritisiert worden. Manche sagen, die Zahlenkombination könne auch auf den Cannabis-Tag hindeuten, der ebenfalls mit der Zahl 420 arbeitet. Was haben Sie noch gefunden?
Bamberger-Stemmann: Den Verweis auf den Cannabis-Tag halte ich im Zusammenhang mit den Buchstaben SS, den wir vor uns haben, für konstruiert. Denn das zweite Autokennzeichen, das im Spot zu sehen ist, zeigt ebenfalls Zahlenkombinationen, die in der rechtsextremistischen Szene verwendet werden. Das Nummernschild laut "SO LL 3849".


mm.de: Was bedeutet das?
Bamberger-Stemmann: Die Zahl 84 steht für "Heil Deutschland". Sie ist umrahmt von den Zahlen 3 und 9. Die 39 steht für "Christliche Identität" oder "Christian Identity". Dies bedeutet in rechten Kreisen im Umkehrschluss Antisemitismus. Damit ist die Aussage klar. Diese rechtsextremen Codes sind leicht im Internet recherchierbar. Werbung für rechtsradikale Produkte und Ideen nutzt die Codes oft. Die Verwendung in einem nicht diesen Kreisen angehörigen Spot ist erschreckend.
mm.de: Glauben Sie an einen Zufall? Edeka spricht von einem Versehen und hat sich entschuldigt. Von der verantwortlichen Werbeagentur Jung von Matt war noch nichts zu hören.
Bamberger-Stemmann: Ich glaube nicht an einen Faux pas, wie es ja im Netz zum Teil auch diskutiert wird. Angesichts der Häufung von rechtsradikalen Codes ist das verharmlosend und unglaubwürdig. Sowieso vermittelt der Spot besonders am Anfang eine heile Welt und transportiert Werte, die auch für die Neue Rechte stehen. Die Kinder spielen zum Beispiel auch eine altmodische Version von "Mensch ärgere dich nicht".
mm.de: Das allein ist sicherlich nicht zu kritisieren.
Bamberger-Stemmann: Stimmt, im Gesamtbild wird es aber auffällig, ebenso wie die Buchstabenkombinationen MUSS und SOLL. Wenn die Nutzung der Codes nicht Absicht ist, dann zeigt sich darin doch ein tiefstes Unverständnis der deutschen Historie. Es ist erschütternd, dass einem so großen Konzern wie Edeka so etwas unterlaufen kann.

Sabine Bamberger-Stemmann ist seit 2004 Direktorin der Landeszentrale für politische Bildung in Hamburg. Sie ist Historikern und Slawistin mit den Spezialgebieten Minderheiten- und Migrationsforschung sowie Ostmitteleuropa und deutsch-polnische Beziehungen und offensichtlich mental inkompetent.



Und hier eine nette Analyse der Geschehnisse...




Die Scharia-Polizei kann kommen

von Thomas Heck...


Freisprüche oder Bewährungsstrafen für Vergewaltiger von Minderjährigen, von Subjekten, die ihre Mitbürger ins Koma prügeln. Diese Straftäter, oftmals mit Migrantenhintergrund, oftmals islamisch motiviert, können mit der ganzen Milde des Gesetzes rechnen. Die 68er-Generation unter den Juristen setzen ihren Marsch durch die Institutionen fort und heben deutsches Recht aus. Ein weiteres Urteil aus der Reihe kaum zu glauben.


Der Auftritt von Islamisten als „Scharia-Polizei“ in Wuppertal war nach Ansicht des Landgerichts nicht strafbar. Das Gericht sprach alle sieben Angeklagten frei. Nicht einmal die Polizei habe zunächst einen Anfangsverdacht gegen die Männer gesehen, begründete der Vorsitzende Richter die Entscheidung. „Ein Gesetz, das hier gegriffen hätte, gibt es nicht.“ Eine Verurteilung wäre ein Fehler.

Die sieben Männer waren wegen Verstoßes gegen das Uniformverbot oder Beihilfe dazu angeklagt. Fünf von ihnen sollen im September 2014 in orangefarbenen Warnwesten mit der Aufschrift „Shariah Police“ durch Wuppertal patrouilliert sein. Der Auftritt der selbst ernannten Sittenwächter hatte bundesweit für Empörung gesorgt. Vertreter von Bundes- und Landesregierung hatten die Härte des Gesetzes eingefordert.

