Bin ich etwa der neue Nazi?

von Thomas Heck...

Ich oute mich hiermit. Ich habe bei der kommenden Bundestagswahl die AfD gewählt. Für die etablierte Parteien bin ich damit der Nazi und ich gebe es zu, die Nazi-Keule trifft mich mitten ins Mark. Ich bin schon an der Schule für den Staat Israel eingetreten, als meine linken und grünen Schulkameraden mit dem Terror der Palästinenser gegen Juden sympathisierten und diese Sympathie mit dem Tragen des PLO-Tuches offen auslebten. Ich bin schon für die Demokratie dieses Staates eingetreten, als die, die mich heute als Nazi beschimpfen, noch mit einer Trommel um den Weihnachtsbaum gelaufen sind.

Und genau mir wirft man heute vor ein Nazi zu sein? Cem Özdemir orakelt, dass nächste Woche wieder Nazis in den deutschen Bundestag einziehen. Ich weiß nicht, ob Cem wirklich weiß, was Nazis einmal waren, was diese Nazis wem in Europa angetan haben. Vielleicht würde er dann nicht mehr irgndwelchen Schwachsinn daherreden, was nicht  mal im Ansatz substantiiert ist. Auch wenn ein Gauland plötzlich wieder stolz auf die Soldaten in zwei Weltkriegen sein möchte. Doch warum soll die AfD die einzige Partei sein, die von verbalen Aussetzern verschont bleiben soll?

Da legt ein SPD-Bundespräsident einen Kranz bei einem Judenmörder nieder. Ein SPD-Außenminister Gabriel spricht von Abbas als seinem Freund, jemanden, der die Geiselnahme bei der olympischen Spielen 197z in München mitgeplant und finanziert hat. Von den Antisemiten in Linkspartei und bei den Grünen haben wir uns schon desöfteren geäußert.

Es muss für die etablierten Parteien schon ein Affront sein, dass ausgerechnet eine lesbische Frontfrau Alice Weigel sich für das Judentum einsetzt, dass israelfreundlich gesinnte Menschen die AfD wählen werden. Doch die AfD wird sich langfristig von den Höckes trennen müssen, um auch für den linken Antisemiten wählbar zu sein, der sich heute noch zur Linkspartei oder zur SPD hingezogen fühlt. Und es bleibt die Frage, wer eigentlich diejenigen zur Verantwortung ziehen wird, die Andersdenkende heute ungestraft als Nazis diffamieren können.

Auf der anderen Seite ist es ja fast schon ein Ritterschlag, als Nazi beschimpft zu werden. Erdogan beschimpft alle Deutschen als Nazi, also, so what? Wer angeblich moralisch hochstehend andere Meinung als faschistisch diffamiert, offenbart seine eigene Gesinnung. Wer sind also die wahren Nazis? Die Mächtigen dieser Republik haben Angst, nicht mehr und nicht weniger...

Nur die Wahlen stören bei der Arbeit...

von Thomas Heck...

Wenn nur die Wähler nicht wären. Wenn es nicht immer diese lästigen Wahlen geben würde. Da muss man doch was machen können? Die Fraktionsspitzen aller Bundesparteien sind sich einig und wollen die Legislaturperiode von vier auf fünf Jahren verlängern. Warum nicht gleich auf 10 Jahre? Was so harmlos daherkommt, könnte sich als Bumerang für die Demokratie erweisen. Denn eine längere Legislaturperiode bedeutet ja auch erhöhte Kosten für Diäten und daraus resultierenden Pensionsansprüchen. Und den Nutzen für die Regierung kann ich ebenfalls nicht erkennen. Den Hauptnutzen hat wohl eher der Abgeordnete, denen das eigene Hemd wohl näher ist. Denn der pekuniäre Mehrwert ist nicht unerheblich. Die Kosten trägt wie immer der Steuerzahler.

Gesetze werden immer komplexer, Koalitionsverhandlungen ziehen sich in die Länge – die Zeit zum Regieren sei schlicht zu kurz, sagen Politiker aller Bundestagsparteien. Sie haben eine Lösung des Problems.

Die Fraktionsspitzen aller Bundestagsparteien haben sich für eine für Verlängerung der Wahlperiode von vier auf fünf Jahre ausgesprochen. Sie sollte in der kommenden Periode beschlossen werden und dann nach der folgenden Bundestagswahl 2021 gelten.

Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer wies im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland auf die entsprechende Praxis in den meisten Landtagen und im EU-Parlament hin und sagte: „Hinzu kommt, dass vor der Wahl der Wahlkampf seine Zeit erfordert und nach der Wahl Zeit für Koalitionsverhandlungen benötigt wird, was jeweils zu Lasten der Regierungszeit geht.“ Auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sprach sich dafür aus.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte: „Das würde der Komplexität vieler Gesetze gerecht, und es wären sinnvolle Nachsteuerungen noch vor der nächsten Wahl möglich.“ Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch und die Fraktionsgeschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, zeigten sich offen für eine Verlängerung. Nach Einschätzung des FDP-Vizevorsitzenden Wolfgang Kubicki gibt es in seiner Partei mehr Unterstützer als Gegner des Vorhabens.

