Freitag, 13. Oktober 2017

Bildung; Quo Vadis, Deutschland?

von Thomas Heck...

Deutschlands Viertklässler haben sich innerhalb der vergangenen fünf Jahre im Schnitt in Mathematik, beim Zuhören und in Rechtschreibung verschlechtert. Die Lesekompetenz ist dagegen im vergangenen Jahr auf ähnlichem Niveau geblieben wie 2011. Das geht aus der Studie IQB-Bildungstrends hervor, die die Kultusministerkonferenz (KMK) am Freitag in Berlin veröffentlichte. Untersucht wurde, inwieweit Viertklässler Bildungsstandards der KMK in Deutsch und Mathematik erreichen.

Verändert hat sich seit der Vorgängererhebung 2011 auch die Zusammensetzung der Schülerschaft. Der Anteil der Viertklässler mit Migrationshintergrund hat sich durch den Flüchtlingszuzug um mehr als ein Drittel auf 34 Prozent erhöht. KMK-Präsidentin Susanne Eisenmann sagte, die heterogene Schülerschaft stelle die Länder vor große Herausforderungen. „Die Ergebnisse der Studie zeigen einen bundesweiten Handlungsbedarf bei der Förderung in den Kernfächern Deutsch und Mathematik.“

Nett formuliert, wird doch mit dieser Studie erstmals auch für den dümmsten Bürger klar, wie sehr Merkels Einwanderungspolitik dieses Land verändern wird. Denn in den Studie spielen die Flüchtlinge gar keine Rolle, der Familiennachzug, Größenordnung unbekannt, hat bei der Studie noch gar keinen Niederschlag gefunden. Klar wird damit zunächst nur eins: Deutschland braucht neben einer besseren Bildungspolitik, neben mehr Geld für Schulen und vielen mehr eines ganz sicher nicht: Mehr Zuwanderung.


Es hieß kürzlich noch, dass wir, 80 Millionen Deutsche, locker ein paar Millionen Migranten aushalten können. 

Doch schauen wir etwas genauer hin:
  1. Es existieren ca. 6.2 Millionen Deutsche in der Altersgruppe zwischen 18 und 25 Jahren (Stand 2014).
  2. Etwa die Hälfte dieser 6,2 Millionen sind männlich, macht also ca. 3,1 Millionen deutsche Männer in der vitalsten Altergruppe.
  3. Es genügen bereits 3,2 Millionen männliche Einwanderer dieser Altergruppe, um in der für ein Land entscheidenden Altersgruppe, mit der männlichen, deutschen Bevölkerung 1 zu 1 aufzuschließen.
  4. Und nur 4 Millionen Einwanderer dieser Altergruppe reichen aus, um die männliche, deutsche Bevölkerung dieser Altergruppe zu dominieren.
  5. Wann wird das wohl erreicht sein? 
Der Großteil der Einwanderer sind männlich und genau in dieser Altersgruppe (nach offiziellen Angaben, gehören ca. 25% aller offiziell registrierten Asylbewerber zu dieser Altersgruppe)!



Man könnte nun einwenden, dass wir noch gut 15 Millionen in der Gruppe zwischen 25 und 30 Jahren haben. Bei aktuellem Verlauf würde jedoch auch in dieser Gruppe zwischen 2020-25 das Licht ausgehen.

Der zu erwartende Familiennachzug und die extremen Ungleichgewichte der Geburtenraten zu Ungunsten der Deutschen sind hier noch nicht berücksichtigt. Die Gruppe der 0 bis 5 Jährigen, die in 20 Jahren noch einmal sichtbar werden. Wir haben aktuell noch gar kein Problem, das eigentliche Problem kommt mit mathematischer Sicherheit aus Gründen der Demoskopie mit einer Urgewalt auf uns zu, dass man sich über die Sorglosigkeit der verantwortlichen Politik nur noch wundern kann.



Von Gestapo über Stasi zu Werbemelder*in

von Thomas Heck...

