"Nazischlampe" darf gesagt werden... "dumm wie Toastbrot" nicht...

von Facebook-Fundstück...

Die vom Staat bezahlte deutsche Gesinnungsjustiz.sagt: Dr. Alice Weidel darf von den Maulhuren-Pausenclowns des zwangsgebührenfinanzierten Staatspropagandafunks "Nazischlampe" genannt werden. Völlig egal, dass sie weder eine Nationalsozialistin noch eine Schlampe ist.

Wer hingegen die peinlich gescheiterter SPD-Schranze Hannelore Kraft als "dumm wie Toastbrot" bezeichnet, wird von der deutschen Gesinnungsjustiz gnadenlos verknackt. Und zwar nicht etwa, weil er damit Toastbrot beleidigt hat.

Und jetzt alle: Welcher Totalitarismus? Welche Gesinnungsjustiz? Wir leben doch in einem freiheitlich-demokratischen Rechtssaat mit Gewaltenteilung und einer unabhängigen Justiz!

Und so begründen die Kollegen vom SWR, warum die Kollegen vom NDR Alice Weidel eine Nazi-Schlampe nennen durften, wohl eine der übelsten Beleidigungen, die man sich in Deutschland für eine Frau vorstellen kann.

Die Satiresendung „extra 3“, die im Ersten und im NDR läuft, ist nicht gerade bekannt dafür, sich zurückzuhalten. Im Fall von AfD-Frau Alice Weidel hat Moderator Christian Ehring das auch nicht getan: „Nazischlampe“ hat er sie genannt. Zu beachten ist allerdings der Kontext: Sie selbst hatte in einer Rede gefordert, politische Korrektheit auf den Müllhaufen der Geschichte zu befördern.

„extra 3“ darf das!

Nichts anderes wollte der Moderator tun, sagt auch das Gericht. Es sei klar erkennbar Satire gewesen, die von Meinungsfreiheit gedeckt sei. Weidel stehe in der Öffentlichkeit und müsse überspitzte Kritik hinnehmen. 

„Nazi“ ist deshalb okay, weil die AfD „in weiten Teilen der Öffentlichkeit eher als Partei des rechten, teilweise auch sehr rechten Spektrums wahrgenommen wird“, so das Gericht. „Schlampe“ sei zwar eindeutig sexuell. Es liege aber auf der Hand, dass der Moderator das nur deswegen gesagt habe, weil Weidel eine Frau sei.

Und so werden die Beleidigungen gegen die größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag weitergehen. So hat die Wochenshow noch einen draufgesetzt und die grandiose Rede Alice Weidels über "Burkas, Kopftuchmädchen, Messermänner und sonstige Taugenichtse" mit einem Hitlerbärtchen garniert. Öffentlich-rechtliche Hetze gegen demokratisch gewählte Abgeordnete, die Sie und ich mit unseren Zwangsgebühren finanzieren müssen.

Mehr Verräter als Whistleblower?

von Thomas Heck...

Es klingt wie aus einer korrupten Bananenrepublik und spielt doch mitten in Deutschland. Da winkt eine Bamf-Leiterin vermutlich tausenden von Asylverfahren durch, doch die Aufklärer werden versetzt, öffentlich verunglimpft und unglaubwürdig gemacht, um die Aufklärung skandalöser Vorfälle zu vertuschen. Da passt es wohl ganz gut, die Aufklärerin mal für den Penthouse posierte und auch zur Selbstdarstellung neigt, was man allerdings auch Claudia Roth vorwerfen könnte, bis auf den Auftritt im Penthouse, der uns allen gottlob erspart blieb. Doch hier sieht man, dass ein Whistleblower nur dann Schutz geniesst, wenn er nicht die heiklen Themen anspricht. Tausendfacher Asylmißbrauch, Rechtsbruch und Steuerverschwendung gehört jedenfalls zu den Themen, über die nicht gesprochen oder aufgeklärt werden darf. Wenn der Skandal vielleicht dann noch bis in höchste Regierungskreise reicht, dann erst recht. Und so wird man ganz schon schnell zum Verräter, obwohl man eigentlich ein Whistleblower ist.

Ein Asyl-Skandal setzt Horst Seehofer unter Druck. Nun soll es bei der Aufklärung der Affäre um die Bamf-Leiterin zu einer handfesten Auseinandersetzung gekommen sein.

Bremen/Berlin - Josefa Schmid ist die Bürgermeisterin der kleinen Gemeinde Kollnburg im Landkreis Regen. Die FDP-Politikerin versetzt seit Tagen Deutschland in Aufruhr. Täglich kommen neue Details ans Licht. Nun ein weiteres Kapitel.

Schmid sollte am Mittwoch bei den Behörden in Bremen als Zeugin aussagen. Ihre „Enthüllungen“ sollen aufgeklärt werden. Sie behauptet, dass die frühere Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration (Bamf) dazu beigetragen habe, dass zwischen 2013 und 2016 mindestens 1200 Asylbewerber womöglich zu Unrecht Schutz erhielten. Die Beschuldigte ist mittlerweile nicht mehr im Amt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen sie sowie gegen fünf weitere Beschuldigte - darunter drei Rechtsanwälte und ein Dolmetscher. Es besteht der Verdacht der Bestechlichkeit und der bandenmäßigen Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragsstellung.

Die Zeugenvernehmung Schmids, die gegen ihren Willen zurück zu ihrer vorherigen Dienststelle in Deggendorf versetzt wurde, sollte im Laufe des Tages an ihrem alten Arbeitsort in Bremen fortgesetzt werden. Doch dazu kam es nicht. Wie unsere Onlineredaktion erfahren hat, soll es nach Ankunft Schmids zum Eklat gekommen sein. Thomas B.*, ein hochrangiger Mitarbeiter der Bamf-Behörde in Bremen, soll ihre Unterlagen durchsucht und sogar versucht haben, ihren Koffer mit privaten Inhalten zu durchwühlen. Er begründete dies unserem Informanten nach damit, dass Schmid Beweismaterial für die Staatsanwaltschaft aus der Behörde schmuggeln wolle. Schmid ließ das nicht über sich ergehen, soll B. daran gehindert haben, indem sie ihm auf die Finger gehauen habe - im Beisein der Kriminalbeamten und der Staatsanwaltschaft. Schmid musste abziehen, die Zeugenvernehmung an anderer Stelle weitergeführt werden.

Eine Bamf-Sprecherin reagierte gegenüber unserer Redaktion: „Es kann bestätigt werden, dass es gestern einen Termin in der Außenstelle Bremen gegeben hat, um möglicherweise ermittlungsrelevante Unterlage an die Staatsanwaltschaft Bremen zu übergeben.“ Das Innenministerium und das BAMF würden die Ermittlungsarbeiten der Staatsanwaltschaft Bremen selbstverständlich bestmöglich unterstützen. „Aus diesem Grund wurde mit der Staatsanwaltschaft ein Termin vereinbart, der am 16.05.2018 zusammen mit Frau Schmid und in Begleitung von Mitarbeitern der Staatsanwaltschaft Bremen und der ZAKS (Zentrale Antikorruptionsstelle des MI Bremen) in der Außenstelle Bremen in Anwesenheit eines Mitarbeiters des Hauses stattfand. Der Staatsanwaltschaft wurden nach Betreten des zuvor versiegelten Büros die erbetenen Dokumente herausgegeben. Frau Schmid wurde Gelegenheit gegeben, persönliche Unterlagen aus dem Büro mitzunehmen.“

Zum Vorwurf der Durchsuchung von Schmid durch einen Bamf-Mitarbeiter, gab das Bundesamt keine Auskunft. Auch die Staatsanwaltschaft Bremen wollte zu möglichen Übergriffen auf Anfrage unserer Redaktion keine Auskunft geben. 

Asyl-Affäre setzt Seehofer unter Druck

Die Affäre entwickelt sich für Bundesinnenminister Horst Seehofer zu einem echten Problem. Auf die ersten Kontaktversuche Schmids soll Seehofer nicht reagiert haben. Zudem soll der CSU-Chef laut einem Medienbericht bereits Ende März einen Hinweis auf den Skandal in der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) erhalten haben. Das Redaktionsnetzwerk Deutschlandberichtet über eine SMS, welche die damalige Leiterin Josefa Schmid am 30. März an Seehofers private Handynummer geschickt haben soll. Während das Ministerium vorher erklärt hatte, man habe erst am 19. April davon erfahren. 

Die FDP forderte am Donnerstag einen Untersuchungsausschuss des Bundestags zu den Vorgängen in der Bremer Bamf-Außenstelle. Der Grünen-Abgeordnete Tobias Lindner rief Seehofer im Bundestag zu: „Tun Sie nicht so, als wären Sie der Chef-Aufklärer. Was wussten Sie und wann wussten Sie es?“

Seehofer nahm das Bamf gegen den Vorwurf der Unfähigkeit und Vertuschung in Schutz. „Dort wird heute eine gute Arbeit geleistet für unser Land in einem ganz wichtigen Bereich“, sagte er in seiner Parlamentsrede. Es sei falsch, das mögliche Fehlverhalten einiger Mitarbeiter allen Beschäftigten anzulasten. Gleichzeitig trat Seehofer dem Vorwurf entgegen, die Aufklärung in der Angelegenheit nicht entschieden genug vorangetrieben und eine Mitarbeiterin, die dazu beitragen wollte, strafversetzt zu haben.

