Berliner Senat düst in Limousinen zur Busfahrt bei der BVG

von Thomas Heck...

Berlin hat eine lange Tradition in Sachen Heuchlerei. So hat sich schon Berlins grüne Ex-Verkehrssenatorin Bettina Jarasch im Dienstwagen zu PR-Terminen kutschieren lassen, um dann öffentlichkeitswirksam auf dem Rad die umgestalteten Radwege am Tempelhofer Damm zu befahren.

Das hat sich unter dem aktuellen schwarz-roten Senat leider nicht geändert. So fuhr der Berliner Senat mit gepanzerten Limousine zum PR-Termin bei der BVG vor. Heuchlerei pur. manches ändert sich nunmal nie. Ich bleibe bei meiner Einschätzung. ALLE an die Wand...

8.29 Uhr: Der Panzerlimousine des Regierenden Kai Wegner folgen Personenschützer mit Blaulicht

Es ist eine Mischung aus Betriebsausflug und Showact: Berlins Senatspolitiker fahren bei der BVG vor – morgens ausgerechnet mit Fahrer in ihren Dienst-Limousinen, mittags fürs offizielle Foto im gelben E-Bus.

Es ist eine Premiere. Berlins Regierungsrunde tagt erstmals bei den Verkehrsbetrieben. „Die BVG ist unser wichtigster Partner in der Verkehrswende“, sagt der Regierende Kai Wegner (51, CDU), der aus Sicherheitsgründen gepanzert und mit Personenschützern inklusive Begleitfahrzeug vorgefahren ist.

Zunächst trifft sich die CDU/SPD-Runde am Betriebsbahnhof Lichtenberg. Kultursenator Joe Chialo (54, CDU) sitzt elbst am Steuer, bemüht seinen Fahrer vom Fuhrpark noch nicht in der Frühe.

Selbst ist der Fahrer: Joe Chialo im Dienstwagen, aber ohne Chauffeur

Selbstfahrer ist auch CDU-Fraktionschef Dirk Stettner (54): „Immerhin ein E-Auto“, sagt er und es klingt wie eine Entschuldigung: „Vor diesem Job hatte ich kein Auto, war immer öffentlich unterwegs. Aber ich kann doch jetzt keine vertraulichen Telefonate in der Tram führen.“

Selbst am Steuer: CDU-Fraktionschef Dirk Stettener (54)

Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (45, SPD) lässt am Einfahrtstor ihre Scheibe runter. Neben ihr auf der Rückbank liegen aufgeschlagene Aktenordner: „Ich arbeite schon seit zwei Stunden, hatte gerade eine Telefonkonferenz.“

Anfahrt im rollenden Büro: Franziska Giffey (45, SPD) arbeitet auf dem Rücksitz

„Guten Morgen!“, schmettert Bausenator Christian Gaebler (59, SPD) den BVG-Pförtnern entgegen. Als einziger ist er von zu Hause aus Schöneberg mit zwei Mal Umsteigen öffentlich angerollt. „Das geht sogar schneller. Ich wollte zehn Minuten länger schlafen.“

Nach der Sitzung in Lichtenberg steigen alle gegen 12 Uhr demonstrativ in einen E-Bus, der sie zur zweiten BVG-Etappe nach Friedrichsfelde bringt.

Dort gibt es Statements zur Verkehrswende, der Erweiterung des U-Bahn-Netzes und dem Comeback des 29-Euro-Tickets ab Juli. Und man besichtigt noch eine Leitstelle der U-Bahn. Draußen warten schon die Limos, um die Politiker wieder aufzusammeln.

Demonstrative Ankunft der Senatsmitglieder im E-Bus beim Ortswechsel nach Friedrichsfelde

Im Nordwesten Berlins soll 2025 ein Projekt mit vier bis sechs Shuttle-Fahrzeugen starten, die dann 2026 oder 2027 voll autonom mit Fahrgästen rollen. Der Bund will den Versuch fördern, muss die Fahrzeuge aber auch zulassen.

Die BVG hat jetzt einen Vertrag mit der VW-Tochter Moia geschlossen. BVG-Chef Henrik Falk (53) hat schon in seinem letzten Job bei der Hamburger Hochbahn autonomes Fahren vorangetrieben.

Dieses autonome VW-Fahrzeug mit Kameras, Lasersenoren und Radar wird schon in Hamburg getestet

Dort sind derzeit zehn Kleinbusse, ausgestattet mit jeweils 16 Kameras, sieben Lasersensoren und fünf Radaren unterwegs. Noch in diesem Jahr sollen ausgewählte Fahrgäste zusteigen – ab 2026 die Fahrzeuge öffentliche Verkehrsmittel für alle sein.

BVG-Chef Falk: „Um den Verzicht auf das eigene Auto attraktiv zu machen, braucht es mehr als klassische Busse und Bahnen.“

Erschienen in der B.Z. ...

Wenn eine Bundestagsvizepräsidentin Irans Propaganda weiterspinnt

Das widerliche Gesicht des SPD-Parlamentarismus. Israelhass und Antisemitismus. Und sowas ist Bundestagsvizepräsidentin des Deutschen Bundestags. Man muss erkennen, dass Israels Sicherheit als Staatsräson unter einer SPD einen Dreck wert ist...

Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoğuz (SPD)

Nach heftiger Kritik löscht die SPD-Politikerin Aydan Özoğuz einen Tweet, in dem sie Israel vorwirft, den Angriff durch den Iran „provoziert“ zu haben – was an die offizielle Erklärung des Teheraner Terrorregimes anschließt. Einsichtig zeigt sie sich aber in keiner Weise. Das ist unwürdig und befremdlich.

Zum ganz großen Wurf holte Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoğuz nach Beginn des iranischen Angriffs gegen Israel aus. Auf dem Kurznachrichtendienst X (ehemals Twitter) wurde die Sozialdemokratin grundsätzlich. Dabei verrührte sie mal eben Russlands Invasion in der Ukraine, Irans Angriff, den Hamas-Terror gegen Israel sowie die Militäroffensive des jüdischen Staats in Gaza in folgenden zwei Sätzen: „Zu viel Kriege, zu viele Menschenleben gefährdet, Geiseln nicht befreit, Menschen in Hungerkatastrophe. Mache mir um alle Menschen Sorge in #Ukraine #Israel #Gaza.“

Doch auf diese eher befindlichkeitsfixierte Einordnung ließ Özoğuz dann noch zwei anklagende Sätze folgen, die bei Vertretern und Unterstützern von Irans Terrorregime Wohlgefallen finden dürften: „Warum musste diese Situation noch provoziert werden? Bombardierung der iran. Botschaft hat Nahost weiter gefährdet.“ Das ging direkt an die Adresse Israels.

Die Stellvertreterin von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) schloss somit – ob beabsichtigt oder nicht, das weiß nur Özoğuz selbst – argumentativ direkt an die offizielle Begründung der Teheraner Führung für den Angriff an; diese beruft sich auf das Recht auf Selbstverteidigung gemäß Artikel 51 der UN-Charta: Der iranische Angriff sei eine Reaktion auf einen israelischen Angriff gegen die iranische Botschaft im syrischen Damaskus Anfang April (bei der nach iranischen Angaben hochrangige Mitglieder der Revolutionsgarde getötet wurden).

Die israelische Armee hat nach Eigenaussage keine Erkenntnisse darüber, dass es sich um eine Botschaft gehandelt habe. Und: Die Teheraner Führung selbst hatte in der Vergangenheit keine Skrupel, Botschaften anderer Länder anzugreifen oder eigene diplomatischen Vertretungen für die Organisation von Anschlägen zu missbrauchen.

Özoğuz spinnt im Kern also Propaganda weiter, die Israel die Schuld dafür gibt, dass es jetzt von einem Terrorregime angegriffen wird, das die Vernichtung des jüdischen Staats zum erklärten Ziel hat und der größte Unterstützer der Hamas-Barbaren ist. Eine klassische Täter-Opfer-Umkehr.

„In einer solchen aufgeheizten Situation...“

Das ging auf X dermaßen vielen Nutzern gegen den Strich, dass ein Shitstorm gegen Özoğuz losbrach – der die Politikerin dazu brachte, ihren Beitrag zu löschen. Doch auch in der Erklärung dafür gab die SPD-Abgeordnete ein schlechtes Bild ab: „In einer solchen aufgeheizten Situation zeigen die ganzen Kommentare, dass auch hier alle aufeinander losgehen. Deshalb habe ich meinen Post gelöscht. Der Krieg ist schlimm genug.“

Erstens lässt Özoğuz damit keinerlei Einsicht erkennen, dass ihr Ursprungstweet einfach Unsinn gewesen sei. Zweitens kann von „alle aufeinander“ in dieser Gemengelage kaum die Rede sein – eher stimmen würde: „Sehr viele auf Özoğuz.“ In die heftige Kritik mischten sich auch Rücktrittsforderungen. Man mache sich nichts vor: Das wird vermutlich nicht passieren.