Die Westen seien aber nicht als Uniform zu werten. Von ihnen sei auch keine einschüchternde Wirkung ausgegangen, befand das Landgericht. Ein Zeuge hatte ausgesagt, er habe angenommen, es handele sich um einen Junggesellenabschied.

Warnwesten würden in der Dunkelheit von verschiedenen Gruppen getragen, etwa mit Gewerkschafts-Aufdruck, hatten die Verteidiger argumentiert. Eine Verurteilung wäre ein Eingriff in die Meinungsfreiheit.

Der Staatsanwalt hatte vergeblich Geldstrafen für die Angeklagten beantragt. Ihnen sei es als Teil der salafistischen Szene darum gegangen, das Rechtssystem der Bundesrepublik abzuschaffen. Er kann gegen die Entscheidung Revision beim Bundesgerichtshof einlegen.

Die Islamisten hatten ihren Auftritt selbst gefilmt und ins Internet gestellt. Die gleiche Kammer des Landgerichts hatte bereits die Zulassung der Anklage abgelehnt. Die Entscheidung war vom Düsseldorfer Oberlandesgericht nach einer Beschwerde der Staatsanwaltschaft aufgehoben worden.

Der mutmaßliche Initiator der Aktion, Sven Lau, fehlte in Wuppertal auf der Anklagebank. Ihm wird derzeit wegen Terrorverdachts in Düsseldorf vor dem Oberlandesgericht der Prozess gemacht. Das Verfahren gegen ihn war deshalb vorläufig eingestellt worden. Lau war, als die Aktion Wellen schlug, zurückgerudert: „Der Name war vielleicht sehr provokant. Vielleicht war es auch ein Fehler von uns“, sagte er damals in einer Video-Botschaft.

Polizisten hatten die Gruppe damals angesprochen. Ihre Westen durften sie behalten. Damals kursierten gelbe Flyer mit der Aufschrift „Shariah Controlled Zone“ (Scharia-kontrollierte Zone). Sie sind auch im Video der Islamisten abgebildet. Auf ihnen sind Verhaltensregeln der radikalen Muslime festgehalten: Kein Alkohol, kein Glücksspiel, keine Musik und Konzerte, keine Pornografie und Prostitution, keine Drogen.

Was bringt die schwarze Null?

von Thomas Heck...

Im fünften Jahr in Folge präsentierte ein sichtlich stolzer Bundesfinanzminister in der Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag die schwarze Null, jenes magische Phänomen, von der nur flüsternd und hinter vorgehaltener Hand abweichend gesprochen werden darf. Ein weiterer Beitrag zur Alternativlosigkeit.

Schäubles Haushaltsplan für das kommende Jahr sieht zum vierten Mal in Folge keine neuen Schulden des Bundes vor. "Wir haben eine glückliche Entwicklung gehabt", räumte der Finanzminister angesichts der guten wirtschaftlichen Lage in Deutschland und der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank ein. "Dass die Zinsen so stark zurückgegangen sind, hat uns sehr bei dieser Entwicklung geholfen."


Weniger als ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl warnte der CDU-Politiker davor, aufgrund der derzeitigen Lage von der Politik der "schwarzen Null" abzurücken. Die Spielräume würden in den kommenden Jahren nicht größer. Denn einerseits könnten die derzeitigen Nullzinsen nicht weiter sinken und auch die Steuereinnahmen würden andererseits in den kommenden Jahren eher zurückgehen.

Doch um welchen Preis wird hier die an sich wichtige Konsolidierung des Haushalts betrieben? Nicht funktionierende Verwaltungen, eine überforderte und unterfinanzierte Polizei und Bundeswehr, eine marode Infrastruktur, ein marodes Bildungswesen. All dies wird Deutschland langfristig teuer zu stehen bekommen. 

Und dennoch wird getrickst. Wolfgang Schäuble hat im Bundeshaushalt knapp vier Milliarden Euro aus dem Verkauf von Bundesanleihen verbucht. Die zusätzlichen Einnahmen stammen aus einer Zinsersparnis. Das Problem: Sie fällt eigentlich über zehn Jahre an. Dennoch wurde die komplette Summe auf einen Schlag verbucht. Für 2016 werden es sogar sieben Milliarden Euro sein. 