Die Tod ist ein Meister aus Deutschland. Soweit sind wir nun gerade nicht. Aber der gute alte Denunziant, der im Dritten Reich Juden, Homosexuelle oder sonstige Regimefeinde an die Gestapo melden und und ins KZ verbringen lassen konnte, in der DDR Staatsfeinde an die Stasi verpfiff und sich selbst gleich als IM anbiedern konnte, macht das heute zeitgemäß über eine App...


Das ganze wird gefördert vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen, Jugend und Denunziation. Eine App, wo ich den drogendealenden Neger im Görlitzer Park melden kann, habe ich allerdings nicht gefunden. 110 ist dafür ungeeignet, soll doch offiziell der Neger im Kiez integriert werden. Der wahre Feind lauert heute an der Wand. In Form eines Werbeplakats. Über diesen Schwachsinn, der auf Umwegen die Scharia in der Öffentlichkeit durchsetzt, können Sie sich hier informieren.





Die ersten Beschwerdeführer erhalten sogar Geld. Zu viel Sex in der Werbung? Wer sich über zu viel nackte Haut auf Plakaten ärgert, kann sich jetzt mit der App „Werbemelder.in“ beschweren. Auch Monika Herrmann, grüner Bezirksbürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg, macht sich für diese App stark.


Der Grünen-Politiker verbreitete gestern auf dem Kurznachrichtenportal Twitter den Link zu „Deine Meldestelle für sexistische Werbung“. Der Bezirk geht bereits mit „Roten Karten“ und Broschüren, in denen Muster-Beschwerdebriefe und die Adressen des Werberats abgedruckt sind, gegen sexistische Werbung vor.


Gefördert vom Frauenministerium 

Am gestrigen Weltmädchentag gab es den offiziellen Startschuss für die App. Entwickelt wurde sie von der Hamburger Lobbyistengruppe „Pinkstinks“, die schon mit Protestaktionen gegen die Sendung „Germany’s Next Topmodel“ aufgefallen war. Das Bundesfrauenministerium fördert das Projekt.

Auf den App-Seiten werden Beispiele genannt, die aus Sicht der Macherinnen exemplarisch für Sexismus sind: Eine nur in Dessous gekleidete Frau, die für einen Stuhl wirbt. Oder das Plakat eines Autovermieters mit dem Spruch „Ja, wir vermieten auch an Frauen“.

Und was passiert mit den Meldungen über die Plakate? Sie werden ausgewertet. In zwei Jahren wollen die Initiatorinnen dann die Frage beantworten, ob Deutschland wirklich ein Problem mit sexistischer Werbung hat.

Werberat hält App für unnötig


Experten der Werbewirtschaft halten die App allerdings für überflüssig. Frauke Bank (38), Sprecherin des Außenwerbers Wall AG, wiederholt ihre Bedenken: „Es gibt bereits Beschwerdemöglichkeiten in ausreichendem Maß beim Werberat, und dort sind sie auch an der richtigen Stelle.“

Damit möglichst viele anstößige Werbung melden, erhalten die ersten hundert Beschwerdeführer Preise. Darunter zehn Bücher „Das feministische Mach-Mit-Buch“ (Gemma Correl) oder 15 DVDs von Tine Wittler „Wer schön sein will, muss reisen“. Damit sich die schwere Arbeit des Denunzianten auch  wirklich lohnt. Dennoch bleibt die alte Weisheit, die schon zu Adolfs Zeiten galt. Der größte Lump im Land ist und bleibt der Denunziant. Deutschland im Jahre 2017.

Dienstag, 10. Oktober 2017

Klare Kante gegen Erdogan zeigen...

von Thomas Heck...

Während in türkischen Knästen deutsche Staatsbürger als Geiseln gehalten werden und der deutsche Staat von Erdogan an der Nase herumgeführt und bloßgestellt wird, zeigen die USA, wie man mit dem Irren in Istanbul bei Bedarf umzugehen hat. Während Deutschland immer noch den Zahlmeister mit der großen Lohntüte spielt, machen die USA  nach Festnahme eines amerikanischen Botschaftsangehörigen kurzen Prozeß und stoppen die Visa-Vergabe an türkische Staatsbürger. Nach der Ankündigung aus den USA, die Vergabe von Visa für türkische Bürger vorläufig und mit sofortiger Wirkung einzufrieren, hat allerdings auch die Türkei reagiert: Sie stoppt sämtliche Visavergaben in der Botschaft in Washington sowie in sämtlichen Konsulaten in den USA. Die einzige Ausnahme soll für Einwanderungsanträge gelten.