Josefa Schmid hatte die Leitung der Bremer Außenstelle im Januar angetreten. Inzwischen musste sie ihren Posten wieder räumen. Obwohl sie sich juristisch gegen ihre Abberufung wehrt, führt die Nürnberger Bamf-Zentrale für die Versetzung „Fürsorge“-Gründe an.

Was von den 68ern bleibt? Ein Sackhaar von Rainer Langhans...

von Thomas Heck...

Wenn ein vergoldetes Sackhaar von Rainer Langhans das einzige wäre, was von den linksversifften und antisemitischen 68ern übrig geblieben wäre, sollen sie in Frieden ruhen, wie Alt-Kommunarde, Terrorist und Judenmörder Dieter Kunzelmann, der die Woche verstorben ist. Leider nehmen heute Claudia Roth und Sackfalte Antonia Hofreiter deren Plätze ein und es bleibt zu hoffen, dass von beiden allenfalls nur Haare aus dem Intimbereich übrig bleiben werden. Bis dahin müssen wir uns wohl oder übel mit linksgrünversiffter Politik auseinandersetzen, die unter Merkels Führung hunderttausendfach "Burkas, Kopftuchmädchen, Messermänner und sonstige Taugenichtse" ins Land gebracht haben, wie AfD-Oppositionsführerin Alice Weidel so eloquent bemerkte, was ihr prompt einen Ordnungsruf vom  Bundestagspräsident Schäuble einbrachte. Apropros Schamhaare...

Ein vergoldetes Schamhaar von Rainer Langhans hat den mit der geschichtsträchtigen Summe von 1968 Euro dotierten Preis des Kunstvereins Ahlen gewonnen. Das hat der Verein mitgeteilt. Das Kunstwerk stammt von den Künstlern Evelyn Möcking und Daniel Nehring. Es wird zurzeit in der Ausstellung «68 wird 50 – ein Mythos in der Midlife Crisis» in Ahlen gezeigt. Das Werk trägt den Titel «Searching for the Revolution».

Die Arbeit reflektiere auf unkonventionelle Weise den Mythos der sexuellen Befreiung, so der Kunstverein. Das in Düsseldorf lebende Künstlerpaar habe die 68er-Ikone Rainer Langhans in München besucht und ihn um eine Schamhaarprobe gebeten. Sexuell mißbrauchte Kinder, die unter grüner Sexualaufklärung leiden mussten, sind da allenfalls Kollateralschäden, die keiner Erwähnung wert sind.

Das gekräuselte Schamhaar bildet nun, goldbedampft auf einer Stele ruhend, das Zentrum der Installation. Die Ausstellung mit dem Schamhaar ist noch bis zum 10. Juni zu sehen. Rainer Langhans (77) wurde als Mitgründer der «Kommune I» berühmt. Er war mit dem Fotomodell Uschi Obermeier liiert. Die «Neue Westfälische» hatte zuerst berichtet.

Nachtrag: Dieser Artikel brachte uns eine 24stündige Facebook-Sperre ein. Wegen Verbreitung pornographischer Bilder. Kann man sich kaum ausdenken...

Bluttat von Kandel hat eine blutige Vorgeschichte...

von Thomas Heck...

Im Fall der 15-jährigen Mia wird sich der vermeintlich minderjährige Täter wohl nach Jugendstrafrecht verantworten müssen. Der Prozeß soll im Juni beginnen.

Wer im Fall Kandel, dem mutmaßliche Mord an der 15-jährigen Mia V., recherchiert, trifft auf Personen in einem Dilemma: Viele, die Details zum Fall kennen, dürfen nicht reden, weil sie sich sonst strafbar machen. Aber sie reden dennoch – weil sie ihr Wissen quält. Um diese Personen zu schützen, hat die Redaktion die Ergebnisse der Recherche in die Gestalt eines einzigen, fiktiven Gespräches gekleidet. Die Zitate sind jeweils gedeckt. Sie und die Chronologie der Ereignisse werfen unter anderem Fragen nach der Verantwortung der zuständigen Behörden auf.

Der mutmaßliche Mord an der 15-jährigen Mia V. durch einen angeblich erst 15-jährigen Flüchtling aus Afghanistan ist ein bundesweites Thema. In Kandel selbst haben Unverständnis und Wut die Bevölkerung ergriffen. Die Gefühle brechen sich auf Demonstrationen Bahn, die zumindest teilweise gezielt instrumentalisiert werden.

Mia ahnte es

Recherchen dieser Zeitung zeigen auf, dass die Tat eine erschütternde Vorgeschichte hat. Mia sollte sterben – und sie ahnte auch, dass ihr Leid widerfahren würde. Der eigentliche Tathergang ist bekannt: Am 27. Dezember 2017 rammt der mutmaßliche Täter Abdul D. der erst 15-jährigen Mia V. gegen 15.20 Uhr in einer Kandeler Drogerie mehrere Male ein rund 20 Zentimeter langes Messer in den Leib. Er verletzt sie zudem am Hals und im Gesicht. Die junge Frau stirbt gegen 17 Uhr. Es ist das Ende einer „Beziehung“, die kein Jahr dauerte und von Konflikten geprägt war.

Die Recherchen sind schwierig. Eines von vielen typischen Gesprächen dieser Zeitung mit einer von diversen Quellen beginnt so: 

Redaktion: Warum?

Quelle: Wie warum?

Redaktion: Warum erzählen Sie uns, was Sie wissen?

Quelle: Weil das, was ich weiß, einfach nur krank ist.

Redaktion: Was ist krank?

Quelle: Na dieser Typ.

Gemäß den Recherchen ist der tatverdächtige Abdul D., ein sunnitischer Paschtune aus der Provinz Kabul, allerdings nicht krank. Er kam als angeblich 14-Jähriger im April 2016 in Deutschland an. Die Behörden schätzten das Alter als „glaubwürdig“ ein. Ein jetzt gerichtlich angeordnetes medizinisches Gutachten schätzt ihn jedoch auf mindestens 17,5 Jahre, er könnte aber eher auch 20,5 Jahre alt ein. Nach dem eisernen rechtsstaatlichen Prinzip „in dubio pro reo“ (Im Zweifel für den Angeklagten) wird ihm dennoch als unter 18-Jährigem gemäß Jugendstrafrecht und somit nichtöffentlich der Prozess gemacht.

"Der Typ ist eine Bedrohung"

„Wer sich mit dem Fall beschäftigt, konnte kommen sehen, das was passiert“, sagt die Quelle. „Der Typ ist eine Bedrohung, vollständig auf sich selbst bezogen, lügt, dass sich die Balken biegen, hat überhaupt keine Ehre im Leib und doch diese angeblich verteidigt.“ Gegen eine 15-Jährige.

Abdul D. wird im April 2016 in Passau erfasst. Angeblich ist er in Begleitung eines Onkels im März 2016 von Afghanistan bis nach Deutschland gereist. Über Iran, Türkei und die Balkanroute. Eine reife Leistung für einen mittellosen, angeblich erst 14-Jährigen, der – laut den vorliegenden behördlichen Informationen – nur ein paar Jahre eine „Koranschule“ besucht haben soll.

Er fällt relativ schnell auf – einerseits durch ein angepasstes Verhalten, andererseits durch eine immer impulsivere Aggressivität. Seine Betreuer orientieren sich an Listen und führen viele Gespräche – aber niemand erkennt, wozu Abdul D. fähig sein wird. Obwohl sich die Zeichen verdichten. Das ist dokumentiert. Im Februar 2017 wird sein Asylantrag abgelehnt, aber ein Abschiebeverbot, weil „minderjährig“, anerkannt.

Viele empfinden Wut

„Angeblich musste der vor Gewalt fliehen, so ein Quatsch“, sagt unsere Quelle. Gemäß unseren Recherchen ist auch das dokumentiert. Abdul D., verweigert den Schulbesuch, ignoriert Hausregeln. Wenn er merkt, dass es „eng werden könnte“, gibt er sich einsichtig: „Der hat alle beschissen“, meint unsere Quelle. Drogen oder Alkohol waren gemäß den Recherchen nie im Spiel. „Einmal sollte er sich bei einer Betreuerin entschuldigen, meinte aber, er habe Probleme, einer Frau die Hand zu geben.“

Viele, mit denen wir reden, empfinden Wut. Endlose Wut. Die Wut ist in Kandel politisch geworden – zahlreiche Demonstrationen prägen den eigentlich eher verschlafenen Ort (8.500 Einwohner) im südlichen Rheinland-Pfalz seit einigen Monaten. Aus dem AfD-Umfeld organisiert, kommen Tausende von Menschen. Manche davon klar rechtsradikal, viele aber schlicht nur empört. Dagegen demonstrieren „linke“ Gruppen. Für die Polizei sind das regelmäßig heikle Großeinsätze, die enorme Ressourcen verbrauchen, denn sollten die Parteien aufeinandertreffen, kann nicht ausgeschlossen werden, dass es zu Gewalt kommt.

