Montag, 28. Mai 2018

#StopptdenHass der Hashtag... die Parole? Ganz Berlin hasst die AfD...

von Thomas Heck...

In Berlin fand gestern die Großdemonstration der AfD und entsprechenden Gegendemonstrationen statt. Die Teilnahmerzahlen schwanken naturgemäß je nach Quelle. Wichtig für die öffentlich-rechtlichen Hetzmedien war es offenbar, die Zahl der Gegendemonstranten erheblich höher anzugeben. Bleibt die Frage nach der Gewalt. Dazu muss man sich eigentlich nur anschauen wer vor wem beschützt werden musste und sich fragen, was ohne Polizei passiert wäre. 

Hilfreich sind auch die Parolen der Gegendemonstration. "Ganz Berlin hasst die AfD" skandieren sie unter dem Hashtag #StopptdenHass. Und einen alten Bekannten in Punkto Hass: Die Amandeu Antonio Stiftung. Mehr Erklärung bedarf es nicht.


Sonntag, 27. Mai 2018

Die letzten Cent aus dem Bürger pressen... damit es dem Intendanten gut geht...

von Facebook-Fundstück...

Betrifft GEZ.....für Interessierte....

So liebe Mitverweigerer.... morgen ist es soweit.... Termin bei der Stadtkasse Düsseldorf zur Abgabe der Vermögensauskunft.... hoffe Multimillionär Herr Buhrow ist auch da, um mir seine vorzulegen.... schließlich möchte man ja wissen, wofür man täglich um 4 Uhr aufsteht um seinen Lebensstandard mitzufinanzieren.... ;)


Hab da mal was vorbereitet für die Herren vor Ort....

Düsseldorf 28.05.2018

An Herrn Hilgenberg, Stadtkasse Düsseldorf

Betr.: Abgabe zur Vermögensauskunft

Hier meine Stellungnahme zu der von Ihnen geforderten Abgabe der Vermögensauskunft.

Ich bestreite, dass es eine vollstreckbare Forderung zur Vermögensauskunft gibt und erkenne sie deshalb nicht an.

Meine Grundrechte als Bürger werden nicht eingehalten:
Recht auf freie demokratische Informationsauswahl
  1. Einhaltung von Datenschutz (seitens Meldebehörde/Einwohnermeldeamt)
  2. Einseitiger lebenslanger Zwangsvertrag ohne Einverständnis und Kündigungsrecht
  3. Angebliche Demokratieabgabe die mittels undemokratischer Massnahmen eingetrieben werden soll (Schufaeintrag, Kreditwürdigkeit außerkraftsetzen, Haftandrohung)
  4. Zwangsfinanzierung eines Produktes welches man nicht nutzt, da es fälschlicherweise angibt, neutral, staatsfern und unabhängig zu sein (siehe entsprechendes politisches Personal in diversen Positionen)
  5. Alimentierung von Intendantenmillionären z.B. Herr Buhrow mit ca. 41.000 € monatlich! (die meine Vermögensverhältnisse einfordern aber ihre mir gegenüber nicht verpflichtet sind offen zu legen)
  6. Unrechtmässiges Durchsetzen von Forderungen seitens des WDR durch Behörden, die keine sind, da fehlende Staatsferne
  7. Datendiebstahl durch Rundfunkanstalten
  8. Zwangsfinanzierung gegen Gewissen oder religiöse Überzeugung
  9. Freie Verfügung über mein mühsam erarbeitetes Einkommen
Im Übrigen habe ich Widerspruch/Zurückweisung eingereicht und befinde mich noch im Vorverfahren.

„Rattenfänger der AfD“ bringen Antisemitismus in Parlamente... Ernsthaft?

von Thomas Heck...

Generalsekretäre deutscher Partei wühlen im Schmutz, bewerfen den politischen Gegner mit Schlamm aller Art. Und das ist auch ihre Aufgabe. Sie machen die Dreckarbeit. Und dass die Generalsekretärin der CDU Annegret Kramp-Karrenbauer der AfD, die der CDU mächtig an die Wählerschaft geht, nicht mit freundlichen Worten begegnen kann, muss jedem klar sein. Aber wenn sich die kleine politische Lüge zu einer handfesten Denunziation und Lüge ausbreitet, die durchaus justiziabel sein könnte, ist eine rote Linie überschritten. Wenn dann auch noch eigene Fehler ausgeblendet werden, kommt noch Dummheit hinzu. Den etablierten Parteien geht offensichtlich mächtig der Stift.


CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die AfD scharf kritisiert: Die Partei sorge für antisemitische Stimmung in den deutschen Parlamenten. Sie gebe nur vor, jüdisches Leben schützen zu wollen. Könnte man einer Partei auch vorwerfen, die weiterhin das Land mit dem judenhassenden Pöbel aus arabischen Ländern flutet.

Zu Beginn einer Aktionswoche ihrer Partei gegen Antisemitismus hat CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer die AfD scharf kritisiert. „Die AfD bringt den Antisemitismus in die Parlamente“, schrieb sie laut „Bild am Sonntag“ in einem Gastbeitrag für die Zeitung. Doch anstatt Ross und Reiter zu nennen, bleibt es bei fadenscheinigen Behauptungen, während über den Flüchtlingsnachzug weiter täglich Antisemitismus ins Land schwappt.

„Alte Nazis, Neonazis und Rechtspopulisten. Sie sehen den Menschen nicht in seiner Würde als Individuum. Diese Leute sind eine Bedrohung für jüdisches Leben in Deutschland.“ Kein Wort von den Kulturbereicherern aus Nahost, die sich hier mit dem Messer in der Hand Geltung verschaffen. Mord, Totschlag, Vergewaltigung und sonstige Gewalt inklusive.

Die „Rattenfänger der AfD“ liefen durchs Land und versprächen, jüdisches Leben schützen zu wollen. „Dabei gibt es in ihrer Partei an allen Ecken und Enden Antisemitismus“, schrieb Kramp-Karrenbauer. Die Aktionswoche dauert bis zum 2. Juni und trägt das Motto „Von Schabbat zu Schabbat“.

Kramp-Karrenbauer forderte zugleich ein härteres Vorgehen gegen antisemitische Vorfälle. „Judenfeindlichkeit wird in Moscheen gepredigt, läuft über Fernsehbildschirme und YouTube-Clips und wird auf Schulhöfen gelebt. Wenn wir in der Vergangenheit zu wenig auf dieses Problem geschaut haben, dann werden wir dies verstärkt tun müssen. Bei denen, die kommen, und bei denen, die schon hier sind.“ Kein Wort über deutsche Zahlungen an die Palästinensische Autonomiebehörde, mit denen Renten für Märtyer gezahlt werden und die nach dem Stopp der Zahlungen durch die USA unter Trump durch die EU aufgestockt wurden.

"Fauda" erklärt den Konflikt in Nahost besser als unsere Nachrichten...

von Thomas Heck...

Deutschland betrachtet den Nahost-Konflikt durch die Augen der Medien, meist linksgrünversifft, mit wenig Verständnis für eine Nation, die seit Staatsgründung von Vernichtung bedroht ist und wo der Hass der Nachbarn jeden treffen kann, auch Kinder. So weiß heute kaum einer vom schweren Terrroanschlag im Jahre 1980 im Kibbuz Misgav Am nördlichsten Punkt Israels an der Grenze zum Libanon infiltrierten 5 Terroristen den Kibbuz, töteten einen Kibbuznik und einen Jungen, nahmen eine Schulklasse als Geiseln und forderten die Freilassung von Terroristen aus israelischen Gefägnissen. Nach dem Zugriff der israelischen Armee waren alle Terroristen tot, 1 Soldat und 2 Bewohner kamen ums Leben, 4 Kinder und 11 Soldaten wurden verwundet.

Man sollte sich derartige Terrorattacken vor Augen führen, um die Lage im Gaza-Streifen und das Verhalten der israelischen Armee als Reaktion darauf zu verstehen und einordnen zu können. Dabei sind deutsche Nachrichten überhaupt nicht hilfreich. Ganz im Gegenteil. Verbreiten sie doch weitestgehend ungefiltert palästinensische Propaganda und tragen so den medialen Krieg gegen Israel auf diese Weise sogar mit. Von der Finanzierung des Terrors über Märtyrer-Renten durch die EU ganz zu schweigen.