Aber festzuhalten ist: Dass einer Politikerin, die im sechsköpfigen Präsidium des Parlaments sitzt, als erste öffentliche Äußerung einfällt, Israels Vorgehen gegen seine Feinde an den Pranger zu stellen, ist hochgradig befremdlich – und einer Bundestagsvizepräsidentin unwürdig. Es wirft auch ein schlechtes Licht auf die Kanzlerpartei SPD, aus der am Sonntag dröhnendes Schweigen zu dem Vorfall zu vernehmen war.

Wie war das noch mal mit der deutschen Staatsräson?

Erschienen in der WELT...

Der Tag, an dem sich alles veränderte: Die "Antilopengang" singt über den 7. Oktober...

von Julian Marius Plutz...

Danger Dan und seine linke Hiphop-Formation “Antilopengang”: Authentische Einsicht oder Alibi-Distanzierung?

Morgen ist es ein halbes Jahr her. Am 7. Oktober 2023 brach eine Welt zusammen. Ich weiß das, weil ich dabei war. Wenige Tage später attackierte mich ein muslimischer Nachbar auf offener Straße, als er mit seiner Begleitung lautstark mit einem Palästinensertuch durch die Stadt marschierte. Ich wurde bespuckt und angeschrien. Beinahe wäre noch mehr passiert, doch ich floh – und sie hinter mir her. So war das, im Oktober 2023. An diesem Tag tötete die Hamas nicht nur 1200 Menschen. Sie tötete auch das Sicherheitsverständnis für Juden, welches auf den Namen Israel hört. Dieser Samstag im vergangenen Herbst war nicht wie 9/11. Es waren Tausende 9/11. Zerfetzte Körper folgten auf zerfetzte Herzen. Vergewaltigte Frauen folgten auf vergewaltigte Seelen. Und noch immer sind nicht alle Geiseln befreit.

Ich war an diesem Tag in Berlin beim Autorentreffen der “Achse des Guten” (“Achgut”)… wie jedes Jahr ein Highlight in meinem Kalender. Ich muss nicht lügen, um zu sagen, dass ich dem Autorenblog um Henryk Broder und Dirk Maxeiner viel zu verdanken habe. Dieses war das erste reichweitenstarke Medium, das meine Texte annahm, was für mich heute noch ein kleines Wunder ist. Mich verbindet mit “Achgut” eine tiefe Verbundenheit. Auch wenn ich manche Autoren kaum oder gar nicht kenne, irgendwie kenn man sich doch, weil man Teil von etwas Größerem ist, was materialistisch kaum zu messen ist.

Jede “Fridays for Future”-Aktivistin mutiert zur Nahost-Expertin

Vor allem ist die “Achse” pro-jüdisch. Neben Broder schreibt auch Chaim Noll für diesen Blog, der an jenem 7. Oktober 2023 das Gebet für die israelischen Soldaten vortrug. Der Saal mit mehr als 100 Menschen war still. Ich verstand zunächst nicht, was da gerade in Israel passiert ist. Erst im Laufe des Abends – auch mit Hilfe von Videos, von denen man sich nicht wünscht, dass man sie gesehen hätte – wurde mir das Ausmaß erst wirklich bewusst.

Am gleichen 7. Oktober verteilten jubelnde Palästinenserversteher Süßigkeiten in Neukölln. Süßigkeiten für zerstückelte Kinder und verbrannte Babys. Nur Menschen mit Herzen aus Holz sind dafür in der Lage. Man war wenig überrascht, dass sich Muslime sich über den Tod von Juden freuen, und ebenso wenig überrascht fühlte man sich, als die politische Linke lauthals schwieg. Ziehen wir die marginalisierten antideutschen Linken ab (die genau zwei Feinde haben: die Rechten und die Linken), hüllten sich die Protagonisten der Szene zunächst in Schweigen. Nach der kurzen Stille, die nur scheinheilig als pietätvolle Geste daherkam, folgte die Relativierung. Plötzlich war jede “Fridays for Future”-Aktivistin von Wanne-Eickel bis Bad Bocklet und Kleinmachnow eine Nahost-Expertin, die ein ausgefeiltes und vollendetes Konzept zur Zwei-Staaten-Lösung parat hatten. Als wären die Israelis einfach zu doof dafür.

Noch nie so viele Übergriffe auf Juden

Den vorläufigen Höhepunkt bot Greta – alias “How dare you!”-Schabracke – Thunberg, als sie ganz offen mit den Hamas-Terroristen kuschelte. Kritik aus der Linken? Ja; jedoch nur am Symptom. Sie begreifen bis heute nicht, dass Judenhass zum Selbstverständnis einer internationalistischen Linken gehört, welche Nationalstaaten generell – also auch den Judenstaat – per definitionem ablehnen. Doch das wollen sie nicht wahrhaben. Stattdessen beschützen sie wacker tote Juden, indem sie Stolpersteine polieren. Glückwunsch an dieser Stelle für gar nichts!

Sechs Monate später nun gelingt der “Antilopengang“, selbst beschrieben als links, ein kleines musikalisches Kunststück. Mit ihrem Lied “Oktober in Europa” trifft sie das Gefühl vieler Tausender. Jede Zeile sitzt, und manche Stellen lassen auch tief blicken. Doch der Reihe nach:

“Es ist ein Irrgarten, es ist das nackte Grau’n

Du denkst schon lang daran, mit dein’n Kindern abzuhau’n

Es hieß doch „Nie wieder Ohnmacht“

Es wird Oktober in Europa”

Die Linke muss sich ihrer Verantwortung stellen

Genau darum geht es in Europa. Seit dem größten Massaker an Juden nach Auschwitz-Birkenau gab es in der Folge noch nie so viele Übergriffe auf Juden, ob Paris, Berlin, Nürnberg, London oder Zürich. Die “Jüdische Rundschau” ist in jeder Ausgabe voll von judenfeindlichen Vorfällen. Die “Antilopengang“, die Band um Danger Dan, der mein Lebensmotto einst mit den Worten “Das ist alles von der Kunstfreiheit gedeckt” beschrieb, sagt nun genau das aus, was wirklich ist: Der 7. Oktober war nicht nur ein Angriff auf Israel und seine Bevölkerung. Er war – und ist bis heute – ein Angriff auf Juden in Europa.

Dankenswerterweise betont das Lied auch die erwähnte Mundfäule der Linken:

“Ich wollt ja zur Antifa-Demo gegen Judenhass

Aber gab keine in Berlin, gute Nacht”

Und doch kommt man nicht umhin, die Naivität der Band zu hinterfragen. Ist die “Antilopengang” tatsächlich überrascht, dass weite Teile der Linken ein veritables Problem mit dem Judenstaat haben? Oder sind sie nicht auch Teil des Problems, weil sie selbst über Jahre hinweg jeden, der nicht links ist, als Nazi beschimpft haben? Wie auch immer: Die Naivität ist in diesen Zeilen mit Händen zu greifen.

Wenn Erwachen, dann glaubhaft

“Im September hab’ ich vor der roten Flora noch Klavier gespielt

Siebentausend Antifas machen ein’n auf Wir-Gefühl

Trän’n fließen bei dem Lied „Mein Vater wird gesucht“

Und ein’n Monat später waren alle seltsam ruhig”

Nun gestehe ich jedem seinen Erwachungsmoment nach einer dunklen Vergangenheit zu. Doch es muss glaubhaft sein. Wenn dieses Lied nicht nur ein Strohfeuer ist, dann müssen den Worten von Danger Dan & Co. jetzt auch Taten folgen. Ansonsten ist dieses Lied, wenn auch schön gemacht, nur Gratismut.

Vor sechs Monaten brach eine Welt zusammen. Nichts wird mehr so sein, wie es noch am 6. Oktober 2023 war. Es gibt keine echte Verzweiflung ohne Hoffnung. Doch wenn die Verzweiflung weichen und das Böse – also die Abwesenheit von Empathie – ausgemerzt werden soll, braucht es mehr als nur Hoffnung. Große Teile der Linken haben über Jahrzehnte hinweg mit ihrem Appeasement und der Diffamierung Andersdenkender den Weg für den neuen Judenhass geebnet. Es ist höchste Zeit, dass sie sich ihrer Verantwortung stellen.

Erschienen auf ansage.org ...

Auswärtiges Amt wirbt auf Arabisch für deutschen Pass!

von Thomas Heck...

Politisch ist die Ampel gescheitert. Die Umfragewerte sind desaströser denn je. Dennoch arbeitet rotgrün weiter mit Hochdruck am Untergang Deutschlands. Die Grünen schalten Kohlekraftwerke ab, gefährden mehr und mehr die Stromversorgung des Landes, Stromimporte steigen auf Rekordhöhen. Und nun werben Baerbock & Co auch noch auf arabisch für noch mehr Zuwanderung von Messerstechern, Vergewaltigern und Judenhassern.

Dieses Bild twitterte die Regierung – die falsche Rechtschreibung (Bundesrepubik Deutshland) auf den abgebildeten Pässen soll das Kopieren verhindern.

Ein Tweet wie eine Einladung!

Die Ampel-Regierung wirbt auf Arabisch dafür, dass Ausländer bald im Turbo-Verfahren Deutsche werden können! Das Auswärtige Amt bestätigte BILD die Echtheit eines Tweets bei X/Twitter, in dem die Bundesrepublik in der arabischen Sprache dafür wirbt, sich um den deutschen Pass zu bewerben. Ganz so, als gebe es hier keine Flüchtlingskrise mit Rekord-Zuwanderung (350 000 Anträge auf Asyl/2023).

