Freitag, 7. April 2017

Heute sind wir alle... IKEA...

von Thomas Heck...

Nizza, Berlin, London... jetzt Stockholm. Unsere Medien rätseln noch über einen mutmaßlichen Terror-Anschlag in Schweden. 3 Tote, viele Verletzte. Berlin sucht schon fieberhaft nach einem Dia der schwedischen Flagge, um auf die kommenden Illumination des Brandenburger Tores vorbereitet zu sein. Doch vorher muss geprüft werden, ob Stockholm eine Partnerstadt von Berlin ist. Dann kann einer pflichtbewußten Illumination nichts im Wege stehen. Doch warum nicht mal einen Sponsor?


Das Brandenburger Toro gehört natürlich illuminiert, um den schwedischen Volk unseren Respekt zu erweisen. Diese Diskussion in Berlin ist mit dem heutigen Anschlag obsolet geworden. Schlimme Bilder aus Stockholm...


"Deutschland steht an Schwedens Seite" wird Merkel in der schwedischen Presse zitiert. Das ging schnell, wenn ich da an das Berlin-Attentat denke, war sie ja erst einmal abgetaucht!










Eskalation, Eskalation, Eskalation... Schnappatmung bei Journalisten

von Thomas Heck...

Nach 6 Jahren Krieg und über 400.000 Tote in Syrien löst ein amerikanischer Luftschlag als Vergeltung auf den Einsatz chemischer Massenvernichtungswaffen, bei dem US-Präsident Trump letztlich das Überschreiten roter Linien, die sein unfähiger Amtsvorgänger Obama gezogen hatte, bestraft hat, wieder die typisch deutsche Angst vor Eskalation, vor einem Flächenbrand aus. 

Die Chance auf eine politische Lösung in Syrien rücke damit in weite Ferne... Schnappatmung im Morgenmagazin. Der Luftschlag sei gegen das Völkerrecht, hetzte der Grüne Trittin in die Kameras. Linken-Chef Bartsch hofft, dass Russland vom amerikanischen Luftschlag vorab informiert wurde, sonst... 



Der SPIEGEL kommentierte: Fast sechs Jahre lang haben die USA unter der Führung von Barack Obama hilflos dabei zugesehen, wie Syriens Machthaber Baschar al-Assad mit dem Segen von Moskau und Teheran die eigene Bevölkerung abschlachten ließ. Sechs Jahre lang wurde versucht, das Assad-Problem auf diplomatische Weise zu lösen. Es hat alles nichts gebracht, weil Wladimir Putin seinen wichtigsten Verbündeten im Nahen Osten nicht fallen lassen wollte.

Nun kehrt US-Präsident Donald Trump zur herkömmlichen amerikanischen Politik zurück: Statt auf Worte setzt er auf Bomben, in diesem Fall Marschflugkörper - und bestraft Assad für einen mutmaßlich von ihm verantworteten Giftgasangriff. Ronald Reagan und George W. Bush lassen grüßen.

Die neue Härte der Amerikaner folgt der Überlegung, dass Assad, die Russen und die Iraner womöglich nur zu Zugeständnissen zu bewegen sind, wenn der Westen ihnen zeigt, dass er nicht "schwach" ist, sondern ebenso brutal zuschlagen kann wie sie - und zu einer Eskalation des Syrienkonflikts bereit ist.

Nach Lage der Dinge könnte man sagen: Da die "nette Tour" bislang nichts gebracht hat, kann dieses Vorgehen durchaus einen Versuch wert sein. Das denken sich offenbar auch Angela Merkel und François Hollande, weshalb sie den Luftschlag akzeptieren.

Donnerstag, 6. April 2017

Antonio Tajani: "Man wendet sich nicht gegen die Familie, Farage..."

von Thomas Heck...


Im Zuge der laufenden Brexit-Verhandlungen bezeichnet Nigel Farage das EU-Parlament als "Mafia" und Großbritannien als ihre Geisel. Dabei stößt er auf großen Protest - allen voran bei dem aus Italien stammenden Parlamentspräsidenten Antonio Tajani, bei dem man fast eine Maschinenpistole und eine Schaufel unter seinem Tisch vermutet.




Der Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage hat am Mittwoch im Europaparlament mit einem "Mafia"-Vergleich tumultartige Szenen und einen Aufschrei der Empörung ausgelöst. "Sie benehmen sich wie die Mafia. Sie denken, wir sind eine Geisel. Das sind wir nicht. Es steht uns frei, zu gehen", sagte Farage.

Der wenig schmeichelhafte aber dennoch treffende Vergleich rief umgehend zahlreiche Parlamentarier auf den Plan, die ihrer Empörung mit lauten Zwischenrufen Luft verschafften. Das Parlament mit der Mafia zu vergleichen sei "inakzeptabel", sagte Parlamentspräsident Antonio Tajani. "Herr Präsident, ich verstehe nationale Empfindlichkeiten", sagte Farage darauf an den aus Italien stammenden Tajani gewandt. "Ich ändere das in Gangster. So werden wir behandelt. Wir bekommen einen Erpresserbrief." Man wendet sich eben nicht gegen die Familie...

Der Unmut Farages zielt auf die Forderung der EU, zunächst den Brexit und erst anschließend die künftigen Beziehungen Großbritanniens zur EU zu verhandeln sowie die Haltung zur an der Südspitze Spaniens gelegenen Exklave Gibraltar. Gibraltar sei "eindeutig ein K.o.-Kriterium", sagte Farage in Straßburg.

Das Parlament in Straßburg forderte in seiner Entschließung zu den Leitlinien der Brexit-Verhandlungen nun eine harte Position der EU. Die Interessen der EU-Bürger müssten "in vollem Umfang" berücksichtigt werden. Diese EU verlässt man eben nicht ungestraft. Neue Anwärter auf eine Mitgliedschaft in diesem exklusiven Club sollten dies berücksichtigen.


Die vom Giftgas ermordeten Kinder sind Steinmeiers Tote

von Thomas Heck...

"Der Giftgasangriff in Syrien ist ein barbarisches Kriegsverbrechen. Die Verantwortlichen des Assad-Regimes für diese Barbarei müssen zur Verantwortung gezogen werden. Und es darf keine Kumpanei mit dem Assad-Regime geben - auch nicht im Kampf gegen die Terroristen des sogenannten Islamischen Staates." - Worte wie Schläge. Worte des Chefdiplomaten Sigmar Gabriel. So schreibt der Tagesspiegel. 


Nun sind Worte eines deutschen Außenminister üblicherweise eben nicht wie Schläge, eher wie das Werfen mit Wattekügelchen. Und mithin 6 Jahre nach Beginn des Konflikts und nach 400.000 Tote nur noch hilfloses Geseiere. Dabei wird gerne vergessen, dass es Außenminister Steinmeier war, heute Staatsoberhaupt, der vor 6 Jahren vor einem "Flächenbrand" warnten und damit ein Nichteingreifen begründete. 