"Jüngste Ereignisse zwingen die türkische Regierung, neu zu bewerten, wie sehr sich die US-Regierung der Sicherheit von türkischen Botschafts- und Konsulatsgebäuden und ihren Mitarbeitern verpflichtet fühlt", teilte die türkische Botschaft in Washington mit. Der Wortlaut der Erklärung ist identisch mit dem der US-Regierung in Richtung Ankara.

Die türkische Regierung entschloss sich zu dem Schritt nur Stunden, nachdem die Regierung von US-Präsident Donald Trump ihre Maßnahme verkündet hatte, in der amerikanischen Botschaft in Ankara bis auf Einwanderungsvisa keine Einreisepapiere mehr auszustellen.

Die türkischen Behörden hatten einen Mitarbeiter der amerikanischen Botschaft inhaftiert und werfen ihm Spionage vor. Der Mann soll der Bewegung des in den USA lebenden Predigers Fetullah Gülen nahestehen. Die türkische Regierung macht ihn für den Putschversuch im vergangenen Jahr verantwortlich. Die US-Botschaft in Ankara wies die Vorwürfe zurück und fordert die Freilassung ihres Mitarbeiters.

Der gegenseitige Stopp der Visavergabe belastet die ohnehin angespannten Beziehungen der beiden Nato-Staaten schwer. Außenminister Mevlut Cavusoglu hatte deswegen laut türkischen Medienberichten bereits am Samstag mit seinem US-Kollegen Rex Tillerson gesprochen. Die türkische Lira fiel auf ein Rekordtief.

Montag, 9. Oktober 2017

Flü + Asyl + subsG + Fam + RelocResett - Absch - freiw < 200.000

von Thomas Heck...

Es ist vollbracht. Der Weg für Jamaika wurde unter dem üblichen Merkelschen Geschwurbele, dass man kaum noch Politik nennen kann, freigemacht. Vielleicht wurde am Ende noch ein Friedensjoint geraucht. Denn mit einer Einigung ging der unionsinterne Streit über eine Flüchtlingsobergrenze zwischen CDU und CSU aus. Sie verständigten sich darauf, maximal 200.000 Flüchtlinge (keine Arbeitskräfte oder EU-Ausländer) pro Jahr aufzunehmen. Sollte die Begrenzung durch Entwicklungen nicht eingehalten werden, kann eine „Anpassung nach oben oder unten“ erfolgen. So weit so unklar. Darüberhinaus viel zu spät und unglaubwürdig, weil ausschließlich den zu erwartenden Koalitionsverhandlungen mit Grünen und FDP geschuldet. Entsprechend kurz wird die Halbwertszeit dieses Kompromisses sein. Und wie man Zuwanderung begrenzen, aber an den Grenzen niemanden zurückweisen will, muss dem deutschen Wähler auch erstmal noch erklärt werden. Für die Koalitionsverhandlungen wird es schon reichen.

Kurz gesagt: die Obergrenze ist tot, es lebe die Obergrenze. Die CSU kann zwar mit der von ihr geforderten Höchstzahl von 200.000 Asylbewerbern, die es pro Jahr geben können soll, nach Hause gehen. Das Wort „Obergrenze“ aber taucht nicht mehr auf. Feste Zahl ja, Begriff nein. Das musste die CSU schlucken. CSU-Chef Horst Seehofer wird Kritik daran sicher als billig abtun. Es wird gleichwohl der Anhängerschaft schwer zu verkaufen sein. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel kann ihrerseits sagen, dass sie ihr Versprechen gehalten hat, die „Obergrenze“ nicht zuzulassen. Doch auch ihr kann man einen Gesichtsverlust attestieren, hat sie sich doch eine konkrete Zahl abringen lassen.