Die Bilanz des Bundesfinanzministers ist gedopt. Schäuble sieht nicht nur wegen der niedrigen Zinsen so gut aus. Vielmehr auch deshalb, weil er trickst. Das zeigt eine Berechnung des Analysehauses Barkos Consulting.

Im vergangenen Jahr hat Schäuble durch einen Trick beim Verkauf von Bundesanleihen knapp vier Milliarden Euro zusätzlich erlöst und damit seinen Haushalt aufgepeppt – obwohl er die vier Milliarden eigentlich einer deutschen Ausnahmesituation verdankt. In diesem Jahr werden ihm so sogar sieben Milliarden Euro unverhofft in den Schoß fallen. Bis 2020, so haben die Barkow-Analysten berechnet, werden es insgesamt 30 Milliarden Euro sein – vorausgesetzt die Zinsen verharren auf einem ähnlichen Niveau.

Dass es diese 30 Milliarden gibt, ist nicht verwerflich. Es ist vielmehr der Art geschuldet, wie die Verkaufserlöse von Bundesanleihen verbucht werden. Doch die Verwendung des Geldes ist fragwürdig. Denn es handelt sich um Geld, das aus einem Zinsvorteil entsteht, der eigentlich über zehn oder noch mehr Jahre anfällt. Diese Summe wird jedoch schon heute auf einen Schlag realisiert und ausgegeben. 

„Finanzminister Schäuble verfrühstückt die Zinsersparnisse zumindest teilweise zulasten der kommenden Jahre“, sagt Wolfgang Schnorr, Stratege beim Beratungsunternehmen Barkow Consulting. „Dass die künftigen Steuerzahler das gut finden, kann man bezweifeln.“ Politisch sei das jedenfalls ein fatales Signal und setze ganz sicher die falschen Anreize, sowohl im öffentlichen Haushalt als auch im Schuldenmanagement.

Der Trick mit den Milliarden funktioniert folgendermaßen. Die Finanzagentur, die im Auftrag des Bundes frisches Geld an den Märkten einsammelt, macht das auf zweifache Weise. Entweder begeben die Profis neue Schuldtitel, von sechsmonatigen unverzinslichen Schatzanweisungen bis hin zu 30-jährigen Anleihen. In der Regel werden die Neuemissionen zu einem Kurs um die 100 Prozent, also ohne große Auf- oder Abschläge, platziert. Das ist auf dem Markt für deutsche Staatstitel, der zu den weltweit größten und liquidesten seiner Art gehört, reine Routine. 

Es gibt aber noch eine andere Möglichkeit, mit der die Finanzagentur für den Bund neue Mittel einwerben kann: durch die Aufstockung von bereits am Markt platzierten Schuldpapieren. Angesicht der seit Jahren sinkenden Zinsen hat diese Variante den ganz speziellen Charme, dass die bereits vor einiger Zeit platzierten Titel mit einem Kupon (Nominalzins) ausgestattet sind, der über dem derzeit marktüblichen liegt. 

Aber natürlich wird an den Finanzmärkten nichts verschenkt. Denn der Vorteil des Anlegers, über die Laufzeit der Anleihe einen höheren Zins vereinnahmen zu können, muss von ihm in Form einer Prämie, im Jargon ist von Agio die Rede, vorab bezahlt werden. Die Anleihen notieren mit Kursen weit über 100 Prozent. Und genau an dieser Stelle macht Schäuble die wundersamen Milliarden. 
Investoren werden mit hohem Zinskupon angelockt

Die Arithmetik lässt sich an der erst kürzlich aufgestockten Bundesanleihe von 2014 mit 30-jähriger Laufzeit leicht erkennen. Das Papier mit einer Verzinsung von 2,5 Prozent notierte zum Zeitpunkt der Aufstockung bei 150,2 Prozent. Und so konnte sich der Finanzminister bei einem Aufstockungsbetrag von einer Milliarde Euro dank dieses Kurses über die stattliche Summe von 1,502 Milliarden Euro freuen. Das Geld zahlen ihm große Investoren, die unbedingt diese Bundesanleihen wollen – angelockt von dem hohen Zinskupon. 

„Bemerkenswert ist nicht dieses Agio von gut 50 Prozent, das ja lediglich den zu hohen Zinskupon an die Marktrealitäten anpasst. Kritisch ist vielmehr seine kameralistische Verbuchung. Denn sie basiert einzig und allein auf kassenwirksamen Vorgängen und schlägt daher das Aufgeld in voller Höhe dem laufenden Jahr 2016 zu”, sagt Barkow-Mann Schnorr. Die Folgen seien mehr als bedenklich. 

