Donnerstag, 6. Juli 2017

Dem Straftäter auch noch die Stange halten...

von Thomas Heck...

Rund acht Monate nach einem brutalen Fußtritt gegen eine junge Frau auf einer Berliner U-Bahn-Treppe ist der Täter zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und elf Monaten verurteilt worden. Das Landgericht Berlin sprach den 28-Jährigen am Donnerstag wegen gefährlicher Körperverletzung schuldig.



Laut Urteil hatte der Mann im Oktober 2016 die Studentin mit einem wuchtigen Tritt in den Rücken eine Betontreppe im U-Bahnhof Hermannstraße im Stadtteil Neukölln hinuntergetreten. Die junge Frau erlitt einen Armbruch und eine Platzwunde am Kopf. Im Prozess hatte sie ausgesagt, sie habe monatelang unter dem Geschehen gelitten. In der ersten Zeit habe sie den Kontakt zur Außenwelt gemieden.



Der Angriff hatte bundesweit Entsetzen ausgelöst. Der aus Bulgarien stammende Angeklagte Swetoslaw S. hatte im Prozess gestanden und um Entschuldigung gebeten. Mit dem Urteil blieb das Gericht unter der Forderung der Staatsanwaltschaft, die eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten beantragt hatte. Die Verteidigung hatte für eine Bewährungsstrafe plädiert.


Gutachter hält Angeklagten für vermindert schuldfähig

Ein psychiatrischer Gutachter hatte dem Täter eine verminderte Schuldfähigkeit bescheinigt - wegen einer hirnorganischen Störung nach einem Autounfall sowie wegen Missbrauchs von Alkohol und Drogen. Wie der Angeklagte dennoch leichtfüßig die Tat begehen konnte, sagt er nicht. Und wie der Schmutzlappen sich bei einem angegebenen Einkommen von 5 Euro am Tag mit Alkohol besaufen und mit Kokain stoned schnupfen konnte, blieb ebenfalls unbeantwortet.

Der Angreifer war durch Aufnahmen einer Überwachungskamera ermittelt worden. Dies hatte auch Forderungen nach verstärkter Videoüberwachung an öffentlichen Orten nach sich gezogen, um Kriminelle zu fassen.

Nach dem Angriff war der Angreifer zunächst geflüchtet, wurde aber kurz vor Weihnachten in Berlin festgenommen, als er mit einem Bus aus Frankreich ankam.

Die Familie des Täters war über die "harte" Strafe enttäuscht.  Eine weiteres Skandalurteil in einer langen Reihe. Die Reaktionen in Sozialen Medien sind wie immer bezeichnend, machen ist die Strafe zu hart:



Thomas Heck 3 Jahre. Willkommen im Unrechtsstaat. Hier kannst Du illegal ungehindert einreisen, vergewaltigen, morden, Frauen die Treppe hinuntertreten und falls Du erwischt wirst, gibt es lasche Strafen. Geiles Land.

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Ingolf Will Wenn du auswandern willst, die Türkei und Nordkorea suchen noch Leute.

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Thomas Heck Sie wollen mich aus meinen Land rausschmeißen? Regnet es unterm Toupet?

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Karen Hartmann Thomas Heck Niemand will Sie rausschmeißen, aber wenn es Ihnen doch hier so wenig gefällt, was soll man machen? 

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Victor Lehmann Lehmann Herr Heck, wie wäre es mal mit Schulunterricht? Bulgarien liegt in der EU. Manche sollten weniger Kleber schnüffeln. http://www.spiegel.de/.../u-bahn-treter-wie-verwandte...

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Manni Weidenfelder Herr Heck nachdem sie ja nach ihrer Aufassung in einem Unrechtsstaat leben, kann sich ja der Gedanke schon aufdrängen das sie sich in einem totalitär regiertem Land wie der Türkei, Nordkorea oder einem anderen beliebigen Land welches wegen Feindsender hören die Todesstrafe ausspricht wohler fühlen würden....

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Melanie Gregel So unrecht hat er nicht... die Strafe ist ein Witz !

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Ingolf Will Thomas Heck Bitte nochmal lesen. Wenn du es dann immer noch nicht verstanden hast , nicht mehr fragen.

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Hans Gürtler Schwachsinn

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Thomas Heck Beeindruckjend, wie hier von einen Schmutzlappen, der einer Frau in den Rücken tritt, Verständnis aufgebracht wird. Ich gönne jedem ein derartiges Erlebnis in der Berliner U-Bahn. Dann aber bitte nicht rumheulen.

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Thomas Heck Victor Lehmann Lehmann Und Sie wollen wir erzählen, wir dürfen ein bulagrisches Arschloch nicht ausweisen?

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Uwe Borsch Ich bin mir nicht so sicher, ob Deutschland auf Holzköpfe setzen sollte, nur weil sie hier geboren sind.

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Charlie von Pauli Sei froh Thomas in diesem Land darfst du auch feine dumm rassistische scheisse Posten ohne groß belangt zu werden

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Thomas Heck Uwe Borsch Sie meinen solche Leute wie Sie? Da haben Sie recht.

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Thomas Heck Charlie von Pauli Ein Mann tritt einer Frau in der Rücken, bekommt 3 Jahre, ich kritisiere das und bin für Sie ein rassistisches Arschloch. Typen wie Sie würden ncoh Vergewaltiger einladen. Sie sind mitschuldig an solchen Taten.

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Victor Lehmann Lehmann Er ist kein Rassist, aber ein dummer Sozial-Darwinist, der zu viel Kleber geschnüffelt hat. Sie können ja mal 3 Jahre in einer Zelle verbringen, wenn das "gar nichts" ist. Ich bin froh, dass Menschen nicht so wie in den USA langsam in den Gefängnissen vermodern.

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Thomas Heck Christian Huth Die Ausweisung erfolgt natürlich erst nach erfolgreicher Resozialisierung. Ansonsten möchte ich solche Arschlöcher nicht in meinem Land haben. Ich habe nämlich Kinder die in Berlin auf die U-Bahn angewiesen sind.

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Victor Lehmann Lehmann Christian, überforder den Herrn doch nicht... er weiß nicht einmal, was er selber denkt/weiß.

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Konstantin Krome Was maßen wir Laien es uns eigentlich an, Strafmaße willkürlich als "angemessen" oder "unangemessen" festlegen zu wollen? Haben hier alle Rechtswissenschaft studiert oder was?

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Thomas Heck Konstantin Krome Mein Gerechtigkeitsempfinden sagt mir, dass 3 Jahre etwas dünne sind. Wie würden Sie das denn empfinden, wenn Ihnen in den Rücken getreten wird und Sie 5-10 Stufen nach untern stürzen, Armbruch und Schock inklusive?

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Henning Kruse Konstantin Krome, ich schon und ich finde, dass die Strafe schon echt saftig ist. Keine Ahnung, was sich andere Leute (insb. Laien) immer denken, wie gerechte Strafen aussehen sollen. Ich empfehle allen, die das Urteil ernstlich als "lasch" empfinden, sich mal ein Kriminologie-Lehrbuch anzuschauen 

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Tyrone Bersching Dann wander aus du Opfer! Schreibst hier das dir das Land nicht gefällt keiner zwingt dich hier zu wohnen kannst ja mal nach Syrien Irak Iran sumalia etc. Reisen dir da mal die Länder anschauen Ob es dir hier besser gefällt oder es Vlt mal in Deutschland mit arbeiten versuchen ! Vlt gefällt dir das Land wo du lebst ja dann besser ....

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Thomas Heck Henning Kruse Saftig? Das ist Ihr Gerechtigkeitsempfinden?

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Konstantin Krome Wenn hier alles beliebig nach subjektivem "Gerichtigkeitsempfinden" festgelegt würde, hätten wir längst keinen Rechtsstaat mehr!

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Abdu Llah 3 jahre ist schon zu viel. Wenn du bedenkst das Geldfälscher eine Haftstrafe mind. 1 Jahr bekommen.

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Matthias Kückes 3 Jahre ist wirklich richtig viel, dafür, dass es "Nur" Körperverletzung ohne bleibende Schäden und ohne todesfolge ist. Denn ab 3 Jahre ist laut STGB das Strafmaß für schwere Körperverletzung mit Todesfolge.

Nur mal so zur Info, bevor man einen dummen Kommentar abgibt.

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Manuel Preyer Konstantin Krome und Henning Kruse: Danke für den Lichtblick was das Thema Äußerungen zu juristischen Themen angeht 👍 Immer wieder faszinierend, dass Leute die das Urteil nicht gelesen haben, die Akte inklusive aller Fakten nicht kennen und meistens ge...Mehr anzeigen

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Gregor Mascher Herr Heck,
Ihnen fehlt offenbar ein grundlegendes Verständnis für das Thema Rechtsstaat und Strafmaß. Hätten Sie sich sachlich mit dem Thema befasst und Ihr Rachebedürfnis nicht mit "Gerechtigkeitsempfinden" ummantelt, wäre Ihnen klar, dass 3 Jahre Haft für gefährliche Körperverletzung ein durchaus hohes Strafmaß sind. Nicht unangemessen, für den konkreten Fall auch imho gerechtfertigt, aber durchaus hoch.

