Samstag, 19. August 2017

Fürs Amt nicht fit genug, aber auf dicke Hose machen...

von Thomas Heck...

Alt-Bundespräsidnet Joachim Gauck, der Volkspräsident, wie er sich gerne nannte, nah am Wasser gebaut und für eine zweite Amtszeit nach eigenen Angaben nicht mehr fit genug, hat sich doch nicht aufs Altenteil begeben, nicht mit den 236.000 Euro jährlich einfach von der Bühne abgetreten, um sich endlich mal die Zähne sanieren zu lassen. Nein, der Mann, der nicht fit genug für das Amt war, hat sich ein Büro de luxe einrichten lassen. Mit einem Büroleiter, Referenten, Sekretärin und Chauffeur inklusive Dienstwagen. Neun Büros auf 197 Quadratmetern: Altbundespräsident Joachim Gauck kann auf eine opulentere Ausstattung als seine Vorgänger zurückgreifen - mit hohen Kosten für den Steuerzahler. 



Wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, fallen für Gaucks Büro in den Räumlichkeiten des Deutschen Bundestags allein Personalkosten in Höhe von 385.000 Euro an. Nach Informationen des Magazins arbeiten für Gauck fünf zum Teil hoch bezahlte Beamte und Mitarbeiter. 

Gaucks Büroleiter, den der Altbundespräsident aus dem Schloss Bellevue mitbrachte, ist als Ministerialdirigent in der Besoldungsgruppe B 6 eingestuft – eine Besoldung, die normalerweise altgedienten Spitzenbeamten zusteht. Damit verdient der Beamte in Gaucks Altpräsidentenbüro mindestens 1500 Euro mehr als im Präsidialamt, wo er Gauck als Büroleiter diente.


Präsidiales Kacken für 52.000 Euro


Zu den Personalkosten kommen die Aufwendungen für Umbaumaßnahmen in den Büros, die Gauck in einer Liegenschaft des Deutschen Bundestages bezogen hat. So wurden Sicherheitstüren am Präsidententrakt und eine abschließbare Präsidententoilette zu Kosten von insgesamt 52.000 Euro installiert. Zum Kacken also doch kein Volkspräsident. Zusätzlich schlug die Möblierung des Arbeitsraums von Gauck mit 35.000 Euro zu Buche, wie das Bundespräsidialamt auf Anfrage bestätigte. 

Gauck reize damit den von den Bundestagshaushältern gesteckten Rahmen für die Ausstattung von Altpräsidenten voll aus. In seinem Fall kommen erstmals die Regeln zur Anwendung, die der Haushaltsausschuss des Bundestages im November 2012 als Reaktion auf die Kreditaffäre um Ex-Bundespräsident Christian Wulff beschlossen hatte. 

Die SPD hatte damals gefordert, Gesamtumfang der Sach- und Personalleistungen für die Alt-Bundespräsidenten auf 300.000 Euro zu deckeln und diese nur an jene Bundespräsidenten unbefristet zu zahlen, die mindestens eine komplette Amtszeit abgeleistet haben. Sie konnte sich damit aber nicht durchsetzen. Wulff war in die Kritik geraten, weil er nach Ausscheiden aus dem Amt nach nur 20 Monaten und trotz seiner Arbeit als Anwalt sowie Beraterjobs den vollen Ehrensold jährlich erhält.

Beschlossen wurde, dass Altkanzler und Altbundespräsidenten künftig gleich behandelt werden und die Anzahl ihrer Mitarbeiter begrenzt wird. Um weitere Kosten zu sparen, sollen diese Büros in Gebäuden des Bundestags untergebracht werden. Zusätzlich zu den Personal- und Bürokosten erhält Gauck einen jährlichen Ehrensold in Höhe von 236.000 Euro. Da wäre es für den Steuerzahler billiger gekommen, er hätte für eine 2. Amtszeit zur Verfügung gestanden.

Freitag, 18. August 2017

Deutschland reift mit jedem Opfer am Terror...

von Thomas Heck...