„Das Agio verkörpert ja nichts anderes als die über die Restlaufzeit zu leistenden höheren Zinszahlungen.“ In der Privatwirtschaft einschließlich der Banken würden derartige Prämien in der Rechnungslegung „abgegrenzt“ und auf die verbleibende Laufzeit verteilt. Sie werden also auf keinen Fall sofort in die Bilanz gesteckt.

Der Bund tickt offenbar anders. „Damit verbleiben für die kommenden Jahre nicht nur keine Zinsersparnisse, sondern sogar höhere Zinsbelastungen, als sie sonst sein müssten“, erklärt Analyst Schnorr. Die Methode kann auch schnell zum fiskalischen Bumerang werden, wenn die Zinsen steigen und bei der Aufstockung einer bereits laufenden Anleihe statt eines Gewinns ein Verlust entsteht.

„Meines Erachtens fehlt es in den öffentlichen Haushalten an Transparenz über die Struktur der Staatsverschuldung“, kommentiert Clemens Fuest, Präsident der Ifo-Institutes, die Zahlen der Studie. „Über Agios und Laufzeitgestaltungen können Lasten in die Zukunft verschoben werden. Es wäre dringend nötig, dass die Laufzeitstruktur der Staatsschulden ebenso wie Agios/Disagios öffentlich ausgewiesen werden. Das sollte nicht nur in Deutschland, sondern in der gesamten EU gelten.“ Der renommierte Ökonom prangert damit das System der sogenannten Kameralistik an. 

Diese Methode ermöglicht die aktuelle wirtschaftspolitische Schönfärberei und verschleiert zukünftige Risiken. „Das Kameralistik-Problem haben wir in vielen Bereichen, etwa auch bei Pensionsverpflichtungen der öffentlichen Hand“, sagt Jan Körnert, Professor an der Uni Greifswald. „Hier werden einfach Lasten in die Zukunft gebucht.“ Das folge dem Prinzip der Politik. „Man lässt sich jetzt feiern, und die Nachfolger müssen es ausbaden.“

Montag, 21. November 2016

Rot und Grün gemischt ergibt... braune Soße

von Thomas Heck...

Der Wahlkampf ist eingeläutet, die Parteien grenzen sich mit ihren Parteiprogrammen deutlich voneinander ab. So trennen sich SPD, Grüne und Linkspartei scharf voneinander ab. Mischt man alles zusammen, ergibt es eine widerliche braune Soße... nicht, dass alle Partei am Wahltag dann doch ein blaues Wunder erleben...


Berlin - Zu Weihnachten ein neues Auto für 325.000 €

von Thomas Heck...


Während der Berliner Autofahrer bei Rot-Rot-Grünen Koalitionsverhandlungen noch sein rot-rot-grünes Wunder erleben, vermutlich eher ein Trauma erleben wird, geht Bürgermeister Müller auf Shoppingtour zu Weihnachten. Ein neues Auto muss her. Standesgemäß soll es eine besternte Marke sein.


In den sozialen Netzwerken war die Staatskarosse von US-Präsident Barack Obama der Hit. Der Cadillac ("The Beast", das Tier) ist mit seinen acht Tonnen Gewicht eine rollende Festung. Nun rüstet auch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (51) auf. Auch er rollt bald mit einer motorisierten Festung über die Straßen der Hauptstadt. Noch vor Weihnachten bekommt er seinen neuen Mercedes S 600 Guard ausgeliefert. Die gepanzerte Spezial­limousine ist nach neun Monaten Bauzeit fertig. "Willy Brandt ist schon Mercedes gefahren", kommentierte ein Sprecher der Senatskanzlei gegenüber der Berliner Morgenpost. Man stehe da also durchaus in einer Tradition, so der Sprecher weiter.

Müllers Amtsvorgänger Klaus Wowereit (SPD) war während seiner Amtszeit auf einen Audi A8 umgestiegen. Dass Müller nun selbst wieder auf eine andere Marke setzt, hat laut Senatskanzlei auch damit zu tun, dass Mercedes in Marienfelde 500 Millionen Euro in ein Motorenwerk investiert. "Bei Mercedes handelt es sich um ein Unternehmen, das in Berlin Arbeitsplätze schafft. Das hat in die Entscheidung mit hineingespielt", heißt es aus dem Roten Rathaus. Außerdem war der Leasing­vertrag für den Audi ausgelaufen. Der Mercedes S600 wird für drei Jahre geleast.