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Alex Wittig Gehen Sie doch nach Bulgarien. Das Land schottet sich ja gegen Flüchtlinge ab, ist größtenteils streng orthodox, da macht man was gegen die Islamisierung Europas. Alle Menschen dort sind gut... ach ne, doch nicht. Ich weiß schon wer in Ihren Augen Schuld hat... Danke Merkel!!1elf

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Christopher S. Kroll Herr Krome, ich ebenfalls und ich möchte mich Herrn Kruse anschließen. Das ist ordentlich.

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Nico Woeltjen Nicht zu vergessen die dummbratzen samt dümmlicher Kommentare. ...hach Traumland

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Joachim Brenzel Victor Lehmann Lehmann, woher wissen sie, dass er 3 Jahre sitzen wird? Er hat durchaus Chancen nach 1,5 Jahren entlassen zu werden. Diese Frau, die Opfer des eiskalten Mordversuches wurde, wird vermutlich ihr Leben lang (psychisch) unter dieser Tat leiden. Die Bestie die es getan hat hingegen, kann sich bald ihr nächstes Opfer suchen.

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Maurlce Junk Thomas Heck Wie schön, dass bei den Anderen von "Verständnis" für diese Tat nicht die Rede war. Die checken nur, wie schnell sich manche Leute nach so einem Fall zu reaktionären Arschlöchern entwickeln und dadurch sogar vergessen, wie gut es ihnen in ihrem eigenen Land geht.

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Dimi Good Wohl eher im Land der Idioten, der Mann kommt aus Bulgarien. Für unterbelichtete Idioten: Bulgarien liegt nicht irgendwo, sondern in der EU. Das ist im Schengenraum, somit ist der Täter legal eingereist. Hirn anschalten, vor dem Gebrauch der Fingermotorik.
Ich kritisiere vieles, darunter auch die EU Erweiterung, manchmal zu lasche Urteile. Aber 3 Jahre für gefährliche Körperverletzung ohne Folgen ist angemessen.

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Thomas Heck Keiner von den hier kommentierenden empathielosen Vollpfosten denkt an das Opfer. Aber vielleicht haben wir alle mal Glück und Ihnen passiert etwas ähnliches.

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Dimi Good Thomas Heck Sie sind der einzige, der nicht an das Opfer denkt, sondern nur daran, ungestraft ihren Fremdenhass durch diese Meldung äußern zu dürfen. Und jetzt reden Sie sich heraus und versuchen auf die "oh ich denke an das Opfer"-Rolle, ohne vorher auch nur ein Wörtchen eines Mitgefühls an das Opfer zu richten.

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Claudia Gola Ein Fall für HassHilft?

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Andreas Westphal Thomas Heck , ja das ist richtig. Bulgarien gehört zur EU. Eine Ausweisung ist nicht möglich.

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Henri Thiele Joachim Brenzel, eben kein versuchter Mord, zeigt ja das Urteil. Ebenso der Begriff "Bestie" und die Sicherheit, mit der sie das alles wissen, haben sie die Akte gesehen oder eine Analyse des Täters durchgeführt?

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Paul Zdunek Ein Glück dass das nicht ihr Land ist  Und ein Glück dass Menscheb wie Sie nichts zu melden haben.

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Henning Kruse Christian Huth, diese Möglichkeit besteht im Rahmen von Schadensersatz bzw. Schmerzensgeld. Das ist dann aber keine strafrechtliche Frage, sondern eine zivilrechtliche. Die offizielle Pressemitteilung sagt leider nichts dazu, ob es schon ein sogenanntes "Adhäsionsverfahren" gab, in dem er bereits zu einer Ausgleichszahlung hätte verurteilt werden können.

https://www.berlin.de/.../2017/pressemitteilung.609765.php


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Uwe Borsch Konstantin Krome Ich schon. Mit beiden Examina. Und Dr. 

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Leonard Fischer Immer diese Hobby-Juristen. Zu blöd fürs Jura-Studium, aber schlau genug für eine Urteilsabgabe.

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Thomas Heck Ein Rechtssystem, welches nicht mit dem Rechtsempfinden der Bürger korreliert, richtet am Volk vorbei. Hinzu kommt, dass dieses Urteil, so wie viele andere Urteile, die falsche Signalwirkungn haben. Es sagt: KOmmt nach Deutschland, begeht Strafttaten, vergewealtigt, plündert, mordet und schlagt und tretet Leute,. Der Staat tut nichts dagegen.

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Detlef Uhlig Was sind sie nur für ein selten dummer Mensch.

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Jochen Syttkus Verpiss dich du Hetzer!

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Dieter Lohr Herr Heck, was wäre denn eine angemessene Strafe?

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Antworten25 Min
Thomas Heck Dieter Lohr Die Staatsanwaltschaft hatte mehr gefordert.

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Thomas Heck Bevor ich mich jetzt in den Feierabend begebe... an alle die, die mich hier als Hetzer bezeichnen. Wo war Ihr Aufschrei bei massenhaften sexuellen Mißbrauch von Frauen in der Silvesternacht von Köln? Wor waren Sie da? Sie halten hier einem bulgrischen ...Mehr anzeigen

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Antworten10 Min
Thomas Heck Und mit Menschen, die sich gerade hier als empathielose Arschlöcher herausstellen, diskutier ich gar nicht. Beleidigungen werden angezeigt, Nutzer gesperrt.

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Henning Kruse Thomas Heck, Sie sollten vielleicht lernen, dass man nicht gleich dem Täter "die Stange hält", wenn man ein Urteil für angemessen hält. Es geht vielmehr um die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit und um diese sollten wir uns alle sorgen, wer auch immer ...Mehr anzeigen
Thomas Heck Henning Kruse Es ist schon erstaunlich, wie eine simple Meinung, sicher abweichend, derartige Reaktionen hervorruft. Ich habe mittlerweile gut 20 Nutzer blockiert, 2 Anzeigen wegen Beleidigungen in der Online-Wache eingereicht, die mich per PN erreicht haben. Das hier ist der Zustand in diesem Land.
Thomas Heck Im übrigen geht es nicht um meine Glaubwürdigkeit, sondern um ein weiteres Skandalurteil.
Thomas Heck Mario Zimmermann Bitte richtig lesen. "ungehindert einreisen"
Thomas Heck Paul Zdunek Sie kommen aus dem Osten? Hat man sofort gemerkt.
Osman Arman Ingolf Will auch du hast recht! in diesen Ländern sitzt man zwei Jahre manchmal ohne dass man es weiß wofür?
D.h. aber trotzdem nicht dass Deutschland diese Laänder nachahmen muss
Thorsten Wirth Thomas Heck Nur weil Ihr "Gerechtigkeitsempfinden" versagt, müssen Sie nicht gegen alle hetzen, die einfach den Rechtsstaat verteidigen. Wäre der U-Bahn-Treter ein "Biodeutscher" aus Charlottenburg oder Mitte - ich bin mir sicher, Ihr Aufschrei wäre hi...Mehr anzeigen
Bernd Mannhardt Joachim Brenzel, Sie irren oder wissen es nicht besser: Niemand kommt unterhalb des Strafmaßes "frei", sonder es besteht nach einer bestimmten Zeir die Möglichkeit der Umwandlung in eine Bewährungsstrafe. Aber auch das ist kein Automatismus. Eine entsprechende Sozialprognose ist Voraussetzung. Wer in der Bewährungzeit Mist baut, fährt wieder ein. Alles nicht so einfach, richtig?
Thomas Heck Thorsten Wirth Unbewiesene Behauptung.
Anja Beuter Fast drei Jahre Knast sind gewiss keine lasche Strafe!
Horst Hübner Was für ein unsinniger Kommentar. Es ist genau die richtige Strafe. Natürlich ist es schlimm, dass es solche Menschen überhaupt gibt, aber die Strafe ist angemessen und der Herr hat viel Zeit darüber nachzudenken, warum man andere Menschen keinen Schaden zufügen darf.
Fritz Heiler Was ist daran bitte lasch. Ich finde 2 Jahre zur Bewährung bie einem betrunkenen Täter hätten auch gereicht.
Thomas Heck Bin ich anderer Meinung. Nur in Deutschland konnte er eine derart lasche Strafe bekommen. Abschreckend ist das jedenfalls nicht.
Klaus Kcebnelle Jochen Syttkus Du Saftarsch. Lässt dich dein Mann nicht mehr ran?