Wie garantieren, dass sich „2015 nicht wiederholen wird“?

Als Seehofer vor eineinhalb Jahren die Zahl von 200.000 Flüchtlingen als Obergrenze forderte, hatte er wie die meisten Bürger auch jene Menschenmassen vor Augen, die 2015 und Anfang 2016 über die Grenzen kamen. Die jetzt präsentierte Einigung klammert die Möglichkeit, dass es eine solche Flüchtlingsbewegung wieder geben könnte, eigentlich aus. Sie geht von wesentlich geordneteren Verhältnissen aus. Politik nach dem Prinzip Hoffnung, dass lässt schlimmes erwarten.

Das übergeordnete Ziel lautet nämlich, die illegale Migration nach Deutschland einzudämmen. Ja, die Einigung tut so, als sei sie längst eingedämmt, als könne man die Zuwanderung inzwischen mehr oder minder problemlos steuern. Das Gegenteil ist der Fall. Aber damit bleibt der Kompromiss die Antwort auf die Frage schuldig, wie denn garantiert werden kann, dass sich „2015 nicht wiederholen wird“. Dies haben Merkel und Seehofer im Wahlkampf immer wieder versprochen. 




In der Endversion der Einigung heißt es: „Wir wollen erreichen, dass die Gesamtzahl der Aufnahmen aus humanitären Gründen (Flüchtlinge und Asylbewerber, subsidiär Geschützte, Familiennachzug, Relocation und Resettlement, abzüglich Rückführungen und freiwillige Ausreisen künftiger Flüchtlinge) die Zahl von 200.000 Menschen im Jahr nicht übersteigt.“ Da bleibt viel Spielraum für die Mauscheleien, für die Merkel berühmt-berücksichtigt ist. 

Um die Einhaltung dieses Rahmens zu sichern, werden die Themen Fluchtursachenbekämpfung, Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern nach dem Vorbild des EU-Türkei-Abkommens, der Schutz der EU-Außengrenzen, die EU-weite gemeinsame Durchführung von Asylverfahren an den Außengrenzen sowie gemeinsame Rückführungen von dort sowie die Reform des Gemeinsamen europäischen Asylsystems und des Dublin-Systems angeführt. 

Offen ist weiterhin, was passiert, wenn mehr Menschen als die avisierten 200.000 kommen. Keiner soll nämlich an den Grenzen zurückgewiesen werden. Wer sich auf das Asyl-Recht beruft, bekommt ein geordnetes Verfahren. 

Die Zurückweisung wäre nach dem Dublin-System möglich, da die Menschen an den deutschen Grenzen auf dem Landweg aus einem sicheren Drittstaat einreisen. Die CSU verlangt seit Langem die Wiederherstellung dieses Systems. Angela Merkel hält es hingegen für nicht mehr funktionsfähig. Der Verzicht auf Zurückweisungen ist für sie das Symbol, dass das Grundrecht auf Asyl keine Limitierung kennt. Hier hat sie sich behauptet. 

Die Frage, was mit dem 200.001 Migranten passiert

Wahrscheinlich allerdings wird häufig gar nicht zweifelsfrei die Zahl der tatsächlichen Asylbewerber ermittelt werden können. Zu kompliziert ist die Verrechnung verschiedenster Flüchtlingsgruppen etwa bei jenen Menschen, die mittels Familiennachzug kommen oder vom UNHCR ausgesucht werden. Hinzu kommt die bisher nie thematisierte Verrechnung der Abgeschobenen und freiwillig Ausgereisten mit den 200.000. All das dürfte dazu führen, dass an keinem 31. Dezember eines Jahres richtig klar sein wird, wie viele es denn nun wirklich waren. Die Frage, was mit dem 200.001 Migranten passiert, hat die Politik so im Prinzip unstellbar gemacht.

Für den Fall, dass doch wieder einmal eine große Fluchtbewegung einsetzt, hat die Union keine Handreichung gegeben. Das darf einfach nicht passieren, so hat es den Anschein. 