Lohnen würde sich das ganze wohl eher für die Abgeordneten. Denn ein Aspekt, der bei der Debatte kaum beleuchtet wird, ist jedoch die Vergütung der Abgeordneten. Sind sie ein Jahr länger im Amt, bekommen sie auch ein Jahr länger ihre Diäten und Pauschalen.

Die Zahlungen an die Abgeordneten in der Übersicht:

1. Aufwandsentschädigung („Diät“)

Die Abgeordneten verlassen in der Regel ihre bisherigen Berufe, wenn sie in den Bundestag gewählt werden. Damit fällt der reguläre Verdienst weg. Um dennoch die Unabhängigkeit der Abgeordneten zu gewährleisten, wird ihnen monatlich eine Aufwandsentschädigung gezahlt. Sie wird auch „Diät“ genannt. Die Entschädigung ist einkommensteuerpflichtig.

Die Aufwandsentschädigung beträgt seit Juli monatlich 9541,74 Euro. Der Betrag wird jedes Jahr zum 1. Juli angepasst. Grundlage ist die Entwicklung der Bruttolöhne in Deutschland, als Vergleichsgröße dient das Gehalt eines Richters an einem obersten Gerichtshof des Bundes. Der Grund dafür ist, dass der Gesetzgeber davon ausgehen, dass Bundestagsabgeordnete eine ähnliche Arbeitsbelastung und Verantwortung haben wie solche Richter.

Jährliche Zahlung pro Abgeordnetem: 114.500,88 Euro

Macht in 4 Jahren: 458.003,52 Euro

Macht in 5 Jahren: 572.504,40 Euro

2. Aufwandspauschale/Kostenpauschale

Von dieser Pauschale bestreitet der Abgeordnete die Kosten wie für das Büromaterial, sein Büro im Wahlkreis und die Zweitwohnung in Berlin. Sie beträgt derzeit monatlich 4318,88 Euro und ist steuerfrei. Jeder Abgeordnete erhält ein ausgestattetes und möbliertes Büro in Berlin. Bei den Kosten, die über die Aufwandspauschale bezahlt werden, geht es daher um zusätzliche Ausgaben.

Macht in 4 Jahren: 207.306,24 Euro

Macht in 5 Jahren: 259.132,80 Euro

3. Konto für Büroausstattung

Die Abgeordneten können zusätzlich zur Büroausstattung weitere Arbeitsmittel wie Laptops, Diktiergeräte, Fachbücher mit Bezug zu ihrem Mandat, Schreibgeräte oder Briefpapier anschaffen. Dafür können sie bis zu 12.000 Euro jährlich abrufen. Auch die Telefonkosten des Wahlkreisbüros können davon bestritten werden.

Macht in 4 Jahren: 48.000 Euro

Macht in 5 Jahren: 60.000 Euro

4. Pauschale für Mitarbeiter

Zur Unterstützung ihrer parlamentarischen Arbeit beschäftigen alle Bundestagsabgeordneten Mitarbeiter. Für die Gehälter dieser Mitarbeiter dürfen sie monatlich bis zu 20.870 Euro ausgeben. Die Abrechnung erfolgt über die Bundestagsverwaltung.

Macht in 4 Jahren: 1.001.760 Euro

Macht in 5 Jahren: 1.252.200 Euro

5. Kosten von Dienstreisen

Wenn der Abgeordnete eine Dienstreise macht, trägt der Bundestag die Kosten. Reist er für sein Mandat, werden die Kosten nur im Einzelfall und auf Antrag erstattet. Im Berliner Stadtgebiet können die Abgeordneten Dienstwagen mitbenutzen. Außerdem dürfen alle Abgeordneten kostenlos die Züge der Deutschen Bahn nutzen. Die Konditionen entsprechen der BahnCard 100. Legt man den Preis für die Erste Klasse zugrunde, kostet dies derzeit 7090 Euro pro Jahr.

Macht in 4 Jahren (nur Bahnreisen): 28.360 Euro

Macht in 5 Jahren (nur Bahnreisen): 35.450 Euro

6. Altersentschädigung

Die Altersentschädigung soll eine mögliche Rentenlücke der Abgeordneten stopfen: In der Zeit, in der sie Bundestagsabgeordnete sind, erwerben sie nämlich keine Renten- oder Pensionsansprüche. Anspruch auf diese Entschädigung haben die Abgeordneten nach einem Jahr im Bundestag. Der Entschädigungsbeitrag steigt stufenweise, je länger der Abgeordnete dem Bundestag angehört hat: Nach einem Jahr beträgt die Entschädigung 2,5 Prozent der Aufwandsentschädigung/Diät. Mit jedem weiteren Jahr im Bundestag steigt sie um 2,5 Prozent an. Die Abgeordneten können bis zu 67,5 Prozent der Abgeordnetenentschädigung erreichen – allerdings erst nach 27 Jahren im Bundestag. Das Eintrittsalter für diese Zahlung wird seit 2008 stufenweise auf 67 Jahre angehoben.