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vor 10 Stunden
Johannes Halder Thomas Heck Armselige Haltung!
Thomas Heck Johannes Halder Dito. Armselig, eine andere Meinung nicht zu akzeptieren.
Thorsten Wirth Thomas Heck Umgekehrt. Sie haben ein Problem damit, dass nicht nur das Gericht, sondern auch sehr viele Diskutanten hier eine andere Auffassung vertreten als Sie mit Ihrem "Gerechtigkeitsempfinden". Klar darf man deutsche Gerichte kritisieren. Es ändert aber nichts daran, dass es Gesetze und Paragraphen gibt, an die sich die Richter halten. Und nicht ein "Volksempfinden".
Thomas Heck Thorsten Wirth Also bei aktuell 82 Likes für meinen Kommentar bin ich eher der Meinung, dass eine überwiegende Mehrheit dieses Urteil für genauso skandalös hält wie ich. Kann ja nicht jeder so verständnisvoll für Gewalttäter sein wie Sie.
Christoph Swierczek Thomas Heck 
"Hier kannst Du illegal ungehindert einreisen, vergewaltigen, morden"
Wieso muss ich bei dem was Sie da von sich geben an eine Ausländerin (Chinesische Studentin) denken, die grundlos und brutal von einem Deutschen gefoltert und ermordet wurde, der meinte sich alles zu erlauben weil seine Deutschen Eltern bei der Polizei arbeiteten? Mal sehen wie "hart" er und seine Eltern "bestraft" werden.
Hex Chen Ich weiß ehrlich nicht ob ich lachen oder weinen soll....😂
Luise Hallmann Manche haben hier schon ein recht großes Herz für den armen armen Täter. - Ob die auch so darauf beharren würden, dass die Strafe ok ist, wenn es sie selbst, oder die eigene Tochter getroffen hätte ? - Aus meiner Sicht ist die Strafe zu niedrig . Und ...Mehr anzeigen
Henning Kruse Natürlich darf man auch als Laie Urteile kritisieren, aber bitte mit fundierten Argumenten und nicht nach Bauchgefühl. Viele Leute scheinen zu vergessen, dass ein Richter mindestens fünf Jahre studiert, insgesamt 25,5 Monate praktische Ausbildung (Prak...Mehr anzeigen
Luise Hallmann Victor Lehmann Lehmann, höchstwahrscheinlich bist DU derjenige , der noch ein wenig Nachhilfe braucht und nicht Thomas Heck. - Selbstverständlich kann auch innerhalb der EU abgeschoben, bzw. ausgewiesen werden. HIer haste mal Nachhilfe !!!....Straffäl...Mehr anzeigen
Güler Yildiz Thomas Heck, mich macht es auch sehr wütend, was dieser Typ getan hat! Würden wir allerdings nach Volksempfinden Urteile fällen, dann würden wir noch im Mittelalter sitzen. 
Was mich wundert: Sie verurteilen zwar diese Tat, aber wünschen zugleich ander
...Mehr anzeigen
Marcel Dettbarn Dreht Rambo einen neuen Film, so ala Minions Art?! Actio=Reactio
Thomas Heck Güler Yildiz gleiches Recht für alle und leider kann man deutsche Neonazis nicht ausweisen. Leider. Aber bei Straftätern, die nicht Deutsche sind, kann und sollte man umgehend ausweisen. Die will ich hier nicht haben.
Евгений Беккер Für alle die diese Strafe als in ordnung empfinden, mal ein Vergleich.

Fahrlässige schwere Körperverletzung und unterlassene Hilfeleistung -> 3 Jahre.
...Mehr anzeigen
Thomas San so ist das eben, wenn man nicht selber betroffen sind, sind die bösen am Ende eben eher selten die Täter.
Robi Macher Thomas Heck: Niemand will ihnen irgend etwas erzählen. Warum auch? Das EU Bürger - zu denen auch Bulgaren gehören - weiß man, oder man gehört schlicht und ergreifend zu dem Mob ungebildeter FB Hetzer, die ihre empörten Erektionen mit EU Recht verwechseln...
Gotthard Schiebl Hau doch einfach ab, keiner hält dich auf, ganz im Gegenteil.
Dirk Haasler Also, ich bin froh, das überhaupt mal eine Strafe von unserer Justiz ausgesprochen wurde.
Andreas Gaß Ingolf Will Unqualifiziert.
Peter Dominik Thomas Heck 
Ich fürchte in einer pluralistischen Gesellschaft werden Typen wie Sie immer ungehört die Minderheit repräsentieren.
Thomas Heck Luise Hallmann Wer Straftäter (Mörder, Vergewaltiger und den hier) unbedingt ins Land will, wie die hier Kommentierenden, der findet auch Gründe, diese nicht abzuschieben. Wer Frauen in den Rücken tritt, hat sein Recht auf Aufenthalt verwirkt.
Vural da Gustavol Aber Urlaubst machst du gerne in Türkei ... rassistische schwein
Thomas Heck Vural da Gustavol Die Türkei würde mich niemals sehen, ich bevorzuge Israel als Urlaubsland. Und wer ist hier der Rassist, Vural? Sie sind doch der größte Rassist hier.

Für Kipping "marodieren" deutsche Polizisten durch Hamburg

von Thomas Heck...

Dass die Linkspartei gegen unsere Verfassung agiert und unsere freiheitlich demokratisch Grundordnung bekämpft, ist hinlänglich bekannt. Ein besonders übles Exemplar findet sich in Katja Kipping, die sich nach außen für Demokratie einsetzt, in Wahrheit jedoch diesen Rechtsstaat und seine Wirtschaftsordnung bekämpft. Eine wahre Feindin der Demokratie. Für Sie "marodieren" deutsche Polizisten durch Hamburg und belästigen harmlose Bürger. Eine Verhöhnung und Beleidigung der Polizisten, die für die Sicherheit der Bürger täglich ihre Gesundheit aufs Spiel setzen. 


Katja Kipping:

"Die Polizeiführung lässt ihre Hundertschaften mit schwerem Gerät durch die Straßen der Hansestadt marodieren und schikaniert Menschen, die es wagen, Bier zu trinken oder im Zelt zu schlafen. Die Eskalation geht eindeutig von den Behörden aus. Die demokratischen Grundrechte geraten unter die Räder, ausgerechnet durch die für ihren Schutz verantwortlichen Personen und Institutionen und Verfassungsminister de Maiziére findet das vollkommen in Ordnung. 


Der grüne Justizsenator Till Steffen versprach im April, dass es zum G20-Gipfel keine Demonstrationsverbotszone geben würde, jetzt sind es rund 38 Quadratkilometer geworden. Ungerührt inszeniert sich die Parteispitze der Grünen bei der Anti-G20-Demo, während sich die Hamburger Grünen ohne jede Scham und Widerworte zum willfährigen Komplizen von Olaf Scholz machen, der sich eher wie ein Feldherr statt wie der Bürgermeister einer weltoffenen Großstadt verhält. 

Mit Unterstützung von SPD-Innensenator Andy Grote und Polizei-Einsatzleiter Hartmut Dudde verwandelt er Hamburg in eine Stadt im Ausnahmezustand, es regieren Schlagstock, Pfefferspray und Wasserwerfer, um fragwürdige und mit den Grundrechten unvereinbare Versammlungs- und Schlafverbote durchzusetzen. Erdogan, Putin, Trump und der Vertreter Saud-Arabiens werden sich in der Freien und Hansestadt wie zu Hause fühlen, denn dieser Umgang mit unliebsamer Opposition und Protest ist ganz nach ihrem Geschmack. 

DIE LINKE setzt sich auch vor und während des G20-Gipfels entschlossen für die Wahrung der demokratischen Grundrechte ein. Demonstrationen und friedlicher Protest sind das Lebenselixier einer lebendigen Demokratie. Wer dies wie in Hamburg unmöglich zu machen versucht oder dabei zuschaut, gefährdet die freiheitlich-demokratische Grundordnung."

Wenn Linksfaschisten im ZDF ihren Hass verbreiten können...

von Thomas Heck...

Kurz vor dem G-20-Gipfel darf eine Linksextremistin bei Dunja Hayali minutenlang groteske Floskeln verbreiten. Die selbst linksextreme Gastgeberin will sie damit davonkommen lassen, doch Ex-Innenminister Otto Schily hält dagegen, war aber noch viel nett zu einer, die man getrost in Handschellen zur Gefahrenabwehr aus dem Studio hätte abführen lassen können. Verkehrte Welt, die die WELT treffend umschreibt:



Stellen Sie sich vor, Dunja Hayali würde den Sprecher einer rechtsextremistischen, zum Glück absolut bedeutungslosen Splittergruppe, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, in ihre sommerliche Talkshow einladen und diese Person fragen, wie sie zur Gewalt gegen Flüchtlinge stehe. Der Gast nutzt die Chance, vor Millionenpublikum minutenlang seine antidemokratische Ideologie und an den Haaren herbeigezogene Formeln zur Rechtfertigung von Brandanschlägen auf Asylbewerberheime auszubreiten. Eine Absage an Gewalt bleibt aus. Was würde am Tag danach passieren? Deutschland stünde Kopf. Völlig zurecht. Denn nichts rechtfertigt, Flüchtlingsunterkünfte abzufackeln. Hayali müsste sich Beschimpfungen anhören, eine rechtsextremistische Spinnerin eingeladen zu haben.

Am Mittwochabend war Emily Laquer zu Gast in Hayalis Talkshow. Laquer ist die Sprecherin der „Interventionistischen Linken“, einer linksextremistischen, zum Glück absolut bedeutungslosen Splittergruppe, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Die ZDF-Moderatorin wollte wissen, wie die 30-jährige Studentin dazu stehe, Polizisten mit Steinen zu bewerfen. Laquer verzichtete trotz mehrfacher Nachfragen auf eine Absage an Gewalt und rechtfertigte sie mit grotesken Floskeln fernab jeder Vernunft, Menschlichkeit und Realität. Nichts rechtfertigt, Polizisten Gewalt anzutun. Steht Deutschland nun Kopf?


Dürfen politische Außenseiter ins TV?