Massiver virtueller Angriff

„Der hat private Bilder von Mia verschickt, um sie fertigzumachen“, sagt unsere Quelle. „Was für ein A...“ Die Recherche zeigt, dass vor der Messerattacke bereits ein massiver virtueller Angriff begonnen hatte. Mia wurde durch Abdul D. bedroht. Zwei Wochen vor der Tat erstatten Mia und ihre Eltern Anzeige. Am Vormittag des 27. Dezember 2017 sucht die Polizei ihn auf, um eine Vorladung zuzustellen – wegen der Fotos im Internet. Er soll ruhig gewirkt haben. Vier Stunden später bringt er Mia um.

Wie kann das sein, dass es solche Bilder gibt? Denn für „private“ Bilder muss man sich dem Fotografen „privat“ zeigen wollen – warum? Über diese Umstände wissen wir nichts. Die Bilder sind dokumentiert. Der Tatverdächtige hat sein späteres Opfer offenbar mit solchen Fotos zu erpressen und zu erniedrigen versucht.

Insbesondere Whatsapp war ein Kommunikationsmittel der grassierenden Eskalation. „Das ging krass hin und her und war nur Eskalation – von beiden Seiten“, sagt unsere Quelle. „Der Typ wollte alles kontrollieren, was Mia angeht. Und war von jetzt auf gleich voll aggressiv, gegen jeden, der mit Mia zu tun hatte.“

Informationen falsch gedeutet?

Warum ist das so wichtig? Behörden und Betreuer haben möglicherweise vorhandene Informationen nicht ausgetauscht oder falsch gedeutet. In seiner eigenen Verblendung sah er das Mädchen als Eigentum an – und alle, die das anders sahen, als Bedrohung.

Klar ist: Abdul D. wurde als „unbegleiteter, minderjähriger Ausländer“ (UMA) intensivst vom Staat als Elternersatz betreut. Wie so viele, denen sich der Staat in besonderer Fürsorge annimmt, was im Mittel pro Kopf rund 5.000 Euro pro Monat kostet. Aus prinzipiell guten Gründen: Menschlichkeit. Man will wissen, mit welchem Menschen man zu tun hat. Wie er zu dem wurde, der er ist. Und auch, ob ihm möglicherweise selbst Schlimmes widerfahren ist.

Klar ist, dass Abdul D. das spätere Opfer schon früh attackierte. Ein Griff zum Hals, ein Schlag ins Gesicht und immer wieder Beleidigungen übelster Art: Abdul D. hat Mia V. sehr klar und deutlich gemacht, was Frauen aus seiner Sicht wert sind, nämlich nichts. Mia war hin- und hergerissen zwischen Angst und Unterwerfung. Als D. über Instagram Fotos postete, die Mia zeigten, als „Schlampe“, die „für Geld alles macht“, hatte er möglicherweise längst beschlossen, dieses „unehrenhafte“ Leben zu beenden.

„Er, angeblich 15, vermutlich 20, möglicherweise älter, ein Flüchtling auf der Suche nach Schutz, verurteilt ein junges Mädchen wie es ihm beliebt zum Tod und führt dieses Urteil auch aus“, sagt unsere Quelle, die den folgenden Satz absolut ruhig und sicher ausspricht: „Das war doch klar. Wer hat was anderes erwartet?“

Man wollte das Problem bürokratisch lösen

Der Staat und die von ihm beauftragten Dienstleister haben das nicht erwartet – hier schrieb man viele Meldungen hin und her. Abdul D. galt als Problem. Eines, das man bürokratisch lösen wollte. Hätte man etwas anderes erwarten können? Die Recherche ergibt keine endgültige Antwort darauf. Trotzdem steht eine Frage im Raum: Welche Gefahr geht von Männern aus, die so denken, wie Abdul D. nach Lage der Dinge gedacht und gehandelt hat? Haben viele etwas geahnt, aber niemand hat das Nötige getan? Eine unmittelbare Gefahr für Mia sah offenbar niemand.

Abdul D. war auffällig, aggressiv und stimmungsschwankend. Mehr oder weniger wie auch viele westeuropäische Teenager? Eine entscheidende Frage – Abdul D. ist kein westeuropäischer Teenager, sondern einer aus Afghanistan. Wo manch ein Mann erst durch ein Messer zum Mann wird – und wo auch Traumatisierungen im Bereich des Denkbaren liegen.

Im sicheren Deutschland erhielt er staatliche Fürsorge, Bildungsangebote. Er hatte eine Freundin – Zukunft vor sich. Doch die Vorstellungen von ihr und ihm waren möglicherweise nicht nur nicht kompatibel, sondern fremd in beiden Richtungen. Sie wollte ihn nicht mehr als Freund – er beschloss, sie zu töten, weil sie eine „Schlampe“ war.

„Der hat sie abgeschlachtet. Sie hatte keine Chance“, sagt unsere Quelle. Und: „Der sah echt nicht beeindruckt aus, sondern irgendwie locker.“ Und: „An einem Nachmittag, in absoluter Öffentlichkeit in einem Drogeriemarkt. Der hat nicht mal versucht, irgendwas zu unternehmen, um das Verbrechen zu verdecken. Die waren getrennt – es gab keinen unmittelbaren Streit vorher, der ist ihr hinterher und hat sie abgestochen.“ Das Messer hatte er kurz zuvor gekauft, vor der Drogerie ausgepackt, es sich in den Ärmel geschoben, um es zu verbergen, ging auf Mia zu und stach sofort auf sie ein. Rund 20 Personen waren in dem Laden, teils mussten sie den Mord direkt mitanschauen.

Abdul D. äußert sich nicht

Abdul D. sitzt in der Jugendstrafanstalt im pfälzischen Schifferstadt ein. Dort gibt es Haftplätze für 255 Jugendliche und Heranwachsende. Er spricht ganz gut deutsch. Fünfeinhalb Monate nach der Tat, wegen der er nun angeklagt ist, hat er sich nicht dazu geäußert.

Die Klage beim Landgericht Landau ist eingegangen. Die zweite Strafkammer (Jugendkammer) wird verhandeln. Aktuell wird ein Sicherheitskonzept erarbeitet, denn der nichtöffentliche Prozess wird von der Polizei geschützt. Man rechnet mit Demonstrationen vor dem Gerichtsgebäude. Sollte sich herausstellen, dass Abdul D. doch älter als 18 Jahre ist, könnte der Prozess öffentlich geführt werden. Start soll vor Ende Juni sein, denn dann wäre Haftprüfungstermin.

Erschienen in der Allgemeinen Zeitung

Wenn der rassistische Angriff mit Kampfhund sich doch etwas anders darstellt...

von Thomas Heck...

Da musste ich letzte Woche doch entgegen meiner Überzeugung die BILD-Zeitung loben, denn in ihrer Berichterstattung über die Vorfälle im Gaza-Streifen, waren diese die einzigen, die die angeblich friedlichen Proteste als das entlarvten, was sie waren: terroristische, militärisch geplanten Angriffe mit 60 Toten, von denen einen Großteil Mitglieder und Kämpfer der Hamas waren, mitnichten also harmlosen Zivilisten. Bei unseren Politikern bis hin zur Kanzlerin ist diese Erkenntnis noch nicht gedrungen, der Rest der Journaille verbreitet weiterhin Propaganda der Hamas garniert mit Bildern aus Pallywood.

Doch in anderen Bereich entpuppt sich die BILD mal wieder als das Hetzblatt, gegen die ich früher auf die Straße gegangen bin und titelt über einen Vorfall in Magdeburg "Rassist hetzt Kampfhund auf Flüchtlingsfamilie" und bedient damit politisch gewollte Klischees: Rassist, möglichst Neonazi, greift mit Kampfhunden Flüchtlingsfamilie an verletzte diese schwer.

Auch RTL verbreitete diese Nachricht "Opfer stellte sich schützend vor seine Familie"

In Magdeburg wurde ein Familienvater von einem Mann rassistisch beschimpft und dann von dessen Kampfhunden attackiert. Um seine Frau und seine kleinen Kinder zu schützen hatte sich Mahmood A. dem Angreifer und den Tieren in den Weg gestellt. Die Hunde bissen mehrfach zu. Im RTL-Interview erzählt der 29-Jährige von der brutalen Attacke: "Ich hatte Angst um meine Familie."

Hundehalter wurde gefasst

Mahmood A. picknickte gerade mit seiner Frau und seinen beiden Kindern in einem Magdburger Park, als der Fremde die Familie rassistisch beschimpfte. Wenig später kam er zurück, griff den Familienvater an und hetzte seine beiden Kampfunde auf ihn. "Fest steht, dass sich der Geschädigte schützend vor seine Familie stellte, der Angreifer den syrischen Mann in den sogenannten Schwitzkasten nahm und die Hunde des Magdeburgers dabei den syrischen Familienvater angriffen und mehrfach bissen", so die Magdeburger Polizei.