Das zuständige Auswärtige Amt von Ministerin Annalena Baerbock (Grüne) bestätigte BILD die Echtheit des Tweets

Veröffentlicht hatte den Tweet das Regionale Deutschlandzentrum (RDZ) in Kairo (Ägypten), das dem Auswärtigen Amt unterstellt ist. Dafür wurde ein Post der Ampel-Beauftragten für Integrationsfragen, Reem Alabali-Radovan (33, SPD), ins Arabische übersetzt. In dem Werbe-Tweet heißt es: „Viele haben jahrzehntelang darauf gewartet, jetzt steht es endlich im Gesetzesblatt. Das neue Staatsangehörigkeitsrecht gilt ab dem 26. Juni 2024 für alle, die Deutsche werden wollen.“

Sie ist Verfasserin des Textes: die Ampel-Beauftragte für Integrationsfragen, Reem Alabali-Radovan (33, SPD)

Der „Clou“: Wer die deutsche Staatsangehörigkeit erwerbe, könne seine bisherige Staatsangehörigkeit behalten. Nach dem Motto: Kein Problem, wenn Sie Ägypter, Syrer oder Chinese bleiben wollen – den deutschen Pass gibt es obendrauf. Auch auf die bald mögliche Turbo-Einbürgerung nach nur drei Jahren wird extra hingewiesen.

Das Auswärtige Amt erklärte gegenüber BILD: „Die Deutschlandzentren vermitteln weltweit aktuelle und verlässliche Informationen zu politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen in Deutschland. Dazu gehören auch Informationen zur aktuellen Rechtslage, wie zum Beispiel auch zum Staatsangehörigkeitsrecht. Regionale Deutschlandzentren informieren grundsätzlich in der Regionalsprache. Mit ihrem Informationsangebot tragen sie zu einem realitätsgetreuen Bild Deutschlands bei, so auch das Regionale Deutschlandzentrum Kairo.“

Wird der deutsche Pass von der Regierung verramscht?

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warnt in BILD: „Das Ampel-Staatsbürgerschaftsrecht ist ein weiterer Pull-Faktor für die illegale Einwanderung. Die aktive Werbung der Ampel in der arabischen Welt für die doppelte Staatsbürgerschaft wird die illegale Einwanderung nach Deutschland zusätzlich befördern.“

Er fordert die Ministerin zur Umkehr auf: 

Baden-Württembergs CDU-Chef Manuel Hagel

Auch Manuel Hagel, CDU-Landeschef in Baden-Württemberg, kritisiert in BILD: „Man kann nicht alle, die Deutsche werden wollen, aktiv nach Deutschland einladen.“ Der Pass müsse am Ende einer gelungenen Integration stehen – er dürfe „kein Mittel sein, um Ausländer mit vagen Versprechungen nach Deutschland zu locken“. Außenministerin Annalena Baerbock müsse das „umgehend korrigieren“.

Und Reem Alabali-Radovan? Sie ließ gegenüber BILD auf Baerbocks Zuständigkeit verweisen.

Erschienen in der BILD...

In Deutschland regiert nicht der Wahn, sondern das Ikarus-Syndrom...

von Uli Weber...

Dunkle Zeichen für Deutschlands “alternative” Zukunft

Fast ein halbes Jahrhundert nach der sogenannten 68er-Studentenrevolte ist Deutschland immer noch das Land einer obrigkeitshörig-wilhelminischen Mehrheit, die sich ausschließlich aus den öffentlich-rechtlichen und der angepassten Mainstreampresse zu informieren beliebt. Da nutzt es gar nichts, wenn das Grundgesetz unserer geschenkten Demokratie die bürgerliche Meinungs- und die mediale Pressefreiheit ausdrücklich garantiert. In Artikel 5 heißt es: “(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. (2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre. (3) Eine Zensur findet nicht statt…. Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.“

Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film, einst Verpflichtung und Selbstverständnis der Vierten Gewalt, haben sich längst chamäleonartig gewandelt zur Verkündung meinungsmanipulativer, politisch erwünschter Gewissheiten. Und die Freiheit von Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre ist lediglich abhängig von den zufließenden finanziellen Ressourcen – die nun einmal ausgerechnet von regierungsnahen Organisationen verwaltet werden. Der wesentlichere Punkt ist allerdings Absatz (2), der diese Rechte lediglich durch die Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre beschränkt. In den Zeiten des völlig abgedrehten Berliner Leviathans ist hier noch die Behinderung des öffentliche Wirkens unzureichend gebildeter Politdarsteller durch defätistische Kritik hinzugekommen.

Gesetze zum Schutz inkompetenter Politiksimulanten

Im nachgeschärften Gesetzestext von Paragraph 188 Strafgesetzbuch, der “gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung” ahndet, heißt es:

„(1) Wird gegen eine im politischen Leben des Volkes stehende Person öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) eine Beleidigung (§ 185) aus Beweggründen begangen, die mit der Stellung des Beleidigten im öffentlichen Leben zusammenhängen, und ist die Tat geeignet, sein öffentliches Wirken erheblich zu erschweren, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Das politische Leben des Volkes reicht bis hin zur kommunalen Ebene. (2) Unter den gleichen Voraussetzungen wird eine üble Nachrede (§ 186) mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren und eine Verleumdung (§ 187) mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.“

Nun dockt allerdings dieser Paragraph 188 mit seiner Formulierung „…öffentliches Wirken erheblich zu erschweren“ gar nicht an die Beschränkungen des Grundgesetzes an, wo der Absatz (2) im Artikel 5 lediglich Beschränkungen der Meinungsfreiheit durch „die allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre“ vorsieht! Spezielle Gesetze zum Schutz von inkompetenten Politsimulanten mit zweifelhaftem Bildungshintergrund führt das Grundgesetz jedenfalls nicht als einschränkende Kriterien der grundsätzlichen Meinungsfreiheit an. Was soll man als einst mündiger, demokratisch sozialisierter Bürger der alten Bonner Republik davon halten?

Ruinöses Handeln im Glauben an die selbst bezahlte Klimareligion

Das Blut einer erfolgreichen Industrienation ist zuverlässig verfügbare Energie zu konkurrenzfähigen Preisen. Nun stellen Sie Sich einmal ganz hypothetisch vor, eine Klimasekte – nennen wir sie der Einfachheit halber mal Schwarz-Rot-Grün – würde die grundlastfähigen Kernkraft- und Kohlekraftwerke einer solchen Industrienation durch jederzeit leistungsbereite „alternative“ Kraftwerke auf Basis von Sonne und Wind ersetzen. An dieser Stelle muss vielleicht der Begriff „leistungsbereit“ näher erklärt werden: Wenn beispielsweise auf dem Typenschild eines alternativen Windquirls 10 Megawatt (MW) angebenden sind, dann heißt das, dass dieser Vogelschredder theoretisch durchaus in der Lage wäre, eine Energie von 10 MW mal Zeit (also 10 MJoule pro Sekunde) zu erzeugen – aber nur, sofern denn genug Wind weht. Wenn nicht, dann steht er halt nur “leistungsbereit” in der Landschaft herum und wartet geduldig auf denselben.

Und wenn Sie deshalb meinen sollten, die orgiastischen Jubelarien von Politik und Medienmainstream über die Reduzierung der Klimaemissionen im Jahre 2023 um 10,1 Prozent und die daraus abgeleitete und abgefeierte Hoffnung, das nationale Klimaziel bis 2030 sei vielleicht doch noch erreichbar, seien ein zynischer Abgesang auf den Industriestandort Deutschland: Dann muss ich Ihnen widersprechen. Selbstverständlich ist der Rückgang der sogenannten „Klimaemissionen“ ein sicherer Indikator für den Niedergang unserer Industrie; bloß ist die betreffende Aussage schon deshalb nicht zynisch, weil MINT-ferne Klimaglaubenseiferer eben nicht zwischen ständig abrufbarer Grundlast und lediglich leistungsbereiter Alternativenergie zu unterscheiden vermögen und beides ihren zukünftigen Wechselwählern als direkt vergleichbar verkaufen. Immerhin scheint inzwischen im Berliner MINT-Simulationszentrum die Erkenntnis angekommen zu sein, dass man unser Land im guten Glauben an die selbst bezahlte Klimareligion in eine schwere und selbstgemachte Wirtschaftskrise geführt hat.