Die Debatte lohnt darüber, ob politische Außenseiter wie Laquer ins Fernsehen eingeladen werden sollten. Welchen Mehrwert hat das für Zuschauer? Zum Glück hatte Laquer mit dem ehemaligen Bundesinnenminister Otto Schily einen Kontrahenten, der den Ausführungen der Linksextremistin widersprach, wann immer er es für richtig hielt. Notfalls überging das SPD-Urgestein dabei auch Hayali, die mehrfach sichtlich überfordert wirkte.

Heike Langguth, die Chefin der Thüringer Bereitschaftspolizei, die beim G-20-Gipfel in Hamburg aushilft, erklärte, was die Polizei eines demokratischen Landes zu tun hat: Meinungsfreiheit und Demonstrationsrecht politisch neutral durchzusetzen. „Wir sprechen und hauen nicht gleich drauf.“

Laquer sagte daraufhin, „das klingt hammergut", habe aber „mit der Realität nichts zu tun“. Sie erlebe gerade in Hamburg "eine Polizei, die den Boden des Rechtsstaats verlassen“ habe und „auf Krawall gebürstet ist. Irgendjemand muss die Polizei in Hamburg stoppen.“

Mit Gewalt? „Das ist eine gute Frage“, antwortete Laquer auf Hayalis Frage. „Die Gewalt sind Trump, der die Mutter aller Bomben wirft, Erdogan mit seinem Krieg gegen die Kurden“. Das kann man so sehen. Aber was hat das mit der Gewalt gegen Polizisten in Hamburg zu tun? Die Studentin sprach von „einem asymmetrischen Verlauf von Gewalt“ und konterte mit Gegenfragen: „Warum regen sich so viele Leute darüber auf, dass irgendjemand eine Mülltonne anzünden könnte? Wo sind die Leute, die sich aufregen über 5000 Mittelmeer-Tote, über Abschiebungen nach Afghanistan?“
Hellwacher Schily fährt Hayali dazwischen

Zum Glück war Schily da und erklärte: „Ihre Abgrenzung von der Gewalt scheint mir nicht sehr klar zu sein.“ Das war überaus wohlwollend formuliert. Die Gastgeberin wollte Laquer tatsächlich mit dem Unsinn davonkommen lassen. Doch kaum hatte Hayali gesagt, „gehen wir mal weg von dem Hamburger Fall“, hakte der hellwache Schily nach. Man könne und müsse Trump und Erdogan ebenso kritisch sehen wie den Umstand, dass noch immer keine gerechte Weltwirtschaftsordnung existiere. „Aber wenn die Abgrenzung zur Gewalt nicht stattfindet, dann wird es gefährlich.“

Später versuchte es Hayali nochmals. Wie weit darf denn für Sie Gewalt gehen? Nun fing die Linksextremistin abermals an, asymmetrisch zu reden. „Mir ist das Herz zerbrochen“, als der „sexistische Depp“ Donald Trump zum US-Präsidenten gewählt worden sei. „Das Einzige, was das ändern wird, ist, wenn Menschen auf die Straße gehen und sagen: Ich nehme das nicht mehr hin. Ich nehme die Schikanen von der Polizei nicht mehr hin. Ich nehme den Ausnahmezustand nicht mehr hin. Ich nehme den Einsatz des Militärs mit den Militärhubschraubern nicht mehr hin“. Aha. Noch Fragen?

Ja. Hayali wiederholte, wo die Grenzen des gewaltsamen Protests liegen sollten. Laquer sagte: „Ich finde die Frage falsch. Weil es verdreht, von wem die Gewalt eigentlich ausgeht.“ Es gebe einen festen Konsens unter ihren Mitstreitern: „Die Eskalation wird nicht von unseren Aktionen ausgehen.“ Das ist natürlich völliger Unsinn. Nicht jeder Polizist mag sich stets tadellos verhalten. Dass deutsche Polizisten aber brutale Schlägertypen sind, die nur darauf warten, Demonstranten zu vermöbeln, ist eine Mär der linksextremen Szene.


Schily verwies denn auch darauf, dass gewöhnlich Gewalttäter aus dem schwarzen Block zuerst Polizisten Schimpfwörter und Steine an den Kopf schmeißen, bevor die sich zur Wehr setzen. „Das übersehen Sie ganz geflissentlich.“

Laquer, die permanent zwischen alt- und neunmalklug pendelte, gab zurück: "Sie waren noch nicht in Hamburg, Sie haben es nicht gesehen." Und dass Schily das sage, wundere sie nicht. Er stehe für eine Politik, „in der die Sicherheit die Freiheit erstickt". Laquer verstieg sich tatsächlich zu der Aussage: „In einer Welt, wo die Polizei regiert, wo Menschen sich nicht mehr auf die Straße trauen, möchte ich nicht leben.“

Das klingt, als wäre Deutschland eine Diktatur, ein Überwachungsstaat. Derlei Realitätsverzerrung ist in links- und rechtsextremistischen Kreisen gang und gebe. Laquer sagte: „Von der Politik der G20 geht keine Hoffnung aus.“ Hoffnung gebe es nur, wenn Menschen auf die Straße gingen und riefen: „Wir wollen eure Kriege nicht mehr, wir wollen die 5000 Mittelmeertote nicht mehr“. Wer will eigentlich Krieg und Tausende Tote im Mittelmeer? 
Schily erhält Beifall von Polizistin

Es sei an der Zeit, nicht nur Menschenrechtsverletzungen in Moskau, Peking und Ankara zu kritisieren. „Sehen Sie in die Visiere der Polizei, die da vermummt steht und gewaltbereit mit ihren Räumungspanzern und verteidigen Sie da in Hamburg die Demokratie". Schily verwahrte sich gegen dagegen und bedankte sich ausdrücklich bei der Polizei für ihren Einsatz. Da vergaß sogar Langguth, die Thüringer Polizistin, ihr Neutralitätsgebot und spendete Beifall.

Der Ex-Innenminister zitierte den Philosophen Wilhelm von Humboldt, der schon 1792 feststellte: „Ohne Sicherheit ist keine Freiheit." Schily verwies in dem Zusammenhang auf das Grundgesetz, wonach die Würde des Menschen unantastbar ist. Vergessen werde dabei, dass die Verfassung dem Staat auch vorschreibe, die Würde des Menschen zu beschützen. „Sagen Sie das mal Ihren Polizisten in Hamburg“, meinte Laquer. „Mich schützt Ihre Sicherheit nicht. In Hamburg wird die Sicherheit Donald Trumps verteidigt.“

Schily behauptete, dass G20-Gipfel nichts brächten. „Das ist ein Schauspiel, was nichts bringt.“ Das könne man kritisieren. „Wir sind einer der freisten Staaten auf der Welt. Bei uns kann demonstrieren, wer will.“ Allerdings: „Nicht mit Gewalt.“ Man müsse mit Trump, Putin, Erdogan und „sogar mit dem saudischen König“ reden. „Es hat keinen Sinn, das Gespräch abzubrechen.“ Das setzt allerdings voraus, dass man sich zuhört und dem Gegenüber nicht ins Wort fällt, wie es Laquer diverse Male tat.

Blieb die Frage zu klären, was Laquer eigentlich für eine Welt vorschwebt. „Wir wollen Demokratie ohne Kapitalismus.“ An der Stelle konnte Schily seine tiefe Abneigung vor dem abstrusen Gerede seiner Kontrahentin nicht mehr verbergen. „Die sozialistischen Modelle haben wir doch schon alle kennengelernt. Was waren das für Unterdrückungssysteme? Die schlimmsten auf der Welt.“ Auch das ignorierte die Linksextremistin. Sie sagte: „Ich hab noch ein paar Jahre auf dieser Welt zu leben und deshalb kämpfe ich für sie.“ Schily: „Ich habe auch noch ein paar Jahre. Nicht mehr so viel wie Sie, aber…“ Er verstummte, das Publikum lachte und klatschte. Hayali leitete zum nächsten Thema über. „Müssen wir unsere Gefängnisse abschaffen?“ Solange es Extremisten gibt, besser nicht.

Mittwoch, 5. Juli 2017

Was macht eigentlich... Franco A.?

von Thomas Heck...

Von Franco A. hört man seit langem nichts mehr. Gibt es diesen ominösen Oberleutnant überhaupt? Nun ein Rückschlag für die Ermittler im Fall des rechtsextremen Soldaten Franco A.: Der Bundesgerichtshof sieht keinen ausreichenden Tatverdacht, um einen Komplizen, ebenfalls ein Soldat, in U-Haft zu halten. Es stellt sich nun die Frage, ob es gelingt, diesen seltsamen Fall noch bis zur Bundestagswahl am köcheln zu lassen. So berichtet SPIEGEL Online:



Der Bundesgerichtshof will einen mutmaßlichen Komplizen des terrorverdächtigen Soldaten Franco A. aus der Untersuchungshaft entlassen. Maximilian T. soll noch an diesem Mittwoch auf freien Fuß gesetzt werden. Laut einer knappen Mitteilung sieht das Gericht gegen den Oberleutnant keinen dringenden Tatverdacht. Es sei unwahrscheinlich, dass er an der vermuteten Tatplanung beteiligt war.