Obama zog seine roten Linie, während schon 2013 Steinmeier vor einem übereilte Militärschlag warnte. Um dann in schöner Regelmäßigkeit vor den Gefahren von "neuem Blutvergießen" und "Flächenbrände" mit erhobenen Zeigefinger warnte. Hätten die Allierten und Feinde Nazi-Deutschlands genau so reagiert wie Steinmeier, Deutschland wäre heute noch Nazi-regiert und ich säße vermutlich in meinem Gefechtsstand an der Ostfront.

Wenn heute Kinder betrauert werden, sind das auch Steinmeiers Tote... was hätte man in 6 Jahren erreichen können. Der 2. Weltkrieg dauerte nicht erheblich länger. Es bleibt nur zu hoffen, dass sich die Weltgemeinschaft endlich erhebt und dem Schrecken in Syrien entgültig ein Ende. Ich setze da durchaus Hoffnungen in Trump, dem ich zutraue, mit dem Thema abschließend umzugehen, während dann Gabriel "warnen" wird.

Mit Kopftuch wäre das nicht passiert?

von Thomas Heck...

Zweiklassen-Justiz hat wieder zugeschlagen. Sprünge auf den Kopf führen nicht zwangsläufig zu U-Haft. Wären hier Neo-Nazis als Täter involviert und Flüchtlinge die Opfer, meinen Sie wirklich, hier wäre keine U-Haft angeordnet worden? Da das Opfer nur ein Deutscher war, konnten die Täter mit aller Milde des Gesetzes rechnen. 

Ist das nun in Zukunft unser Schicksal? Dass Frauen, die nicht verschleiert oder mit Burka öffentlich ohne Begleitung unterwegs sind, mit Angriffen durch Merkels Gäste rechnen müssen? Toleranz ist doch keine Einbahnstrasse.  Auch wenn ein Werbespot der Bahn AG etwas anders suggeriert.


Seine Zivilcourage musste ein 28-Jähriger teuer bezahlen: Als eine junge Frau von mehreren Männern in einer Bahn in Mannheim belästigt wurde, griff ein junger Mann an einem Samstag Anfang März beherzt ein. Die Angreifer schlugen den Helfer nieder und traten auf ihn ein, berichtete die Mannheimer Polizei.

Der junge Mann erlitt durch die Schläge und Tritte mehrere Knochenbrüche. Die Täter sollen mit äußerster Brutalität vorgegangen sein und mehrfach von einer Sitzbank auf den Kopf ihres Opfers gesprungen sein.

Die Staatsanwalt Mannheim ermittelt nun wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung. Insgesamt bestand der Kreis der Verdächtigen aus zehn jungen Männern.

Junge Frau meldet sich

Nach einem Zeugenaufruf meldete sich auch eine 24-Jährige, der das Opfer zu Hilfe kommen wollte. Die Frau konnte drei 18-Jährige identifizieren, die hauptsächlich an der Tat beteiligt gewesen sein sollen.

Bei allen zehn Tatverdächtigen machte die Polizei Hausdurchsuchungen und beschlagnahmte zahlreiche Beweismittel. Von den drei Hauptverdächtigen sind zwei mittlerweile in Haft, einer befindet sich noch auf der Flucht. Die sieben übrigen Verdächtigen sind nach Vernehmungen auf freiem Fuß, müssen aber mit einer Anzeige rechnen. Ein Skandal, dass der Sprung auf den Kopf zu keiner U-Haft führt.

Wenn ich dann in dem Zusammenhang lese, dass über 270.000 Syrer das "Recht auf Familiennachzug" haben, wird mir Angst und Bange. Und wie ich es bereits woanders geschrieben. Toleranz bemisst sich nicht daran, ob wir Deutsche eine Burkini um Schwimmbad akzeptieren, sondern ob 1000 Burkini-Träger und deren Männer die einzige Bikini-Trägerin akzeptieren. Nach aktuellem Stand wird nicht mal eine normale gekleidete Frau respektiert. Wir gehen sehr dunklen Zeiten entgegen.


Mittwoch, 5. April 2017

Unfähig, unfähiger, Jäger

von Thomas Heck...

Wenn von einem unfähigen Politiker berichtet wird, dessen Fehler zu 12 Ermordeten in Berlin führte und der seit Jahren wie Pattex an seinem Posten klebt, kann nur von NRW-Innenminister Ralf Jäger die Rede sein.


Die Argumentation des SPD-Politikers, Anis Amri habe nicht frühzeitig in Abschiebehaft genommen werden können, ist nicht mehr haltbar. Selbst der eigene Gutachter stellt den NRW-Innenminister bloß. 


Die eilig aufgebaute Verteidigungslinie sollte wenigstens bis zur Landtagswahl am 14. Mai halten. Seit Wochen versucht Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, schwerste Vorwürfe abzuwehren und ihren Innenminister Ralf Jäger (beide SPD) zu schützen. Die Opposition wirft der Landesregierung nicht weniger als „Staatsversagen“ vor.

Kraft und Jäger betonen, warum das Land keine Verantwortung dafür trage, dass der zwischen NRW und Berlin pendelnde islamistische Attentäter Anis Amri nicht festgenommen wurde, ehe er am 19. Dezember 2016 mit einem gestohlenen Lastwagen in den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz raste, zwölf Menschen tötete und 50 weitere verletzte.

Um die Verteidigung der eigenen Position zu stärken, beauftragte die Ministerpräsidentin bereits im Januar eigens einen Gutachter. Der Gießener Strafrechtsprofessor Bernhard Kretschmer attestierte schließlich Ende März zugunsten der Landesregierung. Sein Fazit: Im Umgang mit Amri habe er „keine durchgreifenden Anhaltspunkte für ein relevantes Fehlverhalten oder für relevante Versäumnisse“ von Behörden in Nordrhein-Westfalen gefunden.

So weit, so erwartbar, ein Gutachten als Befreiungsschlag für einen angeschlagenen Minister. Entsprechend sollte es zumindest verstanden werden. Schließlich gehört innere Sicherheit zu den wichtigsten Themen im auf Hochtouren laufenden Wahlkampf. Und es steht nicht gut um die SPD-Reputation in dieser Hinsicht: Die Zufriedenheit mit der Arbeit von NRW-Innenminister Jäger ist laut einer Wählerumfrage weiter gesunken, auf nun 24 Prozent.


Auch das Versagen an Silvester 2015/16 lastet auf dem Ressortchef

Der einstmals starke Mann hinter Kraft ist wegen einer Reihe von Problemen in seinem Zuständigkeitsbereich zur Belastung geworden, sieht sich immer wieder mit Rücktrittsforderungen konfrontiert. Am schwersten wiegen neben dem Fall Amri die behördlichen Fehler in der Silvesternacht in Köln 2015/16, als hundertfache Übergriffe auf Frauen unter den Augen der überforderten Polizei geschehen konnten.

Doch Erleichterung kann sich nach dem Gutachten für Jäger und seine Chefin mitnichten einstellen, denn ausgerechnet darin ist eine bemerkenswerte Aussage enthalten. Die Behauptung von NRW-Innenminister Ralf Jäger, die Sicherheitsbehörden des Landes seien bei Anis Amri bis an die „Grenze des Rechtsstaates“ gegangen, scheint nicht mehr haltbar.