Altersentschädigung nach 4 Jahren:    954,17 Euro

Altersentschädigung nach 5 Jahren: 1.192,72 Euro

Maximaler Anspruch auf Altersentschädigung (27 Jahre Bundestag, Alter 67 Jahre): 95.4174 Euro - der Abgeordnete müsste dafür eine Wahl weniger überstehen als bei einer 4-Jahresperiode

7. Übergangsgeld

Dieser Beitrag wird nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag gezahlt und soll den Wiedereinstieg ins Berufsleben erleichtern. Die Höhe entspricht der monatlichen Aufwandsentschädigung. Die Höhe der Gesamtsumme richtet sich danach, wie lange der Abgeordnete dem Parlament angehört hat: Für jedes Jahr Zugehörigkeit gibt es einen Monatssatz Übergangsgeld.

Zahlung nach 4 Jahren: 38.166,96 Euro

Zahlung nach 5 Jahren: 47.708,70 Euro

Neben diesen Zahlungen erhalten Bundestagsabgeordnete nach Wahl eine Beihilfe oder einen Zuschuss zur Kranken- und Pflegeversicherung sowie im Todesfall das sogenannte „Überbrückungsgeld“ für Angehörige.

Merkel: Nur keine kritischen Fragen...

von Thomas Heck...

Dass der Umgang Deutschlands, seiner Medien und seiner verantwortlichen Politiker mit den Opfern von Terror stil- und würdelos ist, ist allgemein bekannt. Daran wird Deutschland sich wohl gewöhnen müssen. Dass allerdings die Regierungschefin, unter deren Ägide der islamistische Terror seine neue Heimat in Deutschland fand jeglichen Kontakt mit den Opfern und den Angehörigen meidet, ist sicher dem Wahlkampf geschuldet, widerwärtig und hochpeinlich ist es dennoch.

Und dass das ZDF in dem peinlichen Treiben auch noch das schmutzige Geschäft des Bundeskanzleramts betreibt, schlägt dem Fass den Boden aus. So führt das ZDF nicht nur die Regie bei der "zufälligen" Auswahl der Fragen an die Kanzlerin, sondern sortiert unliebsame Gäste gleich im Vorfeld aus.

So schreibt die Berliner Morgenpost:

Die Absage kam unerwartet und hat Astri­d Passin sehr enttäuscht. Die Sprecherin der Hinterbliebenen der Opfer des Terroranschlages vom Breitscheidplatz sollte Gast in der am Donnerstag ausgestrahlten ZDF-Sendung "Klartext, Frau Merkel" sein. Doch Stunden vorher wurde ihr telefonisch abgesagt. "Die Begründung war nicht glaubhaft", so Astrid Passin. "Ich denke, meine Fragen wären denen zu unbequem gewesen."

Am 24. Juli wurde Passin vom ZDF per Mail angeschrieben und gefragt, ob sie in der Sendung als Sprecherin der Hinterbliebenen auftreten wolle. Man habe sie in einer TV-Reportage gesehen, hieß es. "Wenn man in dieser schwierigen Zeit dann auch noch das Gefühl hat, von Politik und Behörden alleingelassen zu werden, wird das Leid wohl noch viel größer. Ihr Auftritt in dem Beitrag von Spiegel TV hat diese Kombination aus Trauer, Enttäuschung und Wut zumindest sehr eindrücklich vermittelt und nachhaltig Eindruck hinterlassen."

Passin besprach sich mit anderen Hinterbliebenen und sagte zu. Es gab noch weitere Gespräche mit dem ZDF. Dabei wurde auch gefragt, welche Frage sie stellen wolle. "Darauf wollte ich mich aber nicht einlassen" sagt sie. "Ich wollte mir das vorbehalten, spontan zu agieren, so wäre es ja auch authentischer." Das schien jedoch kein Hindernis zu sein. Astrid Passin bekam sogar noch einen Vertrag zugeschickt.

Am Donnerstag dann der Anruf vom ZDF. Tenor: Sie solle nicht kommen. Es habe nach der zwei Tage zuvor ausgestrahlten TV-Sendung "Klartext, Herr Schulz!" Probleme gegeben. Bürger, die Fragen stellten, seien von Medien und in sozialen Netzwerken attackiert worden. Das wolle man ihr ersparen.