Für die Ermittler ist die Entscheidung ein herber Rückschlag. Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen Franco A. wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat. So verdächtigen die Fahnder den Oberleutnant, gemeinsam mit T. und einem weiteren Verdächtigen Anschläge gegen hochrangige Politiker geplant zu haben.

Maximilian T. war kurz nach der Festnahme von Franco A. Ende April ebenfalls in U-Haft genommen worden. Als Gründe wurden damals angegeben, dass T. von den Plänen von A. wusste, sich an der Beschaffung einer Waffe beteiligte und zudem eine Liste mit potenziellen Zielen für Anschläge verfasst haben soll.

Zudem soll T. seinen Kameraden A. - beide waren beim Jägerbataillon 291 im französischen Illkirch stationiert - bei der Organisation einer zweiten Identität unterstützt haben. A. hatte sich Ende 2015 als syrischer Flüchtling ausgegeben und bekam unter seiner Alias-Identität David Benjamin sogar eingeschränkten Schutz.

Franco A. schweigt weiterhin

Die Ermittler sehen einen Tatverdacht gegen Maximilian T., weil er im Januar 2017 gemeinsam mit A. nach Wien reiste. Dort, so die Vermutung, besorgte sich A. eine Pistole, die er vor der Abreise nach Deutschland am Flughafen versteckte. Bis heute gibt es Zweifel, ob sich die Pistole, die mehr als 70 Jahre alt ist, wirklich als Tatwaffe eignet.

Die Anwälte von T., Jennifer Gehrke und Thomas Heil, hatten die Theorie der Ermittler bezweifelt. So sei T. schon durch die Sicherheitskontrolle in Wien gegangen, als A. die Waffe versteckte. Zudem enthalte die angebliche Todesliste, die die Polizei bei ihm fand, keinerlei Hinweise, dass die Soldaten tatsächlich Anschläge gegen die genannten Personen und Einrichtungen planten.

Das von der Bundesanwaltschaft gegen ihren Mandanten zusammengetragene Indiziengerüst sei "in erheblichem Maße lückenhaft und mit Ungereimtheiten belastet", sagte Heil dem SPIEGEL. Und weiter: "Wir werden im weiteren Verfahren für die Erkenntnis streiten, dass die These, unser Mandant habe eine wie auch immer geartete staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet, in jeder Hinsicht unbegründet ist."

Franco A. schweigt seit seiner Festnahme. Allerdings hatte er vorher bei Vernehmungen der Bundeswehr angegeben, er habe die Pistole in Wien bei einem Trinkabend in einem Busch entdeckt. Als er sie am Flughafen in seiner Jacke wiedergefunden habe, will er sie aus Angst in der Toilette versteckt haben.

Wie stichhaltig sind die Anschuldigungen gegen Franco A.?

Die Entscheidung des BGH macht deutlich, dass es erhebliche Zweifel an den Vorwürfen gegen Franco A. und die Gruppe um ihm gibt. Bis heute sitzt ein weiterer Beschuldigter, der Student Matthias F., in Untersuchungshaft. Er soll für A. bei der Bundeswehr gestohlene Munition für Pistolen und Gewehre versteckt haben.

Die Bundesanwälte stehen nun vor der Frage, ob sie den angenommenen Tatplan der Soldaten, also Anschläge gegen Spitzenpolitiker als Protest gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung, wirklich gerichtsfest nachweisen können. Gelingt dies nicht, wäre es mehr als eine Schlappe für die Terrorfahnder aus Karlsruhe.

Die zentrale Frage lautet, ob die Soldaten tatsächlich einen Anschlag planten. Oder heckte Franco A. seine Legendierung als Asylbewerber möglicherweise nur aus, um die mangelhaften Kontrollen der deutschen Behörden bei der Registrierung von Flüchtlingen aufdecken wollte? 

Ein solches Manöver wäre zwar durchaus illegal - ein Terrorverdacht aber würde sich daraus nicht ergeben.

Marionetta Slomka hetzt gegen Trump

von Thomas Heck...

ZDF-Moderatorin Marietta Slomka versucht, Donald Trump auseinanderzunehmen. Sie bezeichnete ihn als „verhaltensauffälligen Onkel“ und „eine Art freier Radikaler, der Dinge tut und sagt, die jenseits normaler Benimmregeln liegen“. Noch Argumente, Frau Slomka? Mitnichten.

Marietta Slomka ist für ihre pointierten Moderationen und kritischen Nachfragen bekannt. In Fachkreisen wird das Verhalten auch als "ätzend" bezeichnend. Legendär ist in diesem Zusammenhang ihr Interview mit Sigmar Gabriel im November 2013, in dem sie sich während einer Live-Schalte mit dem damaligen SPD-Vorsitzenden und heutigem Außenminister zoffte. Darüberhinaus sind ihre kalten, emotionslosen und empathielosen Augen auffällig, die besser in die Aktuelle Kamera gepasst hätten, ihre Gesinnung ebenfalls. Sie ist eine typische GEZ-Systemhure. Überbezahlt und überschätzt. Und wir sind ihre Freier. Mit dem Unterschied, dass wir gezwungen werden, die Dame zu bezahlen, auch wenn wir sie nicht frequentieren (wollen).

Da verwundert es kaum, dass die ZDF-Moderatorin im „Heute-Journal“ am Sonntag den US-Präsidenten Donald Trump in einen nicht besonders schmeichelhaften Zusammenhang stellte. In der Anmoderation eines Beitrags nannte die 48-Jährige ihn einen „verhaltensauffälligen Onkel“, der Dinge tue und sage, die unterhalb der Würde seines Amtes lägen.



Denn dieser hatte am Wochenende mal wieder seiner Lieblingsbeschäftigung gefrönt – dem Twittern. Er verbreitete ein Video, in dem zu sehen ist, wie er 2007 am Rande eines Wrestlingkampfes den Veranstalter Vince McMahon zu Boden schlug. Das war bereits bekannt.



Im „Heute-Journal“ sagte Slomka deshalb nach einem Bericht über die Proteste gegen den G-20-Gipfel in Hamburg ganz sachlich und ohne eine sichtbare Gefühlsregung diese vier Sätze in die Kamera: „Eine viel beachtete Frage wird sein, wie sich Donald Trump beim G-20-Treffen benimmt. Fast kommt es einem ja vor wie bei einem Familienfest, wo sich im Vorfeld alle fragen, ob sich der verhaltensauffällige Onkel zusammenreißen wird oder die Party sprengt. Bei Trump scheint alles möglich. Er ist insofern auch kein Konservativer, sondern eine Art freier Radikaler, der Dinge tut und sagt, die jenseits normaler Benimmregeln liegen – und unterhalb der Würde des Amtes, das er bekleidet.“


Es folgte die Überleitung zum oben beschriebenen „neuen Aufreger im daueraufgeregten Washington“: „ein bizarres Video, das er (Trump) heute twitterte“. Nach dem zweieinhalbminütigen Beitrag enthielt sie sich eines weiteren Kommentars zu Trump – und übergab an die Nachrichtenkollegin Kay-Sölve Richter.

Auf Slomkas Moderationen an den Tagen des G-20-Gipfels darf man gespannt sein.

Die Trump-Verachtung wird uns hart treffen...

von Thomas Heck...

Die deutsche Politik hat in Sachen Trump so gut wie alles falsch gemacht, was falsch zu machen war. Von Anfang an wurde nicht auf Inhalte abgezielt oder die andere Meinung des US-Präsidentin respektiert, sondern von seiner Frisur in einer derart arroganten Art und Weise auf seine Intelligenz hat schließen wollen, dass viel an Porzellan zerschlagen wurde. Dies geschieht unter Mitwirkung der Presse, wo es das Trump-Bashing bereits in das Kinderfernsehen und in den Volksmusikstadl geschafft hat. Schwer mit einem Mann umzugehen, der hält was er verspricht. Man kann es nicht oft genug wiederholen: Wir sind es so gewohnt, von Politikern belogen und betrogen zu werden, dass wir das gar nicht mehr kennen, wenn ein Politiker das tut, was er angekündigt hat.


Der mächtigste Mann der Welt kommt nun diese Woche nach Deutschland. Und deutsche Politiker behandeln ihn, als hätte er die Beulenpest. Sie suchen größtmöglichen Abstand zu Donald Trump, ein Distanzierungsversuch jagt den nächsten. Beim europäischen Vorbereitungstreffen für den G-20-Gipfel in der vergangenen Woche beeilte sich Bundeskanzlerin Merkel gleich mehrfach, die „Differenzen“ mit den USA zu betonen. Diplomatie sieht da eigentlich anders aus. Mit jedem Diktator dieser Welt wird freundlicher umgegangen.


Doch das ging SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz aber noch nicht weit genug, der der Kanzlerin in einem Interview mit der WELT AM SONNTAG zu große Nähe zu Trump vorwarf. Merkel müsse es endlich wagen, einen Konflikt mit dem US-Präsidenten einzugehen, so Schulz. „Man kann einem Präsidenten auch einmal ein klares Nein entgegensetzen.“ Sprachs und versucht so, die Kanzlerin in Sachen billigen und populistischen Antiamerikanismus links zu überholen und scheitert auch da jämmerlich an der eigenen Unfähigkeit. 