Mahmood A. musste nach dem Hundeangriff im Krankenhaus behandelt werden. Der Hundehalter war der Polizei bereits bekannt und konnte ermittelt werden. Seine Hunde, ein Staffordshire-Mischling sowie ein Bulldoggen-Mischling, wurden dem Tierheim übergeben.

Doch dann erscheint ein Video über diesen Vorfall in den sozialen Netzwerken und das ganze widerliche Propagandamärchen fällt in sich zusammen. Man sieht dort den "Rassisten", der seine vermeintliche "Kampfhunde", die sich als normale Hunde herausstellen, mitnichten auf die Flüchtlinge hetzt, sondern diese gegen Angriffe der Flüchtlinge verteidigt.

Auch die Polizei hat ihre bisherige Darstellung korrigiert, nachdem sie die Version des Rassisten, der Kampfhunde auf eine syrische Familie hetzte, offensichtlich ungeprüft herausposaunt hatte. Jetzt wurde zugegeben, dass es nicht mal Kampfhunde waren. So auch die letzte Glaubwürdigkeit verloren.  

Im Fall des durch Hundebisse verletzten Syrers in Magdeburg hat die Polizei eine neue mögliche Version der Ereignisse mitgeteilt. Wie der Sprecher der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord ZEIT ONLINE sagte, hat der Hundebesitzer seinerseits Anzeige gegen den Syrer wegen gefährlicher Körperverletzung gestellt und die bisherige Darstellung bestritten.

Am Montag hatte die Polizei gemeldet, in einem Park in Magdeburg sei es am Sonntag zu einer Auseinandersetzung zwischen einem 23-jährigen Deutschen und einem 29-jährigen Syrer gekommen. Der Deutsche habe den Syrer "plötzlich verbal mit fremdenfeindlichen Aussagen" beschimpft. Der "Täter" habe zwei "sogenannte Kampfhunde" mit sich geführt. Fest stehe, dass der Deutsche den Syrer in den Schwitzkasten genommen habe und seine Hunde den Syrer angegriffen und mehrfach gebissen hätten. Zum weiteren Geschehen gebe es unterschiedliche Aussagen. Der Syrer war zur Behandlung der Hundebisse im Krankenhaus gebracht worden. 

Wie der Polizeisprecher nun ZEIT ONLINE sagte, wirft der Deutsche umgekehrt dem Syrer vor, dieser habe ihn bedroht. Es sei zu einer Auseinandersetzung zwischen beiden gekommen, daraufhin hätten die Hunde den Syrer angegriffen. Er habe seinen Hunden aber keinen Befehl dafür gegeben. Der MDR berichtet zudem, dass der Deutsche einer Gruppe von Flüchtlingen vorwirft, ihn angegriffen zu haben. Bei dem 23-Jährigen seien Schnittwunden entdeckt worden. Dem Sender liegt nach eigenen Angaben ein Video vor, auf dem der Hundehalter rufe: "Ihr greift mich die ganze Zeit an, ich rufe jetzt die Polizei." 

Auf der Aufnahme sei außerdem zu sehen, dass der Syrer und seine Bekannten einen Stock und einen Gürtel in der Hand gehabt hätten. Der Hundehalter habe sich "sichtbar zurückgezogen" und wiederholt, dass er die Polizei rufen werde. Einer der Männer habe plötzlich auf einen der Hunde eingeschlagen, dieser habe sich losgerissen und sei auf den Angreifer zu- und schließlich in eine Grünanlage gelaufen. Das Video zeige weiter, dass der Deutsche seinem Hund hinterhergerannt sei und ihn zurückgerufen habe. Anschließend habe der Mann sein Mobiltelefon gezogen und wiederholt, dass er jetzt die Polizei rufen werde. Danach breche die Filmaufnahme ab, schreibt der MDR. 

Doch keine Kampfhunde

Der Polizeisprecher sagte, Videos aus sozialen Medien seien mit Vorsicht zu genießen. Es stehe Aussage gegen Aussage. Da der Zeugenaufruf der Polizei keine Resonanz gehabt habe, würden die Ermittlungen schwierig. Er sei skeptisch, ob der Ablauf der Auseinandersetzung final zu klären sein werde, so der Sprecher. Es sei nicht hilfreich gewesen, dass der Syrer, noch bevor er von der Polizei vernommen wurde, bereits Interviews gegeben habe. So konnte die Geschichte nicht mehr ordnungsgemäß verschleiert werden.

Wie der Sprecher weiterhin sagte, handelt es sich bei den Hunden auch nicht um Kampfhunde, sondern um einen Staffordshire-Mischling und einen Französische-Bulldogge-Mischling. Die Hunde waren von der Polizei vorläufig beschlagnahmt und in ein Tierheim gebracht worden. Der Hundehalter sei polizeibekannt.

Der Polizeisprecher räumte ein, in der ursprünglichen Polizeimeldung hätte deutlicher gemacht werden müssen, dass es sich um Aussagen des Syrers handelte und nicht notwendigerweise um das tatsächliche Geschehen. Für die Polizei sei immer klar gewesen, dass die Darstellung des Deutschen erheblich von der Version des Syrers abweiche. Von vornherein habe die Polizei darauf verwiesen, dass es unterschiedliche Darstellungen gebe. An einer politischen korrekten Version werde noch gearbeitet. Willkommen im Rechtsstaat in Merkel-Deutschland des Jahres 2018.

Quo vadis Bundeswehr? Wozu überhaupt Streitkräfte?

von Thomas Heck...

Einfach ist es nicht für Ursula von der Leyen. Verantwortliche für die Verteidigung müssen immer auch Meister/in der Selbstverteidigung sein. Und immer kämpfen. Nicht zuletzt um mehr Geld. Dass die Kanzlerin Leyen beim Finanzminister raushaut, ist bei Weitem nicht sicher. Dass die Truppe sich hinter ihr versammelt, auch nicht. Bisher sind es Gerüchte, Hinweise, aber wenn es mehr ist, wird es sich bald weisen: Es soll eine Kündigungswelle bei der Bundeswehr geben, also vermehrt Anträge auf Entlassung. Grund ist demnach die aktuelle Sicherheitslage in Europa, vor allem die wachsende Konfrontation zwischen dem Westen und Russland. Die krisenhafte Lage in Nahost tut ihr Übriges. Da wird es zunehmend eine Herausforderung, junge Menschen für den Dienst an der Waffe zu gewinnen. Ob sich Ursula von der Leyen ihr Amt so schwierig vorgestellt hat?

Die Bundeswehr bietet im 5. Jahr unter der Führung der "Verteidigungsministerin" Ursula von der Leyen ein Bild des Schreckens, dass man sich schon fragen muss, warum Merkel zur Belohnung die Katastrophenministerin in der Verlängerung geschickt hat. Wobei es aber auch egal ist, haben doch 25 Jahre Reform unsere Bundeswehr dahingehend modifiziert, dass sie nicht mehr einsatzbereit ist. Wenn die Absicht darin bestand, die deutsche Kriegsmaschinerie zu zerstören, und zwar auf eine staatstragende Art und Weise, dann wurde das Manöver erfolgreich zum Abschluss gebracht. 

Schiffe, Flugzeuge und Panzer sind nicht einsatzbereit, dafür werden Uniformen für Schwangere eingeführt, Kindergärten eingerichtet, ein neuer Traditionserlass auf die Truppe losgelassen. Alles Maßnahmen, die einen vermeintlich dunklen Geist in der Truppe erhellen sollen, der am ehesten einem dubiosen Franco A. entspricht, der bis Sinnbild für einen angeblichen Extremismus in der Truppe steht, der bislang aber noch nicht strafrechtlich bewehrt wurde. Oder ist der Prozess im allgemeinen Getöse des Alltags etwa untergegangen?

Nun sind auch die Stückzahlen des Wehrmaterials eines Landes von der wirtschaftlichen Bedeutung nahezu unwürdig. Während die Türkei über gut 2.500 Kampfpanzer verfügt, sogar das klamme Griechenland sich über 1.300 Kampfpanzer leistet, dümpelt Deutschland mit 225 Kampfpanzer in Soll-Stärke vor sich hin, davon ein Großteil nicht einsatzbereit. Ein Land wie Israel mit einem erheblichen geringeren Verteidigungsbudget schafft es nahezu 4.500 Panzer einsatzbereit zu halten. 

Es gilt sich mal genauer zu überlegen, was man eigentlich mit dieser Bundeswehr erreichen will. Denn von Streitkräften, die in der Lage wären, Krieg zu führen, ist Deutschland weit entfernt. Wenn Deutschland über einsatzbereite Streitkräfte fabuliert, meint es mehr ein funktionierendes Sanitätswesen, funktionierende Logistik im Einsatzland und Ausbildung für dortige Einheiten. Darüber hinaus kann es mehr als Selbstschutz und Selbstverteidigung nicht aufbieten. Für ein Abschreckungspotential gegenüber Russland reicht es schon lange nicht mehr, weshalb russische Klagen über die aggressive NATO auf dem Baltikum nahezu eine Lächerlichkeit anhaftet.