"Traurig, Frau Merkel meine Frage nicht stellen zu dürfen" 

"Ich habe erklärt, dass ich es als Sprecherin der Hinterbliebenen gewohnt bin, von Medien bedrängt zu werden und dass ich es sehr schade und traurig finde, Frau Merkel meine Frage nicht stellen zu dürfen", sagte Astrid Passin. "Das hat aber auch nichts genutzt. Es folgten immer wieder die gleichen Erklärungen. Ich habe gespürt, die wollen nicht, dass ich komme." Das sei umso bedauerlicher, weil es quasi die zweite Pleite war. 

Bereits am 28. März hatte ihr Anwalt Andreas Schulz einen Brief an die Bundeskanzlerin geschrieben und um ein Treffen mit den Hinterbliebenen gebeten. Es wurde abgesagt. "Das war damals schon enttäuschend", so Astrid Passin. "Wir möchten schon gern wissen, warum sie sich als Bundeskanzlerin noch nicht die Zeit genommen hat, uns kennenzulernen, und warum von ihr nicht wenigstens ein persönliches Kondolenzschreiben kam."

Das ZDF bestätigte, dass sich die Redaktion "unmittelbar vor der Sendung noch einmal mit den möglichen Gästen befasst" habe. Nach der "Klartext"-Sendung mit Schulz wurde "kritisch geprüft, wem der Druck der Live-Situation und die mediale Nachwirkung eines Auftritts vor einem Millionenpublikum zuzumuten ist." Das ZDF sei mit Frau Passin jedoch weiter im engen Kontakt. Geplant sei eine Dokumentation über die Opfer des Anschlags und ihre Angehörigen.

Ein CDU-Sprecher erklärte: "Wir haben die Gäste nicht ausgesucht, hatten keinerlei Zugang zum Auswahlverfahren und keine Kenntnis, wer als Gast erscheinen und was er fragen wird."

Dr. Merkels Demokratiesimulation - Und... ACTION...

von Thomas Heck...

Ich hatte gestern kurz in Merkels Bürgersprechstunde reingeschaut, just in dem Augenblick, als es um Flüchtlinge ging. Und, welch Wunder, es waren auch Flüchtlinge anwesend, die per Zufall ausgewählt und Fragen stellen konnten. Wirklich per Zufall? Es mutet schon merkwürdig an, wenn gerade ich dieser Frage ein Afghane, ein Syrer und ein Deutsch-Türke ausgewählt wird, die sich über schleppende Asylverfahren und den Alltagsrassismus in Deutschland beklagen, darüberhinaus ihre Liebe zu Merkel bekräftigen, dagegen der deutsche Michel, der die ganze Party bezahlt, gar nicht zu Wort kommt. Wenn dann am nächsten Tag Fotos auftauchen, die dann belegen, dass die Bürgersprechstunde gar nicht so spontan läuft, die Gäste gar nicht so zufällig ausgewählt sind, muss man leider erkennen, dass wir in der Merkelschen Demokratiesimulation gelandet sind, wo nichts dem Zufall überlassen wird.

Es wird deswegen auch kein zweites Rededuell mit Kanzlerkandidat Martin Schulz geben, der dann vielleicht doch die Frage stellt, die nicht abgesprochen war. Jedem muss allerdings klar sein, dass Merkel den Erfolg ihrer Desinformationskampagne im FDJ-Stil nicht dem Zufall überlassen kann. Das akzeptiere ich sogar, nur ärgere ich mich über Versuche des ZDF, die Sendung als spontan mit dem Bürger von der Straße darzustellen. 

Und wenn einmal doch eine kritische Nachfrage durchrutscht, können ausgesuchte Claqueure dessen Auswirkungen abfedern um wieder zum Drehbuch zurückzukehren.

Auf massiv gestiegene Sexualdelikte gegen Frauen, ausgelöst durch den massenhaften Zuzug junger Männer, die häufig aus Kulturen mit einem rückständigen Frauenbild stammen und Gewalt als Problemlösung sehen angesprochen, stellt Bundeskanzlerin Merkel fest, dass sie, nach intensiver Beobachtung der Kriminalstatistik eine solche Problematik nicht erkennen kann. Laut Ksta 2016 entfallen bei Sexualdelikten pro 100.000 Einwohner folgende Zahlen auf Tatverdächtige:

54 Deutsche

279 Ausländer 

819 Zuwanderer

Wenn Angela Merkel hier keinen Zusammenhang erkennt, sollte sie ihr Amt freiwillig abgeben!

Die Rezension des SPIEGELS fällt dagegen milder aus:

Ach, wenn das ZDF doch nur ein bisschen amerikanischer wäre. So ein klein wenig mehr wie CNN vielleicht. Dann hätte man vielleicht ein Laufband eingeblendet während dieser Sendung mit Angela Merkel.