Intellektuelles Ermächtigungsgesetz

Und so mag sich die schwarz-dunkelrot erweiterte Ampel, selbst vielleicht höchst traumatisiert, an das Ende der Weimarer Republik erinnert fühlen, zu der es auf Wikipedia heißt:

„Nach der Großen Inflation 1923 bewirkte wenige Jahre später die Weltwirtschaftskrise die zweite existenzielle Krise der Weimarer Demokratie. Mitentscheidend war die zunehmende Blockade des parlamentarischen Systems, das ab den 1930er Jahren von sich gegenseitig bekämpfenden verfassungsfeindlichen Parteien dominiert wurde. Die Kernkompetenzen des Reichstags – Regierungsbildung und Gesetzgebung – wurden überlagert und ersetzt durch Befugnisse des Reichspräsidenten. Mitunter wird die Auffassung vertreten, dass die ‘eigentliche’ Weimarer Republik bereits 1930 mit dem Übergang von der parlamentarischen Regierungsweise zum System der Präsidialkabinette endete.“

Nun: Diesmal ist es eher umgekehrt, Schwarz-Rot-Gelb-Grün ist einer Meinung und bekämpft alles, was nicht in das immer schriller werdende Nazi-Geheule einstimmt. Kann es also vielleicht sein, dass es sich um eine Art intellektuelles Ermächtigungsgesetz handelt, das dem MINT-fernen parteipolitischen Dunning-Kruger-Stipendiaten nicht nur das betreffende Amt zuweist, sondern damit gleichzeitig auch die dafür notwendige Bildung als nicht hinterfragbare Tatsache ins Hirn definiert?

Die insolvente Ampel

Was würde wohl passieren, wenn irgendjemand sich erdreisten würde, die Berliner Ampel für insolvent zu erklären, weil sie nichts Sinnstiftendes produziert, oder die Energiewende als “360-Grad-Wende” zu bezeichnen, weil das Netz nun mal kein Speicher ist und in den Akkus keine Kobolde wichteln? Schlimm, schlimm, schlimm! Denn, wie kürzlich ein erneuerbarer Klimawende-Adept als leuchtendes Beispiel für das Ikarus-Syndrom – zu schnell nach oben, voll von paraphysikalischen Visionen – den immer noch selbstdenkenden Pöbel zu belehren beliebte: “Der Staat macht keine Fehler!“ Dazu ein passendes Zitat der DDR-Bürgerrechtlerin Angelika Barbe: „Politik regelt gesellschaftliche Angelegenheiten. In einer Diktatur hat die Partei immer recht – wie die SED in der DDR. Nur wenige Privilegierte machen Politik, alle anderen müssen sich unterwerfen und gehorchen.“

Einstmals war es in der Bonner Republik üblich, dass Menschen, die politische Mandate und öffentliche Ämter angestrebt hatten, sich per se in die öffentliche Wahrnehmung drängten und deren Echo aushalten mussten, denn sonst hätten sie solche Ämter oder Mandate gar nicht erst erhalten. Mit ihren politischen Mandaten und öffentlichen Ämtern stand eine solche Person dann mit ihrer ganz persönlichen Leistung im Schlaglicht einer kritischen Öffentlichkeit und konnte sich nicht hinter seinem Amt verstecken. Wer Mist baute, übernahm Verantwortung und ging. Doch in diesen Zeiten des Niedergangs unserer Leistungsgesellschaft durch ubiquitäre Inklusion, Quoten und Standardabsenkung wirkt der erwähnte Paragraph 188 StGB somit als Schutzklausel für inkompetente Politsimulanten und ihre erwünschte “Teilhabe” dar. Und da Amt und Würde nun einmal zusammengehören, bedeckt die Inkompetenz ihre intellektuelle Blöße mit der Würde des Amtes, ohne letzterer jemals persönlich gerecht werden zu können.

Die panische Angst des Berliner Leviathans

Am Ende ist es also gar nicht die Inkompetenz von gewählten Politikern, die unser Land in den Abgrund reißt, sondern die verzweifelten Witze der davon betroffenen Bürger. Schließlich war ja auch die DDR nicht etwa am real existierenden Sozialismus gescheitert, sondern an den bösartigen Witzen darüber. Kein Wunder also, dass jetzt auch der Ikarus-betriebene Berliner Leviathan panische Angst vor seinem Scheitern durch defätistische Realsatire hat…

Postskriptum für die Verschwörungstheoretiker unter Ihnen: Die Sache mit der “Kugel Eis” vom guten Onkel Trittin dürfte den meisten Lesern noch in Erinnerung sein: Die Subventionen sollten damals der angeblich marktwirtschaftlichen Weiterentwicklung der „alternativen“ Energien zu Gute kommen. Da man für die Versorgung mit diesen alternativen Energien aber immer einen zusätzlichen, grundlastfähigen Backup-Kraftwerkpark benötigt, hatte das so natürlich nicht geklappt. Schließlich ist man dann auf die glorreiche Idee gekommen, durch suizidale marktwirtschaftliche Inversion einfach die bestehende grundlastfähige Energieerzeugung an die höheren Preise der „alternativen“ Energien anzupassen. Wenn Sie’s nicht glauben wollen, dann googeln Sie einfach mal den Begriff „Merit Order“, mit dem der teuerste Erzeuger den gesamten Strompreis bestimmt! Was Tricks und Kniffe zur Durchsetzung einer grünen Weltanschauung anbelangt, so ist man beim Berliner Leviathan nämlich gar nicht so begriffsstutzig, wie es sonst so scheint. Und da die Northstream-Sprengung nicht ausgereicht hat, um den unerwünschten Gasheizungen das Licht auszublasen, denkt man jetzt beispielsweise einfach über einen Rückbau der bestehenden Infrastruktur nach.

Erschienen auf ansage.org ...

Entwaffnung der Deutschen: Höhere Hürden für kleinen Waffenschein... trotz steigender Kriminalität

von Theo-Paul Löwengrub...

Nachts alleine im Park: Bewaffnet sind hier nach dem Willen linker Politiker bald nur noch “Schutzsuchende” und Fachkräfte…

Bei denen, die sich in Deutschland am leichtesten vom Staat einschüchtern und im Zweifelsfall greifen lassen – den “Biodeutschen” mit Geburtsurkunde, Führerschein, TÜV-Plakette, fester Meldeadresse, Bankkonto, Führungszeugnis, Steuer- und Sozialversicherungsnummer und vielem mehr – exerzieren Behörden und Justiz gerne nicht nur mit Vorliebe drakonische Strafen und betreiben eine permanente Umkehr der Unschuldsvermutung durch subtilen Generalverdacht. Es scheint auch fast so, als wolle man an den unbescholtenen, unterdurchschnittlich straffälligen und fleißigen Bürgern dieses Landes das nachholen, was man bei den kriminellen eingewanderten Parallelmilieus – ob vorsätzlich oder aus Feigheit – immer sträflicher verabsäumt.

In die endlose Reihe von Beispielen für diesen politisch-administrativen Bias gegen die eigenen Bürger fallen auch niederschwellige Maßnahmen, die letztlich nur die Anständigen und Braven schikanieren sollen – während sie diejenigen, die sie eigentlich treffen sollen, einen feuchten Kehricht bekümmern: In diese Kategorie fallen etwa “Messerverbotszonen” mit zugehörigen Kontrollen, oder auch Verkehrskontrollen gegen “Raser” nicht etwa in neuralgischen, sondern indigenen Stadtteilen , bei denen immer wieder Anhänger der hauptauffälligen Problemklientel “zufällig” ausgespart werden, wodurch nicht nur gewünschte statistische Zerrbilder entstehen, sondern den eingesetzten Beamten auch kaum Gefahr droht (welcher Polizei will sich schon den Stress geben)?

SPD: Nicht mehr Messer- und Schusswaffendelikte, sondern mehr Waffenscheinanträge sind das Problem

Vor eine aktionistische Maßnahme jedoch, mit der der Staat sicherheitspolitischen Aktionismus vorschützen wollte, indem er simuliert, auf die kritischere Sicherheitslage zu reagieren (wobei von der selbstimportierten Messer-, Macheten- und Schusswaffengefahr natürlich keine Rede ist), erregt zu Recht die Gemüter: Der “Kleine Waffenschein“. Mit ihm sollen vor allem Bürgern, die sich in Anbetracht der maroden öffentlichen Sicherheitslage selbst schützen wollen, Steine in den Weg gelegt werden. Die Registrierungs- und Begründungspflicht hat zur Folge, dass sich jeder latent “verdächtig” macht, der sich aus Selbstverteidigungsgründen zumindest schwach bewaffnen möchte. Denn der kleine Waffenschein erlaubt es ohnehin lediglich, „Schreckschuss -, Reizstoff- und Signalwaffen“ in der Öffentlichkeit bei sich zu tragen. Besser als nichts, aber dem Staat ist auch das ein Dorn im Auge.

Weil nämlich immer mehr Menschen eben dies tun, regt sich in Niedersachsen nun die SPD-Innenministerin Daniela Behrens allen Ernstes darüber auf, dass der Kleine Waffenschein zu oft beantragt würde. Ihre – für eine linke Politikerin ganz typische – Reaktion auf diesen Trend: Dieser “besorgniserregenden und falschen Entwicklung“ entgegenzuwirken und – na was wohl – strengere Regeln für den Erwerb des Dokumentes einzuführen. Dementsprechend will sie das Waffenrecht wieder einmal verschärfen. Mit “besorgniserregend und falsch” meint Behrens also nicht die explodierende Zuwandererkriminalität durch Schusswaffen- und Messerdelikte, sondern die Zunahme von Anträgen auf den Kleinen Waffenschein. Eine größere Idiotie lässt sich wohl nicht mehr denken.