Wir haben also eine Bundeswehr, aber keine Streitkräfte mehr. Wenn das das politische Ziel war, hätte man es der Bevölkerung aber auch mitteilen müssen, wobei Deutschland jetzt die Armee hat, die es vermutlich immer wollte. Nämlich eine, die man nicht einsetzen kann. Um jetzt noch ganz sicher zu gehen, müsste der nächste Schritt die Abschaffung der Rüstungsindustrie sein. Und auch hier sind die Weichen bereits gestellt.

Warum unterhalten Länder Armeen? Kernaufgabe eines Staatswesens ist die Gewährleistung der Sicherheit seiner Bürger. Was in archaischen Strukturen von Familie, Clan und Stamm Aufgabe aller war, jeder Bauer, Jäger oder Handwerker gleichzeitig Krieger sein musste, ist im modernen Staat arbeitsteilig organisiert, mit eigenen Berufsgruppen für die Wahrung der Sicherheit. Im Inneren die Polizei und die Justiz, für die äußere Sicherheit Streitkräfte.

Streitkräfte zu unterhalten und auszustatten ist absolute Kernaufgabe staatlichen Handelns, historisch aufgrund der Dringlichkeit des eigenen physischen Überlebens noch vor anderen Staatsaufgaben wie Bildung, Gesundheit und Alterssicherung angesiedelt. Dieser Aussage würden heute nur große Teile der Bevölkerung nicht mehr zustimmen, weil die Frage von Streitkräften nicht mehr eine Frage des unmittelbaren Überlebens in der Auseinandersetzung mit einem tödlichen Feind gegenüber ist.

Im Gegensatz zu einem Land wie Israel, welches von Todfeinden umgeben ist und wo die Existenz fähiger Streitkräfte eine Frage des Überlebens ist, ist Deutschland in einer vermeintlich anderen Position, lässt sich aber auch von anderen Mächten beschützen. Wobei in der Mehrheit der Bevölkerung und auch in der Politik die Meinung vorherrscht, dass Frieden eher das Ergebnis von Friedenswillen ist, denn das Ergebnis funktionierender Abschreckung. Dass eine solches Denken Auswirkungen auf den Zustand der Streitkräfte hat, verwundert dabei nicht. Verwunderlich ist jedoch, wie wenig Verständnis Deutschland für Staaten hat, die bis heute um ihr Überleben ringen müssen. So steht Israel regelmäßig am Pranger deutscher Politik, deutscher Medien und kommt in der öffentlichen Meinung schlechter weg, als das terroristische Gegenüber.

Der Zustand der Streitkräfte, deren Gefechtswert kaum über einen symbolischen Wert hinausragt, ist eine direkte Folge, obwohl die politische Funktion von Streitkräften über den reinen Symbolwert weit hinausgeht. Ein Land, welches die eigene Sicherheit nicht selbständig gewährleisten kann oder will, ist auf Allianzen und Bündnisse angewiesen. Eigene leistungsfähige Streitkräfte sind ein Beleg, dass man es mit den Verpflichtungen in einer Allianz ernst meint und nicht auf Kosten anderer in den Genuss garantierter Sicherheit kommen zu wollen.

Aus diesem Grunde sollte US-amerikanische Kritik am geringen Wehretat Deutschlands nicht auf die leichte Schulter genommen werden, denn warum soll die Schutzmacht uns schützen, wenn wir es nicht selbst ernst nehmen? So ist die Kritik Trump gerechtfertigt und sollte nicht abgetan werden. Gerade Deutschland, welches sich die multilaterale Einbindung seiner selbst quasi zur Staatsräson erhoben hat, sollte darauf achten, seine Streitkräfte effizient und einsatzbereit zu halten. Doch das Gegenteil ist heute Fall. Da könne Deutschland gerne von europäischen Streitkräften fabulieren, deutsche einsatzbereite U-Boote, Panzer und Kampfflugzeuge gehören dennoch dazu.

Die wichtigste politische Funktion von Streitkräften aber ist, dass sie Instrument zur Erlangung und zum Schutz des Ordnungsmodells, dem sich ein Land verpflichtet fühlt. Wer in einer Friedensordnung leben will, in der die offene Gesellschaft, Rechtsstaatlichkeit, politische Partizipation, Minderheitenschutz, Menschenrechte, offene Märkte, Freizügigkeit und Eigentumsrechte die Norm sind, oder einfach gesagt, wer in Freiheit leben will, wird diese Ordnung nach innen und außen verteidigen müssen. Freiheit ohne Wehrhaftigkeit ist eine Illusion. Und Deutschland ist auf dem Wege, die innere Ordnung zu verlieren. 

Deutschland ist als eines der globalisiertesten Länder der Welt, dessen Wohlstand von stetigen und sicheren Rohstoffimporten und Warenexport abhängig ist, auf das Funktionieren einer Weltordnung, bestehend aus offenen Marktzugängen, freien Seewege, regionalen Konflikteindämmungen und Sanktionen bei Fehlverhalten, existentiell angewiesen. Worauf müssen also deutsche Streitkräfte vorbereitet sein?

Es steht allerdings zu befürchten, dass eine realistische und ernsthafte Antwort auf diese Frage uns Deutschen derzeit nicht möglich ist, wenn schon bei der Diskussion um das Zwei-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben ein kollektiver Nervenzusammenbruch zu befürchten ist und keiner in der Lage ist, die Kosten zu beziffern, die entstehen, wenn Deutschland plötzlich ohne den Schutz der USA dastehen würde. Zwei Prozent würden dann bei weitem nicht ausreichen, wenn die "Subventionen" von Sicherheit durch die USA für Deutschland plötzlich von Deutschland alleine zu stemmen wäre. Umso fataler ist in diesem Zusammenhang auch der Umgang Merkels mit US-Präsident Trump.

Wie steht es also um die strategische Ausrichtung Deutschlands? Gibt es diese überhaupt? Richtig ist, dass Deutschland zur Zeit vermutlich kein Krieg droht. Aber keiner erkennt, dass der vom Westen unter der Führung der USA abgesicherter Ordnungsrahmen, in dem wir unseren Nachkriegswohlstand aufbauen und ausweiten konnten, akut in Gefahr ist, dass Europa nicht mal in unmittelbarer Nachbarschaft zur Schaffung und Durchsetzung von Ordnung in der Lage ist, die Brandherde in der Ukraine, auf dem Balkan, in Nordafrika und im Nahen Osten zeigen das. Wir wollen die strategische Absicht Russlands zur Destabilisierung Europas nicht erkennen, die die Spaltung der EU und der NATO zum Ziel hat. Wir haben keine Antwort auf die chinesische Seidenstraßenstrategie, deren langfristiges Ziel es ist, Europa zum tributpflichtigen Anhängsel einer eurasischen Landmasse zu machen. Wir haben auch keine Antwort, wenn die USA sich von Europa abwenden würden und könnte nicht deren Aufgaben für unsere Sicherheit übernehmen.

Ohne eine viel breitere strategische Ausrichtung werden die Antworten auf die Frage "Wozu Streiträfte?" weiter so gegeben werden, wie im vergangenen Jahrhundert. Mit der Folge, dass die Bundeswehr heute da steht, wo sie steht. Deutschland hat eine Bundeswehr, aber keine Streitkräfte.  

50.000 gewaltbereite Angreifer wirklich nur friedliche Demonstranten?

von Thomas Heck...

Wenn 50.000 gewaltbereite und Sie hassenden Menschen an den Grenzen stehen und Sie massakrieren wollen, was würden Sie tun? Sie würden sicher nicht bereitwillig die Grenzen öffnen, wie Kanzlerin Merkels gesetzeswidrig getan hat und deren Rechtsbruch wir in Deutschland mit steigendem Blutzoll mittlerweile teuer bezahlen. 12 Tote nach dem Anschlag vom Breitscheidplatz, viele weitere Morde, Vergewaltigungen, Messerattacken. Zuletzt stach gestern ein Afghane in Hessen auf eine Schwangere ein. Business as usual. In Israel ist die Situation noch etwas komplexer und ich mag mir nicht ausmalen, was passieren würde, würden die 50.000 nicht ganz so "friedlichen" Demonstranten im Gaza-Streifen in israelische Ortschaften, Schulen und Kindergärten einfallen. Doch der israelischen Regierung und der israelischen Armee ist die Sicherheit der eigenen Bevölkerung eben nicht so egal, wie es der deutschen Regierung ist.

Das spiegelt auch die Berichterstattung in den deutschen Medien wieder, die immer wieder meinen, einseitig gegen Israel zu hetzen, anstatt neutral über die Geschehnisse zu berichten. So berichtete auf 3Sat die Sendung Kulturzeit in einem ausführlichen Bericht über die Nakba, die Katastrophe, die vermeintliche Vertreibung der Araber aus Israel, währen die Vertreibung von Juden aus allen arabischen Ländern keinerlei Erwähnung findet, ansonsten auf die gestellten Bilder aus Pallywood hereinfällt und das Spiel der Terroristen willig mitspielt, während Israel mit Kritik überzogen wird. Besonders perfide, der Sender WELT, ehemals N24. Da wird schon mal die israelische Sängerin, die in der US-Botschaft singt, mit der Tonspur der Kämpfe im Gaza-Streifen überlagert. 