Da hätte dann drin gestanden: Noch soundsoviele Tage und soundsoviele Stunden und soundsoviele Minuten bis zur Bundestagswahl. Es hätte dauernd so breakingmäßig geblinkt und jedem, also wirklich jedem, wäre dann klar gewesen: Hey, in wenigen Tagen wird in Deutschland gewählt, und was man hier sieht, das ist - Obacht! - eine +++ W-a-h-l-s-e-n-d-u-n-g +++ mit einer +++ K-a-n-d-i-d-a-t-i-n +++.

Aber es hilft ja nichts. (Und das mit CNN war ja auch nur Spaß).

Denn in Wirklichkeit ging es in der ZDF-Sendung "Klartext" zu wie in Dr. Merkels Bürgersprechstunde. Die Kanzlerin hörte sich 90 Minuten lang die Sorgen und Nöte der Menschen an, sie fühlte heftig mit ("Ich kann Sie gut verstehen" / "Das treibt uns um" / "Da will ich einfach auch ein großes Dankeschön sagen") und machte sich Kopfnotizen zwecks späterer konkreter Hilfe ("Geben Sie mir mal Ihre Adresse"). Vor allem sagte sie hin und wieder, dass sie dies oder jenes dann in der neuen Legislatur angehen werde. Als ob die Wahl schon gelaufen sei. (Ist sie ja auch.)

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz - Stichwort: Wahlkampf - kam eigentlich nur ein Mal so richtig vor, ganz am Anfang. Da wurde Merkel noch mal nach einem zweiten TV-Duell gefragt. Das erste lief ja so grokomäßig. Schulz hatte Merkel einen Brief geschrieben und sie neuerlich gefordert.

Nein, sagte sie, kein zweites Duell, weil das ja keine Personen- sondern eine Parteienwahl ist in Deutschland. Merkel tat so, als hätte sie von Personalisierung in der Politik noch nie etwas gehört. Dazu machte sie ihren Och-Gottchen-Gesichtsausdruck.

Und dann kamen die Bürger dran.

Um diese Themen ging es:

Was tun gegen Diebstähle? Merkel berichtete einem von Dieben geplagten bayerischen Kioskbesitzer, der subtil mit AfD-Wahl drohte, von der Erhöhung des Mindeststrafmaßes auf ein Jahr und versicherte ihm: "Ich kann Sie gut verstehen."

Was tun gegen zu wenig Polizisten? Mehr einstellen und besser bezahlen. Merkel versicherte einem Polizeigewerkschafter, sie werde noch mal mit den Ministerpräsidenten wegen der Gehälter sprechen.

Was ist mit den Bürgerrechten bei so viel Innerer Sicherheit? Merkel sagte einem jungen Frankfurter, die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit treibe auch sie um und dass man heute eben auch die WhatsApp-Kommunikation überwachen können müsse, weil sonst bleibe man eben technisch hinter den Terroristen zurück. Und dann machte Merkel dem Frager noch ein kleines Kompliment: "Sind Sie selber ein bisschen Hacker?"

Es ging unter anderem auch noch um den Landarztmangel und die Altenpflege, bevor ein kleiner Einspieler mit Fragen von Bürgern kam, die es nicht zur Bürgersprechstunde geschafft hatten. Eine Kurzform: Wieviel Schokolade isst Merkel an einem Tag? Sie mag lieber Salami essen. Wird sie auch im Ruhestand noch Hosenanzüge tragen? Lieber Jeans, auf keinen Fall Röcke. Wofür brauchen wir die Maut? Für die Ausländer. Cannabis legalisieren? Nein.

Eine Erstwählerin forderte dann, dass alle Kohlekraftwerke ruckzuck geschlossen werden, Merkel befand das als keine so ganz gute Idee. Es ging um Bildung und mehr Geld vom Bund bei Schulsanierung und Digitalisierung. Und um den Dieselskandal ging es auch (eh alles bekannt).

Merkels schwächster Moment: Die Auseinandersetzung mit einer Rentnerin in spe. Die Gebäudereinigerin Petra Vogel rechnete Merkel vor, dass sie nach 40 Jahren Arbeit auf rund 650 Euro Rente kommen werde. "Ich verstehe, dass Sie das ein stückweit unzufrieden macht", entgegnete Merkel - und wurde sofort von Frau Vogel unter Feuer genommen.

Die, das wurde vom ZDF nicht deutlich gemacht, ist in der Linkspartei aktiv. Quasi ein U-Boot der Opposition in dieser Sendung. Die Kanzlerin schlug vor, Petra Vogel möge vielleicht riestern. Oha, bei 1050 Euro Verdienst? Merkel wirkte da etwas realitätsfern, Schulz hätte das sicher besser gemacht.

Merkels stärkster Moment: Der kam mit der Flüchtlings- und Integrationsthematik. Eine Lehrerin machte die Schwierigkeiten bei der Beschulung von Kindern aus knapp zwei Dutzend verschiedenen Nationen deutlich. Sie habe den Eindruck, darüber dürfe nicht gesprochen werden, sonst gelte man als rechts.