Um selbst einmal einen Eindruck zu bekommen und sich richtig zu informieren, lohnt sich ein Blick auf die israelische Serie "Fauda", die mit 2 Staffeln auf dem Streamingdienst Netflix läuft. Besser als die Nachrichten. Nah an der Realität. Die Serie spielt mit realistischer Härte ein unheimliches Szenario durch: Die Terrorgruppe „Islamischer Staat“ will Tel Aviv angreifen. Eine israelische Undercover-Einheit soll das verhindern.


Doron Kavillio hat die israelische Armee verlassen und hütet lieber Schafe. Von seiner Frau hat er sich getrennt, seine Kinder sehen ihn nur selten. Jetzt lebt der kräftige Mann mit seinem noch kräftigeren Vater irgendwo in der staubigen Wüste. Doch der Traum vom Aussteigen hält nur kurz. Doron wird in den Strudel des israelisch-palästinensischen Konflikts hineingezogen, als Vermummte mit automatischen Waffen einen Anschlag auf ihn verüben. Er überlebt und kehrt zu seiner zweiten Familie zurück, der Spezialeinheit, die verdeckt militärische Operationen im besetzten Westjordanland durchführt. Die Männer und Frauen dieser Truppe – im echten Konflikt Mista’aravim (arabisiert) genannt – sind Undercover-Agenten. Sie verkleiden sich als Palästinenser, sprechen fließend Arabisch und können den Koran auswendig. Schwer bewaffnet begeben sie sich im Westjordanland auf die Jagd nach Terroristen. Rechtsbruch und Folter inklusive. Wobei auch der wenig israelfeundliche Zuschauer konstatieren muss, dass es vielleicht manchmal nicht anders geht. In Deutschland unvorstellbar.

Auch in der zweiten Staffel der israelischen Serie „Fauda“ (arabisch für Chaos) rattern die Gewehre, selten werden Gefangene gemacht, dennoch funktioniert die Zusammenarbeit mit den Sicherheitskräften der palästinensische Autonomiebehörde unerwartet vertrauensvoll. Deutlich wird dies, wenn der palästinensische Sicherheitschef seinen vom IS begeisterten Sohn beim Kaffee am Strand von Jaffa die politische und militärische Realität erklärt, schade, dass da keine Nahost-Experten zuschauen, da können die noch was lernen. Und es macht Hoffnung, dass der Konflikt vielleicht doch eines Tages lösbar sein wird, wenn selbst der radikalste Palästinenser begreift, dass Israel weiter existieren und seine Bürger bleiben werden.

Die Handlung ist ausgefeilt, detailreich erzählt und bildet die festgefahrene und komplexe Situation des Nahost-Konflikts in einem Brennglas ab, so gut wie das in zwölf Folgen eben nur möglich ist. Eine Leistung, bei der ARD, ZDF, Arte und die üblichen israelhassenden Verdächtigen bereits im Ansatz scheitern.

Doch einiges ist anders als in der ersten Staffel. In dieser jagte Doron den Hamas-Terroristen Abu Ahmad, den zuvor alle für tot hielten. Er ließ sich von der Hamas als Shahid (Märtyrer) rekrutieren und stieß bis in den innersten Kreis des bewaffneten Flügels der radikalen Organisation vor. Dieses Mal ist die palästinensische Seite von Beginn an zerstritten.


Der junge Hamas-Kommandeur Walid El Abed (gespielt vom israelischen Schauspieler Shadi Mar’ì) bekommt Konkurrenz von Nidal. Er ist von der Terrorgruppe „Islamischer Staat“ in Syrien ausgebildet worden und ruft nun die Herrschaft des IS in Palästina aus. Nidal, mit Kampfnamen Al Makdasi, baut sich seine eigene Einheit aus palästinensischen Hebräisch-Studenten auf. Sie sollen ins israelische Kernland eindringen und Terroranschläge in Tel Aviv durchführen. Nidal beruft sich, wie bei Islamisten üblich, auf Allah, hat aber auch ein vorherrschendes persönliches Motiv. Er will Rache für den Tod seines Vaters nehmen, den Doron umgebracht hat. Es gibt eine Spur zu dem IS-Terroristen, doch kämpfen die israelischen Antiterrorspezialisten auch gegen die Zeit. Es kommt zum Showdown.

Die von Lior Raz, der auch die Rolle des Doron spielt, und Avi Issacharoff entwickelte Serie zeichnet sich dadurch aus, dass sie den Konflikt im Nahen Osten auf das Persönliche herunterbricht. Sie blickt hinter die Haustüren israelischer und palästinensischer Familien und handelt von echten Menschen. „Fauda“ zeigt Opfer wie Täter auf beiden Seiten und nimmt sich der Gefühlswelten Gebrochener an, auch deren von Hamas-Kämpfern. Stereotypen findet man hier nicht, vielmehr werfen die Serienmacher einen genauen Blick auf die Verhältnisse, sie kritisieren die allerdings notwenige Waffenliebe in Israel ebenso wie die Heroisierung radikaler Palästinenser als Märtyrer. Wer am Ende noch Sympathien für die gewalt- und hasserfüllten Proteste aus Gaza an der Grenze zu Israel hat, hat die Serie nicht begriffen.

„Fauda“ lebt vom schnellen, teils überraschenden Wechsel zwischen einem scheinbar friedlichen Alltag und höchster Gefahr. Gibt es daraus einen Ausweg? Eine Perspektive? Eher nicht. Für den reaktivierten Spezialagenten Doron heißt das: „Ich bin am Ende. Ich bin tot" und lässt den Zuschauer mit seinen Gedanken allein zurück.

Der Autor und Schauspieler Lior Raz, der früher einmal als Bodyguard von Arnold Schwarzenegger gearbeitet hat, steht auch mit seiner eigenen Vita für das, wovon „Fauda“ handelt. Seinen Militärdienst hat er bei einer Spezialeinheit der israelischen Armee geleistet; 1990 wurde seine Freundin bei einem Terroranschlag in Jerusalem getötet. In der Serie „Fauda“ werden gleich mehrere Liebesgeschichten erzählt, die auf tragische Weise enden. Rache, das Prinzip Auge um Auge, ist ein zentrales Motiv für viele der handelnden Charaktere, auch in der Spezialeinheit.In Israel wird die mit Preisen ausgezeichnete Serie gefeiert. Dass der Name „Fauda“ arabisch ist und in der Serie auch arabisch gesprochen wird, stört niemanden. Sie erreicht auch palästinensische Zuschauer – weil sie von ihrem Lebensalltag ebenso handelt wie von dem der Israelis. Für alle anderen bietet die Serie einen Einblick in das Verhältnis zwischen Israel und den Palästinensern wie kaum etwas sonst. So tritt „Fauda“ von seiner Machart her die Nachfolge der Serie „Hatufim“ (In der Hand des Feindes) an, die für das amerikanische Geheimdienstepos „Homeland“ Pate stand. Die dritte Staffel von „Fauda“ ist bestellt und man darf gespannt sein, wie es weiter gehen wird. 

Und es ist bezeichnend und kein Aushängeschild für unsere Qualitätsmedien, dass man sich über eine Fernsehserie zum Nahost-Konflikt besser informieren kann, als über die öffentlich-rechtlichen Hetzmedien, die in dem Konflikt seltsamerweise Partei für die arabische Seite ergriffen haben. Diese Serie ist Pflicht, gerade für Nahost-Korrespondenten von ARD und ZDF... auch für unsere Polizei und Bundeswehr. Da können sie noch eine ganze Menge lernen.

Samstag, 26. Mai 2018

Die Falle der politischen Bedeutungslosigkeit...

von Thomas Heck...

Am Ende des politischen Lebens steht jeder Politiker vor der Frage, wie umgehen mit der drohenden Bedeutungslosigkeit? Jeder geht damit auf eine andere Art und Weise um. Manche versuchen unter Einsatz von Pattex sich so an Amt und Mandat anzuketten, dass man sie aus dem Büro wird tragen müssen, Kohl, Merkel, Seehofer sind solche Kandidaten. Andere versuchen sich im Auslösen von Shitstorms, die zu erwarten sind, wenn man zu Blockaden und Störungen von angemeldeten Demonstrationen aufruft, wie es dieser Tage anläßlich von Veranstaltungen der AfD geschieht. Nun steht es mir nicht zu, den Grünen und den Linken ihr Grundrecht auf Demonstration zu verwehren. Doch friedlich sind diese in der Regel nicht und dienen in erster Linie dazu, die friedliche Demonstration des politischen Gegners zu stören und anzugreifen. Und das mit Ansage. 