Neben der Widerlichkeit der Anschläge auf Zivilisten, insbesondere auf Kinder, ist es die Empathielosigkeit unser Politiker, die uns manchmal sprachlos hinterlässt. Besonders widerlich wird es allerdings, wenn sogenannte Journalisten die Zermalmten quasi als Bauernopfer in einem perfiden Spiel betrachten, wonach unsere Gesellschaft am Terrorismus reift, also erwachsen wird.

Issio Ehrich ist so ein Schmutzfink, der für einen Artikel schon mal ein Opfer einen zweites Mal über die Klinge springen lässt. Er ist Redakteur bei n-tv im Ressort Politik. Er schreibt vor allem über Zuwanderung und die Türkei, die Grünen sowie Außen- und Sicherheitspolitik.




Ein Kommentar von Issio Ehrich

Beim Angriff auf die Redaktion von "Charlie Hebdo" 2015 war immer wieder von einer Attacke auf die "westliche Welt" die Rede. So ein Blödsinn ist heute zum Glück nur noch von einigen Unverbesserlichen zu vernehmen.

Seit im Januar 2015 schwer bewaffnete Männer in schwarzer Kleidung die Redaktion von "Charlie Hebdo" in Paris stürmten, ist viel passiert. Terroristen, die vermeintlich im Namen des Islams handelten, griffen den Musikklub "Bataclan" in der französischen Hauptstadt an, die noble Disko "Reina" in Istanbul und den Brüsseler Flughafen. Sie steuerten einen LKW auf den Strandboulevard in Nizza und auf den Weihnachtsmarkt in Berlin. Und und und.

Bei all diesen furchtbaren Ereignissen ist eines festzustellen: Deutschland reifte auch an ihnen, wurde zumindest ein Stück weit immun gegen den Schrecken des Terrors.

2015 sprachen noch viele Politiker, Kommentatoren und Bürger von einem Angriff auf "westliche Werte" oder die "westliche Welt". Blödsinn. Mittlerweile hat offenbar fast jeder begriffen, dass die meisten Opfer sogenannten islamistischen Terrors Muslime sind. Sei es nun in Pakistan, in Afghanistan, Bangladesch, dem Irak oder Syrien. Dazu beigetragen haben die Schicksale der vielen Menschen, die in den vergangenen Jahren aus diesen Ländern zu uns gekommen sind. Sicherlich aber auch, dass Terror für viele Menschen zu einer Konstante im Leben geworden ist. Bei aller Trauer, bei allem Entsetzen dominiert zusehends der Verstand die Reaktionen auf derartige Schreckenstaten. Den selbsternannten Gotteskriegern gelingt es deshalb nicht mehr so leicht, das Bild eines Kulturkampfes zu zeichnen. Darauf legen sie es ja an. Sie wollen die Konfrontation von Muslimen und Nicht-Muslimen.



Der IS verliert nicht nur auf dem Schlachtfeld

Nur noch einige Unverbesserliche tun den Mördern von Al Kaida, dem IS und all den anderen verkommenen Gruppen den Gefallen, sich auf diese abwegige Lesart einzulassen. Leider gehört mit Horst Seehofer auch der Chef einer Partei in Regierungsverantwortung dazu. Er sprach von einem "Angriff auf die gesamte freie westliche Welt".

Ansonsten tritt eine fast schon unheimliche Routine ein. Kanzlerin Angela Merkel und ihr Herausforderer Martin Schulz einigten sich mit Grünen und Linken darauf, den Bundestagswahlkampf ein bisschen langsamer anzugehen. Sie verzichten an diesem Wochenende bei ihren Veranstaltungen auf laute Musik und legen Gedenkminuten ein. Fast schon Business as usual. Der IS verliert nicht nur auf den Schlachtfeldern im Irak und in Syrien. Er verliert auch im Kampf um die Köpfe. Er schafft es zwar noch, uns mit seinem Terror zu erschüttern. Aber er bringt uns nicht mehr aus der Fassung.