Merkel entgegnete: Es müsse darüber gesprochen werden, es gebe "riesige Probleme in den Schulen". Dann versprach sie der Lehrerin, dass sie mit ihr gemeinsam 50 (!) Lehrer aus dem gesamten Bundesgebiet zum Brainstorming in dieser Sache auswählen werde.

Entschieden packte Merkel eine Erfurterin an, die sich über das vermeintliche Tabuthema sexueller Übergriffe durch Flüchtlinge beklagte. Es dürfe keine Tabuthemen geben, wenn es um Kriminalität gehe, erklärte Merkel. Dennoch solle man die Flüchtlinge nicht unter Generalverdacht stellen, jeder müsse "als Einzelperson betrachtet werden". Sie wolle "eine Gesellschaft, in der wir über alles sprechen".

Es kamen schließlich noch zwei Flüchtlinge zu Wort, ein Afghane und ein Syrer. Beide stellten sehr konkrete Fragen - Probleme mit dem Bamf, Familiennachzug und Dauer des Aufenthalts - und Merkel blieb bei aller Empathie ("Halten Sie noch ein bisschen durch!") bei Rechtsstaat und Flüchtlingskonvention: Wer sich ungerecht beurteilt fühle von den Entscheidern des Bamf, dem stehe der Rechtsweg offen. Und wenn es in Syrien einstmals keinen Bürgerkrieg mehr geben sollte, könne man möglicherweise auch wieder zurückkehren.

Das waren deshalb starke Momente, weil Merkel einerseits den AfD-Sympathisanten die Stirn bot, andererseits auch gegenüber den Flüchtlingen auf den Regeln bestand. Und: Keine Tabus aufmachen - das war Merkel wichtig. Weil sie weiß, dass die Rechtspopulisten daraus ihren Nektar saugen.

Fazit: Angela Merkel ist schon ziemlich lange im Amt - oder wie sie bei der Kritik am schleppenden Ausbau der Breitbandanschlüsse in Deutschland sagte: "Das Smartphone gab es noch nicht, als ich Bundeskanzlerin wurde." Nun, sie wird es wohl auch nach dieser Wahl bleiben. Für volle vier Jahre? Ja, das strebe sie an. Und Martin Schulz? Hatte der ihr nicht eben einen Posten in seinem Kabinett angeboten, sollte er doch noch Kanzler werden?

Da sagte Merkel nichts. Sie schaute nur sehr ungläubig.

AfD - das komplette Versagen der Medien und der Politik...

von Thomas Heck...

Bald ist es gottlob vorbei. Der Wahlkampf, der in die Geschichte eingehen wird als eine Zäsur. In der die Medien die Maske fallengelassen haben und eine häßliche Fratze offenbarten, die man in Deutschland eigentlich nicht mehr erwartet hätte. Die häßliche Fratze der Diktatur, der Intoleranz. 

Spätestens als den Redaktionen in den öffentlich-rechtlichen Medien klar wurde, dass die AfD keine Eintagsfliege sein würde, sie nicht nur aus Nazis bestand und dem Establishment durchaus gefährlich werden könnte, gab es den Paradigmenwechsel, der sich in den letzten Wochen manifestierte. Spätestens als klar wurde, dass nach den massenhaften sexuellen Mißbrauch der Silvesternacht von Köln, nach islamistischen Anschlägen, nach hunderten von Messerattacken auf die Bürger, der AfD mit sachlichen Argumenten nicht mehr beizukommen war, wurde in den Redaktionen auf persönliche Angriffe umgeschaltet. 

Die Konzentration auf Alice Weidel, die so gar nicht in des Schema des tumben und dummen AfD-Politikers passen will, erfolgreich, jung, ansehnlich und lesbisch, die den linken Journalisten und dem politischen Gegner in den etablierten Parteien die Zornesröte ins Gesicht trieb, ist schon auffällig. Zuerst die EMail-Affäre, eine recht plumpe Fälschung, von den Redaktionen begierig aufgegriffen, jetzt die angebliche Schwarzbeschäftigung eines syrischen Flüchtlings. Die vermeintliche Unangreifbarkeit einer Lesbe in der AfD muss den verantwortlichen Redakteuren Schaum vor dem Mund getrieben haben. Den Reichstag will man nicht unbedingt anzünden, aber es bedarf schon eines Ereignisses von der Größenordnung eines Reichstagsbrands, um Alice Weidel den medialen Todesstoß versetzen zu können. Deutschland im Jahre 2017.

Wie die Journaille, so auch die Politiker. AfD-Bashing vom Widerlichsten gab es bei Maischberger im Ersten. Weiß der Wähler noch, welche Partei wofür steht? Darüber stritten die Gäste bei Sandra Maischberger. CDU-Politiker Ole von Beust überraschte: Er würde unter einer Bedingung über eine Koalition mit der AfD nachdenken, schreibt die WELT heute.