Peinlich wird es nur, wenn anschließend angesichts eines Shitstorm gejammert wird. Es sind Krokodilstränen einer Frau, die schon immer gut austeilen konnte, aber ungern einsteckt, dann auf Opfer macht. Mitleid ist da in der Regel nicht angezeigt. Die grüne Bundestagsabgeordnete wirbt auf Facebook für die Gegendemo zur AfD-Kundgebung. Dafür erntet sie Morddrohungen und "Vergewaltigungsfantasien" aus der rechten Ecke. 



Die Berliner Bundestagsabgeordnete Renate Künast (Grüne) ist wegen eines Facebook-Beitrags zur AfD-Demonstration am Sonntag Opfer eines rechten Shitstorms geworden. In dem Beitrag ruft sie zur Teilnahme an den Gegendemonstrationen gegen die AfD-Kundgebung am kommenden Sonntag in Berlin auf. Unter den mehr als 2300 Kommentaren unter ihrem Post befinden sich Morddrohungen und zahlreiche Vergewaltigungsfantasien.

Künast ist eigentlich abgehärtet, kennt sich mit Hasskommentaren aus. Sie hat sogar ein Buch darüber geschrieben, wie sie die Verfasser von Hasskommentaren besucht und in persönlichen Gesprächen konfrontiert. Doch der Shitstorm zu ihrem am vergangenen Freitag veröffentlichten Video-Aufruf zum Protest gegen die AfD übersteigt alles, was sie bisher erfahren hat.

"Ich habe das ja schon öfter erlebt, aber das hier ist vom Kaliber der Reaktionen auf die Kölner Silvester-Übergriffe", sagte Künast dem Tagesspiegel am Mittwoch. "Ich habe den Eindruck, die Rechte organisiert sich neu, auch digital."

Aber, gute Frau Künast, Vergewaltigungsphantasien sind angesichts Ihrer Person doch eher unwahrscheinlich. Oder handelt es sich vielleicht um Ihre Phantasien? 

Flinten-Uschi mutiert zur Lügen-Uschi...

von Thomas Heck...

Während alles auf den verschleierten BAMF-Skandal schielt, fährt die Regierung die nächste Baustelle mit Vollgas gegen die Wand. Die Bundeswehr unter der "Leitung" von Ursula von der Leyen steuert führungslos in schwerer See, die Führung hat sich in die Koje zurückgezogen und meldet mitten im Orkan eine Schönwetterfront.


Der Rechnungshof wirft der Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen angeblich vor, tatsächliche Mängel bei der Bundeswehr verschleiert zu haben. So sollen Schiffe und U-Boote in der Bundeswehr-Statistik als einsatzbereit gelistet worden sein, obwohl sie es nicht waren.

Das geht aus einem Bericht des Rechnungshofes vor, der der „Bild“-Zeitung vorliegt. Demnach steht es um die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr also noch schlechter als ohnehin bekannt. Schon in der offiziellen Statistik der Bundeswehr waren im vergangenen Jahr nur 39 der 128 Eurofighter und weniger als die Hälfte der Kampfpanzer vom Typ Leopard-2 einsatzbereit.

„Lange Zeit“ hätten die Schiffe „nicht über einsatzbereite Lenkflugkörper“ verfügt

Auch die Seestreitkräfte hatten massive Mängel: Nur fünf von 13 Fregatten und nur eines der sechs U-Boote vom Typ 212A standen im Schnitt zur Verfügung. Doch wie die „Bild“-Zeitung schreibt, bezeichnete das Verteidigungsministerium in dieser Statistik Einheiten als einsatzbereit, die es in Wahrheit nicht waren.

So wären zum Beispiel U-Boote als einsatzbereit geführt worden, obwohl ihnen die Besatzung gefehlt habe. Auch Korvetten, die offiziell einsatzbereit waren, habe dem Rechnungshof zufolge die Bewaffnung gefehlt. „Lange Zeit“ hätten die Schiffe „nicht über einsatzbereite Lenkflugkörper“ verfügt, wird der Rechnungshof in dem Bericht zitiert. Er konstatiert: Das Ursula von der Leyens Verteidigungsministerium informieren „nicht hinreichend“ über die tatsächlichen Mängel bei der Bundeswehr.

DS-DVO... Am Tag, als die deutsche Wirtschaft stillstand...

von Thomas Heck...

Der 25.05.2018 wird in die Annalen der Geschichte eingehen. Als der Tag, an dem die vollmundige Digitalisierung krachend an die Wand gefahren wurde. Das Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung DS-DVO. Initiator dieses Schwachsinns konnte nur einer Grüner sein, es ist diese feuchte Handtuch hier, Jan-Philipp Albrecht. 


Ich habe die letzten 2 Wochen damit zugebracht, diesen Blog und die Webpräsenz meiner Firma (ja aauch habe einen Job) rechtssicher aufzustellen, während die normale Arbeit und das Schreiben von Artiikeln weitestgehend ruhte und ich kann Ihnen immer noch nicht erklären, was dieses Gesetz jetzt an Vorteilen für die Leserschaft oder für die Kunden meiner Firma hat. 

Ich kann Ihnen nur sagen, dass ich meinen Kunden nicht einmal mehr eine Geburtstagskarte zustellen werde, weil ich zuvor deren Einverständnis holen und eine umfangreiche Dokumentation aufbauen müsste, wie lange ich wie dessen Daten speichere. Bis ich damit fertig bin ist die Geburtstagsparty. Letztlich habe ich den vergangenen Freitag damit zugebracht, die Datenschutzerklärungen dieses Blogs und meiner Firma hoch und runter zu lesen, um doch noch mögliche Fehler zu finden und ich hoffe, gesetzskonform zu agieren und warte jetzt geduldig auf die ersten Abmahnungen. 

Denn das ist das einzige, was man an Effekten dieser monströsen Verordnung voraussagen kann. Seit Freitag 0.00 Uhr laufen die Server der geifernden Abmahnanwälte, die das Internet nach Firmen abscannen, die die Vorschrift noch nicht oder noch nicht vollumfänglich umgesetzt haben. Denn es ist ein gutes Geschäft, das Abmahngeschäft. Die Deutsche Umwelthilfe e.V. lebt fast ausschließlich davon und Anwaltsgebühren bei Geldstrafen von bis zu 20 Mio. Euro oder 4% des weltweiten Umsatz einer Firma sind ein lohnendes Geschäftsmodell. 

Auf die ersten Fälle darf man gespannt sein und wie viele Arbeitsplätze diese Verordnung Deutschland kosten wird, ist noch gar nicht abzuschätzen. Das Paradoxe an der Situation ist, dass diese Datenschutzverordnung sogar positive Effekte auf die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung haben wird, weil natürlich auch die Abmahnanwälte in die Wertschöpfungskette des BIP mit einfließen. Dass dies genauso eine Milchmädchenrechnung ist, wie der Erfolg auf dem am Arbeitsmarkt durch Flüchtlingshelfer, Sozialarbeiter und sonstige Nutznießer der Flüchtlingskrise, wird Jan-Philipp Albrecht als Grüner nicht mal im Ansatz verstehen. Doch wenn ich den Einfluß auf meine kleine Firma, auf meinen kleinen Blog sehe und einmal die Arbeitsstunden aufs Jahr hochrechne, schätze ich die volkswirtschaftlichen Gesamtkosten auf 3,8% des BIP's. Durch ein mal schnell und hastig durchgewunkenes Gesetz. Fragen Sie doch mal Ihren Bundestagsabgeordneten zu dem Thema. Ich wette, bis auf warme Luft werden Sie nichts substantielles als Antwort bekommen. So war es beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Und so ist es auch jetzt.



Freitag, 25. Mai 2018

Beim IS und trotzdem kein Terrorist... geht nur in Deutschland...

von Thomas Heck...