Nur politisch hat man ein Verfahren entwickelt. In dem Fall will die Partei die Verantwortung auf alle politischen Schultern verteilen. „Sollte das oben genannte Ziel wider Erwarten durch internationale oder nationale Entwicklungen nicht eingehalten werden, werden die Bundesregierung und der Bundestag geeignete Anpassungen des Ziels nach unten oder oben beschließen“, heißt es in dem Papier. Was eine Anpassung nach unten erzwingen könnte, wird die Union noch erklären müssen. 

In jedem Fall wird ein solches politisches Abstimmungsverfahren zwischen der Exekutive und der Legislative einen zweiten 4. September 2015 nicht mehr zulassen. Damals hatte Merkel in Absprache mit den österreichischen Nachbarn und der SPD-Führung ohne Beteiligung der CSU beschlossen, Flüchtlinge aus Ungarn unkontrolliert über die deutschen Grenzen zu lassen. In dem Fall würden sich in Zukunft Regierung und Bundestag beraten müssen. Verantwortlich wären am Ende alle und nicht nur eine Person. 

2015 wäre ein solches System sofort kollabiert

Doch auch dieser Entschluss zeigt, dass man eigentlich davon ausgeht, dass er nie den Praxistest bestehen muss. Man nehme nur die Lage in jenen Tagen im September 2015. Während die Flüchtlinge über Autobahnen in Richtung Deutschland laufen, würde der Bundestag zu einer Sondersitzung zusammentreten, möglicherweise zu mehreren. Daneben würden sich Bundestag und Regierung beraten. Entscheidungen innerhalb weniger Stunden, die in humanitären Notlagen nötig sind, würde dies kaum ermöglichen.

Auch ein anderes System, das nun beschlossen wurde, funktioniert nur in geordneten Verhältnissen. Die Asylverfahren sollen „in Entscheidungs- und Rückführungszentren nach dem Vorbild“ der Einrichtungen in Manching, Bamberg und Heidelberg gebündelt werden. Die Asylbewerber sollen dort bleiben, bis „schnellstmöglich“ über ihren Antrag entschieden worden ist. Allerdings, es ist nur praktikabel, wenn es wenige bleiben. In einer Situation wie 2015 wäre ein solches System sofort kollabiert, schon innerhalb weniger Tage wären die Zentren überlaufen gewesen. 

Der Kompromiss zwischen CDU und CSU zur Zuwanderung funktioniert also nur, wenn sich die Flüchtlinge und Asylbewerber an ihn halten und nie mehr in großer Zahl einen Weg wählen, wie er den meisten von ihnen doch naheliegend erscheinen dürfte: von Not getrieben einfach losgehen. Das muss den Betroffenen wohl erst einmal einer erklären. 

Verzicht auf Begriff „Obergrenze“ macht es den Grünen etwas leichter




Allerdings hat das noch etwas Zeit. Denn zunächst bildet der Kompromiss ja nur die Grundlage dessen, womit sich die Union in den Verhandlungen mit Grünen und FDP über ein Jamaika-Bündnis präsentieren will. Der Verzicht auf den Begriff „Obergrenze“ macht es den Grünen etwas leichter, Kompromisse einzugehen. Zudem handelt es sich nur um eine Absichtserklärung. „Wir wollen erreichen", heißt es und nicht „Wir werden erreichen". Eine Sollbruchstelle sind wohl die Asylzentren. Die Einrichtung solcher Zentren wurde schon mehrfach von den Unionsparteien beschlossen, früher hießen sie einmal Transitzentren und sollten an den Grenzen stehen. 

Die Sozialdemokraten bezeichneten sie als Gefängnisse, auch die Grünen verachten die Idee, Leute hier festzuhalten. Das ist der Union nicht entgangen, deshalb dürften CDU und CSU am Ende wohl wieder auf sie verzichten, um an anderer Stelle etwas zu bekommen. Das Bekenntnis zu europäischen Lösungen gefällt allen Partnern, die Einbeziehung von Bundestag und Regierung war auch vor zwei Jahren ein häufig vorgetragener Wunsch. Zudem will ja auch bei den Grünen und der FDP am Ende keiner derjenige sein, der die Last der Verantwortung alleine tragen muss. 