Wie weit Deutschland gereift ist, wird sich in den nächsten Tagen zeigen. Es wäre ein Fortschritt, wenn Versuche ausblieben, die Befugnisse der Sicherheitsbehörden im Anti-Terrorkampf auszuweiten. Denn auch hier ist seit dem Angriff auf die Redaktion von "Charlie Hebdo" viel zu viel passiert. Etliche Reformen sind so frisch, dass sie ihre Wirkung erst noch entfalten werden. Außerdem gilt: In den meisten Fällen scheiterten die Sicherheitsbehörden nicht an einem zu engen juristischen Korsett - sondern daran, dass sie ihre Möglichkeiten nicht voll ausgereizt haben. Und mehr Beamte fordern im Bundestagswahlkampf 2017 ohnehin schon alle Parteien.

Hinter Panzerglas sieht alles so friedlich aus...

von Thomas Heck...

Als wenn Anschläge auf Leib und Leben von uns allen nicht schon genug wäre, kommt am Tage darauf das Unvermeindliche. Die Beileidsbekundungen am Tage danach. Genauso schwer zu ertragen, wie die Bilder der zerschmetterten Körper in den Straßen von Barcelona.


Auch die FDP hat nochmals schnell den Coiffeur einbestellt, um coole Fotos für den Wahlkampf herzurichten. Fehlt noch die digitale Träne im Antlitz von Patrick Lindner.


Auch in Gabriels gepanzerter Limousine ist auch für den geneigten SPD-Wähler kein Platz mehr. Sicherheit gibt es nur für Siggi.



Den Vogel schießt jedoch SPD-Parteivize Ralf "Pöbelralle" Stegner mit seinem Post auf Facebook und ganz ganz ganz ehrlich empfundener Trauer zwischen Shetlandinseln und dem Musik-Tip Dougie Maclean. Sehr lässig, sehr dämlich, Stegner halt. 



Das besondere Gespür für den Augenblick beweist auch immer wieder Martin Schulz, dem man allerdings zugute halten muss, dass er das dämliche Gefeixe von Eva Högl im Hintergrund nicht bemerkt hat.



Besiegen wird der Terrorismus uns sicher nicht, aber verletzen, töten. Doch nur den, der nicht geschützt ist und sich 24h-Personenschutz oder eine gepanzerte Limousine nicht leisten kann. Und ich sage Ihnen, aus einem gepanzerten Fahrzeug sieht die Welt ganz anders aus.



Für das Volk bleibt nur das Sterben auf der Straße und der schlecht gemeinte Ratschlag, dass Angst ein schlechter Ratgeber ist. Terrorismus kann uns bittere und tief traurige Stunden bereiten. Aber besiegen kann er uns nie...


Gender-Gaga...

von Alexander Grau...


Viele Menschen wehren sich inzwischen dagegen, dass zentrale Einrichtungen unserer Gesellschaft im Namen von Gender-Diversity und Gender-Mainstreaming umgebaut werden. Nun reagieren die Gender-Studies mithilfe verschiedener Stiftungen. Doch dabei entlarven sie sich selbst.



Geschlecht: eine von der Biologie unabhängige soziale Konstruktion? / picture alliance

Alexander Grau ist promovierter Philosoph und arbeitet als freier Kultur- und Wissenschaftsjournalist. Im Oktober erscheint sein Buch „Hypermoral. Die neue Lust an der Empörung“ beim Claudius Verlag München.

Was macht eine Glaubensgemeinschaft, wenn sie spürt, dass sie Gegenwind bekommt, dass ihre Lehre als autoritäre Anmaßung entlarvt wurde, die das Denken, Fühlen und Handeln der Menschen gegen deren Willen massiv verändern will?