Dass die juristische Aufarbeitung des IS und den Verbrechen seiner Anhänger keine leichte Aufgabe sein würden, muss jederman klar gewesen sein. Daher sollten wir froh über jeden Anhänger dieser kranken Religion sein, der sein Leben auf den Schlachtfeldern in Syrien oder im Irak ausgehaucht hat, über Selbstmordattentate sich selbst seiner natürlichen Bestimmung zuführte oder durch irakische und syrische Gerichte verurteilt, hingerichtet wurde oder sein jämmerliches Dasein im Knast in Rakka fristet. Denn sobald sie nach Deutschland kommen, ticken die Uhren anders und das wissen die. So sind Frauen, die sich dem "Islamischen Staat" angeschlossen haben, nicht automatisch Terroristinnen. Dafür brauche es eine direkte Unterstützung, so der BGH. Das dürfte die Strafverfolgung erheblich erschweren. Da wundert man sich, dass die Zahl der islamistischen Gefährder stetig steigen.



Der dritte Strafsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) hat die generelle Strafverfolgung von Frauen abgelehnt, die sich dem "Islamischen Staat" angeschlossen haben. Nach Informationen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" argumentieren die Richter, dass es nicht reiche, sich am "Alltagsleben im Herrschaftsgebiet" des IS zu beteiligen, damit werde man nicht automatisch Mitglied der terroristischen Vereinigung. Vielmehr brauche es eine direkte Unterstützung des IS.

Mit dieser Begründung lehnte der BGH einen Haftbefehl gegen die aus Offenbach stammende Islamistin Sibel H. ab. Sie war bereits im April aus der irakischen Hauptstadt Bagdad nach Frankfurt ausgeflogen worden und ist seither auf freiem Fuß. Generalbundesanwalt Peter Frank hatte in seinem Antrag dagegen argumentiert, dass Frauen wie Sibel H. die einen Kämpfer heiraten, Kinder bekommen und diese im Sinne des IS erziehen, die Organisation von "innen heraus stärken". Auch Frauen würden "Teil des Staatsvolkes" des IS. Zudem habe ihr Ehemann eine Art Gehalt vom IS bezogen, mit einem Zuschlag für Sibel H.

Bundesregierung wollte Präzedenzfall

Die nun erfolgte BGH-Entscheidung gilt als Niederlage. Denn sowohl bei der Bundesanwaltschaft als auch innerhalb der Bundesregierung gab es die Hoffnung, mit einem Haftbefehl gegen Sibel H. einen Präzedenzfall zu erwirken. Die 30-jährige Deutsch-Türkin gilt als überzeugte Islamistin, 2013 ging sie mit ihrem Mann zum IS, nach dessen Tod kehrte sie nach Deutschland zurück. Auf ihrem Handy fand die Polizei ein Video, auf dem ihr verstorbener Mann dabei zu sehen ist, wie er eine Kalaschnikow abfeuert. Es ist der Satz "Merkel, du bist die Nächste" zu hören.

2016 kehrte Sibel H. nach Syrien zurück, begleitet von ihrem neuen Mann, der ebenfalls aus der hessischen Salafisten-Szene stammt. Mit dem Zerfall des IS wurde das Paar verhaftet, Sibel H. wurde im Frauengefängnis im irakischen Erbil hochschwanger und mit einem kleinen Kind inhaftiert. Das 14 Monate alte Kind war bereits im Februar nach Deutschland ausgeflogen worden, nach der Entbindung entschied das Auswärtige Amt, nun auch Sibel H. und den Säugling nach Deutschland zu holen. Die Islamistin wurde auf der Reise von Beamten des Bundeskriminalamtes begleitet.
Dutzende Frauen dürften straffrei bleiben

Mit der jetzigen Entscheidung wird die Strafverfolgung von Frauen, die sich dem IS angeschlossen haben, erheblich erschwert. Ihnen müssen konkrete Unterstützungs- oder Kampfhandlungen nachgewiesen werden können, ansonsten bleiben sie straffrei. In den Sicherheitsbehörden wird die Entscheidung daher mit Sorge gesehen. In Gefangenenlagern und Haftanstalten in Syrien und dem Irak sitzen Dutzende Frauen, die auf ihre Rückkehr nach Deutschland warten. Auch sie dürften nun in den meisten Fällen straffrei ausgehen.

BAMF und Flüchtlinge... das Volk belogen und betrogen...

von Thomas Heck...

Dass wir die amtierende Kanzlerin für die desaströse Asylpoltik unmittelbar verantwortlich machen, der Überzeugung sind, dass sie für jeden massakrierten Bürger, für jede sexuell mißbrauchte Frau direkt verantwortlich zeichnet, haben wir  bereits an anderen Stellen deutlich gemacht. Nur waren wir bislang nicht in der Lage, das komplette Staatsversagen detailliert aufzuzeigen. Das hat sich mit dem BAMF-Skandal nachhaltig geändert. Denn die Vorfälle im BAMF sind verheerend, noch verheerender als wir es uns jemals vorstellen konnten. Die Bundesregierung ist ja auch mit dem Ziel angetreten, das Vertrauen vieler enttäuschter Wähler zurückzugewinnen - aber sie versagt ausgerechnet beim Thema Flüchtlinge. 

Und so ist es nicht verfrüht, die Frage der politischen Verantwortung zu stellen, die nicht beim Heimatminister enden darf, sondern sich bis hoch ins Bundeskanzleramt zieht, wo der Kopf des verfaulenden Fisches in Person der Kanzlerin vor sich hin stinkt. Denn der ehemalige Flüchtlingskoordinator und Kanzleramtsminister Peter Altmaier wurde direkt vom Bundeskanzleramt geführt und wird so Merkels Devise vom "alles muss rein und zwar schnell und ungeprüft" erhalten haben. Und so reden wir hier nicht nur vom Versagen des BAMF in Bremen, es ist ein komplettes Staatsversagen, zu verantworten von Kanzlerin Merkel, von der zur Zeit noch die Kritik abperlt, wie Wasser von Neopren. Auch weil gleichzeitig die parlamentarische Kontrolle versagt, die Parteien des Bundestags sich in erster Linie gegen die AfD verbünden, anstatt ihrer Kontrollpflicht nachzukommen. Gleiches gilt für die offensichtlich gleichgeschalteten Medien, die trotz dieser Steilvorlage verdächtig friedlich agieren und nicht den Kanzlerin auf den Topf setzen.


















Der FOCUS sorgt sich mehr um Flüchtlinge, die aktuell sehr verunsichert seien und um die Beständigkeit ihrer Asylentscheide bangen. Es wird mehr über organisatorische Mängel gesprochen, denn um die politische ausgerichtete Migrationspolitik, die seit Jahren das Recht aushebelt. Zu Lasten des Steuerzahlers. Zu Lasten der Sicherheit in Deutschland, zu Lasten der nachfolgenden Generationen. Jetzt rächt es sich, dass sich vom ersten Tag an nicht an die geltenden Gesetze gehalten wurde, dies aus fadenscheinigen Gründen der "Menschlichkeit" aus Kraft gesetzt wurden. Wer dann die Opfer des Terroranschlags vom Breitscheidplatz in die Diskussion einbringt, wird als Nazis diffamiert.


171 Tage, so viel Zeit lag zwischen der Bundestagswahl im September 2017 und der Vereidigung der neuen Minister am 14. März diesen Jahres. Schon gut zwei Monate später ist der Fehlstart der Großen Koalition perfekt. Das liegt nicht an koalitionsinternen Streits über die Zugehörigkeit des Islam oder mehr Milliarden für den Verteidigungsetat. Der Auftakt ist vermasselt, weil die Bundesregierung sich ausgerechnet in der Einwanderungspolitik schwere Fehler vorwerfen lassen muss, die sie kaum entkräften kann.