Und noch ein Geschenk bekommen die möglichen kleinen Partner. Erstmals soll die Fachkräftezuwanderung in einem eigenständigen Gesetzeswerk grundgelegt werden. Das fordern beide. Diese Fachleute und die Migranten aus EU-Staaten werden nicht auf die Zahl von 200.000 Menschen angerechnet. Das hatte zwar nie jemand versprochen, aber gleichwohl muss es nun erklärt werden. Vor allem denen, die dachten, mit der Obergrenze von 200.000 Zuwanderern seien nicht nur Flüchtlinge gemeint, sondern alle Ausländer.

Zusammenfassung: „Wir wollen erreichen, dass die Gesamtzahl der Aufnahmen aus humanitären Gründen (Flüchtlinge und Asylbewerber, subsidiär Geschützte, Familiennachzug, Relocation und Resettlement, abzüglich Rückführungen und freiwillige Ausreisen künftiger Flüchtlinge) die Zahl von 200.000 Menschen im Jahr nicht übersteigt.“ Und es beweist sich am Ende bei aller Zahlenakrobatik, dass die Summe von zwei Nullen einfach auch nur eine Null ist.





Oder, nur anders formuliert:

1. Künftig dürfen jährlich 200.000 mehr Menschen, aus nicht EU Ländern, aus irgendeinem Grund nach Deutschland einwandern, als die bisherige gesetzlichen Regeln das erlaubten (vom ständigen Gesetzesbruch der Regierenden will ich hier einmal absehen) 

2. An den Grenzen wird unverändert nicht kontrolliert, daher auch nicht gezählt, jeder darf kommen, auch Verbrecher oder solche, die Verbrechen zu begehen planen. 

3. Da nicht kontrolliert und gezählt wird, weiß auch niemand wieviel schon gekommen sind.

4. Es kann Sondersituationen geben, dann dürfen dann noch mehr kommen.

5. Davon sind nicht betroffen, Asylsuchende und alle EU-Bürger, die können kommen, soviel gerade kommen wollen.

Sonntag, 8. Oktober 2017

Merkel: "Vorwärts immer, rückwärts nimmer" - Geschichte wiederholt sich...

von Thomas Heck...


Auch abgelehnte Asylbewerber sollen in Deutschland künftig einen Zugang zu Sprachkursen und Fördermitteln des Bundes bekommen. Wie Berliner Morgenpost erfuhr, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf Initiative von Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) eine entsprechende Arbeitsgruppe unter der Führung von Bundesarbeitsagentur-Chef Detlef Scheele (SPD) eingerichtet, die hierzu bis zur Konferenz der Ministerpräsidenten der Länder im November konkrete Vorschläge erarbeiten soll. Denkbar sei etwa, Flüchtlingen ohne sichere Bleibeperspektive, wie Afghanen, den Zugang zu Integrationskursen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zu ermöglichen. Abgelehnte Asylbewerber, die bereits seit längerer Zeit in Deutschland leben, könnten in Zukunft von Förderprogrammen profitieren, bei der die Arbeitsagentur nach der Vermittlung einen Teil des Lohns zahlt. Damit soll bislang nur die Beschäftigung von Flüchtlingen mit guter Bleibeperspektive – etwa von Syrern – gefördert werden. Bleibt die berechtigte Frage: Wozu? Was ist mit dem ambitionierten Stil, dass abgelehnte Asylbewerber verstärkt abgeschoben werden sollen?