Das ist natürlich alles Wahlkampfgeplänkel, gibt aber die Wirklichkeit weitestgehend korrekt wieder. Zwar ist es absurd, die Kanzlerin in die Nähe von Trump zu rücken, die unter den westlichen Staatsmännern und -frauen diejenige war, die am schnellsten auf kritische Distanz zu Trump gegangen ist. Aber irgendwas wird beim Wähler schon hängen bleiben, so das Kalkül.



Schulz rechnet damit, dass Merkels Verständnis von Staatsräson es ihr verbietet, zu laute und eindeutige Kritik am US-Präsidenten zu üben. Sie wird in diesem Distanzierungswettlauf deshalb immer den Kürzeren ziehen, weil ihr Amt es ihr verbietet, so groteske Dinge zu sagen wie Schulz, der Trump in besagtem Interview in eine Reihe stellte mit den Autokraten Recep Tayyip Erdogan und Wladimir Putin.


Das Ganze könnte man unter der Rubrik „ein grober Klotz auf einen groben Keil“ abheften, schließlich ist auch Trump kein Kind von Traurigkeit, wenn es darum geht, andere zu kritisieren. Aber auch wenn Trumps Tweets manchmal den gegenteiligen Eindruck vermitteln: Weltpolitik ist kein Spiel unter Pubertierenden. Deutsche Politiker gefährden deutsche Interessen, wenn sie diesen Präsidenten unnötig vor den Kopf stoßen.

Trump ist bekannt dafür, andere in Kategorie von Freund und Feind einzuteilen. Und Deutschland mit seiner sanft aufbegehrenden Kanzlerin, seiner Flüchtlingspolitik und seinem riesigen Exportüberschuss mit den USA ist ohnehin in Gefahr, vom Weißen Haus unter der Rubrik „Frenemy“ abgelegt zu werden, also feindlich gesinnter Partner. Da muss man den Konflikt von deutscher Seite nicht auch noch befeuern. Eine Schublade, wo die Bundesrepublik Deutschland auch hinein gehört. Und zwar schon lange.

Trump vors Schienbein zu treten mag zwar befriedigend sein für das moralische Überlegenheitsgefühl der Deutschen. Wir sollten uns aber nichts vormachen: Deutschland bleibt weiter abhängig von der Supermacht. Die Realpolitik gebietet deshalb, ein gedeihliches Miteinander mit diesem Präsidenten zu finden, ohne deshalb eigene Positionen gleich aufzugeben.

Welche Stilblüten die geistige Trump-Umnachtung inzwischen treibt, zeigt sich etwa beim Thema Rüstungsausgaben. Denn hat Trump bei diesem Thema recht: Europäische Staaten und besonders das wirtschaftsstarke Deutschland sind innerhalb der Nato seit Jahrzehnten sicherheitspolitische Trittbrettfahrer, die ihre Verteidigungsanstrengungen seit dem Ende des Kalten Krieges drastisch zurückgefahren und sich auf die amerikanischen Partner verlassen haben. 


Nun so zu tun, als seien die zwei Prozent Verteidigungsausgaben des BIP eine Trump-Erfindung oder gar wie Schulz von einer von Trump gewollten „Aufrüstungslogik“ zu reden, ist absurd. Schulz antwortet populistisch und damit billig, aber ebend auf seinem Niveau. Und er zeigt dabei ein ebenso angespanntes Verhältnis zu den Fakten wie Trump es oft tut. Schließlich haben alle Nato-Partner, einschließlich Deutschland, mehrfach kollektive Beschlüsse mitgetragen, die dieses Ziel vorgegeben haben. 

Bis zum vergangenen Jahr hat Deutschland wenig getan, auch nur zu versuchen, dieses Ziel zu erreichen. Es ist unter Sicherheitsexperten auch unbestritten, dass die Bundeswehr seit Jahren chronisch unterfinanziert ist und nur noch bedingt abwehrbereit. Und das trotz einer rapide angestiegenen Bedrohungslage in Europa. Somit behält Trump Recht, wenn er sich beklagt, dass Deutschland auf Kosten der USA Sicherheit betreibt.

Schulz versucht nun, das bescheidene Zweiprozentziel in die Nähe der Nachrüstungsbeschlüsse der 80er-Jahre zu rücken und hofft wohl, etwas Ähnliches wie die Anti-Reagan-Hysterie der damaligen Linken nun auf Trump übertragen zu können. Das ist allerdings kontraproduktiv, wenn einem wirklich daran gelegen ist, Deutschlands Rüstungsausgaben auf einem erträglichen Niveau zu halten. 
Bedrohungen wie das neoimperiale Russland

Denn nichts wäre sicherheitspolitisch schädlicher für Deutschland, als die Amerikaner mit Verweigerungshaltung so vor den Kopf zu stoßen, dass sie sich tatsächlich aus der Schutzverpflichtung für Europa zurückziehen. In diesem Falle müsste Deutschland nicht nur zwei, sondern eher drei oder vier Prozent des BIP für Verteidigung ausgeben, um gegen die Bedrohungen der Welt da draußen, an erster Stelle das neoimperial ausgreifende Russland und der unstabile Nahe Osten, gewappnet zu sein. Die zwei Prozent sind nicht nur Beschlusslage der Nato, sondern sie sind auch ein fairer Deal – und die für Deutschland weit billigere Lösung.

Ja, Trump ist ein schwieriger Partner. Aber auch diese Präsidentschaft wird irgendwann zu Ende gehen. Und bis dahin ist Europa wegen seiner geopolitisch exponierten Lage verletzlicher für mögliche Verheerungen der Trump-Ära als Amerika selbst. Europa muss deshalb versuchen, diesen launischen Präsidenten klug zu „managen“, also Schadensbegrenzung zu betreiben anstatt auf Konfrontationskurs zu gehen. 

Es wird schwierig genug werden für die Kanzlerin, beim Gipfel in Hamburg einen Balanceakt hinzubekommen zwischen Festigkeit in der Sache und Höflichkeit im Ton, um ein einigermaßen funktionierendes Arbeitsverhältnis zum Weißen Haus aufrechtzuerhalten. Da braucht sie nicht noch einen Außenminister Sigmar Gabriel, der in Wahlkampfmanier gegen Trump auskeilt und die Wahlchancen seiner Partei vor seine Amtspflicht stellt, die außenpolitischen Interessen Deutschlands in angemessener Form zu vertreten.


Wohlfeile Wahlkampfslogans 

Schließlich geht es in der Außenpolitik nicht darum, emotionale Bedürfnisse zu befriedigen wie das Abwatschen eines degoutanten US-Präsidenten, sondern es geht um nationale Interessen. Und die haben sich aus der Sicht Deutschlands seit Barack Obama nicht wesentlich verändert. Wir sind weiter am besten aufgehoben in einem westlichen Bündnis freier Staaten mit den USA als Führungsmacht, die Konsens herzustellen versucht, aber nicht erzwingt (ähnlich übrigens wie Deutschlands Rolle innerhalb der EU). 

Zu den unverrückbaren Tatsachen dieses Verhältnisses gehört ein deutliches Machtgefälle zwischen Deutschland/Europa und den USA, das sich auf die einfache Formel bringen lässt: Wir brauchen Amerika mehr, als es uns braucht. 

Das gilt nicht nur für unseren militärischen Schutz etwa vor dem Abenteurertum des Kreml. Es gilt genauso für die Sicherung von Deutschlands Exporthandelsrouten, für die Aufrechterhaltung des globalen Ordnungsrahmens, für amerikanische Hilfe bei der Terroraufklärung oder dem Zugang deutscher Produkte zum US-Markt.

Das sind alles gewichtige Interessen, die weit schwerer wiegen als wohlfeile Wahlkampfslogans. Mal abgesehen davon, was schon allein die Höflichkeit gebietet: dass ein gastgebendes Land seinen Gast nicht ständig in den Senkel stellt.

Berliner Polizei: Die Vorwürfe haben sich nicht bestätigt...

von Thomas Heck...

Was von dem vermeintlichen Skandal um Berliner Polizisten in Hamburg bleibt, ist die bittere Erkenntnis, dass FakeNews ein stilistisches Mittel deutscher Journalisten ist und wohl schon immer war, um Auflage zu machen und Meinung und Stimmung gegen oder für etwas zu machen. Und es stellt sich mir die Frage, wie und wo in anderen Bereichen ebenfalls mit FakeNews gearbeitet wurde und wird? Was ist mit Franco A.? Lange nichts mehr gehört. Von einer Anklageerhebung sind wir wohl noch weit entfernt, das Lügengebäude steht wohl offensichtlich noch nicht standfest genug.


Denn die Berliner Party-Polizisten kommen um eine Strafe herum, weil sie nichts gemacht haben. Das teilte der Berliner Polizeipräsident Klaus Kandt am Dienstag mit. Die interne Untersuchung habe die Vorwürfe gegen die Hundertschaften, die beim G20-Einsatz in Hamburg über die Stränge schlugen, nicht erhärtet.




"An den Vorwürfen gegen unsere in Bad Segeberg untergebrachten Einsatzeinheiten bleibt im Ergebnis kritikwürdiges Verhalten einiger Einsatzkräfte außerhalb des Dienstes übrig (Lärm, Urinieren auf dem Unterkunftsgelände)", schrieb Kandt in einem auf Twitter veröffentlichten Statement.