In der vergangenen Woche räumte Jutta Cordt, Präsidentin des Bundesamtes für Flüchtlinge und Migration, massenhaft unrechtmäßig genehmigte Asylanträge ein. Eine entsprechende Überprüfung begann Ende Oktober 2017. Cordt kündigte an, 18.000 Altfälle der Bremer Außenstelle zu überprüfen. Am Wochenende stellte sich jedoch heraus, dass es offensichtlich schon viel früher Hinweise auf Verstöße gegen Verfahrensregeln gegeben hat. Die "Süddeutsche Zeitung" zitiert aus internen Mails aus dem Februar 2017. Ein Abteilungsleiter warnt darin vor einem "schlechten Bild", dass auf die Behörde fallen könnte, sollten die dubiosen Fälle öffentlich werden. Die Mitarbeiter sollten "geräuschlos" vorgehen, lautete die Marschroute. "Ich möchte nicht, dass alles bis ins Detail geprüft wird." Längst geht es nicht mehr nur um die Vergabepraxis in der Bremer Außenstelle. Hier scheint landesweites Systemversagen vorzuliegen.

Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise in den Jahren 2015 und 2016 war das Bundesamt überlastet und offenbar auch überfordert. Die Wochen und Monate, in denen täglich bis zu 10.000 Flüchtlinge über die Grenze kamen, waren belastend für die Mitarbeiter. Im BAMF stapelten sich die Anträge. Das Tempo ging jedoch auf Kosten der Gründlichkeit. Nach und nach kommt nun ans Licht, wie dabei, offenbar auch mutwillig, geschlampt worden ist. Seit Beginn der Flüchtlingskrise wurden bisher weniger als ein Prozent der Asylentscheidungen überprüft. Angesichts dessen kann einem inzwischen fast etwas bange werden, was eine umfangreiche Untersuchung noch alles zutage fördern wird.

Die Bundesbehörde, deren Aufgabe darin besteht, verantwortungsvoll über Asylentscheide zu entscheiden, muss nun ihrerseits kontrolliert werden - wegen erheblicher Zweifel an ihrer Integrität. Blamabel ist das vor allem für die alte und neue Bundesregierung. Viele Wähler sind unzufrieden und beklagen - auch infolge der Flüchtlingskrise - ein Unsicherheitsgefühl, deshalb sind Union und SPD bei der Wahl erheblich abgestraft worden. Die Große Koalition ist im März mit dem Versprechen angetreten, Vertrauen zurückzugewinnen und Verlässlichkeit zu demonstrieren. Dass nicht wenige Menschen zu Unrecht positive Asylentscheide erhalten haben und Personen trotz Sicherheitsbedenken durchgewunken wurden, ist nicht nur eine Ohrfeige für die vielen Menschen im Land, die ihren Asylanspruch rechtmäßig erhalten haben. Es kostet Staat und Politik Glaubwürdigkeit, fördert Misstrauen und stärkt all jene, die noch immer von einem Kontrollverlust sprechen. Der BAMF-Skandal hätte deshalb nicht passieren dürfen.

Eine Steilvorlage sind die Ereignisse für die Opposition. Vor allem die AfD kann nun triumphieren. Dennoch ist ein Untersuchungsausschuss dringend nötig, um diese Affäre aufzuklären. Horst Seehofer erklärte in der vergangenen Woche, im Bamf werde "eine gute Arbeit geleistet". Der Innenminister verspricht schnellere Verfahren und mehr Abschiebungen. Die Vorfälle im Bundesamt liegen teilweise weit vor seiner Amtszeit, dennoch ist er jetzt als Krisenmanager gefragt. Seehofer muss sich jedoch ebenso unangenehme Fragen stellen lassen - etwa, warum er nicht früher von der Sache erfuhr - wie Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Kanzlerin Angela Merkel. Die machte die Flüchtlingspolitik im Herbst 2015 zur Chefsache und Kanzleramtschef Altmaier zum verantwortlichen Koordinator.

Mittwoch, 23. Mai 2018

15 cm bis zur Ewigkeit...

von Thomas Heck...

Nach Messer-Attacke auf Bürgermeister: “Er sollte wie ich Angst fühlen” Der CDU-Politiker Andreas Hollstein war in einem Döner-Imbiss seiner Heimatstadt angegriffen und am Hals verletzt worden.


Zu Beginn des Prozesses um den Messerangriff auf den Bürgermeister von Altena bittet der Angeklagte um Verzeihung. Er sagte auch aus, dass er nicht aus fremdenfeindlichen Motiven gehandelt habe. Mit einem Geständnis und einer Entschuldigung des Angeklagten hat in Hagen der Prozess um die Messerattacke auf den Bürgermeister von Altena im Sauerland begonnen.

Der CDU-Politiker Andreas Hollstein war am 27. November 2017 in einem Döner-Imbiss seiner Heimatstadt angegriffen und am Hals verletzt worden. Der 56-jährige Angeklagte räumte am Dienstag ein, die Tat begangen zu haben. Allerdings habe er den Bürgermeister weder töten noch verletzen wollen.

“Er sollte wie ich Angst und Ausweglosigkeit fühlen”, hieß es in einer vom Verteidiger vor Gericht verlesenen Erklärung. “Er sollte spüren, wie das ist, wenn man nicht weiß, ob man noch weiterleben kann.” Der 56-Jährige befand sich nach eigenen Angaben im Herbst 2017 in einer desaströsen persönlichen Lage. Nach der Trennung von seiner Frau habe er außerdem seine Arbeitsstelle verloren. Er sei depressiv geworden und schließlich völlig verwahrlost, hieß es in der Erklärung weiter. Als er den Bürgermeister in dem Imbiss gesehen habe, habe er spontan beschlossen, dem Politiker Angst einzujagen. Vor der Messerattacke habe er mehrmals gerufen: “Mich lässt du verdursten, aber holst 200 Ausländer in die Stadt.”

Die Stadt Altena zählt zu den Kommunen, die mehr Flüchtlinge aufgenommen hat, als sie hätte aufnehmen müssen. Ein fremdenfeindliches Motiv dürfe man ihm aber dennoch nicht unterstellen, erklärte der 56-Jährige. Er habe kurz vor der Tat erfahren, dass die Stadt Altena freiwillig 200 Flüchtlinge aufnehmen wolle. Dies habe er als ungerecht empfunden. “Hätte ich aber gelesen, dass der Bürgermeister 200 Deutsche unterstützen will, hätte sich mein Zorn auch dagegen gerichtet”, sagte der Angeklagte.

Altenas Bürgermeister Hollstein soll am nächsten Verhandlungstag, dem 1. Juni, als Zeuge vernommen werden. Die Anklage geht davon aus, dass der angeklagte Mann aus fremdenfeindlichen Motiven handelte.

Wir hatten damals über den Fall berichtet. So haben wir es am 29.11.2017 gesehen:

Dass Männer Probleme mit der realistischen Einschätzung von Größe haben, weiß jede Frau zu berichten, der ein normal bestückter Mann einmal erklären wollte, was 20 cm bedeuten. Diesen Umstand wollen wir mal dem Bürgermeister von Altena, Andreas Hollstein, zugute halten, als dieser vor der Presse von einer 15 cm langen Schnittwunde berichtet, während der Fernsehzuschauer düpiert auf ein kleines Pflaster schaute und sich fragte, ob man die "schwere" Verletzung nicht auch mit einem Kinderpflaster der Marke Prinzessin Lillyfee hätte flicken können.


Doch die Story wird ja von der Presse gemacht, die von "schweren Verletzungen" fabulierte. Der erste Schwerverletzte, der am Tage nach der Tat ohne fremde Hilfe zu einer Pressekonferenz erschien und eher so aussah, als hätte er sich einen Pickel ausgedrückt oder eine alte Klinge wäre beim Rasieren auf ein noch viel älteres Gesicht gestoßen.




Doch die mediale Ausschlachtung ist gewaltig. Googelt man "Messerattacke" könnte man den Eindruck gewinnen, Hollstein wäre aktuell weltweit das einzige Opfer. Und die Dramatik schafft Auflage. Da werden aus 1,5 cm schon mal in der Aufregung 15 cm, da wird aus einer leichten Schnittverletzung, die auch von einem gefährlichen Papierauftrag und einem Schneiden an einem Blatt Papier herrühren könnte, schon mal eine schwere Verletzung.