Und so wird Merkel ihre katastrophale Politik im Stile von "vorwärts immer, rückwärts nimmer" in guter alter DDR-Tradition fortsetzen. Wir werden weiter den ungehemmten Zustrom von illegalen Migranten erleben, teilweise ohne Reisepass, wir werden weiterhin Abschiebungen auf niedrigsten Niveau erleben, wir werden weiterhin steigende Kriminalitätsraten erleben und damit verbundene Verschleierungen durch Politik, Polizei und Medien, die uns auch weiterhin wider besseres Wissens erzählen werden, dass illegale Migranten nicht krimineller sind als Deutsche. Wir werden Familiennachzug in ungewissen Ausmaß erleben, dieses Land wird sich so nachhaltig verändern, dass jemand, der 10 Jahre nicht mehr in Deutschland war, entsetzt die Hände über den Kopf zusammenschlagen wird. 

Und die Politik hat nicht verstanden, hat den Warnschuss bei der Bundestagswahl nicht begriffen, da kann Seehofer noch so oft wiederholen, dass er verstanden habe. Die Koalition wird er aus Machtgründen dennoch mit den ungeliebten Partnern von CDU, FDP und Grünen eingehen. 


Dass die CDU nicht begriffen hat, zeigt sich bei Merkels Auftritt bei der Jungen Union. Wie groß der Graben zwischen CDU und CSU immer noch ist, zeigt sich schon beim Einzug der Kanzlerin in die Halle. Angela Merkel ist zum Deutschlandtag der Jungen Union nach Dresden gekommen. Im Wahlkampf hat Merkel die Stadt noch gemieden - zu groß war die Angst, in der Stadt der Pegida-Umzüge könnten wütende Demonstranten für unpassende Bilder im Wahlkampf sorgen.


An diesem Samstag kommen allerdings nur ein paar Merkel-Gegner vor das Kongresszentrum, in dem die JU tagt - und die Polizei komplimentiert sogar diese Wenigen noch auf die andere Straßenseite. Nur einer von ihnen schafft es in die Nähe der Kanzlerin. "Schande für Deutschland, treten sie zurück", schreit der Mann. Das war es dann auch schon mit den Protesten vor der Halle. Aber drinnen wartet ja noch die bayerische Junge Union auf Merkel.


Die Delegierten aus dem Freistaat zeigen bereits beim Einzug der Kanzlerin, was sie von ihr halten. Sie bleiben nicht nur demonstrativ sitzen, sie verweigern Merkel - anders als ihre Kollegen aus den anderen Landesverbänden - auch demonstrativ ihren Applaus. Und sie halten der CDU-Vorsitzenden Plakate entgegen. "Zuwanderung begrenzen!" und "Inhaltlicher und personeller Neuanfang jetzt!" steht auf den Schildern.

Die Junge Union vereint - wie die Unionsfraktion im Bundestag - CDU und CSU. In ihr zeigen sich deshalb die Verwerfungen zwischen den Schwesterparteien unmittelbar. Und so ist der Besuch von Merkel in Dresden auch ein Testlauf für das Gipfeltreffen der Parteigranden von CDU und CSU an diesem Sonntag. Wird es Merkel gelingen, die Gräben zu überwinden? Gräben, die es ja auch innerhalb der CDU gibt.

Die Kanzlerin bemüht sich an diesem Samstag zumindest darum. Gleich zum Auftakt ihres Auftritts geht sie auf ihre parteiinternen Kritiker zu. Sie kündigt an, dass über einen möglichen Koalitionsvertrag auch ein Bundesparteitag entscheiden darf. Damit soll den Kritikern die Sorge genommen werden, dass die Kanzlerin bei den anstehenden Gesprächen mit Grünen und FDP zu weit gehende Zugeständnisse machen könnte.

Nach der letzten Bundestagswahl war der Parteitag noch nicht gefragt worden. Damals durfte lediglich ein nicht sonderlich bekanntes CDU-Gremium, der Bundesausschuss, über den Koalitionsvertrag abstimmen. Der Ausschuss ist deutlich kleiner als ein Parteitag und von der Kanzlerin viel leichter zu steuern. Trotz des enormen Unmuts über die Erfolge der SPD bei den Koalitionsverhandlungen stimmten deshalb 2013 von den 167 anwesenden Ausschussmitgliedern 165 dem umstrittenen Werk zu.