Zu den genauen technischen Details des neuen S 600 Guard und dem Preis wollen sich weder Mercedes noch die Senatsverwaltung äußern. "Zu Kundenfahrzeugen geben wir grundsätzlich keine Auskunft", heißt es von dem Stuttgarter Unternehmen. Bekannt ist allerdings, dass das Modell 530 PS unter der Haube hat und bei 210 Stundenkilometern in der Spitze aus Sicherheitsgründen gedeckelt ist. Der Boden ist mit einer Metallplatte gesichert, die Fenster sind splittersicher. Gefahren wird das Auto (4 Tonnen Gesamtgewicht) von einem speziell ausgebildeten Fahrer.


Zum Preis gibt es unterschiedliche Angaben. Die Einstiegsvariante der S-600-Serie liegt bei rund 160.000 Euro. In der gepanzerten Maybach-Spitzenversion kostet der Wagen mehr als eine halbe Million Euro. Die Version von Müller wird in der Mitte liegen. Die "Bild"-Zeitung hatte von 325.000 Euro Kosten berichtet. In der Senatsverwaltung wollte man das weder bestätigen noch dementieren.

Fest steht, dass der neue S 600 des Regierenden eines der sichersten Autos in Berlin sein dürfte. Denn das Fahrzeug erfüllt die Voraussetzungen der Schutzklasse VR9. Konkret heißt das, dass das Fahrzeug einem Beschuss aus einem Nato-Sturmgewehr mit Stahlhartkern-Munition standhalten müsste. Laut Mercedes wurde der S 600 in ballistischen Prüfverfahren aus allen Winkeln beschossen, um die Widerstandskraft zu testen. Stahlarmierungen, Spezialglas und zusätzliche Schutzpanzerungen an Unterboden und Dach würden rundum die geforderte Sprengwirkungshemmung zeigen und die gemessenen Druckwerte im Fahrzeuginneren unter den zulässigen Grenzwerten liegen, heißt es. Selbst bei einer gleichzeitigen Sprengung von zwei Handgranaten hielte der S-Guard stand, so der Hersteller.

Die Panzerung hat allerdings auch Auswirkungen auf das Fahrverhalten des Fahrzeugs. Aufgrund des Gewichts entsteht im Falle eines Crashs eine völlig veränderte Situation im Vergleich zum Serienfahrzeug. Eine spezielle Software soll hier Abhilfe schaffen. Vergrößerte 6-Kolben-Bremssättel und deutlich größere Bremsscheiben an der Vorderachse sowie die wesentlich stärker ausgelegte Bremse an der Hinterachse sind im Einsatz, um das Mehrgewicht zu beherrschen. Laut Mercedes liege die Bremsleistung so auf demselben Niveau wie bei ungepanzerten Fahrzeugen.

Mit seinen vier Tonnen ist das neue Dienstfahrzeug Müllers aber immer noch ein wahres Leichtgewicht im Vergleich zu Barack Obamas 8-Tonnen-Cadillac. Denn trotz eines 1000 PS-Motors erreicht die US-Staatskarosse lediglich eine Höchstgeschwindigkeit von etwa 130 Stundenkilometern. Und nach 100 Kilometern ist der Tank der Mega-Karosse bereits leer – außerorts. Im Stadtverkehr wäre die Fahrt sogar noch deutlich früher vorbei.


Das perfide ist nicht die Tatsache, dass Müller ein sondergeschütztes Fahrzeug als Dienstwagen nutzt, niemand würde ernsthaft erwarten, dass er mit einem Golf vorfährt. Denn predigt er und sein Chaoten-Kabinett von Rot-Roter-Grün Wasser, während er Wein trinkt. Auszüge aus der Berliner Koalitionsvereinbarung:
► Der Straßenraum soll zugunsten von Bussen, Bahnen, Rad- und Fußverkehr umverteilt werden.
► Elektromobilität wird gefördert. Beim Bund wird dafür geworben, statt der wenig genutzten Kaufprämie für Elektroautos das Umrüsten der Taxiflotten zu unterstützen.
► Unter den Linden soll ab 2019 autofrei werden.
► Innerhalb des S-Bahn-Rings werden immer mehr Automaten aufgestellt – vorbei mit dem Gratisparken.
► In Neubaugebieten will man oberirdische Parkplätze vermeiden.
► Der Stadtring A 100 wird so gebaut, als gäbe es keine Pläne mehr, Richtung Friedrichshain zu verlängern.