Bürger sollen sich nicht mehr schützen dürfen

Während die Alltagsgewalt mit verbotenen Waffen durch Täter eskaliert, die weder einen kleinen noch großen Waffenschein besitzen und sich um solche Formalitäten nicht scheren, sollen die Bürger die – in deutscher Korrektheit – eine behördliche Genehmigung beantragen, um zumindest einen Rest an (ohnehin eher symbolischem) Sicherheitsgefühl zu haben, wenn sie aus dem Haus gehen, weiter entwaffnet und vom Staat wehrlos gemacht werden.

Im Hannoveraner Landtag brachte, wenig verwunderlich, als einzige Partei die AfD Kritik an Behrens durchweg perfidem Ruf nach Beschränkungen zum Kleinen Waffenschein auf den Punkt: „Statt endlich für mehr Sicherheit zu sorgen, soll sich der Bürger nicht einmal mehr selber schützen dürfen!”, so ihr Fraktionsvorsitzender Klaus Wichmann. „Wieder einmal fordert Innenministerin Behrens eine Verschärfung des Waffenrechts. Diesmal ist der Anlass… – ja was eigentlich? Nachdem in der Vergangenheit immer Einzelereignisse die Notwendigkeit einer Waffenrechtsverschärfung begründen sollten, macht sich die Ministerin diese Mühe gar nicht mehr. Ohne jede Begründung, ohne jeden Anlass wird eine weitere Verschärfung des ohnehin überaus restriktiven Waffenrechts gefordert. Nun sollen auch Schreckschusswaffen faktisch aus dem Verkehr gezogen werden.”

Nicht mal mehr Reizgas gegen Wölfe

Dass es deutlich mehr Anträge auf Ausstellung des Kleinen Waffenscheins gäbe, der zu einem entsprechenden Besitz berechtigt, sei allenfalls “ein zarter Hauch von Begründung”, aber ein gänzlich unlogischer: In Wahrheit verdrehe die Landesregierung die Realität in bekannter rot-grüner Manier. Und in der Tat: Nicht der Anstieg von Messer- und Gewaltdelikten durch kriminelle Zuwanderer unter den Augen einer immer ohnmächtigeren Polizei und überforderteren Justiz ruft die zuständige Ministerin auf die Plan – sondern der menschennatürliche Versuch braver Bürger, sich selbst zu schützen und dies auch noch unter Einhaltung des korrekten Genehmigungswegs zu tun.

Wichmann ereifert sich: “Weil die Menschen immer mehr Bedrohungslagen erleben, muss man ihnen auch diese letzten Möglichkeiten von Sicherheit nehmen?Mit Rot-Grün steht der Spaziergänger auch bald im Wald dem Wolf gegenüber und zwar ohne sein Fläschchen Reizgas.” Die Wehrlosmachung der Deutschen auf allen Ebenen gegenüber den ihnen aufgezwungenen Alltagsrisiken einer realitätsblinden Irrsinnspolitik schreitet, so scheint es, ungebremst voran.

Erschienen auf ansage.org ...

Wer bekämpft einen Bösewicht mit einer Knarre? 
Der Bürger mit einer Knarre...

Der Mehrfrontenkrieg gegen Israel und die Zivilisation...

von Christian Hamann...

Nach dem Zweiten Weltkrieg hat es fast zwei Jahrzehnte gedauert, bis in großem Umfang Schriften veröffentlicht wurden, die den Holocaust leugneten. Nach dem Massaker vom 7. Oktober 2023 wurden die Gräueltaten fast sofort geleugnet – und bis jetzt, Ende März 2024, glauben bereits 91 Prozent der palästinensischen Bevölkerung und viele Anhänger weltweit an diese falschen Narrative. Seit Beginn des Gegenangriffs im Gazastreifen befindet sich Israel in einem Mehrfrontenkrieg: Zusätzlich zum Kampf gegen die Hamas im Westen, die Hisbollah im Norden und die Huthi im Süden ist das Land mit einer zunehmend feindseligen Medien- und politischen Atmosphäre konfrontiert. Sogar die US-Regierung erweist sich als unzuverlässiger Verbündeter. In diesem gefährlichen Spiel präsentiert sich die Biden-Regierung nicht als entschlossener Führer, der eine rationale politische Richtung vorgibt, sondern als Produkt des destruktiven Geistes unserer Zeit, der von anderen geschaffen wurde. Daher ist es höchste Zeit, die Quellen der „moralischen“ Atmosphäre aufzudecken, die für die Verzerrung der Wahrheit zum Nachteil Israels und der Juden verantwortlich ist.

Überraschenderweise erweist sich dabei ein Abstecher in die Gedanken von Karl Marx als hilfreich, die nicht nur verheerendste Irrtümer enthalten, sondern auch einige wertvolle Erkenntnisse. Eine davon besagt, dass die herrschende Philosophie einer Epoche immer die Philosophie der herrschenden Klasse ist. Die heutige „Philosophie“, unser Zeitgeist, entspricht nicht, wie es eigentlich sein sollte, der amerikanischen Verfassung und ihren Grundsätzen, noch ist sie das vernünftige Ergebnis freien rationalen Denkens auf einem fairen Markt der Ideen.

Die Macht des großen Geldes

Stattdessen ist es das einseitige Produkt von Millionen „politisch korrekter“ Autoren in Hunderttausenden von Organisationen und Medien, die von einigen ultrareichen Leuten gefördert und finanziert werden. Wer diesen Teams aus etablierten Schriftstellern, Journalisten und Agenten angehört, wird sofort aus der politischen Arena gemobbt, wenn seine oder ihre Ansichten vom politisch einheitlichen Mainstream abweichen. Es handelt sich um ein selbstreinigendes System, genauer gesagt um ein System, das das freie Denken behindert, indem man sich gegenseitig beaufsichtigt, innerhalb der “Political Correctness” zu bleiben, jener gegenwärtigen Philosophie der herrschenden Klasse also.

Mittlerweile zeichnet sich ab, dass die so entstandene politische Atmosphäre kurz davor steht, unsere freie Zivilisation zu zerstören – mit einer unverantwortlichen Eskalation zum Dritten Weltkrieg in der Ukraine, mit der gefährlichen Erosion der moralischen Position Israels im Nahostkonflikt und mit dem Verweigern jeder konsequenten Abwehr der Eroberung Europas durch nicht integrationswillige islamische Migranten. Es ist völlig unmöglich, eines dieser drei Probleme unabhängig von den beiden anderen zu bekämpfen. Alle drei können nur an ihren gemeinsamen Wurzeln realistische Lösungen finden: Der Macht des großen Geldes. Die Lösungen haben nichts mit einer Revolution zu tun; ganz im Gegenteil geht es darum, demokratische Kontrolle und Gerechtigkeit dort zu stabilisieren, wo sie bedroht sind. Dies betrifft das Währungssystem, den Informationssektor und das Wirtschaftssystem mit seinen großen privilegierten Konzernen und benachteiligten Kleinunternehmen.

Abkürzungen erforderlich

Reformbedarf besteht auch beim Militärisch-industriellen Komplex (MIC) in den USA und Großbritannien, der die Eskalation im Ukraine-Krieg auf ein unverantwortliches Niveau treibt. Wie in jedem vergangenen militärischen Konflikt gewährt der Informationssektor seinen Applaus auch für inakzeptable bis selbstmörderische Aktionen. Darüber hinaus inszenieren Medien und „wohltätige“ Organisationen eine unfaire Parteinahme gegen Israel. Es ist spät, aber noch nicht zu spät, aus der Geschichte zu lernen und aus den gegenwärtigen katastrophalen Entwicklungen zu erkennen, dass die herrschenden Geldaristokraten – obwohl teilweise selbst jüdischer Herkunft – nicht die aufrichtigen Freunde und Beschützer Israels und des Judentums sind. Vielmehr positionieren sie sich mit ihrer NGO- und Medienmacht als deren erbitterte Rivalen auf der Seite von Gegnern der Freiheit, der Demokratie und westlicher Werte im Allgemeinen.

Auch wenn planvolles Vorgehen bestritten wird, laufen die Entwicklungen auf eine Ausbreitung gehorsamer, unterordnungsgewohnter Menschen hinaus. Israel mit seinen überwiegend patriotischen, mutigen, werteorientierten und frei denkenden Bürgern passt nicht in diese Welt mit unkritischen, leicht manipulierbaren Bewohnern. Wenn die notwendigen Reformen nicht rechtzeitig vor der großen Eskalation durchgeführt werden können, ist eine Abkürzung erforderlich. Einige entschlossene Juden sollten rechtzeitig Kontakt zu den Ultrareichen aufnehmen und sie wieder zur Solidarität mit dem Judentum, mit Israel und mit der gesamten freien Zivilisation aufrufen. Stets haben “politisch Korrekte” vollmundig Integration gepredigt; doch die praktischen Resultate mussten so lange extrem ernüchternd bleiben, wie sie – und die Geldaristokraten selbst – keine solidarisch integrierten Angehörigen der westlichen Nationen waren.

Erschienen auf ansage.org ...

Zur EM sind Grenzkontrollen plötzlich kein Problem: Verarscht uns nur weiter...

von Theo-Paul Löwengrub...