Jäger hatte bereits am 5. Januar begründet, warum man in der Tat Paragraf 58a des Aufenthaltsgesetzes nicht genutzt und ergo keine Abschiebehaft von Amri angestrengt hatte, obwohl dessen Gefährlichkeit und seine Absicht, einen Terroranschlag zu verüben, den Sicherheitsbehörden nach umfangreicher Observierung früh bekannt gewesen waren. Wörtlich sagte Jäger damals: „Die rechtliche Hürde ist übrigens so hoch, dass dieser Paragraf 58a noch nie in der Bundesrepublik Deutschland zur Anwendung kommen konnte, weil eben die Hürde so hoch ist.“

Dies sei auch die Auffassung im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) gewesen, wo sich Vertreter der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern über islamistische Anschlagsgefahren austauschen und die Person Anis Amri mehrfach Thema gewesen war.

Auf Seite 73 des Gutachtens von Strafrechtsprofessor Kretschmer wird jedoch eine andere Einschätzung deutlich: „Bei voller Kenntnis und Verwertbarkeit aller gesammelten Verdachtsmomente hätte im Frühjahr 2016 – zumal angesichts der seinerzeit festen Verwurzelung Amris in der extremistischen Szene – eine Abschiebungsanordnung nach Paragraf 58a Aufenthaltsgesetz durchaus erfolgreich sein können.“

Generalsbundesanwalt macht deutlich: Es gab nicht einmal eine Aktenfreigabe

Nun schränkt der Gutachter zwar ein, wesentliche Verdachtsmomente hätten „mangels Freigabe“ des Generalbundesanwalts in Karlsruhe nicht im Abschiebehaftantrag verwertet werden können. Aber dem widersprach am vergangenen Freitag Generalbundesanwalt Peter Frank im Untersuchungsausschuss des Landtags. Eine förmliche Anfrage zur Aktenfreigabe an seine Behörde sei aus Nordrhein-Westfalen schlicht „nicht gestellt“ worden. Es hätte ansonsten eine „wohlwollende Prüfung“ dieser Anfrage gegeben, und man würde sich einer Aktenfreigabe „nicht verschließen“. Damit hat der Amri-Untersuchungsausschuss des Landtags eine durchaus belastende Erkenntnis zutage gefördert. Jägers Verteidigungslinie bricht zusehends ein.

Dazu trägt ein weiterer Umstand bei: Ausgerechnet das Landeskriminalamt hatte bereits im März 2016, also sechs Monate nachdem Amri unter falschem Namen in Deutschland eingereist war, empfohlen, den Paragrafen 58a zu nutzen. In einer mehrseitigen Vorlage an die sogenannte Sicherheitskonferenz in Jägers Ministerium regte das LKA eine Abschiebehaft an, „da nach den bislang vorliegenden belastbaren Erkenntnissen zu prognostizieren ist, dass durch Amri eine terroristische Gefahr in Form eines (Selbstmord-) Anschlags vorliegt“. Erwähnt hatten diesen Vorgang, über den die „Bild am Sonntag“ vor eineinhalb Wochen berichtete, weder der Ressortchef noch seine zuständigen Mitarbeiter von sich aus.

Der zuständige Abteilungsleiter im Ministerium, Burkhard Schnieder, räumte schließlich ein, dass er dieser Anregung der Ermittler nicht gefolgt sei und keinen Haftantrag vor Gericht gestellt habe. Schnieder bemühte sich im Ausschuss, die Erkenntnisse zu relativieren. Und er stellte sogar infrage, ob diese überhaupt verwertbar gewesen seien. Dabei war das Landeskriminalamt über Monate hinweg ganz nah an dem Verdächtigen dran, überwachte ihn telefonisch, setzte einen V-Mann ein – konnte den Gefährder wohl am besten einschätzen. Aufmerksam auf Amri war das LKA geworden, weil es im Auftrag des Generalbundesanwalts die Ermittlungen gegen das islamistische Netzwerk des Dschihadisten-Anwerbers Abu Walaa führte.

Fehleinschätzung bei der Frage, wann Tunesien Papiere liefern würde

Obendrein wurde eine äußerst günstige Gelegenheit verpasst, eine längere Haft Amris bis zur Abschiebung nach Tunesien anzustreben: Ende Juli 2016 wurde der Islamist bei einer Personenkontrolle in Friedrichshafen verhaftet, weil er mit gefälschten Papieren in die Schweiz reisen wollte. Zudem war sein Asylantrag bereits Ende Mai abgelehnt worden, er galt also als ausreisepflichtig. Folglich wurde Amri zunächst einmal festgesetzt.

Nun wurde die Ausländerbehörde des Kreises Kleve eingeschaltet, sie war seit der Zuweisung von Amri nach Emmerich im August 2015 ausländerrechtlich durchgehend für den Mann zuständig. Dort richtete man nach der Verhaftung Amris an Jägers Haus die Frage, ob Paragraf 58a infrage komme. Doch das Ministerium verneinte, weil man weiter keine Chancen sehe, den Mann in absehbarer Zeit abzuschieben. Es fehlten Passersatzpapiere aus Tunesien. Amri kam schließlich frei.

Dass auch diese Argumentation des Ministeriums bezweifelt werden kann, meinte vorige Woche dann Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) im Untersuchungsausschuss. Der CDU-Politiker verwies auf einen Zeitpunkt Ende Oktober 2016, als tunesische Behörden die Identität Amris bestätigt hatten. Ab da habe man von einer zügigen Bearbeitung der Passersatzpapiere in Tunesien ausgehen können. De Maizière: „Man hätte spätestens ab Oktober mit guten Gründen einen Antrag auf Sicherungshaft stellen können. Es wurde aber nicht einmal versucht.“

Längst erfasst der Fall Amri auch den Geschäftsbereich von Ministerpräsidentin Kraft. Ein internes Dokument vermittelt den Eindruck, dass ihre Staatskanzlei versuchte, Einfluss auf die Chronologie der Behördentätigkeit im Fall Amri zu nehmen. Die „Bild am Sonntag“ zitierte aus der Mail einer Abteilungsleiterin. Demnach wolle man das NRW-Innenministerium bitten, „die Internetinfo zu optimieren, z. B. Chronologie des Geschehens unter besonderer Berücksichtigung auch der Verfahrensschritte, die außerhalb NRW stattfanden“.

Zusätzlichen Streit verursacht nun der geplante Zwischenbericht des Untersuchungsausschusses, da die Aufklärung absehbar bis zum Ende der Legislaturperiode in wenigen Wochen nicht beendet werden kann. CDU und FDP lehnen den Entwurf ab, den die rot-grünen Regierungsfraktionen unterstützen. Nach Ansicht der Opposition werden darin Zeugenaussagen verkürzt und wichtige Aktenbestandteile ausgeklammert. „Durch Auslassungen und Hervorhebungen soll der Öffentlichkeit vorgegaukelt werden, der Ausschuss bestätige die bisherige Verteidigung der Landesregierung“, sagte CDU-Obmann Daniel Sieveke. Sein FDP-Kollege Joachim Stamp reichte Klage gegen den Zwischenbericht ein. Am Freitagabend soll nun Minsiterpräsidentin Hannelore Kraft vor dem Ausschuss aussagen.