Andere Vorwürfe, darunter Sachbeschädigung, übermäßiger Alkoholkonsum und Sex in der Öffentlichkeit, hätten sich hingegen nicht bestätigt. Er habe sich zunächst einen "Überblick über die tatsächlichen Geschehnisse" verschafft, schreibt Kandt. Das Ergebnis "weicht deutlich von der medialen Berichterstattung ab". Ein Polizeisprecher bestätigte gegenüber dem Rundfunk Berlin Brandenburg: "Nach jetzigem Stand ist eindeutig klar: Disziplinarwürdig ist an diesem Verhalten nichts."

Fünf Hundertschaften der Berliner Polizei waren nach Hamburg gereist, um den G20-Einsatz zu unterstützen. Dafür waren sie in einem Containerdorf in Bad Segeberg in Schleswig-Holstein untergekommen. Bald darauf hatte die Hamburger Polizei drei Hundertschaften wegen gravierenden Fehlverhaltens aus dem G20-Einsatz wieder entlassen. Anschließend war in verschiedenen Medien von Ausschreitungen die Rede. Bilder des Vorfalls zeigen feiernde Polizisten in Zivil, angeblich soll sich ein Pärchen im Freien vergnügt haben, mehrere Beamte sollen an Zäune uriniert haben.

Einzelne Beteiligte wurden hinterher offenbar zur Rede gestellt: Man habe "sensibilisierende Gespräche" zur Rolle und zum Selbstverständnis der Polizei geführt, schreibt Kandt.

Sichere Fluchtwege übers Mittelmeer schaffen...

von Thomas Heck...

Ein schrumpfendes Deutschland kann die Fluchtursachen eines wachsenden Kontinents nicht bekämpfen. Mathematisch ist das schon unmöglich. Es ist eine Illusion zu glauben, man könne durch Nachhilfe die Massenflucht nach Europa stoppen. Oder gar mit legaler Migration den Druck von den armen Ländern nehmen. Doch genau das wollen uns Politik, Medien und Gutmenschen erzählen. Stichwort: Sichere Fluchtwege übers Mittelmeer schaffen. Legale Migration ermöglichen. In Wirklichkeit helfen nur sehr hohe Mauern mit Stacheldraht und eine rigorose Abschiebung illegaler Einwanderer. Unter Androhung von Gewalt.



Ein Gedankenspiel: 400 Millionen Neger aus dem Subsahara-Raum suchen Schutz und Versorgung in Europa, weil sie ihr Leben daheim für unerträglich und ausweglos halten. Kein Wunder, denn von einer Milliarde Menschen (1950: 180 Millionen) sind 600 Millionen ohne Stromanschluss und die Zahl der absolut Armen (höchstens 1,90 Dollar/Tag) wuchs zwischen 1990 und 2011 von 280 auf 390 Millionen.

Im Jahr 2050 mit geschätzten 2,2 Milliarden Einwohnern stünden bei unverändertem Fluchtwunsch 800 Millionen theoretisch bereit für die Flucht in die EU. Dort müssten rund 450 Millionen Einheimische für sie aufkommen. Selbst wenn alle unterkämen, stiege Afrikas Bevölkerung immer noch um 400 Millionen. Während es Europa schon heute nicht mehr schafft, die eigenen Rentner zu versorgen und an Altersarmut krankt, soll das gleiche Europa zusätzlich noch 400 Millionen unproduktive Afrikaner versorgen? Nicht im Ernst. Die können ihre eigenen Länder aufbauen, ihre korrupten Regierung beseitigen und sich um ihre drängenden Probleme kümmern. Lassen Sie sich nicht einreden, Sie in Europa seien für die Entwicklung in Afrika verantwortlich. Sie sind es nicht. Es ist eine typische Einlassung grüner und linker Politiker und Medien, die ungehemmte Migration zu legalisieren und zu forcieren. Zum Schaden unseres Landes. Denn selbst mit diesen Zahlen werden Merkel & Co. ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik nicht ändern. 

Merkel verspricht Niger Millionenhilfe für Bildung 

Die Bundeskanzlerin ist zu Besuch in Niger, das Land ist bitterarm. Die Zusage für Soforthilfe ist deswegen gern gesehen, aber auch im europäischen Interesse. Denn Niger liegt auf Schleuserrouten. 

Während in Afrika das Durchschnittsalter bis 2050 auf nur 25 Jahre (heute 20) steigt, ächzen dann Brüssels Schutzbefohlene unter 50 Jahren. Da auch die Politik ihre Überforderung allmählich spürt, will Angela Merkel die „Geschicke Afrikas“ wenden und es in einen „Zukunftskontinent“ verwandeln. Was steht ihr da bevor? Unter anderem die Lebensarbeitszeit für deutsche Arbeiter bis 80 Jahren, der die ganze Party bezahlen muss, was sowieso nicht möglich ist.


Berlin will das Problem mit Spezialisten lösen


2015 gab es vom gesamten Kontinent einen Warenexport in Höhe von 150 Milliarden Dollar – in erster Linie Erdöl, Diamanten, Gold, Kupfer und Eisen. Allein 85 Milliarden Dollar davon entfielen auf das noch europäisch geprägte Südafrika. Die verbleibenden restlichen Staaten (940 Millionen Einwohner insgesamt) schaffen Ausfuhren von knapp 70 Milliarden Dollar, weniger als etwa die 5,4 Millionen Slowaken (74 Milliarden Dollar) schaffen.

Um diesen Rückstand abzubauen, will Berlin Spezialisten schicken. Wen aber hat man in den kommenden Jahrzehnten zur Verfügung? Europa bis zum Ural barg 2015 rund 140 Millionen Menschen unter 18 Jahren. Sie sind die Zukunft. Für 2050 werden nur noch 130 Millionen erwartet. Gesamt-Afrika (jetzt mit dem prekären arabischen Norden) hat heute 540 und 2050 rund 1000 Millionen Einwohner im selben Alter. Da hilft nur noch eine große, eine sehr große Mauer. Denn die illegalen Einwanderer verstehen diese Zusammenhänge genauso wenig wie Angela Merkel, Martin Schulz oder Claudia Roth. Denn die Konsequenzen aus diesen Fakten sind brutal, so brutal, dass aktuelle Politik dieses nicht leisten kann. Ich traue aktuell die notwendigen Maßnahmen höchstens einem Donald Trump zu, aber nicht diesen Gutmenschen und Oberpfeifen in Europas politischer Verantwortung stehend.

Die hiesigen Jugendlichen reichen nicht einmal aus, um die hiesigen Alten zu versorgen. Wie soll dann jedes dieser seltenen Geschöpfe nebenher noch vier oder im Jahre 2050 sogar acht Neger für Hightech fit machen, ohne die der Schwarze Kontinent keine Zukunft gewinnt?

Zuviele Kinder bleiben unter ihren Potenzialen

In Afrika stehen alle Lehrenden vor gigantischen Herausforderungen. Schon 2007 ermittelten „Lancet“-Autoren, dass 40 bis 60 Prozent der Kinder aufgrund schlechter Ernährung und geringer Zuwendung auf immer unter ihren Potenzialen bleiben werden.

250 Millionen heute und 500 Millionen Kinder und Jugendliche um 2050 benötigen dann – womöglich dauerhaft – pädagogische und therapeutische Hilfen für sich und ihren eigenen Nachwuchs.

Doch Ex-Kolonien können aufholen. So hatten 1957 Süd-Korea – kriegsverwüstet, aber frei – und das von England emanzipierte Ghana dasselbe Pro-Kopf-Einkommen. Aus diesem 1:1 wurde 1987 ein 10:1 und bis 2015 sogar ein 20:1 für die Ostasiaten. Ihren ehemaligen Leidensgenossen empfehlen sie, bei den Hausaufgaben nicht nachzulassen.

Kennt Berlin ein paar Mathe-Kniffe?

Bei der Schülermathematikolympiade TIMSS (2011) siegten die Koreaner mit 613 Punkten, während Ghana 331 schaffte. Kennt Berlin Kniffe für weitere Verbesserungen? In neun von 16 Bundesländern verschlechterte sich zwischen 2009 und 2015 die deutsche Lesekompetenz.

Kann anderen helfen, wer daheim abrutscht? Viel wahrscheinlicher wirkt da die kaum vorstellbare Zahl von 400 und bald 800 Millionen jungen Afrikanern, die zur Migration bereit sind. 

Bleibt also nur eine gnadenlose Abschottung entgegen der aktuellen Politik der Kanzlerin. Wer also diese Irre im Kanzleramt weiter wählt, wird den Untergang dieses Landes forcieren. Und gefühlt ist doch eher die Mehrheit gegen Merkels Flüchtlingspolitik. Bleibt zu hoffen, dass dies sich künftig in entsprechenden Wahlergebnissen niederschlagen wird.


Dienstag, 4. Juli 2017

Maas hat gerade erst angefangen...

von Thomas Heck...

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) warnt vor den gesellschaftlichen Auswirkungen der Macht von Algorithmen und fordert ein neues Antidiskriminierungsgesetz für den digitalen Lebensbereich. In Anlehnung an das zehn Jahre alte Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) spricht sich Maas für ein "digitales AGG, ein Antidiskriminierungsgesetz für Algorithmen gegen digitale Diskriminierung und für vorurteilsfreies Programmieren" aus.