Nun, eine so demaskierte Glaubensgemeinschaft schlägt zurück. Am besten in einer konzertierte Aktion. Wie man das macht? Ganz einfach: Indem man Tatsachen abstreitet, Kritiker diffamiert und sich bemüht, angeblich falsche Vorwürfe zu entlarven. Und wenn die entsprechenden Vorwürfe gar nicht falsch waren, dann muss man Logik und Wissenschaft so lange strapazieren, bis das keinem mehr auffällt.


Gender-Studies stehen unter Druck

Wunderbar studieren kann man dieses Vorgehen anhand der so genannten Gender-Studies. Denn die stehen unter massivem Druck. Zum einen weil ihre Grundannahmen – Geschlecht sei eine von der Biologie unabhängige soziale Konstruktion – zweifelhaft sind. Vor allem aber, weil sich immer Menschen dagegen wehren, dass im Namen von Gender-Diversity und Gender-Mainstreaming zentrale Einrichtungen unserer Gesellschaft wie Kindergärten, Schulen, Universitäten und öffentliche Institutionen systematisch umgebaut werden.

Das kann natürlich nervös machen. Also erfolgte vor genau einem Monat aus dem Lager der Gender-Ideologen der Gegenschlag. Zunächst stellte die Heinrich-Böll-Stiftung unter dem Namen „Agent*In“ ein Online-Lexikon ins Netz, das Informationen über Organisationen und Personen veröffentlichte, die antifeministischer und genderkritischer Positionen angeklagt wurden. Nach heftigen Protesten wurde das Portal wieder geschlossen.


Broschüren mit entlarvenden Vorwürfen

Zeitgleich veröffentlichte die Böll-Stiftung zusammen mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung eine Broschüre mit dem unfreiwillig sinnigen Titel „Gender raus!“, die das Ziel verfolgt, angeblich falsche Behauptungen zu sammeln, richtig zu stellen und Gegenargumente zu entwickeln. Das ganze findet seinen Höhepunkt in einem Abschnitt, in dem die Autorinnen ihren Kritikern vorwerfen, Wissenschaft auf Naturwissenschaft zu reduzieren. Ein entlarvender Vorwurf, denn tatsächlich beruhen die Gender-Studies darauf, geisteswissenschaftliche Pseudo-Gegenstände zu konstruieren („Gender“) und diese so gegen jeder Form empirischer Überprüfbarkeit zu immunisieren. Mit „Freiheit der Forschung“ hat das wenig, mit Gaukelei aber umso mehr zu tun.

Nur ein paar Tage nach ihren beiden Schwester-Organisationen legte dann die Friedrich-Ebert-Stiftung eine ganz ähnliche Broschüre vor. Titel diesmal: „Das Märchen von der Gender-Verschwörung. Argumente für eine geschlechtergerechte und vielfältige Gesellschaft“.

Zunächst: Auffällig ist, dass man im Gender-Milieu offensichtlich zunehmend Argumentationshilfen zur Verteidigung der eigenen Position braucht. Und auch die infantile Aufmachung der Broschüre mit viel Rosa und buntem Einhorn auf dem Titel scheint von einem eher schlichten Gemüt der Lesern auszugehen.

Vor allem aber: Der Inhalt der Broschüre ist nicht viel reifer oder gediegener als ihr Äußeres. Das wird – wie schon bei der Böll-Broschüre – insbesondere in dem Abschnitt deutlich, der zeigen will, dass Geschlechterforschung keine Ideologie ist, sondern Wissenschaft.

Schon der erste Satz – „Geschlechterforschung kritisiert gesellschaftliche Verhältnisse und Missstände mit dem Ziel, Ungerechtigkeiten und Hierarchien zu verändern“ – konterkariert sein Anliegen. Denn ein intellektuelles Unternehmen, das normative Ziele verfolgt, ist niemals Wissenschaft, sondern eben Ideologie. Und auch wenn immer wieder in der Geschichte das Gegenteil behauptet wurde: Es gibt keine wissenschaftliche Ideologie.
Wer ist objektiv und wer subjektiv?