Ohne den Vorfall entschuldigen oder bagatellisieren zu wollen, wobei genau das ja tausendfach bei Messerangriffen in Deutschland getan wird, wenn der Täter und das Opfer nicht ins politisch korrekte Bild passen wollen. In diesem Falle jedoch wurde von der Polizei schnell ein fremdenfeindlicher Hintergrund ins Spiel gebracht, obwohl der Täter selbst sich beklagte, dass er nach dem Abstellen der Wasserversorgung auf "dem Trockenen" sitzen würde. Dass er kurz vor der Zwangsversteigerung seines Eigenheims stand, erfährt der Leser und der Fernsehzuschauer schon mal gar nichts. Bei Angriffen von Migranten würde noch Monate danach über die Motivation des Täters gerätselt. Hier ging es dagegen ganz schnell.

Auch die Reaktion der Kanzlerin kam blitzschnell, als hätte sie aufgrund der Schwere des Vorfalls die Nacht auf dem Feldbett im Bundeskanzleramt verbracht. Mit soviel Empathie kann ein deutsches Messeropfer in der Regel nicht rechnen.

Auch die Bürger von Altena haben schnell reagiert und setzen mit einer Lichterkette heute um 19 Uhr ein Zeichen. Die Kerzen blieben allerdings letztes Wochenende für die Opfer von Messerstechereien dunkel. Auch ein Zeichen.

Und wir wollen nicht verheimlichen, was die Experten von L'Oreal MenExpert raten...




Mit der ganzen Härte des Rechtsstaats...

von Thomas Heck...

Mit der ganzen Härte des Rechtsstaates muss man nicht rechnen, wenn man messerschwingend durch die Innenstadt läuft oder Frauen belästigt, wie zu Silvester auf der Domplatte in Köln. Da reicht schon die Kontrolle eines Obdachlosen, der sich dann als Schwarzfahrer mit offenen Haftbefehl herausstellt. Da schaut doch mal ganz schnell der Hund in die Mündung einer Pumpgun... Deutschland 2018.

SEK-EINSATZ WEGEN EINES SCHWARZFAHRERS

Bitte nicht schießen, ich bin nur'n armer Hund!


Oststadt – Schwer bewaffnete Polizisten des Spezial-Einsatz-Kommandos (SEK) ziehen vor der Commerzbank-Filiale in der Lister Meile auf. Kugelsichere Westen, Stahlhelme, eine Pumpgun im Anschlag...

Ihr Auftrag: einen Schwarzfahrer festnehmen...

Riesen-Aufriss gestern um einen Bettler und seine beiden Mischlingshunde!

15.05 Uhr geht der Notruf in der Polizei-Zentrale ein: Streitigkeiten zwischen zwei Männern in der Fußgängerzone – ein Routine-Einsatz.

Eine Streife fährt in die Oststadt, überprüft die beiden Kontrahenten. Einen lassen die Beamten laufen.



Der andere: ein kleiner Ganove und Schnorrer (48), Spitzname „Goofy“. Er sitzt auf dem Pflaster auf einer Decke, neben sich seine Hunde, Dosenfutter, Wasser.

Eine Polizei-Sprecherin: „Bei der Kontrolle stellte sich heraus, dass ein Haftbefehl gegen ihn offen war zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe.“

Die Beamten wollen ihn mitnehmen, „Goofy“ bittet nach BILD-Informationen um Gnade: Er wolle ein, zwei Tage Aufschub, um seine Hunde bei Freunden unterzubringen – einer der Vierbeiner sei krebskrank.

Die Polizisten fragen bei der Justiz nach, die bleibt hart: FESTNEHMEN!

In dem Moment tickt der Mann aus: Er zieht ein scharfes Messer, setzt es sich an die Halsschlagader, droht: „Ich bringe mich um!“

Die Polizei sperrt den Bereich Lister Meile/Sedanstraße für Passanten und Autos. Sie verhandelt mit dem Bettler, will ihn zur Aufgabe bewegen. Doch das Messer bleibt an seinem Hals...

Die Einsatzleitung fordert schließlich das SEK an. Gegen 18 Uhr: ZUGRIFF!

Mehrere Beamte in voller Montur stürzen sich auf den Schwarzfahrer, entwaffnen ihn. Zeitgleich hält ein SEK-Mann mit seiner Pumpgun einen Hund in Schach.

Der kleine Vierbeiner duckt sich ängstlich, seine Augen scheinen zu sagen: Bitte nicht schießen!
Nach mehr als drei Stunden das Einsatz-ende: keine Schussabgabe, keiner verletzt!

Aber musste der Aufriss sein?

Thomas Klinge, Sprecher der Staatsanwaltschaft, zu BILD: „Der Mann hat eine Freiheitsstrafe ohne Bewährung. Man weiß nie, was in einem solchen Täter vorgeht. Er war eine Bedrohung für sich und andere.“ Die Hunde kamen in die Obhut der TiHo.

AfD-Vorsitzender Gauland „erfolgreich aus Altstadt vertrieben“

von Thomas Heck...

Der Niedergang demokratischer Werte wird in der Republik allgemein beklagt, insbesondere der Einzug der AfD wird da als Niederlage angesehen. Da braucht man eigentlich kein Anhänger der AfD zu sein, um zu erkennen, dass Angriffe auf der AfD und deren Abgeordnete genau diesen Verfall demokratischer Werte repräsentieren, denn man muss schon eine ziemlich merkwürdige Vorstellung von Demokratie haben, wenn man meint, das Recht auf freie Meinungsäußerung, auf Freizügigkeit, auf aktives und passives Wahlrecht gelte für alle, nur eben nicht für die AfD. 

Da passt es genau in dieses Bild, wenn ein Filmchen durch die sozialen Medien geistert und frenetisch gefeiert wird, wo ein Alexander Gauland der Frankfurter Altstadt verwiesen wird. Den "Platzverweis" ausgesprochen hatte Daniela Cappelutti, Kreisgeschäftsführerin der Grünen, ehemalige Assistentin von Kinderficker Daniel Cohn-Bandit. Ihr Kommentar: „Den hab’ ich erfolgreich aus der Altstadt vertrieben“ und „Dieser Arsch darf heute nicht dabei sein.“ Grüne Demokratie. Totalitär und menschenverachtend... so begann es auch im Nazi-Deutschland. Alkohol und grüne Frauen, eine schlimme Sache.


Eine Grünen-Politikerin wollte den Pokalsieg der Frankfurter Eintracht lieber ohne Alexander Gauland feiern – und forderte ihn dazu auf, die Altstadt zu verlassen. In den sozialen Medien wird sie dafür gefeiert.

Die meisten Kommentare zu dem Filmchen sind positiv, manche fast euphorisch. Von der Facebook-Gemeinde wird Daniela Cappelluti, die Kreisgeschäftsführerin der Grünen, für ihren Coup gefeiert. Das etwa 50 Sekunden lange Video zeigt den AfD-Bundesvorsitzende Alexander Gauland bei einem Besuch der neuen Altstadt. Aufgenommen und kurz danach online gestellt wurde es am Sonntagnachmittag in der Nähe der Schirn, während auf dem benachbarten Römerberg die Eintracht-Fans den DFB-Pokalsieg feierten.

Der Film beginnt, als Gauland mit einer an Stöcken gehenden Begleiterin durch eine Absperrung zu den Fans schaut. Cappelluti spricht den AfD-Politiker von hinten an: „Sehr geehrter Herr Gauland, ich würde Sie bitten, die neue Altstadt Frankfurts zu verlassen.“ Gauland schaut irritiert und beginnt dann, die Treppe hoch in Richtung Schirn zu laufen. Cappellutti, die auch als Event-Managerin bekannt ist, redet mit erhobener, vom Feiern des Pokalsiegs heiserer Stimme auf ihn ein und filmt weiter. „Die Eintracht Frankfurt bekommt heute den Pokal, wir haben den besten Präsidenten, wir haben eine super internationale Mannschaft.“

Im „Überschwang der Gefühle gehandelt“

Gauland und seine Begleiterin gehen an ihr vorbei, Cappelluti folgt ihnen. „Herr Gauland, es wäre einfach supernett, wenn Sie einfach versuchen, wieder in Richtung Main zu gehe.“ Er könne die Altstadt ruhig besuchen, aber nicht am Tag der Pokalfeier. „Es macht keine Freude, wenn sich der Herr Gauland heute die Altstadt anguckt.“ Überschrieben ist der Film mit „Was erlaubst du dir Gauland?!“. Für ein zweites Video, kurz danach aufgenommen, ist die Grünen-Geschäftsführerin auf den Turm des Doms gestiegen. Mit Eintracht-Schal und Blick auf den Römer sagt sie: „Den hab’ ich erfolgreich aus der Altstadt vertrieben“ und „Dieser Arsch darf heute nicht dabei sein.“