Merkel versucht in Dresden aber auch den Eindruck der Kritiker zu zerschlagen, sie würde das Wahlergebnis schön reden und keine Konsequenzen ziehen wollen. Im Saal halten ihr Delegierte Schilder entgegen, auf denen steht: "Wir haben verstanden, Ihr auch?". Die Jubelbilder am Wahlabend in der Parteizentrale mögen unglücklich gewesen sein, sagt Merkel. Und ihr Satz vom Tag nach der Wahl, sie könne "nicht erkennen, was wir jetzt anders machen müssten", sei nicht so gemeint gewesen, wie er klinge.

Merkel weist darauf hin, dass sie in dieser Pressekonferenz sehr wohl eine ganze Reihe von Bereichen aufgezeigt habe, in denen die CDU jetzt tätig werden müsse. Das Zitat habe sich lediglich auf eine Journalisten-Frage bezogen, ob sie in ihrem Wahlkampf etwas anders hätte machen müssen. Natürlich sei auch sie "traurig, auch ein Stück geschockt" über das Wahlergebnis. Mit dieser neuen Tonalität punktet die Vorsitzende bei vielen Delegierten. Ein JU'ler, der Merkel den Rücktritt nahe legt, wird ausgebuht.

Die Kanzlerin sagt der Jungen Union auch zu, an neue Köpfe in Kabinett und Partei zu denken. Ein junger Kopf allein sei zwar noch nicht die Lösung des Problems, sagt Merkel. Aber die Union sei immer stark, wenn es eine Mischung aus alten und jungen Köpfen gebe.

Merkel nimmt sich in Dresden auch viel Zeit, ihre Flüchtlingspolitik noch einmal zu erklären. Doch von ihrem Kurs abrücken, das will sie offenbar nicht. Die Kanzlerin sagt noch nicht einmal zu, sich künftig immer an Parteitagsbeschlüsse zu halten. Die Junge Union hatte beim letzten Parteitag eine Verschärfung der Regeln für den Doppelpass durchgesetzt. Merkel hatte aber bereits unmittelbar nach dem Delegiertentreffen erklärt, dass sie den Beschluss ignorieren wird. Das hatte für erheblichen Unmut gesorgt.

In Dresden wollen mehrere Delegierte - unter ihnen der bayerische JU-Chef Hans Reichhart - von Merkel wissen, ob sie sich wenigstens künftig an Beschlüsse halten wolle. Doch die Vorsitzende vermeidet eine derartige Zusage. Stattdessen versucht sie es mit einer Gegenfrage: Es gebe doch auch einen Parteitagsbeschluss zur Mütterrente, den die Junge Union nicht gut finde. Ob die Junge Union wolle, dass der jetzt umgesetzt werde?

Ähnlich schmettert Merkel Forderungen ab, alles dafür zu tun, damit es möglichst schnell keine relevante AfD mehr gibt - etwa durch einen Rechtsruck der CDU. Ja, sie sei wie Franz Josef Strauß - den sie leider nie kennen gelernt habe - der Meinung, dass es keine Partei rechts von der Union geben dürfe, sagt Merkel. Allerdings hätte auch Strauß nicht gewollt, dass man zur Erreichung dieses Ziels seine eigenen Prinzipien aufgebe.

Am Ende hat Merkel bei den JU-Delegierten trotzdem Sympathien gewonnen - schon deshalb, weil sie sich der Debatte gestellt hat. Horst Seehofer ist nicht nach Dresden gekommen. Die Kanzlerin wird mit freundlichem Applaus verabschiedet. Nur die Delegierten aus Bayern bleiben wieder demonstrativ sitzen. Bis zu einem Frieden mit der CSU scheint es noch ein weiter Weg zu sein. Die CSU wird aber begreifen müssen, dass "demonstratives Sitzenbleiben" kein Widerstand ist und zu nichts führt. Letztlich war Merkels Besuch ein Besuch bei den Jungen Arschkriechern... so Paul Zemiak, Vorsitzender der Jungen Union, der tief und bis zum Anschlag im Hintern der Kanzlerin steckt.