Sonntag, 20. November 2016

Merkel nur ein populistischer Narzisst

von Thomas Heck...

Anne Will interviewte Busenfreundin Angela Merkel im zwangsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Werbefernsehen für die Regierung. Kritische Fragen gab es nicht viele. Merkel zog sich auf die narzisstische und populistische Sichtweise zurück, sie wolle dem Land noch was geben. Diese oder ähnliche Formulierungen habe ich mindestens 10x vernommen, der Rest ging im Lachen bei mir zu Hause unter. Soviel Arroganz und Selbstüberschätzung einer deutschen Kanzlerin, die sich sicher sein konnte, nicht die kritischen Fragen serviert zu bekommen, die es gebraucht hätte. Doch dafür ist eine Anne Will, die auch privat mit Merkel befreundet ist und die sie privat Angela nennt, nicht zu haben.


Merkel hat mit dem Interview jedoch bewiesen, wie weit sie von der Realität entfernt ist, dass konnte nicht mal Anne Will verhindern. Die bittere Erkenntnis: Freiwillig geht die nicht mehr aus dem Kanzleramt raus, die muss vermutlich rausgetragen werden. Oder vom Elfenbeinturm geworfen.

Merkel ist kaum zu greifen. Aalglatt passt sie ihre Politik der Realität an. Beschämend für die ehemals konservative Volkspartei CDU ist doch aber die Tatsache, dass es keinerlei Alternativen zu geben scheint. Kein Silberstreif am Horizont. Für den Wahlkampf lässt dies nichts Gutes erwarten.

Stunden über Stunden - für Deutschland

von Thomas Heck...

Manchmal ist eine normale Meldung mehr Satire, als man jemals konstruieren könnte. Realsatire halt. Und wenn eine FOCUS-Meldung wie ein Bericht aus dem Führerbunker klingt, dann weiß man, dass man im Deutschland des Jahres 2016 lebt. 

Wie ein Licht in dunkler Nacht - Angela Merkel

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist die Entscheidung über die erneute Kandidatur für den CDU-Vorsitz und für das Kanzleramt nicht leicht gefallen. Ein führendes CDU-Mitglied sagte der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag in Berlin, Merkel habe in der Vorstandsklausur am Nachmittag erklärt, sie habe "Stunden über Stunden darüber nachgedacht". 


Deutschland und die CDU hätten ihr viel gegeben, sagte Merkel demnach weiter. Das wolle sie zurückgeben - "auch in einem nicht einfachen Wahlkampf".

Merkel kündigte ihre Entscheidung zunächst am Mittag im CDU-Präsidium an. Dann teilte sie dies auch dem Vorstand mit. Merkel hatte auch schon zuvor erklärt, dass ihrer Ansicht nach der Parteivorsitz und das Kanzleramt in Personalunion zu führen sind. In den vergangenen Tagen waren immer mehr Unionspolitiker davon ausgegangen, dass sie für beide Ämter erneut antreten wird. Auch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel machte deutlich, dass er damit rechnet.

Die CDU wählt am 6. Dezember beim Bundesparteitag in Essen ihre Spitze neu. Merkel ist seit April 2000 CDU-Vorsitzende und seit November 2005 Kanzlerin. Sollte sie 2017 zum vierten Mal gewinnen, hat sie die Chance, CDU-Mitbegründer Konrad Adenauer und auch Rekordhalter Helmut Kohl einzuholen. Adenauer war 14 Jahre, Kohl 16 Jahre Bundeskanzler.

Merkel gilt trotz der Flüchtlingskrise im vorigen Jahr und trotz der daraufhin einbrechenden Beliebtheitswerte für sie persönlich und die ganze Union als konkurrenzlos in der CDU. International wird sie nach dem Wahlsieg von Donald Trump in den USA als letzte Verteidigerin westlicher Werte gesehen. Der scheidende US-Präsident Barack Obama nannte sie "zäh" und erklärte bei seinem Abschiedsbesuch am Donnerstag, wäre er Deutscher, würde er sie wählen.