Für deutsche Medien ist es eben schwer zu ertragen, wenn ein Staat seine Grenzen und seine Bevölkerung zu schützen weiß. So schreibt der Spiegel:

Nach den tödlichen Konfrontationen zwischen Palästinensern und israelischen Soldaten an der Grenze zum Gazastreifen haben die Türkei und Südafrika ihre Botschafter zurückberufen. Der türkische Vizeregierungschef Bekir Bozdag sagte in Ankara, man rufe die Botschafter in Israel und den USA "zu Beratungen" in die Türkei zurück. Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte Israel zuvor des "staatlichen Terrors" und "Völkermords" beschuldigt. "Israel ist ein Terrorstaat", sagte er am Montag in einer Rede vor türkischen Studenten in London. "Ich verurteile dieses humanitäre Drama, den Völkermord, von welcher Seite es auch kommt, Israel oder Amerika."

Südafrika verurteile die "wahllose und gravierende" Gewalt, erklärte das Außenministerium in Pretoria. Es bedürfe einer unabhängigen Untersuchung, damit die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen würden. Botschafter Sisa Ngombane werde auf unbestimmte Zeit zurückberufen, erklärte das Ministerium. Südafrika zeigt sich häufig solidarisch mit den Palästinensern.

Am Montag hatten die USA ihre Botschaft in Jerusalem eröffnet. Im Gazastreifen kam es parallel zu gewaltsamen Protesten, bei denen palästinensischen Angaben zufolge mindestens 58 Menschen getötet wurden. Weitere 2771 Palästinenser seien verletzt worden, mehr als 1370 von ihnen durch Schüsse, teilte das Gesundheitsministerium in Gaza mit.

Die Proteste richten sich auch gegen die seit mehr als einem Jahrzehnt bestehende Blockade des Gazastreifens durch Israel und Ägypten. Die Palästinenser erinnern außerdem an die Flucht und Vertreibung Hunderttausender im Zuge der israelischen Staatsgründung vor 70 Jahren (mehr zu der neuen US-Botschaft und dem Blutvergießen in Gaza lesen Sie hier in einem Bericht aus Jerusalem).

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte das Vorgehen der israelischen Armee als "eine schändliche Verletzung des internationalen Rechts und der Menschenrechte im Gazastreifen". Deutschland und andere europäische Länder reagierten besorgt: Sie riefen beide Seiten zur Zurückhaltung auf und verwiesen auf das Recht der Palästinenser auf friedliche Demonstrationen. Dieses dürfe aber nicht missbraucht werden, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes in Berlin.

Auf Antrag des arabischen Golfstaates Kuwait will der Uno-Sicherheitsrat am Dienstag bereits über die Lage beraten. Die Sitzung sei als offene Debatte gedacht, sagte ein Sprecher der kuwaitischen Uno-Vertretung. Konkrete Schritte oder Entwürfe für eine Resolution, um die Lage an der Grenze zwischen dem palästinensischen Gazastreifen und Israel zu beruhigen, gebe es derzeit nicht.

Auch die Palästinensische Autonomiebehörde wollte eine Dringlichkeitssitzung des Rates und Schutz für das palästinensische Volk unter israelischer Besatzung beantragen, sagte PLO-Generalsekretär Saeb Erekat am Montag. Außerdem werde man sich wegen der israelischen Siedlungen an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag wenden.

Das Weiße Haus sieht die Verantwortung für die Gewalt im Gazastreifen allein bei der dort herrschenden radikal-islamischen Palästinenserorganisation Hamas. Die Hamas habe die Situation auf zynische Weise ausgenutzt, sagte der Sprecher von US-Präsident Donald Trump, Raj Shah. Auf die Frage, ob die USA Israel angesichts vieler Toter bei Zusammenstößen vom Montag zur Zurückhaltung aufrufe, sagte Shah, das sei nicht nötig. Die Hamas trage die Verantwortung.

US-Präsident Donald Trump hatte Jerusalem im Dezember im Alleingang als Hauptstadt Israels anerkannt. Dies löste schwere Unruhen in den Palästinensergebieten aus. Israel feiert den Schritt dagegen als politischen Triumph. Israel beansprucht die ganze Stadt als seine Hauptstadt, die Palästinenser sehen in dem 1967 von Israel eroberten Ostteil die Hauptstadt eines künftigen eigenen Staates.

Impressionen des "friedlichen" Protest. Das Video mit dem gequältem Esel, dem eine israelische Flagge auf den Rücken gebunden, geschlagen und mißhandelt und unter dem Gejohle der friedlichen Demonstranten bei lebendigem Leibe verbrannt wurde, ersparen wir uns:

Ein Friedenslicht für die Kanzlerin...

von Thomas Heck...

Der wievielte Preis, die wievielte Auszeichung es für die ewige Kanlzlerin darstellt, wird sie selbst nicht wissen. Irgendwann nimmt die Preise hat mit, so wie man die weiter steigende  Zahl der Flüchtlinge hinnimmt. Nun sind sie halt da. Nun halt das Friedenslicht der Franziskaner.  Für mich eher das Blaulicht des Krankenwagens und die Polizei für die ungezählten Opfer ihrer desaströsen Einwanderungspolitik, für die sie kein Friedenslicht verdient hat, sondern die Anklagebank. Oder hat sie das Friedenslicht etwa für die Finanzierung palästinensischen Terrors erhalten? Auf jeden Fall tut es ihr gut, mal unter ihresgleichen zu sein und wenn man dann auch noch über Trump abhetzen kann, ist ihr der Applaus sicher. Dabei agiert sie doch wie Trump, die Öffnung der Grenzen geschah ohne jegliche Absprachen mit den europäischen Partner, die die Folgen heute in Form von Blut von den Straßen kratzen können. 

Im Angesicht der weltweiten Sorgen vor einem Krieg im Nahen Osten hat Bundeskanzlerin Angela Merkel das Friedenslicht der Franziskaner-Mönche in Assisi bekommen. Die CDU-Politikerin rief in ihrer Ansprache in der Basilika San Francesco zu Anstrengungen für den Frieden auf.

„Der Weg zu Frieden und Versöhnung ist zumeist nur mit großer Anstrengung und mit viel Ausdauer begehbar”, sagte sie. „Ganz selten liegt er wirklich schon hell erleuchtet vor uns”, betonte die Kanzlerin. „Wäre das so, dann würden die Menschen vielleicht nicht permanent von diesem Weg abkommen.” Merkel beklagte, dass durch die Aufkündigung des Nuklearabkommens mit dem Iran durch die USA die Situation im Nahen Osten „noch angespannter geworden” sei. Eine kesse Behauptung, ist doch das Argument Trumps und Israel, dass das Abkommen ganz im Gegenteil den Iran in die Lange versetzt hätte, seine atomare Aufrüstung fortzusetzen. Und so wäre aus dem Friedenslicht dann beinahe die atomare Fackel eines Nuklearexplosion geworden. Und so werden noch viele Preise folgen, wird Merkel nicht bald auf demokratische Art und Weise das Licht ausgeblasen.

Merkel übernimmt das Friedenslicht vom kolumbianischen Präsidenten und Friedensnobelpreisträger Juan Manuel Santos, der 2016 die Auszeichnung erhielt. Die Franziskaner zeichnen die Kanzlerin für ihren Einsatz in Deutschland und Europa für das friedliche Zusammenleben der Völker aus.

Heute geht es ums islamkonforme Schwimmen...

von Thomas Heck...

Die Frage, ob es in diesem Land eine Islamisierung gibt, muss jeder für sich selbst beantworten. Wenn es jedoch in dem beschaulichen Bonn, der ehemaligen Bundeshauptstadt und eine Stadt mit einer recht aktiven und personell starken Salafistenszene, eine verschwurbelte Diskussion darüber gibt, ob um denn im neuen Schwimmbad "islamkonformes Schwimmen" angeboten wird und eine religiöse Geschlechtertrennung als Integration verkauft wird, wenn in Bremen im öffentlich Personennahverkehr ernsthaft darüber nachgedacht wird, Waggons nach Geschlechtern zu trennen, dann ist die Islamisierung voll im Gange. Wenn sich anläßlich einer Fußball-WM eine Shitstorm über eine Brauerei ergiesst, die es wagte die Landesflagge des Teilnehmers Saudi-Arabien mit dem Glaubensbekenntnis der Muslime auf den Kronkorken des Gerstensaftes abzudrucken, dann ist eine Islamisierung voll im Gange. Weitere Beispiele der angeblichen gotteslästerischen Verwendung von arabischen Schriftzeichen für Produkte des Alltags finden Sie hier bei uns. Ich empfehle dazu auch das Buch Unterwerfung von Michel Houellebecq, gibt es hier bei Amazon, wer nicht lesen kann, nimmt bitte das Hörbuch.