Anderthalb Wochen vor der Bundestagswahl wissen viele Bürger noch immer nicht, bei wem sie ihr Kreuzchen machen werden, falls sie sich überhaupt ins Wahllokal bequemen. Ein Grund, der von dieser sonst eher heterogenen Gruppe gerne für ihr Zaudern angeführt wird, ist die mangelnde Unterscheidbarkeit der Parteien.

Tatsächlich gibt es reichlich Beispiele für die Verschiebung oder gar Auflösung traditioneller Grenzen in der politischen Landschaft. Es reicht, sich vor Augen zu führen, dass die CDU heute für eine großzügige Flüchtlingspolitik, die Energiewende, den Mindestlohn, die Ehe für alle oder auch die Abschaffung der Wehrpflicht steht.

„Das Unglück von Martin Schulz ist, dass die Leute sozusagen Frau Merkel als sozialdemokratische Kanzlerin überzeugender finden als ihn“, spöttelte der „Spiegel“-Kolumnist Jan Fleischhauer bei Sandra Maischberger. Die Moderatorin hatte ihre Gäste, darunter auch der ehemalige Erste Bürgermeister von Hamburg, Ole von Beust (CDU), und SPD-Vize Ralf Stegner, zum Thema „Der verwirrte Wähler: Welche Partei steht noch wofür?“ eingeladen.

Fleischhauer widersprach seinen Mitdiskutanten insofern, als dass er die weit verbreitete politische Orientierungslosigkeit weniger als allgemeine Entwicklung, sondern vielmehr als Charakteristikum der aktuellen Situation beschrieb.

Die Besonderheit bei dieser Wahl bestehe darin, dass mit der CDU eine Partei, „die – vereinfacht gesagt – immer auf der rechten Seite des Grabens stand, rübergemacht hat auf die linke Seite“. „Alle, die jetzt noch auf der anderen Seite übrig sind, und das sind relativ viele in Deutschland, wissen ja gar nicht, wen sie wählen sollen“, so der Journalist und Buchautor, der im harmonisch verlaufenen TV-Duell zwischen der christdemokratischen Amtsinhaberin und ihrem SPD-Herausforderer einen Beleg für seine Thesen sah.

Das Duell sei seiner Meinung nach nicht genug darauf ausgerichtet gewesen, „Unterschiede herauszuarbeiten, die es übrigens auch wirklich gibt“, kritisierte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner und fügte hinzu: „Frau Merkel ist keine sozialdemokratische Kanzlerin, sondern sie ist vielleicht eine, die gelegentlich pseudo-sozialdemokratische Dinge von sich gibt.“

Ein differenzierteres Bild der Lage zeichnete der Wahlforscher Michael Kunert. „Ich glaube, so verwirrt ist der Wähler gar nicht“, stellte der Chef von Infratest dimap fest. Die Menschen wüssten ganz genau, dass beispielsweise zwischen AfD und Grünen in der Flüchtlingsfrage oder zwischen der Linken und der FDP in der Sozial- und Wirtschaftspolitik Welten lägen. Auch Kunert verortete das Hauptproblem bei den Großkoalitionären. Die Zusammenarbeit zwischen Union und SPD während der aktuellen Legislaturperiode mache es „sehr viel schwieriger, die Unterschiede aufzuzeigen“.

Das könnte auch teilweise erklären, warum sich nach den Zahlen Kunerts, die sich auf einen Zeitpunkt zweieinhalb Wochen vor dem Wahltermin beziehen, 2013 „nur“ 54 Prozent noch nicht auf eine Partei festgelegt hatten, während es in diesem Jahr 60 Prozent sind. Die SPD bestritt damals ihren Wahlkampf aus der Opposition heraus.

Während der Diskussion wurden allerdings auch Beispiele für Widersprüche oder die Übernahme konkurrierender Positionen herausgearbeitet, die die kleineren Parteien betreffen, so etwa in der Krim-Frage bei der FDP oder der Einwanderungspolitik bei der Linken. Ganz so leicht lässt sich auch bei ihnen nicht mehr unterscheiden.

Was dabei gerne übersehen wird: Es handelt sich um einen selbstverstärkenden Effekt. Nähern sich die Parteien in ihren Positionen einander an, wird die Gruppe derer, die sich mit einer Entscheidung schwertun, größer. Je mehr Unentschlossene es allerdings gibt, umso mehr sind die Parteien für einen Erfolg darauf angewiesen, sich nach diesem schwer zu erfassenden Teil der Wählerschaft auszurichten, dessen Haltung manchmal kaum von Desinteresse zu unterscheiden ist.