Trauer als Event - mit Rostbratwurst

von Thomas Heck...

Deutschland ist stark im "Zeichen setzen". Ein Zeichen gegen Terrorismus, obwohl islamischer Terror im eigenen Land mehr oder weniger geduldet wird, ein Zeichen gegen Antisemtismus, obwohl wird uns neuen islamischen Judenhass massenweise importieren. Ein Zeichen für die Frauenquote, obwohl eine solche Quote uns das Grauen, nämlich Kanzlerin Merkel geschaffen hat. Wir setzen Zeichen gegen Kindesmißbrauch, tun ab nichts gegen Zwangsehen, gegen verheiratet Minderjährige, die als Flüchtlinge nach Deutschland kommen.

Wir sind Heuchler. Wer ein "Zeichen" setzt, kauft sich auf die billigste Art und Weise frei, die man sich vorstellen kann. Es ist ein einzige Symbolhandlung, ohne jegliche Verpflichtung, ohne dass das eigene Handeln verändert werden muss. Ein Zeichen beruhigt das Gewissen. In diesem Kontext ist das Ausleuchten des Brandenburger Tores nach weltweiten Anschlägen zu sehen. Reduziert auf ein Touristenspektakel, welches neben Schaulustigen auch Würstchenverkäufer anzieht, die da Geschäft wittern. Insgesamt eine armselige Veranstaltung. Nun auch ein Politikum. Weil tägliches Ausleuchten jedem deutlich zeigt, wie sehr Anschläge mittlerweile Bestandteil des weltweiten Alltags geworden sind. Trauer als Event und ein Selfie mit Bratwurst in den Hand.

Dann noch die schwierigen Abwägungen, sollten mehrere Anschläge in verschiedenen Ländern stattfinden, so wie ja Anschläge zur Realität in allen Großstädten gehören. Wie soll dann illuminiert werden? 30 Minuten die französische Flagge, Schnitt, dann 30 Minuten die britische Flagge? Oder lieber mit elektronischen Übergängen im Stile einer überladenen Powerpoint-Präsentation für die heutige Handy-Generation? Ich warte schon auf den erste Studiengang gendergerechtes Terroropfer-Web-Design als Masterstudium. Jobgarantie inklusive. Weil, es sollte schon professionell aussehen. Was kommt als nächstes? Am Jahresende ein Wettbewerb, welche Illumierung des Jahres die Schönste war. Als Hauptpreis winkt eine Reise zum Anschlagsort mit der höchsten Zahl an Opfern, Gruselfaktor inklusive.






Doch anstatt das Übel an der Wurzel zu packen, lässt man potentielle Attentäter und Gefährder auf freien Fuß und legt sich mittlerweile nur noch ein breites Repertoire an Landesflaggen-Dateien an, um weltweiter Opfer gedenken zu können. Doch eine andere Lösung scheint in Sicht.


Berlins Kultursenator Klaus Lederer will die Beleuchtung des Brandenburger Tors nach Terroranschlägen in den jeweiligen Nationalfarben abschaffen. Zuvor solle das Tor jedoch ein letztes Mal in den russischen Farben angestrahlt werden, forderte der Linken-Politiker auf seiner Facebook-Seite. Damit könne man die Unterstellung ausräumen, es gäbe "eine Hierarchisierung der Opfer".

Auswahl drohe "willkürlich" zu werden 


Künftig solle man jedoch ganz auf die Geste verzichten, so Lederer. Der Auswahl wohne "ein willkürliches Moment inne", schrieb er. "Jede Entscheidung für eine Beleuchtung (...) wirkt inzwischen faktisch als Entscheidung gegen eine andere, es sei denn, es wird nahezu täglich (...) beleuchtet." Was aufgrund nahezu täglicher Anschläge weltweit ja nicht unrealistisch ist.

Der Senat hatte sich am Montagabend dagegen entschieden, nach dem Anschlag in der St. Petersburger Metro das Brandenburger Tor in den russischen Nationalfarben anzustrahlen. St. Petersburg sei keine Partnerstadt von Berlin, hieß es. Die Entscheidung wurde auf Twitter heftig kritisiert, viele Nutzer warfen der Landesregierung mangelnde Solidarität mit den russischen Opfern vor.


Für Orte mit besonderem Berlin-Bezug 

"Man kann Kondolenz und Trauer auch ausdrücken, ohne das Brandenburger Tor zu beleuchten", sagte Senatssprecherin Claudia Sünder. Das Anstrahlen des Berliner Wahrzeichens bleibe Städtepartnerschaften und Orten mit besonderem Bezug zu Berlin vorbehalten.

Die Regel zu ändern, sei derzeit nicht vorgesehen, beschied die Senatssprecherin. Auch Lederers Aufforderung, das Wahrzeichen für St. Petersburg ein letztes Mal anzustrahlen, konnte sich nicht durchsetzen. Der Senat habe sich darauf verständigt, das Beileid stattdessen durch einen Kondolenzbesuch zu bekunden, sagte Sünder.

Nach Anschlägen wie etwa in Paris, Brüssel, London, Istanbul (Partnerstädte von Berlin), aber auch Jerusalem war das Berliner Wahrzeichen aus Solidarität mit den Betroffenen in den jeweiligen Nationalfarben beleuchtet worden. Auch andere Hauptstädte verzichten mittlerweile auf ähnliche Gesten. 

EU etwa doch sexy? Nicht doch...

von Thomas Heck...

Wenn man nicht weiß, wohin mit des Steuerzahlers Geld, passieren merkwürdige Dinge und es werden Sachen subventioniert und gefördert, die man unter normalen Umständen niemals vermuten würde. Oder hätten Sie vermutet, dass Ihre vereinnahmten Steuern für die Förderung eines Bordells Verwendung finden würden?

Die Europäische Union hat Fördergelder für den Bau eines Bordells an der deutsch-tschechischen Grenze ausgegeben. Darüber berichtet das MDR-Nachrichtenmagazin "Exakt" am Mittwoch, 5. April, ab 20.15 Uhr im MDR Fernsehen. Nach Recherchen von "Exakt" handelt es sich um den "Partynightclub" auf einem ehemaligen Bauernhof in Pomezi. Demnach subventionierte die EU dort mit 40.000 Euro die Modernisierung einer Pension, die nun als Bordell betrieben wird.



Der Fall wird laut "Exakt" derzeit in Brüssel von der Europäischen Kommission geprüft, die gegebenenfalls die Antikorruptionseinheit OLAF einschalten will. Brüssel geht der Frage nach, ob Amtsträger den mutmaßlichen Subventionsbetrug unterstützt haben.