Bastian Bergerhoff, Sprecher der Frankfurter Grünen, sagte gestern auf Anfrage, Cappelluti habe nicht als Repräsentantin der Partei gesprochen. Die Art ihres Vorgehens und die Wortwahl entspreche nicht der „normalen Streitkultur“ der Grünen. Distanzieren wollte Bergerhoff sich aber nicht. Die Geschäftsführerin habe das Recht, als Privatperson nach ihrer Façon zu handeln. Die Stimmung am Römerberg sei emotional gewesen, womöglich habe Cappelluti im „Überschwang der Gefühle gehandelt“. Schließlich gebe es zwischen der AfD und der Eintracht eine Vorgeschichte, sagte Bergerhoff in Anspielung auf die Haltung von Vereinspräsident Peter Fischer, der es ausgeschlossen hatte, dass AfD-Mitglieder zugleich Mitglieder von Eintracht Frankfurt sein könnten. Fischer hatte unter anderem argumentiert, die jüdische Tradition des Vereins verbiete es, Mitglieder zu haben, die antisemitisches und rechtsextremes Gedankengut verträten oder verharmlosten.

Bergerhoff sagte, Gauland sei ein Politiker, der polarisiere und selbst stark austeile. Deshalb müsse er es aushalten, im öffentlichen Raum so angegangen zu werden, zumal dann, wenn er „zu einem so unglücklichen Zeitpunkt“ in die Nähe des Römerbergs komme. Der AfD-Vorsitzende könne froh sein, dass er nicht auf der anderen Seite der Absperrung bei den Eintracht-Fans gestanden habe. „Was dann passiert wäre, mag ich mir gar nicht vorstellen.“ Die Grünen seien an einer politischen Auseinandersetzung interessiert und könnten sich gut vorstellen, mit Gauland über Vielfalt im Fußball und in der Gesellschaft zu sprechen, gerne auch an einem Ort in der Altstadt.



Unter den Hunderten Facebook-Nutzern, die das Posting Cappellutis positiv kommentiert oder gekennzeichnet haben, sind auch mehrere Politiker von Römer-Parteien, unter ihnen Jan Schneider, Baudezernent und Frankfurter CDU-Vorsitzender, sowie Gesundheitsdezernentin Rosemarie Heilig (Die Grünen). Gauland war in seiner ersten politischen Karriere Mitglied der CDU. Sein Mentor war der Frankfurter Oberbürgermeister und spätere hessische Ministerpräsident Walter Wallmann, für den er von 1987 bis 1991 die hessische Staatskanzlei leitete. In Frankfurt war er mitverantwortlich für die Schaffung des Museumsufers. 

Zu ihrer Homepage "Danielas Welt", einer ziemlich hasserfüllten Welt von Daniela Cellulitis geht es hier...

Dienstag, 22. Mai 2018

Der Beauftragte der Bundesregierung für islamische Religionsfreiheit sagt...

von Thomas Heck...

Wir haben einen Bundesbeauftragten der Bundesregierung für Religionsfreiheit? War mir bis eben auch nicht bekannt, denn dieses Amt ist noch ganz neu, noch nicht einmal Wikipedia hat davon Kenntnis erlangt: Markus Grübel ist seit letztem Monat der Beauftragte der Bundesregierung für Religionsfreiheit, wohl eher der Bundesbeauftragte für islamische Religionsfreiheit. Denn die Religionsfreiheit ist im Grundgesetz geregelt und bräuchte an sich keinen gesonderten Bundesbeauftragten, wenn es nicht um eine sehr spezielle Form der Gläubigen handeln würde. So steht zu befürchten, dass der nächste Schritt das komplette Verbot aller Religionskritik am Islam sein wird.



Nun warnt Häuptling Silberlocke vor der AfD und macht die Partei für Übergriffe auf Muslime mitverantwortlich - vor allem Fraktionschefin Weidel. Der Beauftragte der Bundesregierung für Religionsfreiheit, Markus Grübel, macht die AfD mitverantwortlich für Übergriffe auf Muslime. "Wenn Alice Weidel abfällig von 'Kopftuchmädchen' spricht, bereitet sie den Nährboden für feindselige Handlungen gegenüber Muslimen", sagte der CDU-Politiker der "Welt". Seit Jahren sinke die Hemmschwelle, fremdenfeindliche Parolen auszusprechen, die früher "unsagbar" gewesen wären. Nun ist Grübel vieles, nur nicht unabhängig, ist der doch Abgeordneter der CDU für den Landkreis Esslingen im Deutschen Bundestag. Insofern ist die AfD mehr lästige Konkurrenz.

AfD-Fraktionschefin Weidel hatte vergangenen Mittwoch im Bundestag mit provokanten Äußerungen zur Flüchtlingspolitik für Empörung gesorgt. "Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse werden unseren Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat nicht sichern", sagte Weidel in der Haushaltsdebatte.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble rief Weidel daraufhin zur Ordnung und erklärte, mit der Formulierung "Kopftuchmädchen und sonstige Taugenichtse" diskriminiere sie alle Frauen mit Kopftuch. Weidel legte daraufhin Einspruch gegen den Ordnungsruf ein, der Bundestag stimmte aber mit großer Mehrheit gegen ihren Einspruch.

Grübel nannte jüngst bekannt gewordene öffentliche Übergriffe auf kopftuchtragende Frauen "unerträglich". "In Deutschland muss jeder Mensch seine religiöse Überzeugung nach außen sichtbar tragen dürfen - egal ob es sich dabei um eine Kippa, ein Kreuz oder ein Kopftuch handelt", betonte Grübel. Der 58-Jährige war im April in das neue Amt berufen worden. Die Einrichtung hatten Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart.

Samstag, 19. Mai 2018

Wie oft Deutschland das Überleben Israels gefährdete...

von Michael Wolffsohn...

Konrad Adenauer war ein Retter Israels. Auch deshalb war der erste deutsche Bundeskanzler in jeder Hinsicht das Kontrastprogramm zum letzten deutschen Reichskanzler, Adolf Hitler. Hitler wollte die „Endlösung der Judenfrage“, also die Vernichtung aller Juden. Adenauer festigte die Lösung der Judenfrage, indem er das Überleben Israels sicherte. 


Durch die staatliche Existenz Israels haben alle Juden seit zweitausend Jahren wieder erstmals die Möglichkeit, frei zu entscheiden, ob sie im jüdischen oder woanders in einem nichtjüdischen Gemeinwesen leben möchten. Dass Juden endlich diese selbstbestimmte Wahl haben, verdanken sie nicht nur, doch auch der im Luxemburger Abkommen vom September 1952 vereinbarten bundesdeutschen Wiedergutmachung an Israel.


Diese rund 4 Milliarden D-Mark hatte Israel damals bitter nötig. Ohne sie wäre der neue Staat wirtschaftlich zusammengebrochen. Nur deshalb war Ministerpräsident Ben Gurion bereit, mit Deutschen über eine finanzielle Wiedergutmachung für den Holocaust zu verhandeln und den relativ niedrigen Betrag auch anzunehmen.

Heute wissen wir, dass selbst die weit über jenes Abkommen geleisteten Zahlungen nur einen Bruchteil dessen darstellen, was die deutsche Volkswirtschaft durch den NS-Raub am jüdischen Eigentum dauerhaft bereicherte. „Blutgeld“, empörte sich Oppositionsführer Menachem Begin im Januar 1952. Tausende, teils gewalttätige Demonstranten sahen es ebenso. Fast wäre es dieser Frage wegen zu einem israelischen Bürgerkrieg gekommen. Ironie (?) der Geschichte. Im Nachfolgestaat der Täter wollten viele nichts Israel und „den“ Juden (zurück)geben, im Nachfolgestaat der Opfer wollten viele nichts von Deutschen nehmen. Die DDR verweigerte sich bis zu ihrem Ende jeglicher Wiedergutmachung.