Das muss man erstmal übersetzen, was das kleine Männlein eigentlich plant. Mit dem Netzwerkdurchsetzunggesetz beherrscht er nun die Sozialen Medien wie Facebook und Twitter und bedroht diese mit horrenden Geldbußen, wenn diese nicht unliebsame Kommentare umgehend entfernen. Ein klarer Angriff auf die Demokratie und auf die freie Meinungsäußerung. Facebook und Twitter sind auf Regierungskurs gebracht, nun ist Google an der Reihe. Denn er plant nichts anderes als die regierungsfreundliche Filterung des Netzes, so dass bei Googel-Anfragen künftig die Bundesregierung festlegt, welches Suchergebnisse dem Bürger präsentiert werden.



Maas will seine Pläne auf einer Konferenz seines Ministeriums am Montag vorstellen. In einer Grundsatzrede, deren Manuskript dem SPIEGEL vorliegt, fordert er "eine behördliche Kontrolle, um die Funktionsweise, Grundlagen und Folgen von Algorithmen überprüfen zu können". Die Aufgabe könne etwa eine von der Bundesregierung zu gründende Digitalagentur übernehmen (siehe hierzu das Update am Ende dieses Artikels).

Algorithmen bestimmen als heute oft selbstlernende Computerprogramme etwa die Inhalte, die Nutzer von sozialen Netzwerken oder Suchmaschinen zu sehen bekommen, oder entscheiden für Firmen darüber, welche Angebote sie Verbrauchern machen. Transparenz bei den Algorithmen, so Maas, "ist der Garant dafür, um Diskriminierungen zu verhindern und Selbstbestimmung zu sichern".

Der SPD-Politiker warnt etwa vor der Filterfunktion der Programme in sozialen Netzwerken, wo sie Echokammern entstehen ließen. "Indem Algorithmen menschliches Verhalten auf vorbestimmte Bahnen lenken, können sie die Selbstbestimmung und Handlungsfreiheit des Einzelnen massiv einschränken." Auch für die Gesellschaft sei diese Entwicklung "äußerst gefährlich". "Wenn unter dem Mantel der technischen Neutralität und Objektivität Trefferlisten und die Anzeige von Nachrichten und Postings politisch manipuliert werden, dann bleibt die demokratische Selbstbestimmung auf der Strecke." 

Die Pläne würden eine neue Regulierung der Internet-Konzerne darstellen, betroffen von einer Überprüfung der Algorithmen wären etwa Plattformen wie Facebook und Google. Gerade erst hatte der Justizminister den großen sozialen Netzwerken Vorgaben zum Umgang mit rechtswidrigen Nutzerbeiträgen gemacht. Die wegen ihrer möglichen Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit hochumstrittenen Pläne wurden am vergangenen Freitag vom Bundestag beschlossen.

Die potenziell diskriminierende Wirkung von Algorithmen rückt derzeit in den Fokus der wissenschaftlichen Erforschung der boomenden künstlichen Intelligenz. Auch die Politik hat das Thema in den Blick genommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte im vergangenen Herbst von den Internet-Konzernen gefordert, ihre Algorithmen offenzulegen. Firmen wie Google und Facebook erteilen zwar allgemeine Informationen über Faktoren, die in ihre Algorithmen einfließen, hüten die Details aber als Betriebsgeheimnisse.

+++ Update, 3. Juli 2017, 15:21 Uhr +++: In seiner Grundsatzrede am Montagvormittag ließ Heiko Maas einen zentralen Satz aus dem Manuskript, der im Artikel auch zitiert worden war, weg: Der Justizminister sprach nicht mehr von "einer behördlichen Kontrolle, um die Funktionsweise, Grundlagen und Folgen von Algorithmen überprüfen zu können", sondern davon, dass es bei den Algorithmen auch eine "Kontrolle von Transparenz" geben müsse. Nachdem die SPIEGEL-Meldung Maas' Pläne bekannt gemacht hatte, gab es viel Kritik am Vorhaben, Algorithmen zu überprüfen. So wandten sich etwa die Digitalverbände Bitkom und eco dagegen, letzterer bezeichnete die Pläne als "überflüssig und innovationsfeindlich".

Eine Bande von Schwerverbrechern...

von Thomas Heck...

Eine Bundeskanzlerin, die fortwährend Rechtsbruch begeht, die Abkommen von Schengen und Dublin mißachtet, gegen das Grundgesetz verstösst, ein Bailout von EU-Schulden betreibt, mit jeder Faser ihrer Regentschaft gegen die Interessen des deutschen Bürgers verstösst, den Ausverkauf Deutschlands Finanzen betreibt, durch ihre Flüchtlingspolitik ein antisemitisches und schwulenfeindliches Pack in Armeestärke ins Land einlädt und deren dunkle Vergangenheit und ihrer Rolle in der FDJ bis heute nicht abschließend geklärt ist. 

Ein Bundesinnenminister, der politisch dafür verantwortlich ist, dass tausende von Asylbewerber ohne Prüfung anerkannt werden und dadurch für terroristische Anschläge in Deutschland mitschuldig ist, während er zeitgleich die Bevölkerung durch die Worte "Angst ist ein schlechter Ratgeber" beruhigt.

Ein Bundesaußenminister, der Israel als Apartheidsstaat beleidigt und ansonsten mit den Diktatoren der Welt Männerfreundschaften pflegt.

Eine Bundesverteidigungsministerin, die ihre Soldaten unter Generalverdacht stellt und in Gesinnungssippenhaft nimmt und darüberhinaus weitestgehend eher durch Unfähigkeit verhaltensauffällig ist.

Eine Familienministerin, jetzt Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein, die in ihrem wahnhaften Kampf gegen rechts linksextremistischen Terror unterstützt und finanziert.

Ein Bundesjustizminister, der die Zensur wieder in Deutschland einführt und damit erst richtig beginnt und sich ansonsten auf Demonstration herumtreibt, wo "Juden ins Gas" skandiert wird...


Wie nennt man das? Wie bezeichnet man eine solche Trümmertruppe? Einige nennen das Bundesregierung. Ich nenne das eine Bande von Schwerstkriminellen.

In einem Tweet die ganze Menschenverachtung der CDU

von Thomas Heck...

Was ich an Peter Tauber hasse, sind seine toten, unpersönlichen Augen. Und seine Arroganz, an der Kritik abperlt, wie Wasser an einem Neopren-Anzug. Fast so empathielos, wie seine bescheuerte Kanzlerin, die Irre im Bundeskanzleramt. Peter Tauber ist seit 2013 Generalsekretär der CDU.


Was hat Peter Tauber in seinem Leben bislang produktives für unser Land erwirtschaftet? Nichts. Was nicht überrascht, haben doch die wenigsten Politiker in Deutschland eine Karriere in der Wirtschaft vorzuweisen.

Nach dem Abitur studierte er Mittlere und Neuere Geschichte, Germanistik und Politikwissenschaft in Frankfurt. Nach einer Unterbrechung durch den Wehrdienst nahm er das Studium zum Sommersemester 1996 wieder auf. 2000 erfolgte der Abschluss des Studiums mit dem akademischen Grad Magister Artium und mit Auszeichnung. Im Jahr 2007 wurde er promoviert mit einer Dissertation über die gesellschaftliche Stellung und ideologische Funktionalisierung des Sports im Deutschen Kaiserreich. Eine epochale Leistung...

Von 2000 bis 2001 war Tauber wissenschaftlicher Mitarbeiter im Sonderforschungsbereich „Wissenskultur und gesellschaftlicher Wandel“ der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main. Von 2001 bis 2003 war er Landesgeschäftsführer der Jungen Union Hessen und von 2003 bis 2004 persönlicher Referent der hessischen Kultusministerin und stellvertretenden Ministerpräsidentin Karin Wolff. Von 2004 bis 2007 promovierte er bei Lothar Gall am Historischen Seminar der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main mittels eines Stipendiums der Hanns-Seidel-Stiftung. Bis zur Bundestagswahl war er Pressesprecher der Deutschen Vermögensberatung AG in Frankfurt am Main. Seit März 2008 ist er Lehrbeauftragter am Historischen Seminar der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main.

Das qualifiziert ihn natürlich, über das Heer der Minijobber herzuziehen. In einem Tweet die ganze Menschenverachtung dieser Regierung, dieser CDU unter Merkel. Schafft auch nicht jeder.


Samstag, 1. Juli 2017

Malu Dreyer ist neue ZDF-Verwaltungsratschefin

von Thomas Heck...

Wie unabhängige Presse nicht funktioniert, zeigt das ZDF, die ihre neue Vorsitzende des Verwaltungsrats präsentiert hat. Es ist Malu Dreyer, zufällig Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz. Sie wollen am Tage nach dem skandalösen Tag der Verabschiedung des Maas'schen Zensurgesetzes mal lachen?



Neue Vorsitzende des ZDF-Verwaltungsrats ist Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz. Nach der Wahl sagte sie: 'Fake News' könnten am besten durch gut recherchierte Nachrichten und Hintergrundberichte entlarvt werden. Dafür stehe das ZDF.