Das lagerübergreifende Ergebnis sind dann oft wohlfeile Wahlversprechen, Debatten über mögliche Koalitionen und Standpunkte, die, gestützt auf Umfragen, die sogenannte Mitte ansprechen sollen. An den Rändern wissen die Wähler schließlich weit im Voraus, wen sie präferieren. Die Parteien, so die Wahrnehmung, sind am Ende nicht weniger ratlos als die Menschen, auf deren Stimmen sie bis zuletzt hoffen.

Er habe den Eindruck, dass in letzter Zeit immer nur über Umfrageergebnisse und Koalitionsmöglichkeiten, also auf einer „Metaebene“ diskutiert werde, bemängelte auch Johannes B. Kerner. Man solle stattdessen besser über einzelne Themen reden, damit die Wähler „aus einer bestimmten Überzeugung heraus“ eine Entscheidung fällen könnten.

Der TV-Moderator zeigte sich außerdem bestürzt und wütend bei dem Gedanken, dass angesichts des abzusehenden Erfolgs der AfD „mit allergrößter Wahrscheinlichkeit im nächsten deutschen Bundestag, der ja im Reichstagsgebäude tagt, Nazis oder Menschen mit Nazi-Ideologie am Mikrofon stehen.“ „Die Partei finde ich sehr befremdlich, um es mal vorsichtig zu sagen. Die Wähler kann ich nicht alle per se verdammen, weil ich glaube und hoffe, dass man viele von denen zurückholen kann“, urteilte Kerner.

Im Laufe der Sendung wurde immer wieder deutlich, welche Funktion und Bedeutung die AfD längst in der politischen Diskussion hat. Von den Parteien, die sicher in den Bundestag einziehen werden oder sich berechtigte Hoffnungen darauf machen dürfen, ist sie neben der Linken die einzige, die überhaupt noch zur Abgrenzung und als Feindbild taugt.

Laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung gibt es bereits vor der Bundestagswahl Diskussionen darüber, wo die Abgeordneten der AfD-Fraktion im Bundestag künftig sitzen werden. Auch um den Vorsitz im Haushaltsausschuss wird gestritten. 

Er finde es „unter demokratischen Gesichtspunkten mal nicht ganz schlecht“, wenn der Teil der Bevölkerung, der „mit der Flüchtlingspolitik grundsätzlich Schwierigkeiten“ habe, im Parlament vertreten sei, sagte Jan Fleischhauer, der sich auch zu den radikalen Tendenzen und Mitgliedern in der Partei äußerte: „Es sind nicht alle Nazis, aber sie haben eine Reihe von Nazis dabei. Und interessanterweise, wenn man Nazi ist in der AfD, passiert einem auch nichts.“

Der ehemalige Erste Bürgermeister von Hamburg, Ole von Beust, erkannte darin sogar den Hauptunterschied zur ebenfalls rechtspopulistischen Schill-Partei, mit der er seinerzeit auf Landesebene koalierte. „Die waren rechts und rechtspopulistisch, aber keine Nazis, und sie hatten auch keine Nazis in ihren Reihen“, so von Beust rückblickend. Auf die Frage der Moderatorin, ob auch eine Zusammenarbeit mit der Alternative für Deutschland infrage käme, antwortete von Beust folgerichtig: „Wenn die AfD keine Nazis in ihren Reihen hätte, müsste man darüber nachdenken.“

Es blieb nicht das einzige überraschende Statement des Christdemokraten, der sich überzeugt zeigte, dass die wahlentscheidende Frage sei, ob die Menschen wollten, dass alles so bleibt, wie es ist. „Das Problem ist, die Glaubwürdigkeit von Politikern im Wahlkampf ist gleich null“ erläuterte von Beust. Deshalb würden die Bürger jenseits von konkreten Themen entscheiden, wem sie ihre Stimme geben.

Offensichtlich herrscht nicht nur bei den Wählern, sondern auch in der Politik große Ernüchterung über die jeweils andere Gruppe. Für die Moderatorin des Politmagazins „Panorama“ geht die „Entfremdung zwischen Parteien, Berufspolitikern und Bürgern“ inzwischen so weit, dass es naheliegt, sich Gedanken über einen Systemwechsel zu machen. Der NDR-Journalistin schwebte als Vorbild das antike Athen vor, wo teilweise per Los über Ämter oder Ratsmitgliedschaften entschieden wurde.

Da sie diesen Vorschlag erst zum Ende der Sendung anbrachte, blieb leider keine Zeit mehr, ihn in der Talkrunde zu diskutieren, deren Mitglieder, wie sich kaum überhören ließ, zu einem großen Teil per Du waren. Damit krankte die Sendung selbst an dem Symptom, das sie kritisch beleuchten wollte. Denn es ist eben nicht nur die Nähe unter den Parteien, sondern auch jene zwischen Politikern und Meinungsmachern, die der Demokratie auf Dauer schadet und bei den Rechtspopulisten für Aufwind sorgt.