Konrad Adenauer hatte den Vertrag regelrecht durchgeboxt. Zum Teil gegen massive Ablehnung in der Union, besonders der CSU, und erst recht von FDP und Kommunisten. Ohne die Unterstützung der damaligen SPD-Opposition hätte selbst Adenauers vermeintliche Allmacht nicht gereicht, um die im März 1953 erfolgte Zustimmung im Bundestag zu erhalten.

Was viele gar nicht wissen und auch von manchen Historikern lange bestritten wurde: Die Westmächte, allen voran die USA, hatten zwar nichts gegen die finanzielle Wiedergutmachung durch Deutschland. Noch wichtiger war ihnen aber seit Ausbruch des Korea-Krieges im Juni 1950 die Wiederaufrüstung Westdeutschlands. In Washington glaubte man, dass Deutschland nur entweder die Wiederaufrüstung oder die Wiedergutmachung, keinesfalls beides, wirtschaftlich stemmen könnte. Die USA bremsten daher, London sowie Paris war deutsche Wiedergutmachung an Israel und Juden egal.

Gerade diese Entscheidung Adenauers verdeutlicht, was politische Führung bedeutet: Notfalls die eigene Überzeugung gegen den Hauptstrom der Gesellschaft, auch der eigenen Wählerschaft, durchsetzen, also agieren statt reagieren, steuern statt gesteuert werden. 1952 lehnten 44 Prozent der Westdeutschen die Wiedergutmachungszahlungen ab. Nur 11 Prozent waren dafür. Erst seit den 1980er Jahren hat sich das Meinungsbild geändert.

Noch immer behaupten manche: Adenauer habe die Wiedergutmachung nur durchgesetzt, weil er auf diese Weise hoffte, über die USA Deutschlands Eintrittskarte in die westliche Gemeinschaft besser erlangen zu können. Das ist, wie gesagt, falsch. Wie falsch beweist die Jahreswende 1956/57: Israel hatte im Herbst 1956 gegen Ägypten Krieg führen müssen. 

Präsident Nasser hatte Israel wirtschaftlich strangulieren wollen, indem er die Zufahrt zum südisraelischen Hafen Eilat sperrte. Den Krieg gewann Israel schnell. Es weigerte sich, zum Missfallen der USA eroberte Gebiete auf der Sinai-Halbinsel und den Gazastreifen zu räumen. Um Druck auf Israel auszuüben, verlangte Washington von Adenauer das Einfrieren der Wiedergutmachungszahlungen an Israel.

Adenauers Antwort: Das komme nicht infrage. Deutschlands Wiedergutmachung an Israel sei unverhandelbare Grundlage bundesdeutscher Moral und Politik.


Diese in schwierigster Situation praktizierte Moral Adenauers war der Beginn der bis heute fortgeführten engen sicherheitspolitischen Zusammenarbeit zwischen Israel und der Bundesrepublik. Adenauer und Ben Gurion waren die Väter auch der militärischen Kooperation, die organisatorischen Weichenstellungen erfolgten durch Franz Josef Strauß und Schimon Peres, der später Israel in nahezu allen politischen Ämter diente.

Die Legende besagt: Hiervon habe Israel mehr profitiert. Ja, Israel hat hier von Deutschland profitiert. Aber umgekehrt gilt Gleiches. Im Kalten Krieg bezogen Deutschland und die Nato von Israel detaillierte Informationen über (von arabischen Staaten in Kampfhandlungen erbeutete) sowjetische Waffen. 

Was wäre heute Deutschlands Terrorabwehr ohne Israels Hilfe? Ohne israelische Drohnen wäre die Bundeswehr noch weniger einsatzfähig. Israels IT-Wissen ist außerdem nicht nur fürs deutsche Militär, sondern auch für Deutschlands Wirtschaft längst unverzichtbar. 

• Das erste Mal: Vor dem 6-Tage-Krieg im Juni 1967 fürchteten viele in der Welt einen zweiten Holocaust, sprich: den Untergang Israels. Vor aller Augen bereiteten Ägypten, Syrien und Jordanien einen Krieg gegen den Jüdischen Staat vor. Goliath gegen David. So schien es. Trotzdem erklärte die CDU/CSU-SPD-Bundesregierung ihre „strikte Neutralität“ in Nahost.

An deutsche Waffenhilfe war nicht zu denken. Verteidigungsminister Gerhard Schröder (CDU) wollte sogar die Lieferung von Gasmasken an Israel verhindern, und Außenminister Willy Brandt (SPD) überzuckerte Bonns Haltung: Diese strikte Neutralität sei keine „moralische Indifferenz oder Trägheit des Herzens.“

Israels Militär verwandelte den vorhergesagten Untergang in einen Sieg, dessen politische Früchte noch heute bitter sind. Bitter oder nicht. Brandts Zuckerwatte hätte Israel nicht gerettet, und Gasmasken hatte Israel wider Erwarten doch nicht gebraucht. Nicht bitter ist das: Anders als bis zum Juni 1967 können seitdem nicht nur Muslime und Christen, sondern auch Juden alle heiligen Stätten Jerusalems besuchen. Vor allem die Klage- bzw. Westmauer des im Jahre 70 n. Chr. von den Römern zerstörten Zweiten Jüdischen Tempels. Kann man hierzu moralisch indifferent oder herzensträge bleiben?

• Das zweite Mal: Im Jom-Kippur-Krieg, Oktober 1973, drohte Israel anfänglich tatsächlich die Auslöschung. Um das zu verhindern, lieferten die USA Israel massiven Waffen-Nachschub. Die SPD-FDP-Koalition war dabei alles andere als hilfsbereit oder gar hilfreich. Ohne Zweifel hat sie dadurch Israels Existenz gefährdet.

Das war um so erstaunlicher als Willy Brandt im Juni 1973 diesen Krieg hätte verhindern können. Israels Ministerpräsidentin Golda Meir war Ägypten gegenüber zu weitgehenden Zugeständnissen bereit und hatte Kanzler Brandt um eine Friedensmission gebeten, der er sich verweigert hatte. (Mehr dazu in meinem im Herbst 2018 erscheinenden Buch „Willy Brandt zwischen Krieg und Terror“.) Der israelisch-ägyptische Frieden wurde 1979 ohne und teils gegen die Nahostpolitik von Brandts Nachfolger Helmut Schmidt geschlossen.

• Das dritte Mal: In seiner Israel-Distanz ging Kanzler Helmut Schmidt noch weiter. Anfang der 1980er Jahre, als Saudi Arabien sich noch als Frontstaat gegen Israel verstand, wollte er dem Wüstenreich deutsche Leopard 2-Panzer und andere Waffen liefern. Er scheiterte mit diesem Ansinnen nicht zuletzt an seiner eigenen Partei, allen voran dem eher linken Idealisten Norbert Gansel aus Kiel.

• Das vierte Mal: In den 1980er Jahren halfen deutsche Firmen illegal dem irakischen Diktator Saddam Hussein bei der Reichweitensteigerung seiner Raketen sowie der Produktion von Chemiewaffen. Der Kohl-Genscher-Regierung gelang es nicht, dieses auch Israel existenzgefährdende Handeln zu unterbinden. Im Golfkrieg, im Januar 1991, trafen irakische Raketen – ohne chemische Kampfstoffe – Israel. Tote waren zu beklagen. Außenminister Genscher kam zum Sühnebesuch. Die Sühne-Tat folgte: Deutschland schenkte Israel zwei U-Boote und beteiligte sich großzügig an der Finanzierung zusätzlicher.

• Das fünfte Mal: Im Juli 2015 schloss Teheran mit den fünf Uno-Vetomächten plus Deutschland ein Abkommen, das die Nuklearisierung des iranischen Militärs verhindern soll. Bei näherem Hinsehen handelt es sich jedoch um ein zeitliches Verschieben, nicht um ein Verhindern. Aus Sicht Jerusalems gefährdet Deutschland daher Israels Sicherheit.

• Für die sechste Gefährdungskette war die DDR verantwortlich. Seit den späten 1960er Jahren unterstützte sie massiv extrem antiisraelische arabische Staaten und Terrororganisationen. 

Das Fazit nach 70 Jahren: Das trennende NS-Gestern ist in Israel und Deutschland nicht vergessen. Doch Israel und Deutschland (ver)binden im Heute und Morgen gemeinsame Interessen.