Bislang nur punktuell an Hotspots, während der EM dann restriktiv: Grenzkontrollen der Bundespolizei 

Seit Jahren wird der deutschen Öffentlichkeit eingetrichtert, Grenzkontrollen seien entweder nicht nötig oder gar nicht möglich. Nun hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser jedoch urplötzlich zeitweilige Kontrollen während der am 14. Juni beginnenden Fußball-Europameisterschaft angekündigt, „um mögliche Gewalttäter an der Einreise hindern zu können“. Im Fokus stehe der “Schutz vor Islamisten und anderen Extremisten”, vor Hooligans und sonstigen Gewalttätern sowie die Sicherheit der Netze vor Cyberangriffen. „Diese aktuellen Bedrohungen haben wir besonders im Blick“, so Faeser weiter. Die Kräfte der Sicherheitsbehörden würden zu dem Turnier „nochmals stärker” gebündelt. Diese stellten sich „auf alle möglichen Gefahren ein“. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz sprach auf einmal von einem „ganz bewährten Instrumentarium, das wir in Europa haben und das wir hier einsetzen und das eben der Sicherheit dient. Ich glaube, das versteht auch jeder“. Man werde „alles tun, was für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger erforderlich ist“.

Das alles wäre wirklich komisch, wenn es nicht so unfassbar dreist wäre: Wieso genau das neun Jahre lang angeblich nie möglich war (“man kann Grenzen nicht schützen!”), oder besser umgekehrt gefragt: Wieso es nun, sieben Millionen Einreisen, Millionen Straftaten, hunderttausende Messer- und Sexualdelikte, dutzende Terroranschläge, Tausende Tote durch illegal ins Land gelangte Migranten und 7.000 missbrauchte deutsche Frauen später, dem Staat auf einmal machbar und angebracht erscheint, zu einer Fußball-WM seine elementaren hoheitlichen Aufgaben wahrzunehmen – dafür bleibt die Linksextremistin an der Spitze des Innenministeriums jede Antwort schuldig. Wie schon während der Corona-Zeit “kann” die Regierung also auch ganz anders, wenn sie denn will.

Viel Tamtam um eigentliche Selbstverständlichkeit an den Grenzen

Und es geht ja weiter: Hier wird einmal kurz Handlungsfähigkeit simuliert und gezeigt, dass man ja durchaus kann, wenn man will (womit das anhaltende Staatsversagen in der Migrationspolitik als Vorsatzhandlung überführt ist). Denn: während der restlichen elf Monate des Jahres hält man diese furios angekündigten Maßnahmen – die eigentlich permanente Selbstverständlichkeit an den Grenzen sein müssten – offenbar nicht für nötig. Deutschland, dessen Grenzen seit über acht Jahren sperrangelweit offen stehen, ist ein Paradies, nicht nur für Glücksritter, sondern auch für Fanatiker und Terroristen. Trotz flehentlicher Bitten der Länder und der Bundespolizei sperrte Faeser sich jedoch jahrelang mit allen Kräften gegen gründliche Grenzkontrollen.

Was die EM betrifft, hält die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Sicherheitsbehörden für gut gerüstet. Der stellvertretende GDP-Bundesvorsitzende Alexander Poitz sagte, es gebe ein ausgefeiltes Sicherheitskonzept, das von gezielten Einreisekontrollen bis zur Drohnenabwehr reiche. Es dürfe jedoch nicht übersehen werden, dass die Polizei nicht nur die Stadien schützen müsse, sondern auch die zahlreichen Public-Viewing-Bereiche sowie andere Orte, an denen sich während der EM viele Menschen aufhielten. Zwar könne es keine „absolute Sicherheit“ geben, man dürfe aber auch keinen Terroranschlag herbeireden. “Das würde nur den Terroristen nutzen“, so Poitz weiter. Man setzt also auf Beruhigung der Bevölkerung und ist bereit, ihr während der vierwöchigen Brot-und-Spiele-Veranstaltung EM erhöhte Sicherheit zu gewähren. Dass Terror und andere Gefahren das ganze Jahr über drohen, lässt man außer Acht. Schlepper und Wirtschaftsmigranten vulgo Scheinasylanten, die ihre “Flucht” nach Deutschland bereits gebucht haben, müssen sich keine Sorgen machen: Spätestens ab Mitte Juli wird Deutschland wieder für alle bedingungslos geöffnet sein.

Erschienen auf ansage.org

Den Juden die Leviten lesen - Der Kanzler in Israel...

von Dr. Rafael Korenzecher...

Man kann sich das unentwegte, unerträgliche und verheuchelte lamentierende Geseires der westlichen und besonders der deutschen Politik und ihrer nachgeschalteten und fürstlich mit unseren Zwangsgeldern alimentierten öffentlichen Medien nicht mehr anhören, ohne dass einem übel wird vor soviel verlogenener, sich hinter einem vermeintlichen Bessermenschentum tarnender Judenfeindlichkeit.

Unerträglich die tägliche weinerliche Larmoyanz über das ach so harte Los der gazanischen Freudenbonbon-Verteiler, die ohne dass die bösen, bösen aber doch so beliebten Hamasniks sie auch nur ein bischen dazu zwingen mussten, über jeden bestialisch abgeschlachteten jüdischen Menschen, über jede brutal vergewaltigte, geschändete und mutilierte jüdische Frau und jedes enthauptete oder verschleppte jüdische Kleinkind frenetisch jubelten -- in Gaza wie in Neukölln.

Besonders lautstark beim freudigen Bonbonverteilen über die Ermordung unschuldiger jüdischer Kinder jubelten die sich heute mit gekonnter Regiehilfe westlicher Medien als besonders unschuldige Opfer israelischer Kriegswillkür und des schlimmen Netanyahu in Szene setzenden gazanischen Frauen.

Und kein Wort von unserer Politik und unseren Medien über die Versorgung und das Schicksal der bereits mehr als 6 Monate der täglichen sadistischen Willkür islamischer Bestien in Gaza ausgelieferten, immer noch über 130 verschleppten jüdischen Geiseln. Denen gelten die Hilfspakete unserer Luftwaffe ja auch nicht.

Die sind für die gazanischen Verbrecher und Mörder, die unsere Politik und unsere Medien, während sie Israel täglich beschimpfen und dämonisieren, huldvoll Kämpfer nennen sowie ihre sympathisierende, die Morde und die Verschleppung der unschuldigen jüdischen Opfer bejubelnde Bevölkerung dauer-bejammern.

Die westlichen Paketabwürfe dienen auch kein Stück dem Wohlergehen der Geiseln, was die mindeste Bedingung der ach so humanen westlichen Hilfspaketlieferanten sein müsste.

Der Abwurf von Hilfsgütern für die gazanischen Mordkumpane der Judenschlächter vom 7. Oktober 2023 und Jahrzehnte-langen Raketenwerfer auf friedliche jüdische Menschen. sind eine feindseliger Akt gegen den Israel und dem jüdischen Volk aufgenötigten Existenzkampf und soll statt das Leben der Juden und vor allem der Geiseln zu sichern dazu dienen, das Überleben der Mörderbande aus Gaza mit Luxus-Domizilen in Quatar zu sichern und sich Gesichts-wahrend als Sieger über Israel und die Juden darzustellen.

Schon vergessen das entmenschte islamische Abschlachten jüdischer Menschen vom 7. Oktober 2023. Wir sind längst wieder zurück zur Tagesordnung der bundesrepublikanischen Kumpanei mit islamischen Israel- und Judenfeinden. Die streng hochgezogenen Brauen verraten es -- Der Kanzler und Frau Baerbock können es einfach nicht dulden, dass der jüdische Staat sich so lange gegen seine Mörder und ihre auch mit deutscher Millionenhilfe geschaffene perfide Terror-Infrastruktur verteidigt.

Der Freunschaftsbesuch des Kanzlers gilt jedenfalls nicht den Geiseln und/oder ihren gepeinigten Familien. Dazu deshalb kaum ein Wort und natürlich auch nicht die eigentliche selbstvertändliche Forderung, dass die Geiseln zumindest mit den Hilfsgütern aus Deutschland vorrangig versorgt werden und die Güter deshalb garatiert und nachweislich auch bei den Geiseln ankommen müssen.

Aber das ist nicht das Anliegen des Kanzlers. Sein Besuch gilt vor allem den Terrorverstehern und Landräubern aus Jordanien. Bei dem ohnehin erst an zweiter Stelle kommenden Besuch in Israel handelt es sich eher um eine Strafpredigt und besonders darum der , schlimmen, schlimmen Netanyahu- Regierung mal ordentlich die Leviten zu lesen.

Wäre ja noch schöner, wenn die Juden sich auch noch erfolgreich verteidigen dürften. Da haben wir aber gerade in Deutschland andere Präferenzen. Und unsere wundervollen islamischen Kulturbeicherer und Neubürger sehen das auch gar nicht besonders gern. Wo wir doch jetzt alle auf unseren Straßen in schönstem Lichter glanz Ramadan feiern und "from the river to the sea" singen dürfen, statt uns über die bösen Juden zu ärgern. Schließlich hat unser Kanzler und unsere Poltik ja eine besondere Verantwortung für unseren islamischen Mitbürger. Die gehören ja bekanntlich zu Deutschland und die mögen in der Mehrheit eben keine Juden und Israel schon gleich gar nicht.