Wer jedoch mit den Begriffen „Wissenschaft“ und „Ideologie“ Schindluder betreibt, der verheddert sich schnell in seiner eigenen Terminologie. So kann man auf der schon zitierten Seite weiter lesen: „Geschlechterforschung betreibt Wissenschaftskritik, weil der Blick der Wissenschaften von einer männlichen und weißen Perspektive ausgeht und damit zumeist blind bleibt für Geschlecht und andere Perspektiven.“

Doch schon auf der nächsten Seite wird der verblüffte Leser mit Blick auf den hohen Frauenanteil in der Geschlechterforschung informiert: „Objektivität hängt nicht vom Geschlecht der Forschenden ab, sondern von deren Fähigkeit zur (Selbst-)Reflexion.“ Wir lernen: Von Frauen betriebene Gender-Studies sind objektiv, von Männern betriebene Wissenschaft hingegen nicht, da diese von der männlichen Perspektive eingetrübt wird. Aha.

Diese Nonsense-Qualität zieht sich wie ein roter Faden durch die gesamte Broschüre. Nun ist die Friedrich-Ebert-Stiftung eine weltanschaulich gebundene (allerdings von Steuergeldern finanzierte) Organisation und kann insofern für gut befinden, was sie will. Ärgerlicher ist jedoch, dass inzwischen auch die Webseiten vieler Behörden, Ämter und Rathäuser auf diesen Unfug verlinken und ihn so immer mehr zur Staatsdoktrin erheben.

Erschienen auf Cicero

Passend zum Thema ein Spaziergang Mit Birgit Kelle. Genießen und nicht wundern.

AfD im Bundestag... dann fliegen die Fetzen... Und?

von Thomas Heck...

Der Stern sorgt sich, dass die AfD bei der kommenden Bundestagswahl erstmals in den Deutschen Bundestag einziehen könnte. "Dann fliegen die Fetzen", so der Stern. Nach endloser Merkelherrschaft und der freiwilligen Gleichschaltung aller Parteien bleibt zu hoffen, dass die AfD in den Bundestag einzieht und das die Fetzen fliegen. Weil Dissenz und Streit in der politischen Auseinandersetzung fehlen und schaden der Demokratie. Wo sind denn die Dreggers, die heute von weichgespülten Kauders ersetzt wurden? Wo sind die Herbert Wehners? Es gibt sie nicht mehr. Nur noch Plinsen. Die Zeit für Änderungen sind reif. Und wenn der Wähler sich für die AfD entscheidet, dann sei es drum. Demokratie ist, wenn es knallt und stinkt. Der Stern ist dagegen eher besorgt:



Wer einen Blick in die Landesparlamente wirft, in denen die rechte Protestpartei schon vertreten ist, bekommt einen Vorgeschmack auf das, was sich ab Herbst im Berliner Plenarsaal abspielen könnte. In 13 von 16 Landtagen sitzen ihre Abgeordneten schon. 

Die AfD-Landtagsfraktionen haben bissige Provokateure, pöbelnde Unruhestifter, aber auch einige Biedermänner und fleißige Fachleute in ihren Reihen. Ihr Oppositionsstil variiert zwischen geräuschlos und betont sachlich (Sachsen) und krawallig (Sachsen-Anhalt). Ihre Fraktionen stellen extrem viele Kleine Anfragen. Oft zu Themen, die eigentlich eher in die Bundespolitik gehören. Insgesamt ist der Ton in den Parlamenten rauer geworden. 



Im Magdeburger Landtag sorgte Fraktionschef André Poggenburg für Entsetzen, als er die linke Antifa-Szene als "Wucherung am deutschen Volkskörper“ bezeichnete. Im rheinland-pfälzischen Landtag empörten sich Abgeordnete anderer Parteien über AfD-Fraktionschef Uwe Junge, der die Aufnahme von Flüchtlingen als "massenhaften Import von Analphabeten und Sozialfällen" charakterisierte. 