Der Antragsteller, eine Betreiberfirma des Gebäudes, ist inzwischen zur Rückzahlung der Fördersumme aufgefordert worden. Der Geschäftsführer der vermeintlichen Pension war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

In Tschechien werden Fördergelder schon nach formal richtiger Antragsstellung ausgezahlt und danach wird erst der Verwendungszweck kontrolliert. Der sächsische EU-Abgeordnete Peter Jahr (CDU) hat in diesem Zusammenhang das tschechische Fördersystem kritisiert und ein Umsteuern gefordert. "Der Fall zeigt sehr deutlich, dass die Kontrollen in erster Sekunde stattfinden müssen, dort werden entscheidende Fehler gemacht, dort wird versucht zu betrügen", sagte er "Exakt". Eine Auszahlung der Subventionen vor Baubeginn leiste dem Missbrauch Vorschub. Es bestünde erheblicher Nachbesserungsbedarf, vor allem von den Verantwortlichen in der Region.

Dienstag, 4. April 2017

Was wollen die Türken nur von Erdogan?

von Thomas Heck...

Was wollen die alle nur von Erdogan? Wieso füllt dieser Irre vom Bosporus selbst im kleinsten deutschen Kaff die Hallen mit kleinen und kleinsten Dooftüchern und minderbemittelten 3er-BMW-Fahrer, die allesamt in Deutschland geboren und aufgewachsen sind? Reicht es wirklich aus, wenn Erdogan uns Deutsche als Nazis beschmipft? Ist es so einfach? 


Für den türkischen Wähler reicht das offensichtlich als Qualifikation aus, denn an der wirtschaftlichen Situation der Türkei kann es ja nicht liegen, die weitestgehend auf Pump aufgebaut ist. Die Lage ist so fragil, dass man sich schon wundert, wie er mit potentiellen Kunden redet, auf deren Einreise als Touristen die Türkei dringend angewiesen ist. Doch Erdogan kann sich darauf verlassen, dass außer Ermahnungen aus Deutschland nicht mehr als warme Luft kommen wird. So schreibt der SPIEGEL:


Die Nachricht kam für den Präsidenten zur richtigen Zeit: Kurz bevor Recep Tayyip Erdogan am vergangenen Sonntag in Ankara zu Zehntausenden Anhängern sprach, gab das türkische Statistikamt (TÜIK) die Wirtschaftsdaten für 2016 bekannt. Das türkische Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist danach um 2,9 Prozent gewachsen - trotz des Putschversuchs vom vergangenen Juli und trotz düsterer Prognosen internationaler Experten, die der Türkei eine Rezession vorhergesagt hatten.

Erdogan instrumentalisierte die Zahlen prompt für seinen Wahlkampf. Die internationalen Institute seien vom türkischen Volk ein weiteres Mal eines Besseren belehrt worden, sagte er auf der Kundgebung in Ankara.


Die türkische Bevölkerung stimmt am 16. April über ein Präsidialsystem ab, das sämtliche Macht im Staat bei Erdogan bündeln würde . Erdogan stellt die Europäer im Vorfeld des Referendums als feindliche Macht dar, um nationalistische Wähler zu mobilisieren. Erst am Wochenende bezeichnete er die EU als "Kreuzritter-Allianz". Türkische Regierungspolitiker betonen seit Wochen, dass es dem Land sehr viel besser gehe, als ausländische Beobachter behaupten. 

Die Wachstumsraten scheinen Erdogan auf den ersten Blick recht zu geben. Die Banken Goldman Sachs und JPMorgan haben ihre Konjunkturprognosen für die Türkei 2017 inzwischen vorsichtig nach oben korrigiert. Doch die Berichte über einen vermeintlichen Befreiungsschlag trügen.

Reformen zeigen nur kurzfristig Wirkung



Zum einen ist das Wachstum noch immer deutlich niedriger, als die türkische Regierung gehofft hat. Ankara hat Anfang 2016 eine Zunahme des BIPs von 4,5 Prozent prophezeit und war selbst nach dem Putsch von einem Plus von 3,5 Prozent ausgegangen. 2015 war die türkische Wirtschaft noch um 6,1 Prozent gewachsen.

Zum anderen ist selbst der moderate Aufschwung teuer erkauft. Erdogan hat in den vergangenen Wochen und Monaten eine Reihe von Dekreten erlassen, die vor allem ein Ziel haben: Die türkische Konjunktur zumindest vorübergehend irgendwie am Laufen zu halten.

So hat seine Regierung die Mehrwertsteuer auf Möbel von 18 auf acht Prozent gesenkt und die Konsumsteuer auf Haushaltsgeräte ganz abgeschafft. Bezeichnenderweise laufen beide Initiativen am 30. April aus - also unmittelbar nach dem Verfassungsreferendum.

Erdogan drängt die Zentralbank, trotz wachsender Inflation, den Leitzins zu senken, um Investitionen auf Pump zu fördern. Er hat die Regeln bei der Kreditvergabe gelockert und Staatsausgaben ein weiteres Mal erhöht. 

Die Reformen zeigen kurzfristig Wirkung: Der private Konsum, der etwa zwei Drittel der türkischen Wirtschaftsleistung ausmacht, ist nach Berechnungen von Goldman Sachs im vierten Quartal 2016 um fast zehn Prozent gestiegen. 

Tourismusbranche leidet unter politischen Unruhen 

Doch der Niedergang der türkischen Ökonomie ist damit nicht gestoppt - sondern nur verlangsamt. Die strukturellen Probleme bleiben bestehen und dürften sich mittelfristig umso stärker auswirken.

Anleger ziehen aus Sorge um die Stabilität in der Türkei Kapital ab. Ausländische Investitionen sind seit 2015 um die Hälfte eingebrochen. Die Ratingagenturen Moody's und Standard & Poor's haben die Kreditwürdigkeit der Türkei auf Ramschniveau heruntergestuft.

Die Lira ist im Vergleich zum Dollar so schwach wie seit 1981 nicht mehr und wird durch die Zinspolitik der Regierung weiter fallen. Die Inflation ist auf einen Rekordwert von 11,2 Prozent angestiegen. Dies führt früher oder später dazu, dass die Menschen weniger konsumieren und dadurch die Konjunktur lahmt.

Hinzu kommt, dass der Tourismus, einer der wichtigsten türkischen Wirtschaftszweige, aufgrund der politischen Unruhen im vergangenen Jahr um ein Drittel eingebrochen ist, und auch für 2017 keine Erholung in Sicht ist. Schon jetzt müssen an der türkischen Mittelmeerküste reihenweise Hotels schließen. Das Sterben der Branche dürfte sich fortsetzen - mit verheerenden Folgen für den türkischen Arbeitsmarkt.

Erdogan schert sich darum nicht groß. Er setzt alles darauf, das Referendum am 16. April zu gewinnen. Dass es auch einen 17. April geben wird, scheint er vergessen zu haben.

Montag, 3. April 2017

Für Russlands Opfer bleibt das Brandenburger Tor schwarz

von Thomas Heck...