Ich bin ja sowieso der Meinung, dass das alles Nebelkerzen sind, denn letztlich geht es doch nicht um die Frage, ob wir in unseren Schwimmbädern Burkinis dulden. Das macht doch nicht den Grad der Toleranz aus. Es geht doch um die Frage, ob der Islam künftig Bikinis dulden wird, denn wie tolerant werden die wohl sein, wenn im Schwimmbad die letzte Frau im Bikini unter den Badenden mit Burkini sein wird, wo doch schon Silvester auf der Domplatte so machen Muslim überfordert hatte?

"Schwimmen ist Teilhabe"

In einem neuen Bad in Bonn soll vielleicht "islamkonformes Schwimmen" angeboten werden. Fördert religiöse Geschlechtertrennung Integration oder Parallelgesellschaften?

Von  Mariam Lau, Bonn 

Im Grunde hat alles mit Gewindehülsen angefangen. Die Stadt Bonn will sich ein neues Schwimmbad bauen. Etwas Helles, Offenes, mit viel Licht und viel Glas. "Freude, Joy, Joie" lautet das Motto, mit dem die Verwaltung um Touristen wirbt. Aber dann stellte eine Anwohnerin schriftlich ihrem Oberbürgermeister eine Frage, die mitten hinein in die Islamdebatte führt, die die Republik beschäftigt: Ob denn im neuen Bad auch Vorkehrungen für "islamkonformes Schwimmen" getroffen werden sollten? Soll ein Vorhang muslimische Frauen vor männlichen Blicken schützen, sollen männliche Bademeister für diesen Zeitraum verschwinden? Ja, hat die Verwaltung geantwortet. Es seien Gewindehülsen vorgesehen. Daran könnten Seilsysteme befestigt werden. Und daran ein Vorhang. 

Islamkonformes Schwimmen, das gibt es derzeit noch in Bonn, und zwar seit 27 Jahren. Jeden Samstag bietet der Verein AlHilal ausschließlich für seine Mitglieder im öffentlichen Frankenbad die Möglichkeit, unter sich zu sein; ab 15 Uhr die Frauen, am Abend die Männer. Es kommen Frauen in Kopftüchern, aber auch in den strengeren Hidschabs, Unverschleierte sind praktisch keine dabei. Journalisten sind drinnen nicht erwünscht. Man begrüßt sich mit "Salam Aleikum" oder einem freudigen "Allhamdulillah" (Lob gebühre Allah). AlHilal hat 1.200 Mitglieder – und ist damit nicht irgendein Kegelverein, sondern ein Schwergewicht unter den Bonner Sportclubs. Die Nachfrage ist riesig: Hunderte von Frauen nutzen das Angebot. Es gibt Wartelisten und Aufnahmestopps. In der Philosophie von AlHilal heißt es: "Wir verstehen unseren Verein insofern als gelungene Integration, da wir mit unserem zielgruppenspezifischen Angebot für viele BonnerInnen mit Migrationsgeschichte eine Alternative zu den vorhandenen sportlichen Strukturen bieten. (…) Wir möchten mit unserer Arbeit die Identifikation unserer Mitglieder mit unserer Heimatstadt stärken." Alternative zu vorhandenen Strukturen, unter sich bleiben – wie soll das integrieren, wie soll das die Identifikation mit der Stadt stärken? Das Frankenbad soll geschlossen werden, wenn das neue, das "Wasserlandbad", kommt. 

Soll das AlHilal-Frauenschwimmen dann bleiben – also die religiös motivierte Segregation von Frauen im Namen der Integration? Bedeutet die Überlassung städtischen Eigentums für diesen Zweck nicht sogar eine Art Bestätigung: Ja, die Verhüllung von Frauen ist richtig? 

"Wie verrückt ist das denn?" 

Wo Gewindehülsen sind, kann auch ein Vorhang sein. "Islamkonformes" Schwimmen soll auch künftig technisch möglich sein, genau das hatte die Verwaltung gesagt, und auch, dass weiterhin AlHilal die Regie überlassen werden könnte. Aber ob es auch gewollt ist, darüber hatte sie sich ausgeschwiegen. In den Tagen nach der Anfrage der Bonnerin entflammte genau die Debatte, vor der sich die Stadtverwaltung gern hinter Haken, Ösen und Seilzügen verschanzt hätte. Diskutiert wurde nicht in der Politik, sondern in den Leserbriefspalten des Bonner General-Anzeigers. Der hatte Wind von der Anfrage der Bürgerin bekommen und dem Thema mehrere ganzseitige Artikel gewidmet. "Es werden zum Glück offene und transparente Sportstätten gebaut, und die sollen wir nun wegen der religiösen Haltung einer Minderheit verhängen? Wie verrückt ist das denn?", schrieb die Leserin Rita Kesnich. 

Andere schlugen vor, Musliminnen seien doch herzlich eingeladen, im Burkini mitzubaden, gemeinsam mit ihren nichtmuslimischen Mitbürgern, warum der Vorhang, warum die Trennung? Dazu sagt Hadya Eisfeld, eine der AlHilal-Schwimmerinnen, am Samstag vor dem Frankenbad: "Klar könnte ich im Burkini schwimmen. Aber dann bin ich der bunte Hund, den alle anstarren. Außerdem weiß ich bei lauter Männern im Tanga und Frauen oben ohne gar nicht, wo ich alles nicht hingucken soll. Ich laufe sowieso schon immer mit Tunnelblick durch die Stadt." Auch zum Frauenschwimmen trägt sie Radlerhosen und Badeanzug, im Bikini kommt bei AlHilal keine. Es geht also beim Frauenschwimmen keineswegs nur um das Gesehenwerden. Es geht auch um das Nicht-sehen-Wollen. Von außen wirkt das "islamkonforme Schwimmen" wie eine gute Gelegenheit für eine oft angegriffene Minderheit, ausnahmsweise mal die Anderen, die Nicht-Muslime zu Schmuddelkindern zu erklären – eine Lesart, die der Verein strikt von sich weist. 

Der Ton der Leserbriefe im General-Anzeiger war aufgebracht, aber nicht hetzerisch – keine Stimmung, vor der eine Stadtverwaltung Angst haben muss. "Integration ist, wenn alle Menschen Zugang zu unseren Freizeitstätten haben, ohne dass Männer und Frauen in meinem Land durch Vorhänge ausgegrenzt werden", schrieb jemand. Segregation im Namen der Integration, im öffentlichen Raum und auf Kosten der Gemeinschaft – das war es, was den meisten Schreibern gegen den Strich ging. 

Viele konservative Muslime fühlen sich in Bonn wohl 

Wer mit offenen Augen durch die Stadt geht, sieht schnell, warum gerade in Bonn viele nervös werden, wenn von "islamkonform" die Rede ist. Im alten Diplomatenviertel Bad Godesberg tragen etliche Frauen nicht nur Kopftücher, sondern Nikabs – die Gesichtsschleier, die höchstens einen schmalen Schlitz für die Augen übrig lassen. Manche von ihnen sind Medizintouristinnen aus der Golfregion, die ihre Männer zu Operationen im renommierten Bonner Uniklinikum begleiten. Zu ihnen gesellen sich arabischstämmige Flüchtlinge, die sich auch in dem konservativen Milieu wohlfühlen. Andere sind ehemalige arabische Botschaftsangehörige, die hier hängen geblieben sind, als viele Diplomaten nach Berlin umzogen. Das hat auch mit der König-Fahd-Akademie zu tun, einer extrem konservativen islamischen Privatschule, auf der laut Verfassungsschutz zum Dschihad aufgerufen und gegen Juden, den Westen, und gegen die Ungläubigen gehetzt wurde. Das Saudische Königshaus hat die Akademie dann im vergangenen Sommer geschlossen – nicht etwa die Bonner Stadtverwaltung. 

Das radikale Umfeld aber gibt es noch – Bonn hat, bei ganzen 320.000 Einwohnern, eine aktive Salafistenszene aus mindestens 300 Leuten, von denen etliche nach Syrien ausgereist und mit Kampferfahrung wiedergekommen sind. Fassungslos erlebten die Bad Godesberger eine regelrechte Straßenschlacht von Salafisten mit der Polizei, bei der zwei Beamte mit Messern verletzt wurden. Die Szene trifft sich längst nicht mehr nur in Moscheen, sondern in Kraftclubs oder bei Grillfesten auf der Bonner Rheinaue. Hier scheiterte 2012 nur sehr knapp ein islamistischer Bombenanschlag auf den Hauptbahnhof, der etliche Menschen das Leben gekostet hätte. In Bonn ist also nicht alles "Freude. Joy. Joie". 

Schwimmen, Körper, Männer und Frauen, Reinheit und Schmutz – im Sommer vergeht kaum ein Tag, an dem Bäder nicht zum Fokus von Integrationsdebatten werden. Je heißer es ist, desto hitziger. Nirgendwo kommen sich Fremde so nah wie beim öffentlichen Baden. Was die einen über die anderen denken, wer wen angucken darf, was halal ist und was haram, also was erlaubt ist und was verboten, darüber hat es gerade in den vergangenen zwei Jahren nach der Flüchtlingskrise nicht nur Debatten, sondern auch Schlägereien gegeben. Manche Bäder haben Schwimmsheriffs eingestellt, andere trennen ihre Klientel durch spezielle Badezeiten voneinander – oder eben durch Vorhänge.