Also deshalb hier noch einmal zum Mitschreiben für all diejenigen, die sonst mit Vorliebe bereit sind, sogar für in fremden Ländern durchzusetzende erhoffte Ideale von Menschenrecht und Freiheit unser Land und Europa in das Risiko und den Abgrund eines Dritten, vielleicht sogar atomaren Weltkriegs zu stürzen, aber statt Israel zu seiner Verteidigung die Nato-Mitgliedschaft anzubieten, nicht auch nur annähernd willens sind, den winzigen jüdischen Staat und seine Menschen, wenn sie schon nicht helfen wollen, so doch zumindest nicht dabei zu behindern, wenigstens seine verschleppten Kleinkinder und übrigen Geiseln ihren gepeinigten und vor Schmerz vergehenden Familien zurückzubringen:

Es kann keine Waffenpause zwischen Israel und der Hamas geben, solange die islamische Terror-Organisation die Geiseln im Gazastreifen nicht freilässt und keinen Waffenstillstand ohne, dass die Mord-Organisation Hamas vernichtet ist.

Die Rufe nach einer „humanitären“ Feuerpause ignorieren sowohl die massive Akzeptanz der Mord-Bande der Hamas durch den größten Teil der gazanischen Bevölkerung und ganz besonders das Leid der israelischen Geiseln und ihrer bangenden Angehörigen. Schließlich liegt es in der Hand der gazanischen Bevölkerung, die durch den israelischen Einsatz geschwächte Hamas zur Freilassung der Geiseln zu zwingen und die Mörder auszuliefern. Nur das allein darf bestimmen, wie lange die Selbstverteidigungsreaktion der Israelis noch andauert.

Erschienen auf Twitter...

Der leise Tod der „Deutschen Staatsräson“

von Malca Goldstein-Wolf...

Der 7. Oktober 2023 bedeutete einen tiefen Einschnitt für jüdisches Leben in Israel, in Europa, in nahezu der ganzen Welt. Am 13. März 2024 wurde die „Deutsche Staatsräson“, still, leise und nahezu unbemerkt zu Grabe getragen. Die Killer sitzen in der EU und sie kommen nicht von rechts, sie gehören der bürgerlichen Mitte an, geben sich israelfreundlich, polieren in ihrer Freizeit gerne werbewirksam Stolpersteine, verpassen keinen Holocaust-Gedenktag und ordnen sich selbst den Bessermenschen zu. Am 13. März 2024 ließen sie ihre Maske fallen, wer ihre hässlichen Fratzen bis dato nicht sehen wollte, kam diesmal nicht umhin, sich der grausamen Realität zu stellen. Der FDP-EU-Abgeordnete @moritzkoerner stellte im Europäischen Parlament zwei Anträge, von denen jeder Mensch bei klarem Verstand davon hätte ausgehen müssen, dass beide Anträgen wie selbstverständlich von den Abgeordneten durchgewunken werden.

Körner wollte im ersten Antrag erreichen, dass EU-Gelder nur dann an Organisationen im Nahen Osten fließen, wenn diese sich zum Existenzrecht Israels bekennen und Antisemitismus verurteilen . Weiterhin forderte er in einem zweiten Antrag, dass die EU keine Einrichtungen finanzieren soll, die Personen und ihre Angehörigen aus dem Grund finanziell unterstützen, dass sie Terroranschläge begangen haben. Beide Anträge wurden abgelehnt.

Während die AfD beiden Anträgen geschlossen, von den deutschen CDU/CSU und FDP-Abgeordneten nahezu alle zustimmten, stimmten Linke, Sozialdemokraten und Grüne nahezu geschlossen dagegen. Man muss sich das mal auf der Zunge zergehen lassen. Die einfachsten Forderungen, nämlich die Anerkennung Israels und die Verurteilung von Judenhass, sind für diese EU-Abgeordneten nicht etwa eine Selbstverständlichkeit, sie wollen diese Bedingungen nicht stellen, bevor sie Gelder ausschütten, es interessiert sie noch nicht einmal, wenn Organisationen finanziell gefördert werden, deren Mitarbeiter Terror unterstützen. So werden also Steuerzahler von der EU indirekt gezwungen, Terror zu finanzieren. Innerhalb der SPD gab es nur einen einzigen Gerechten, der entgegen seiner Genossen, diese Schande nicht mittragen wollte. Prof. Dietmar Köster, SPD Abgeordneter aus NRW stimmte mit „JA“. Ex-Bundesministerin Katharina Barley, die sich gegenüber Juden stehts engagiert gab, enthielt sich feige. Von Grünen und Linken stimmte niemand den Anträgen zu.

Selbst der jüdische Abgeordnete der Grünen, Sergey Lagodinsky, konnte sich nur zu einer zutiefst beschämenden Enthaltung durchringen.

Ist es etwa karriereschädlich, wenn man innerhalb der Grünen ohne Wenn und Aber auf die Anerkennung des jüdischen Staates besteht, sich klar dagegen positioniert, diejenigen zu subventionieren, die jüdische Brüder und Schwestern abschlachten?

Eines ist jetzt sicher: Wer auch immer als Jude eine leise Hoffnung auf Sozialdemokraten oder Grüne gesetzt hat, der wurde am 13. März eines Besseren belehrt. Wer als Jude die SPD oder die Grünen wählt, so scheint es, schaufelt sein eigenes Grab. Scholz‘ „Nie wieder“-Geraune ist ebenso wertlos, wie Baerbocks „Israelsolidarität“. Es entbehrt allerdings nicht einer gewissen Komik, dass sowohl @ABaerbock als auch @Bundeskanzler es wagen, von Israel eine Waffenruhe zu fordern, damit die Geiseln freikommen(!).

Als gäbe es irgendeinen logischen Kontext zwischen einer Waffenruhe und der Befreiung der Geiseln.

Für wie dumm hält man uns eigentlich? Es ist ebenfalls absurd, Israel für die Versorgung der Palästinenser zur Verantwortung zu ziehen.

Israel setzt sogar das Leben eigener Soldaten aufs Spiel, um eine reibungslose Lieferung der Hilfsgüter zu gewährleisten und das, mit Verlaub, ist eigentlich nicht Israels Aufgabe.

Gefunden auf Twitter...

Die Heuchlerei der Sawsan Chebli...

von Mirjam Lübke...

Sawsan Chebli ist die wohl bekannteste “Nörgel-Scheherazade” Deutschlands, welche nie müde wird, uns Geschichten aus den Abgründen ihres diskriminierten Lebens zu erzählen. Zwar ist es ihr gelungen Positionen zu erreichen, in die wir Normalsterblichen – egal ob mit oder ohne Migrationshintergrund – niemals gelangen werden, aber dennoch ist sie der Prototyp des Daueropfers ohne Selbstreflexion. Während ihrer Zeit als Sprecherin im Außenministerium wurde sie wegen ihres exzentrischen und verschwenderischen Auftretens von Kollegen als “Flamingo in der Arktis” bezeichnet, prahlte mit teuren Geschenken von arabischen Bekannten und trieb den Fahrdienst mit ihren Launen in den Wahnsinn. Egal, ob irgendwo die Erde bebt, ein Krieg ausbricht oder eine Invasion vom Mars ansteht: Es gelingt es ihr stets, sich ihren Fans gegenüber als persönlich Hauptbetroffene der jeweiligen Katastrophe zu gerieren. Da liegt es natürlich nahe, sich auch in den Gaza-Konflikt einzumischen. Denn ihre Familie kam als palästinensische Flüchtlinge in den Siebzigern aus dem Libanon. Sogar mehrmals: Erst beim dritten Versuch gelang es dem Vater, eine Duldung zu ergattern. Auf ihren ausgeprägten Hang zum Luxus angesprochen, der einer Sozialdemokratin nicht eben angemessen erscheint, reagiert sie deshalb gern mit herzzerreißenden Geschichten über die Armut ihrer Familie.

Nun könnte man fragen: Wer, zur Hölle, ist eigentlich diese Frau und warum sollte man sich mit ihr beschäftigen? Es lohnt sich deshalb, weil sie geradezu den Prototyp einer migrantischen Aktivistin darstellt – und darüber hinaus weitaus amüsanter ist als Ferda Ataman, Lamya Kaddor oder Kübra Gümüsay. Ihre patzige Naivität ist Legende. Kritische Kommentare werden von ihr grundsätzlich als “Hass und Hetze” gegen sie “als Frau und Palästinenserin” eingestuft. Während sie zum Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 trotzig schwieg – sie müsse sich ja nicht zu allem äußern –, twittert sie zu Israels Antwort auf den Terrorangriff dafür um so fleißiger und zunehmend einseitiger.