Wenn heute abend der Botschafter Russlands aus seinem Botschaftsgebäude Unter den Linden nach links aus dem Fenster schaut, wird er sehen, wie es um die Solidarität des Berliner Senats mit den Opfern des Anschlags in St. Petersburg bestellt ist. Das Brandenburger Tor ist nicht in den Landesfarben Russlands illuminiert, sondern es ist schwarz.


Denn Berlin hat heute aus dummen wie durchsichtigen politischen Gründen entschieden, das Brandenburger Tor nicht in den Farben Russlands zu beleuchten. St. Petersburg ist keine Partnerstadt Berlins, die formalistisch korrekte, aber dennoch kaltschnäuzige und empathielose Begründung aus dem Roten Rathaus. St. Petersburg ist „keine Partnerstadt Berlins“, da geht sowas nur noch „in Ausnahmefällen“ (dafür war der Terror diesmal wohl zu normal). Grundlage ist eine Entscheidung des Regierenden Bürgermeisters, getroffen vor dem Anschlag - besser wäre es wohl gewesen, auf diese Art der Anteilnahme grundsätzlich zu verzichten, anstatt eine Zwei-Klassen-Betroffenheit zu definieren.

Man mag zu Putin und seinem politischen System stehen wie man will, ich lehne es ausdrücklich ab, ich kritisiere es. Russland ist eine Bedrohung für unsere Freiheit. Das darf aber nicht ein Anlaß dafür sein, Opfer 2. Klasse zu schaffen, denn es starben unschuldige Menschen. Heute hat Berlin den Opfern von St. Petersburg den Respekt versagt.


Der islamische Terror wütet weltweit und hinterlässt überall seine blutig Spur. Ihm ist das politische System gleichgültig, der Islam will das Blut der Ungläubigen in Strömen fließen sehen. Je blutiger, desto besser. Warum? Weil es nicht islamisch ist. So einfach. Es braucht für Terroristen des Islam kein Bekennerschreiben oder lückenlose Befehlskette. Damit hat das politische Berlin, die Rot-Rot-Grüne Regierung unter Führung des Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD), jeglichen moralischen Anspruch verloren. Die Begründung der Stadt Berlin ist widersprüchlich und wirkt nicht aufrichtig.

Müller posierte mit Islamisten letztens am Breitscheidplatz zu Berlin, um der Opfer des islamischen Terror in Berlin zu gedenken, was schon ein Affront für die immer noch namenlosen Opfer und deren Angehörigen ist, die eher eine Rechnung vom Krankenhaus erhalten haben, als ein Kondolenzschreiben eines unmoralischen Bürgermeisters. Und jetzt verweigert man Russland die Ehrerbietung seiner Toten. Die Botschaft ist klar. Das politische Berlin will nicht für Menschen, die in Russland leben und starben, Trauer zeigen. Eine Verachtung für die Opfer.

Die Welt hat einen Feind und mit diesem muss endlich Schluß gemacht werden: Islamischer Terror. Berlin ist besser und hat mehr verdient. Ich schäme mich für meine Stadt und für meinen Senat, den ich nicht gewählt hatte und für den ich nur noch Verachtung übrig habe.

Keinen Elektroschockereinsatz durch Bundespolizei

von Thomas Heck...

Die Bundespolizei darf aus rechtlichen Gründen keine Elektroschocker einsetzen. Zu diesem Schluss kommt eine Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages, berichtet der „Spiegel“.



Sogenannte Elektroimpulsgeräte wie die des US-Herstellers Taser führen zu Kontrollverlust durch Muskelkrämpfe und berührten daher das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit. Ein solcher Eingriff bedürfe einer Rechtsgrundlage. Elektroschocker gehörten nicht zu den „dienstlich zugelassenen Hieb- und Schusswaffen“. Für deren Einsatz sei mithin eine Gesetzesänderung notwendig.

In den USA ist es zu zahlreichen Todesfällen gekommen, in Deutschland testet unter anderem die Berliner Polizei solche Geräte. Wie man darauf kommt, dass dies beim Gebrauch der Dienstwaffe nicht der Fall sei, deren Gebrauch man ja eigentlich minimieren möchte, erschließt sich mir persönlich nicht. Den Kontrollverlust durch den Einschlag der 9mm ist auch nicht zu vernachlässigen. Eine erheblich effektiveres Mittel des unmittelbaren Zwangs.

Judenhass - Merkel hat mitgemobbt

von Thomas Heck...

Merkels Motivation zur Öffnung der Grenzen in der Flüchtlingskrise war die Vermeidung unschöner Szenen an den Grenzen. Nun haben wir die unschönen Szenen auf unseren Strassen: Anschläge mit Lkw's, Messerstechereien im Tagesrhythmus und nun antisemitsche Hetzereien in Schulen, die sich eigentlich die Toleranz auf ihre Fahnen geschrieben haben. Merkel hat nicht nur Blut an ihren abgeknabberten Fingernägeln, sie trägt auch die Frucht des wachsenden Judenhass in sich. Beides macht wütend. Da kann sie öffentlich noch so viel Bekenntnisse absondern, an den Taten sollt Ihr sie messen...

Eine deutsche Regierungschefin, die den judenhassenden Pöbel in dieses Land einlädt, kann nur noch als geisteskrank angesehen werden.


Sonntag, 2. April 2017

Drecksstadt Köln... Lieber vom Nafri vergewaltigen lassen...

von Thomas Heck...

Köln ist ein Drecksloch. Das weiß jeder, der schon mal in dieser Stadt weilte. Ich musste da mal hin, als ich als Offizier für 3 Wochen zum Personalstammamt der Bundeswehr kommandiert war. Gräßlich. Die "Freundlichkeit" der berüchtigten Köbis hat dies Drecksstadt bis über die Grenzen Deutschlands hinaus berühmt gemacht.


Die Unfähigkeit der Verwaltung wurde eindrucksvoll beim Einsturz der Kölner Stadtarchivs bestätigt. Oder beim unsäglichen Auftreten eines Judenhasser auf der Domplatte. Judenhass toleriert von der katholischen Kirche und von der Verwaltung. Unbehelligt, bis der Mann endlich starb. Oder die "Scharia-Polizei", die in uniformähnlicher Tracht, in der Innenstadt unbehelligt Streife lief. Kölle Allah...

Die Unfähigkeit der Polizei und der Staatsanwaltschaft an Silvester 2015, tausende Frauen wurden belästigt, sexuell mißbraucht, vergewaltigt. Die genauen Zahlen sind ob der Vertuschungsversuche von Polizei, Polizeiführung, Staatsanwaltschaft und Verwaltung nicht bekannt. Ohne die sozialen Medien wäre dieser Vorfall in das Reich der Fabeln verwiesen worden. Mehr als die berühmte "Armlänge" der Kölner Oberbürgermeisterlaiendarstellerin Henriette Rekers bliebe da nach der Aufklärung auch nicht übrig. Und zum Schluß der Kölner Karneval, eine zutiefst erbärmliche und spießige Kamellewurfveranstaltung, die sich zwar rühmt, kritisch gegenüber der Politik zu sein, dies gegenüber Trump auch tut, sich aber aus Angst vor dem Islam nicht traut, die Vorfälle von Silvester zu thematisieren.