Oberbürgermeister Ashok Sridharan, CDU, kann von seinem Zimmer im zwölften Stock des Stadthauses auf den Rhein und die gelassene Schönheit der Stadt schauen, in der momentan die Kirschblüte in den kleinen Altstadtstraßen japanische Touristen begeistert. Sridharan, Sohn eines zum Katholizismus konvertierten Hindu, verkörpert die moderne CDU vom Scheitel bis zur Sohle. "Weltoffenheit" ist die oberste Maxime; auftauchende Probleme werden einem "Leitbildprozess" überantwortet, und im "Rat der Religionen" versichert man sich gegenseitig der Toleranz und der Gesprächsbereitschaft. Politik als Stuhlkreis: kein erfolgloses, aber eben ein entscheidungsschwaches Verfahren. 

Wo hört die Toleranz der Weltoffenen auf? 

Sridharan will zum "islamkonformen Schwimmen" nicht Ja sagen, aber auch nicht Nein. Er weiß, wie die Stimmung in seiner eigenen Partei ist. Ein Parteifreund hatte sich sogar öffentlich scharf gegen das "Muslim-Schwimmen" geäußert. Aber der OB regiert zusammen mit Grünen und FDP. Er weiß, dass er in dieser Jamaika-Koalition gar keine Chance hätte, Nein zu sagen, selbst wenn er wollte, denn FDP und Grüne wollen das AlHilal-Angebot weiterführen, schon um sich gegen vermeintliche "Islamophobie" zu positionieren. Also sagt Sridharan, was auch die CDU im Bundestag immer ein wenig leidvoll sagt, wenn die AfD ein Burkaverbot fordert: "Wir haben nun einmal Religionsfreiheit!" Es hilft ja nichts! 

In irgendeinem der Bonner Bäder werde es auch zukünftig das muslimische Frauenschwimmen geben – aber nicht unbedingt in dem schicken, neuen Bad. Die Frauen von AlHilal in ihren Kopftüchern und Hidschabs, so lässt Sridharan durchblicken, könnten auch in einem der alten Bäder unterkommen. Im Übrigen seien die Gewindehülsen von Anfang an vorgesehen gewesen, um bei Wettkämpfen Sichtschutz zu bekommen – eine Erklärung, die viel Spott auf sich gezogen hat. Man baut eine Tribüne für Zuschauer in das neue Bad, und dann zieht man den Vorhang zu? Eine nachgeschobene Erklärung, mit der die CDU ihr Einknicken vor den Leserbriefen habe begründen wollen, so lautet der Reim, den sich Bonner Beobachter auf das Ösen-Menetekel machten. 

Wie passen Religionsfreiheit und Frauenemanzipation zusammen? 

Die Grünen tun offiziell so, als sei für sie die Sache klar: Das Frauenschwimmen von AlHilal soll es weiter geben, und zwar im neuen Bad – und nicht in irgendeiner Schmuddelecke am Rande der Stadt. In Wahrheit sind die Grünen aber beim Thema islamkonformes Schwimmen zwischen zwei Grundsätzen zerrissen: der Frauenemanzipation einerseits und der Religionsfreiheit oder jedenfalls der Vielfalt andererseits. In der Diskussion nach den Übergriffen der Kölner Silvesternacht zogen die Grünen sich auf den Standpunkt zurück, sexuelle Gewalt sei Gewalt, egal, von wem sie ausgehe, und auf dem Oktoberfest auch ein Massenphänomen. Die grüne Bürgermeisterin Angelica Maria Kappel will auch lieber über Geschlechtergerechtigkeit als über Religion sprechen, das Thema wegziehen vom Islam. Sie selbst sei gewiss nicht jemand, der sich verstecken müsste, sagt sie beim Treffen im Traditionscafé Miebach am Alten Markt. "Aber ich mag die lüsternen Blicke auch nicht. Auch ich fände es schön, eine Stunde lang mal dem alltäglichen Sexismus zu entfliehen." Etliche Frauen hätten ihr zu der Debatte geschrieben, dass sie einen Frauenschwimmtag großartig fänden. Auch Männer, die nicht den "herrschenden Schönheitsvorstellungen" entsprächen, wegen Behinderungen oder nach Operationen, würden sich freuen, mal unter sich sein zu können. Kappel ist nicht naiv. "Natürlich läuten auch bei mir die Alarmglocken, natürlich denke auch ich: Du hast doch nicht 30 Jahre für Feminismus gekämpft, damit Frauen sich jetzt verstecken! Aber wenn wir das verbieten, was AlHilal macht, dann gehen viele dieser Frauen gar nicht mehr schwimmen." 

Man könnte das eine seltsame Erpressung nennen. Auch die Bürgermeisterin selbst weiß, dass sie sich da auf einer Gratwanderung befindet, die leicht in falsche Toleranz für Zwang und Unterdrückung umschlagen könnte. 

Aber Kappel und viele ihrer Parteifreunde hoffen auf die emanzipatorische Kraft des Schwimmens. "Komm, das Wasser ist herrlich!", so hieß es doch schon in der Bibel. Den Körper in die Fluten werfen, mit den anderen Frauen lachen und seine Bahnen ziehen – wieso sollte das kein Schritt in die Befreiung sein? Auf die Idee, dass manche muslimischen Frauen durchaus selbstbewusst einen gewissen Ekel vor den Tangas der anderen hegen und pflegen, dass sie keineswegs Opfer sind, sondern sich als reiner und sauberer sehen als viele nichtmuslimische Frauen in ihrer Umgebung – auf diese Idee kommt Kappel nicht. Was sie dann allerdings in entwaffnender Selbstironie auch lächelnd einräumt: "Klar. Ich bin so ein Gutmensch, der morgens aufwacht und die Welt besser machen will. Sonst kann man auch keine grüne Politik machen!" 

Bonn hat nicht nur das Glück eines weltgewandten CDU-Oberbürgermeisters und einer zur Selbstironie fähigen Grünen. Obendrein stehen sogar an den entgegengesetzten Enden dieses Konflikts um das "islamkonforme Schwimmen" Leute, mit denen man reden kann. 

Der Verein AlHilal wurde von einer Konvertitin gegründet und viele Schwimmerinnen sind ebenfalls als Erwachsene zum Islam übergetreten. Konvertiten nehmen es bekanntlich oft extra genau mit Vorschriften. Aber inzwischen führt Younis Kamil, Sportpädagoge und Sohn der Gründerin, den Verein. Er hadert an vielen Stellen mit der eigenen Community. Es ärgert ihn, dass die meisten Imame in Bonner Moscheen den Gläubigen immer die Ära des Propheten als Ideal predigen, aber nichts über die Lebenswirklichkeit in der bundesrepublikanischen Gegenwart sagen können. Er erzählt, dass auch AlHilal, bei aller brüderlichen Solidarität, Schwierigkeiten mit Flüchtlingen hatte, die plötzlich Einlass begehrten: "Wir bleiben so lange sitzen, bis ihr uns reinlasst, so haben wir das an der deutschen Grenze auch gemacht." Kamil versteht, dass das "Frauenschwimmen" bei AlHilal für viele nicht nach Integration aussieht. "Aber wir bilden Rettungskräfte und Trainerinnen aus. Schwimmen ist Teilhabe." Wenn allerdings der Wunsch der Grünen erfüllt würde und es künftig nur noch "Frauenschwimmen" gäbe – dann, so Kamil, "wäre unser Verein weg". 

Am rechten Rand des Konfliktfelds in Sachen "islamkonformes Schwimmen" steht der Bürger Bund Bonn. Dessen Vorsitzender, Marcel Schmitt, hat seinen Antrag gegen das "islamkonforme Schwimmen" nicht damit begründet, dass Islam und Demokratie grundsätzlich nicht zusammenpassten. Er hat nicht gesagt, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Schmitt hat lediglich gesagt, geschlechtergetrenntes Schwimmen aus religiösen Gründen "widerspricht aus unserer Sicht den kulturellen Grundwerten unserer Gesellschaft und ist der Integration nicht förderlich". Als Schmitt den Antrag Ende März in den Stadtrat einbrachte, vor laufender Kamera des Rats-TV, wurde er von dem Grünen Tim Achtermeyer laut ausgelacht, so als wäre die Frage, ob Segregation und Integration sich vertragen, nicht auch für die Grünen ein heikles Thema. "So prüde wie Sie sind, wollen Sie bestimmt bald auch das Nacktbaden 'wie Adam und Eva' abschaffen?" Schmitts Ansichten seien "relativ islamophob", das müsse man einmal deutlich sagen. 

Ob das neue Bad kommt oder nicht, ist derzeit völlig unklar. Eine Bürgerinitiative hat sich dagegen formiert, der das ganze Großprojekt nicht passt. Genauso unklar ist die Zukunft des "islamkonformen Schwimmens". Man kann mit allen Beteiligten des Konflikts reden. Aber miteinander haben sie bisher nicht ernsthaft gesprochen; es gibt nicht einmal Einigkeit darüber, ob man das je versucht hat. Nur eins ist sicher. Der Vorhang ist offen.

Erschienen in der ZEIT