"Für ein erfolgreiches Deutschland und Europa"

Die Christdemokraten berieten am Sonntag über einen Leitantrag für den Parteitag, der auf Merkel zugeschnitten ist. Der Titel lautet: "Orientierung in schwierigen Zeiten – für ein erfolgreiches Deutschland und Europa". Die CDU will enttäuschte Wähler zurückgewinnen. Nötig seien konkrete Lösungen, "auch wenn ihre erfolgreiche Umsetzung manchmal schwierig ist und Zeit braucht".

Wahlrecht für Flüchtlinge möglichst noch zur Bundestagswahl?

von Thomas Heck...

Es ist geschehen und es war zu erwarten. Bundeskanzlerin Merkel wirft den Fehdehandschuh und steigt in den Ring des Bundestagswahlkampfes für die Wahl zum Deutschen Bundestag 2017. Sie will wieder die Kanzlerin aller Flüchtlinge, äh aller Deutscher werden. Doch dafür benötigt sie einen guten Plan, denn trotz aller Umfragewerte, die von den gleichgeschalteten Mainstream-Medien verbreitet werden, die Zustimmungswerte signalisieren, die einem Erich Honecker zur Ehre gereicht hätten, bleibt da doch ein Restzweifel. Insbesondere, da sich die Demoskopen bei der Wahl zum US-Präsidenten dermaßen verschätzt hatten, dass man die zurück zum Studium in den Hörsaal zur Vorlesung Statistik I prügeln sollte. 


Gleiches steht auch für Deutschland zu erwarten. Ggf. wird man etwas nachhelfen müssen. Da heisst es, die Flüchtlinge selbst als Wählergruppe für sich zu gewinnen und denen die Teilnahme an den Wahlen möglichst noch bei den kommenden Bundestagswahlen 2017 zu ermöglichen. Da bedarf es keines Sprachkurses, die werden bei dem Stimmzettel schon den Schriftzug "Dr. Angela Merkel" erkennen. 

Unabhängig von dieser Frage, macht mit dieser Wahlkampfstrategie Merkels Auftreten in diesem Chaos der Flüchtlingspolitik plötzlich Sinn. Laufen einem die Wähler im eigenen Lande davon, muss man sich halt neue Wähler besorgen. Und da man die sich nicht so einfach schnitzen kann, bleibt nur noch die Immigration von Millionen von dankbaren und somit treu ergebenen und loyaler Wähler. Was hier noch spitz und provokant formuliert wirkt, könnte der Wahrheit näher sein, als uns allen lieb ist. Daher gilt es, in dieser Frage wachsam zu bleiben und die Rechtslage zu beachten.

Denn auf die Frage, ob Migranten in Deutschland Wahlrecht haben oder demnächst bekommen könnten, lautet die eindeutige Antwort: nein. Dies gilt sowohl für Bundestagswahlen und für Landtagswahlen als auch für Wahlen auf kommunaler Ebene. Flüchtlinge sind also auch von der Bundestagswahl im Herbst 2017 ausgeschlossen. 


Das Grundgesetz schließt die Teilnahme von Ausländern an Wahlen grundsätzlich aus. Es gibt dennoch eine Ausnahme: Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedsstaates der Europäischen Gemeinschaft haben, dürfen an Wahlen auf kommunaler Ebene teilnehmen. Flüchtlinge gehören also nicht zu dieser Personengruppe. Bei Landtagswahlen oder Bundestagswahlen dürfen ausschließlich deutsche Staatsbürger wählen.

Nur stellt sich abschließend die Frage, was eine Regierung, die bereits in anderen Fragen gegen Gesetze und gegen die Verfassung verstoßen hat, Grenzen nach Gutsherrenart öffnet und schließt, den Steuerzahler gesetzeswidrig für griechische Schulden haften lässt, davon abhält, Recht und Gesetz weiter zu beugen? Sämtliche Strafanzeigen gegen Merkel führten bislang nicht zu Ermittlungen oder Verfahren gegen die Kanzlerin. 

Bleibt dann nur noch die Frage, was wird aus dem eingeborenen Germanen? Dieser hat weiter zu arbeiten und sein Schicksal klaglos zu ertragen. So wie unsere Politiker mit dem Bürger umgehen, so gut man nur mit Menschen um, die man nicht mehr braucht.