Nun halt die AfD. Der Polizei in Köln steht Ende April einer der größten Einsätze der vergangenen Jahre bevor. Mehr als 4000 Beamte werden rund um den AfD-Parteitag im Hotel Maritim am letzten Osterferien-Wochenende im Einsatz sein. Die Polizei bereitet sich auf Ausschreitungen aus dem linksextremen Spektrum vor.


Jürgen Mathies macht sich Sorgen

„Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich mir Sorgen mache“, sagt Polizeipräsident Jürgen Mathies. Seine Behörde habe Erkenntnisse, wonach mehrere tausend Linksextreme aus ganz Deutschland und vermutlich auch aus dem benachbarten Ausland anreisen wollen. Der Bundesparteitag der AfD habe für das gewaltbereite linksextremistische Spektrum „eine hohe Anziehungskraft“, sagte Mathies.Die Organisatoren verschiedener Protestbündnisse erwarten am Samstag, 22. April, insgesamt mehr als 50 000 Demonstranten in Köln – die große Mehrzahl von ihnen sei friedlich, betonte Mathies am Freitag mehrfach.



Gegendemos geplant

Die Veranstalter der beiden größten Versammlungen „Köln stellt sich quer“ und „Köln gegen Rechts“ wollen Kundgebungen auf dem Heumarkt abhalten und planen einen Aufzug durch die Innenstadt. Die Veranstalter von "Köln gegen Nafri-Vergewaltigungen" hätten ebenfalls zur Versammlung gerufen, wenn es sie denn gäbe.

Zwischen den Ringen und dem Rheinufer herrscht an jenem Wochenende Ausnahmezustand. Der Rheinufertunnel und die Deutzer Brücke bleiben von Freitag bis Sonntag gesperrt. Auch die KVB-Bahnen werden nicht über die Deutzer Brücke fahren.

Anwohner und Geschäftsleute will die Polizei in den nächsten Tagen mit Postwurfsendungen über die zu erwartenden Einschränkungen informieren. Da lässt man sich doch lieber vom Nafri vergewaltigen, ehe man den Parteitag einer demokratischen Partei toleriert. Köln hat. Eine Drecksstadt. 

Multikuli in Berlin - aber nur ohne Juden

von Thomas Heck...

Wenn Juden an deutschen Schulen antisemitisch beleidigt und angegriffen werden, ist das öffentliche Interesse insbesondere im Ausland groß, weil vermutet wird, der Antisemitimus gehe von Deutschen aus. Dies ist mitnichten der Fall. Deutscher Antisemitismus, so widerlich er auch ist, beschränkt sich auf dümmliches Gequatsche, bewegt sich auf dem Niveau von "die Juden zahlen ja keine Steuern" oder "die Juden sind ja alle reich". Widerlich, antisemitisch, doch insgesamt harmlos. Habe ich in meiner eigenen angeheirateten Familie erlebt. Kann man mit einigen Argumenten belegen und diese Leute sind keineswegs gefährlich.


Da sind unsere arabischen und türkischen Landsleute schon etwas konkreter, auch mit Taten. Wer sich das traut, kann ja mal versuchen, mit einer Kippa durchs Berliner Neukölln zu flanieren und, sofern er es unbeschadet überstehen würde, darüber zu berichten. Ich muss davon abraten. Es ist lebensgefährlich. Neukölln IST eine No-Go-Area für Juden geworden. Schuld sind nicht Neonazis, die in Neukölln sicher vorhanden sind, aber in einer verschwindend geringen Zahl. 


Doch wie hoch ist denn die Zahl der Muslime in Berlin? Die Berliner Politik überrascht immer wieder durch ihre Nachlässigkeit. Wichtige Entscheidungen bleiben jahrelang liegen. Vielen Verwaltungen fehlt der Überblick. Durch eine parlamentarische Anfrage kam jetzt wieder so eine Nachlässigkeit ans Licht: Der Senat weiß überhaupt nicht, wie viele Muslime in Berlin leben. Und er hat in der letzten Volksbefragung von 2011 gar nicht danach gefragt. In der Volksbefragung von 2011, die auch Zensus genannt wird, war diese Frage enthalten: „Welcher Religionsgemeinschaft gehören Sie an?“ Darunter konnte man christliche Kirchen und jüdische Gemeinden ankreuzen. Nach dem Islam wurde nicht gefragt, weder nach dem sunnitischen noch nach dem schiitischen oder dem alevitischen oder noch einem anderen Islam.

Die Frage nach der Religionszugehörigkeit war eine Pflichtfrage. Auch Muslime mussten sie beantworten. Ihnen blieb nichts anderes übrig, als das Feld „Keine öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften“ anzukreuzen. Dass die Muslime nicht gefragt wurden, hat einen formalen Grund: Die Moscheegemeinden sind noch nicht als Organisationen anerkannt, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen, so wie die Kirchen und die jüdischen Gemeinden. So weit, so gut, aber dennoch muss die Regierung wissen, wie viele Muslime in der Stadt leben. Danach bemisst sich dann zum Beispiel die Förderung kultureller und sozialer Einrichtungen oder die Nachfrage nach dem Religionsunterricht und vieles mehr.

Die nächste Volksbefragung ist für 2021 angesetzt. Werden die Muslime dann endlich gezählt? Das sieht bisher nicht so aus. Auf Nachfrage gab die Senatskanzlei bekannt, es stehe „noch nicht fest“, ob und in welcher Form „die Zugehörigkeit eines Einwohners zu einer Glaubensgemeinschaft erfasst“ werde. Obwohl also überhaupt nicht bekannt ist, wie viele Menschen in dieser Stadt einer islamischen Religionsgemeinschaft angehören, kursiert dennoch ständig eine Zahl: 249.000 sollen es angeblich sein. 

Diese Zahl entstammt dem Statistischen Jahrbuch von 2015. Es wird vom Amt für Statistik Berlin-Brandenburg geführt. Das klingt gut, doch wie kommt diese Zahl in das Buch? Dazu gibt die Senatskanzlei die folgende Antwort: „Diese Daten werden auf freiwilliger Basis“ geliefert und „vom Amt für Statistik nicht geprüft“. Das verstehe, wer will: Erst versäumt man es, nach der Zugehörigkeit zu einer muslimischen Glaubensgemeinschaft zu fragen, und dann übernimmt man irgendwelche Zahlen und prüft sie noch nicht einmal nach!

„Der Senat muss nun endlich selbst anhand objektiver Kriterien überprüfen, wer tatsächlich einer Glaubensgemeinschaft angehört“. Dem ist nichts hinzuzufügen. Ich dachte, wir zahlen Steuern, damit die Verwaltung funktioniert. Wir zahlen diese Steuern aber offenbar, ohne dass die Verwaltung funktioniert.


Wenn dann ein Schüler jüdischen Glaubens beleidigt und angegriffen wird, muss darüber berichtet werden, nur sollte eben nicht verschwiegen werden, dass der Judenhass von den 80% muslimischen Teil der Schülerschaft ausgeht, Türken und Araber, die aus ihrem Judenhass keinen Hehl machen und Toleranz nur für sich beanspruchen. Nur darüber berichtet der SPIEGEL eben nicht.