Auch der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Robert Farle, hat es zu einer gewissen Berühmtheit gebracht. Bei den Politikern der anderen Parteien sind die langen Monologe des ehemaligen Mitgliedes der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) gefürchtet. Als die Landtagspräsidentin Farle einmal darauf hinwies, dass er wieder die Redezeit überschritten habe, verwies er auf die Anzeige im Rednerpult: "Hier steht, ich habe noch 11 Minuten und 39 Sekunden." Die Präsidentin entgegnete: "Das ist die Uhrzeit."


Interne Machtkämpfe in der AfD

Streitlustig sind die Abgeordneten der 2013 gegründeten Partei auch im Umgang miteinander. Kaum eine Landtagsfraktion, die nicht schon im ersten Jahr Federn gelassen hätte - durch den Austritt oder den Rauswurf von Abgeordneten. Einige Parlamentarier mussten wegen rassistischer Ausfälle gehen. Andere hielten den internen Machtkämpfen nicht stand. Oder sie wollten den auch von Politikwissenschaftlern konstatierten "Rechtsruck" der ehemaligen "Professorenpartei" nicht mitmachen. 

In Sachsen-Anhalt sind zwei der einst 25 AfD-Abgeordneten heute fraktionslos. Ein Dritter schloss sich der CDU-Fraktion an. In Baden-Württembergs Landtag sitzen Claudia Martin und Wolfgang Gedeon heute abseits. Der Streit um den Antisemitismus-Vorwurf gegen Gedeon hatte im vergangenen Jahr sogar zu einer vorübergehenden Spaltung der Fraktion geführt. Jörg Meuthen, AfD-Bundesvorsitzender und Fraktionschef in Stuttgart, hat der zweiten Parteivorsitzenden Frauke Petry ihre damalige Intervention in der Affäre nie verziehen. 

Geächtet durch die anderen Fraktionen 

Der brandenburgische Fraktionschef Alexander Gauland bildet gemeinsam mit Alice Weidel aus Baden-Württemberg das Spitzenteam der AfD für die Bundestagswahl. Bei den übrigen Fraktionen in Potsdam gibt es eine Übereinkunft, nicht für Anträge der AfD zu stimmen, die einmal von zwei CDU-Abgeordneten durchbrochen wurde. Gauland sieht seine Partei auf lange Sicht in der Opposition. 

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, fährt einen anderen Kurs. Er will die AfD schon bis zur nächsten Legislaturperiode "regierungs- und koalitionsfähig" machen. Seine Fraktion gibt allerdings in der Außenwirkung kein einheitliches Bild ab. Während einige Abgeordnete betont seriös und sachlich auftreten, fallen andere durch scharfe Zunge und deutsch-nationale Parolen auf. 

Pazderski selbst sorgte kürzlich in einer Rede zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus für Betroffenheit, als er erzählte, wie sein polnischer Vater mit 17 Jahren für die Deutschen Zwangsarbeit leisten musste, "die beiden letzten Jahre des Krieges hat er auch noch in einem Konzentrationslager verbracht". 

Der Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke wettert zwar auch im Landtag, wo immer es geht, gegen Muslime und Zuwanderung. Im Vergleich zu seinen Äußerungen bei Veranstaltungen mit Gleichgesinnten sind Höckes Landtagsreden aber harmlos. 

Dass die AfD bei dieser Bundestagswahl erneut an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert, gilt als unwahrscheinlich. Umfragen sehen sie aktuell bei sieben bis neun Prozent. Das würde reichen, um auch den ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann, der sich heute bei der AfD engagiert, zurück ins Parlament zu katapultieren. 

Bei der CDU freut man sich allerdings nicht auf ein Wiedersehen mit dem 69-Jährigen. Er hatte 2003 mit einer als antisemitisch empfundenen Rede einen Skandal ausgelöst und war deshalb 2004 aus der CDU ausgeschlossen worden. Auf seiner Website schreibt Hohmann: "Dem Rat des Apostels Paulus folgend: 'Vergesse ich, was hinter mir liegt und strecke mich nach dem aus, was vor mir liegt'."