Jede Quelle ist recht

Dabei ist jede Quelle recht – auch wenn sie direkt von der Hamas stammt. Erst kürzlich behauptete sie etwa, israelische Militärflugzeuge hätten eine hungernde Menge angegriffen; dabei ließ sich auf Augenzeugenvideos klar erkennen, wer der eigentliche Übeltäter war: Die Hamas selbst, welche den eigenen Leuten die Lieferungen aus der Luftbrücke nicht gönnte. Es ist bekannt, dass die Terrororganisation seit Monaten Hilfskonvois überfällt, aber mit solchen Nachrichten hält sich eine Freundin Palästinas nicht lange auf. Jede Schreckensmeldung mit dramatischen Opferzahlen, und wenn sie direkt von der Hamas stammt, ist ihr einen Tweet wert. Im Netz hat sie sich mit dieser de-facto-Propagandarolle bereits zur “Miss Pallywood” gemausert, wie etwa viral gegangene sarkastische Fotomontagen zeigen:

Peinliches Postergirl der linken und muslimischen “Israel-Kritiker” mit Hang zur Daueropferrolle: Sawsan Chebli

Man könnte auf menschlicher Ebene ein gewisses Verständnis für Sawsan Cheblis Interesse am Schicksal der Palästinenser entwickeln – schließlich stammen ihre Vorfahren aus dem Gebiet -, wäre da nicht ihre unerträgliche Heuchelei in Sachen Gedenkkultur. Lange Zeit gab sich die ehemalige Staatssekretärin als “Kämpferin gegen Antisemitismus und Muslimfeindlichkeit”, doch wer die Branche kennt, weiß, wie leicht es der Islam-Lobby hierzulande fällt, den Spagat zwischen Antisemitismus und deutscher Vergangenheitsbewältigung zu vollziehen. Nicht bei Chebli selbst, aber bei vielen ihrer Fans werden ohne Mühen in einem Atemzug Juden gehasst und gleichzeitig die deutsche Vergangenheit bemüht, um eine ominöse “Muslimfeindlichkeit” anzuprangern. Heute geht man nicht mehr so grobschlächtig vor wie damals Winfried Böse von der RAF, der arabischen Flugzeugentführern half, Juden unter den Passagieren “aufzuspüren” und wieder einmal zu selektieren; man passt sich vielmehr an die deutschen Sitten an und versteckt sich hinter Gedenkritualen.

Purer Belastungseifer

Auch Chebli gehörte zu jenen, die verpflichtende Besuche für Schüler in Konzentrationslagern forderten. Ihre Blase hat sehr gut erkannt, dass man damit bei linken Unterstützern Türen öffnet. Aber nicht etwa, weil einen das Schicksal der Juden wirklich interessiert, sondern um deren damaliges Leid für die eigenen Interessen auszunutzen. Denn wenn man sich in den sozialen Medien anschaut, wie die Taten der Nationalsozialisten unter zahllosen Muslimen gefeiert werden, wird einem nicht nur schlecht; man mag auch nicht mehr so recht an die Aufrichtigkeit der Cheblis und Gümüsays glauben. Als vor ein paar Jahren eine bekopftuchte junge Frau aus Cheblis Organisation “Jung und muslimisch” mit einer Maschinengewehrattrappe im Berliner Mahnmal posierte, war ihr das ebenfalls keine Bemerkung wert. Auch der öffentliche Aufschrei hielt sich in Grenzen – obwohl das Mahnmal ansonsten als fast heiliger Ort gilt. Als Henryk Broder zu dessen “Jubiläum” als Stele verkleidet ironisch gegen die Doppelmoral hinter dem Gedenkort protestierte, führte das fast zu Ohnmachtsanfällen bei einigen Zuschauern.

Es geht hier nicht darum, Sawsan Chebli generell jegliches Recht auf Kritik an der israelischen Militäroperation abzusprechen. Allerdings weiß sie genau, auf welch fruchtbaren Boden selbst offensichtliche Falschmeldungen bei Israelhassern fallen. Da braucht es mittlerweile noch nicht einmal mehr KI-Bilder oder inszenierte Videos mit “Gaza-Joe“, der schon dutzendfach auf wundersame Weise wiederbelebt wurde. Humanität ist in diesem Fall nicht das Motiv – sondern purer Belastungseifer. Wozu derartiger Fanatismus führen kann, sieht man an Judith Butler, die mittlerweile zu jenen gehört, die sich nicht nur weigern, sich die israelischen Beweise zum Überfall auf Israel im Oktober 2023 anzusehen, sondern darüber hinaus die Vergewaltigung israelischer Frauen leugnen oder sie gar als legitimen Widerstand der Hamas betrachten. Und das als Feministinnen! Bei Sawsan Chebli jedoch kommt noch offenkundiger Narzissmus hinzu: Es ist die perfekte Gelegenheit, sich öffentlich zu profilieren, nachdem sie sich durch ihre diversen Fehlleistungen für jedes politische Amt disqualifiziert hat.

Erschienen auf ansage.org ...

Da jubelt die Tagesschau: Endlich ein Erfolg der Regierung!

von Thomas Heck...

Es konnte nur ein rotgrün-regiertes Land sein, in dem der Staatsfunk der Bevölkerung die Folgen des wirtschaftlichen Niedergangs als durchschlagenden Erfolg zu verkaufen versucht. Denn die hohen Energiepreise zeigen mittlerweile deutlich meßbar Ergebnisse. Bei den Treibhausgasen... eine Dreistigkeit sondergleichen und ein weiteres Indiz für die Verkommenheit und dem geistig-moralischen Niedergang dieser Republik.

Strahlend verkündete die Tagesschausprecherin vorgestern Abend endlich einmal eine positive Nachricht über die Politik unserer Bundesregierung; im Strudel der dauerhaft negativen Nachrichten brachte endlich wieder einmal ein positiver Beitrag Hoffnung in diese dunkle Zeit. Damit ihr euch alle darüber freuen könnt und große Dankbarkeit gegenüber unserem sich aufopfernden Wirtschaftsminister verspüren könnt, werde ich den Bericht hier Wort für Wort wiedergegeben. Wer allerdings glaubt, dass dies ein weiterer Beweis dafür ist, in welcher Dystopie wir in Deutschland mittlerweile leben, sollte sich den Folgen seines regierungskritischen Denkens bewusst sein. Und nun die “Tagesschau”, O-Ton: „Lange sah es so aus dass Deutschland seine Klimaziele verpasst, doch heute konnte Klimaschutzminister Habeck gute Nachrichten verkünden. Im vergangenen Jahr wurden deutlich weniger Treibhausgase ausgestoßen und auch für die kommenden Jahre sehen die Prognosen gut aus. Die Klimaziele könnten sogar erreicht werden. Doch Verbände sind skeptisch, die Zahlen sehen schnell schlecht aus, wenn die Wirtschaft wieder kräftig wächst.“

Partystimmung beim ÖRR: Die Wirtschaftszerstörung fürs Klima zeigt Erfolge!

Meint die Nachrichtensprecherin das wirklich ernst – oder verspottet jetzt selbst die “Tagesschau” die katastrophale Wirtschaftspolitik der Ampel-Regierung und vor allem die von Wirtschaftsminister Habeck? Wenn dem so wäre, dann müsste jetzt unsere charmante Innenministerin Faeser dringend handeln. Denn wie drohte sie doch vor wenigen Wochen so plastisch: “Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen.” Es wird sich doch bestimmt irgendwo in Deutschland ein übereifriger Schuldirektor finden, der die Polizei wegen dieses schändlichen Berichts verständigt! Wenn demnächst die bewusste “Tagesschau”-Sprecherin während der Sendung plötzlich ihren Platz verlässt, dann also bestimmt, um in einer Gefährderansprache der Polizei darüber belehrt zu werden, dass solche subversiven Äußerungen – auch wenn sie nicht justiziabel sind – ein schlimmes Ende nehmen können.

Triumph des Degrowth

Aber vielleicht meint es die “Tagesschau” ja tatsächlich ernst und feiert es tatsächlich als Erfolg, dass im Zuge der hausgemachten Wirtschaftsvernichtung die Klimaziele in greifbare Nähe rücken. Das ist zwar in etwa so, als wenn ein Übergewichtiger endlich Erfolge beim Abnehmen erzielt, weil er Krebs hat; doch wer hierzulande propagiert, dass alles der Politik der “Klimarettung” unterzuordnen sei, sieht sich im Einklang mit der politischen Führung Deutschlands.

Vielleicht ist der wirtschaftliche Niedergang aber auch gar nicht in Kauf genommener Nebeneffekt der zerstörerischen Politik der Ampelregierung, sondern es ist tatsächlich das eigentliche Ziel dieser grün dominierten Bundesregierung, Deutschland endlich komplett zu deindustrialisieren!? So lassen sich nicht nur all die Klimaziele erreichen, die man sich zu Beginn der Regierungszeit vorgenommen hat, sondern man würde sogar schon viel früher klimaneutral sein, als man es in den kühnsten Prognosen überhaupt zu hoffen gewagt hat. Der Triumph des Degrowth! Wir sollten alle diesen Erfolg, um den uns sicher die ganze Welt beneiden wird, begeistert feiern… und im Jahr 2025 aus Dank dafür diese Regierung wieder wählen! Alles andere wäre schließlich rechtsextrem – und das kann in diesem Land nun wirklich nicht mehr geduldet werden.

Erschienen auf ansage.org ...