Der betroffene Teenager wurde in England geboren und lebte dort eine Zeit lang. Wie die englischsprachige Wochenzeitung "The Jewish Chronicle" berichtet, habe die Familie des Jungen die Friedenauer Gesamtschule in Berlin ausgewählt, da sie dafür bekannt sei, multikulturell zu sein.

Der Junge habe zuvor nie ein Problem damit gehabt, jüdisch zu sein, erzählt die Mutter dem Bericht zufolge. Eines Tages sei die Religion des Schülers vor seinen Mitschülern zur Sprache gekommen. Die Reaktionen der Kinder seien erschütternd gewesen: "Hör zu, du bist ein cooler Typ, aber ich kann nicht mit dir befreundet sein. Juden sind alle Mörder", soll ein Junge gesagt haben. 

Aus verbalen Attacken wird körperliche Gewalt

Die verbalen Angriffe seien irgendwann in körperliche Gewalt umgeschlagen: Ihr Sohn sei von seinen Mitschülern an einer Bushaltestelle angegriffen und fast erdrosselt worden, erzählt die Mutter. "Ein Junge zielte mit einer Spielzeugpistole auf ihn, die wie eine echte Waffe aussah." Die umstehenden Kinder hätten gelacht, ihr Sohn habe vor Angst gezittert. Danach habe sie beschlossen, ihn von der Schule zu nehmen. 

Auch der Berliner "Tagesspiegel" berichtete über den Fall. Der Schulleiter Uwe Runkel habe dem Blatt zufolge zumindest einen Teil der Angriffe bestätigt. Die Schule habe sofort die Eltern informiert, heißt es. Lehrer und Sozialarbeiter hätten den Fall außerdem in der Klasse besprochen und aufgearbeitet.

Auf ihrer Website hat die Gesamtschule Friedenau auch öffentlich zu dem Fall Stellung genommen - und ihr Bedauern ausgedrückt: "Wir verlieren hier einen besonders engagierten und leistungsorientierten Schüler", heißt es in dem Schreiben der Schulleitung. Die Einrichtung nehme seit vergangenem Jahr an dem Programm "Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage" teil. Der aktuelle Fall sei der erste, "bei dem das Kollegium der Friedenauer Gemeinschaftsschule das Problem des Antisemitismus wahrgenommen" habe.

Hat die Schulleitung zu spät reagiert?

Gegen die am Vorfall beteiligten Schüler sei Strafanzeige erstattet worden. Außerdem werde beantragt, dass die betroffenen Schüler die Schule verlassen müssten. Auch die Antidiskriminierungsstelle des Senats sei kontaktiert und um Unterstützung gebeten worden.

Dem "Jewish Chronicle" zufolge sind die Eltern des Schülers unzufrieden mit der Reaktion der Schule. Der Schulleiter habe zu spät reagiert. Dem "Tagesspiegel" zufolge weist Runkel die Kritik zurück: "Nach dem ersten Vorfall haben wir die Sache sofort aufgearbeitet", sagte er demnach. "Jetzt haben wir leider nicht mehr die Möglichkeit, dem Jungen zu vermitteln, dass er hier sicher ist. Aber wir werden uns weiter mit dem Thema beschäftigen, und für die Täter wird es Konsequenzen haben."

Doch die Eltern des Betroffenen sind offenbar noch wegen einer anderen Sache unzufrieden. Die Großeltern des 14-Jährigen seien laut "Tagesspiegel" Holocaust-Überlebende gewesen. Sie hätten als Zeitzeugen vor der Klasse des Jungen gesprochen. Das Projekt sollte ausgeweitet werden, doch "das ging der Familie wohl zu langsam", sagte Runkel.

Samstag, 1. April 2017

Breaking News... Bundeskanzlerin Angela Merkel ist zurückgetreten

von Thomas Heck...

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist zurückgetreten. In einer Regierungserklärung in den frühen Morgenstunden hat die Kanzlerin die Gründe für ihren Rücktritt genannt. Sie habe jahrelang für die Stasi gearbeitet und hatte den Auftrag, sich in das politische System der BRD einzuschleusen, um dieses Land im Sinne des Sozialismus umzubauen. Die Menschen seien sehr leichtgläubig gewesen. Sie sei überrascht gewesen, wie leicht es war, politische Widerstände zu überwinden. Ihre Tätigkeit in der FDJ im Fachbereich Agitation sei sehr hilfreich gewesen. Die Menschen waren so dumm, mich zur Bundeskanzlerin gewählt zu haben.


Die Öffnung der Grenzen vor 2 Jahren und die fortdauernde Unfähigkeit der Behörden, unsere Grenzen zu sichern, sei unter ihrer politischen Verantwortung geschehen. Die Einladung dieser vielen Menschen aus fremden Kulturkreisen habe Deutschland nachhaltig verändert, diese Änderungen seien nicht mehr rückgängig zu machen. Die Verstöße gegen das Abkommen von Dublin und Schengen und hundertfache Rechtsbeugung gegen deutsche Gesetze und das Grundgesetz seien unentschuldbar. Sie frage sich aber auch, wie es so einfach möglich war, dieses Land zu verändern. Es gab keinerlei Widerstand vom Bundestag, von der Ländervertretungen, wundert sie sich. Hier bewährte es sich, jahrelang Konkurrenten in den eigenen Reihen gnadenlos abgeschossen zu haben. Da war einfach keiner mehr da, der mich hätte stoppen können, sagte sie fast mit einem Anflug von Stolz.

Auch im Fall der Schuldenkrise habe sie nun eingesehen, dass es falsch und gesetzeswidrig war, dass deutsche Steuerzahler in unbegrenzter Höhe für griechische Schulden haften sollen. Es tut mir sehr leid, sagte die Kanzlerin mit brüchiger Stimme. Hier wurde und wird fortwährend viel Geld vernichtet.

Auch bei der Pkw-Maut habe sie die Unwahrheit gesagt. Der deutsche Autofahrer müsse nun aber mit der Maut leben, obwohl sie vor Jahren gelogen hatte, als sie verkündete, mit ihr würde es keine Pkw-Maut geben.

Als großen politischen Fehler gab sie auch den hysterischen Energiewechsel nach der Tsunami-Katastrophe in Fukushima an. Sie habe in nackter Panik die Abschaltung deutscher Kernkraftwerke angeordnet, weil sie ihre Tage hatte. Die Menstruationen hatten mich damals verrückt gemacht, es tut mir sehr leid, sagte sie.

Sie wolle nun den Weg freimachen für einen Wechsel der Politik. Meine Aufgabe, dieses Land runterzuwirtschaften und an die Wand zu fahren, sei sehr erfolgreich abgeschlossen worden. Merkel muss nun mit einer strafrechtlichen Würdigung ihrer Politik rechnen, die Milliarden vernichtet, außenpolitisches Porzellan zertrümmert hat und vielen Menschen das Leben gekostet hat.